Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg |
|
|
|
Protokoll
Beginn der Sitzung: 12:06 Uhr
Ende der Sitzung: 14:12 Uhr
Begrüßung und Formalia
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
Bauer (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12:06.
Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.
Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (15/5) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit 15 anwesenden Mitgliedern.
Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung
Die drei Anträge des Präsidium liegen erst seit heute den Sitzungsunterlagen bei, bedürfen also einer Aufnahme in die Tagesordnung per Beschluss.
Wondratschek (LwSt): Antrag zur Erweiterung des Mandats des AK Landesweites Semesterticket
Abstimmung über die Aufnahme aller vier Anträge (14 ja /0 nein/1 Enthaltung) → Anträge in Tagesordnung aufgenommen
Festlegung der endgültigen Tagesordnung
Entfällt heute: Beschluss über Protokolle sowie Berichte AK Hochschulfinanzierung, AK Klima & Umwelt, AK Studierendenwerke, AG Hochschulrecht, Förderverein LaStuVe und sonstige Berichte.
Abstimmung (14/0/0) → Tagesordnung angenommen
Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
Vorschlag:
Redeleitung: Andreas Bauer
Protokoll: Unbekannter Benutzer (kschmidt)
Sitzungsunterlagen, Abstimmungen: Andreas Bauer
Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).
Festlegung des Termins der nächsten LAK
Vorschlag des Präsidiums: Sonntag,
Abstimmung (13/0/1) → angenommen
Anträge
Antrag Mandat Stellungnahme LHG-Änderung
Bauer (Präs.): Das Landeshochschulgesetz (LHG) soll angepasst werden, um Fristen für fachsemestergebundene Studienleistungen zu verlängern. Das Präsidium soll mandatiert werden eine Stellungnahme zur Gesetzesänderung abzugeben. Das Präsidium begrüßt die Änderung grundsätzlich. Der Beschluss soll zügig verabschiedet werden (vor der nächsten LAK). Der AK Corona und die AG Hochschulrecht werden beim Erstellen der Stellungnahme beteiligt.
Abstimmung (15/0/0) → angenommen
Antrag Entsendung Poolvernetzungstreffen
Bauer (Präs.): Das Poolvernetzungstreffen (PVT) ist das Austauschtreffen für die studentischen Beteiligten im Akkreditierungswesen. Beim PVT werden unter anderem auch Wahlen durchgeführt. Wir nominieren Julius Schürrle für die Entsendung.
Schürrle (Uni Ulm): Ich beschäftige mich seit über 2 Jahren mit Akkreditierung und habe bei der Systemakkreditierung der Uni Ulm mitgewirkt.
Seitz (EH Ludwigsburg): Was ist Akkreditierung?
Schürrle (Uni Ulm): Die Qualitätssicherung, "Zertifizierung", von Hochschulen und Studiengängen. Gutachter*innen kommen an die Hochschule und überprüfen die Standards und stellen eine Akkreditierung aus. Studierende wirken an dem Prozess mit. Der pool ist der studentische Teils des Akkreditierungswesens und trifft sich dort für den gemeinsamen Austausch. Zum PVT können auch mehrere Menschen entsandt werden.
Bauer (Präs.): Das PVT findet in Mannheim statt, eine Onlineteilnahme ist möglich. Weitere Personen können entsendet werden.
Abstimmung (15/0/0) → angenommen
Antrag Ausschreibung und Bekanntmachung LaStuVe-Wahlen 2021
Bauer (Präs.): Bei der letzten LAK wurde das Wahlverfahren per Antrag bestimmt. Nun soll der Zeitplan der Wahlen legitimiert werden. Der Kandidaturaufruf geht an alle Studierendenschaften. Kandidaturen können über Webformulare eingereicht werden. Studischaften können sich für die Briefwahl registrieren (online) und erhalten die Unterlagen per Post. Die Amtszeit läuft vom 01. Oktober bis zum 31. September.
Seitz (EH Ludwigsburg): Welche Positionen werden gewählt?
Bauer (Präs.): Das Präsidium der LaStuVe mit typischerweise 5 Personen (Anzahl ist aber unbegrenzt). Außerdem AK Sprecher*innen, die in der Ausschreibung gelistet werden.
Seitz (EH Ludwigsburg): Werden Bauer und Schmidt wieder für das Präsidium kandidieren?
Schmidt (Präs.): Ich beende mein Studium und werde nicht mehr zu Verfügung stehen.
Bauer (Präs.): Ich stehe auch am Ende meines Studiums und werde die Amtsübergabe noch intensiv begleiten, selbst aber nicht mehr zu Verfügung stehen.
Abstimmung (15/0/0) → angenommen
Seitz (EH Ludwigsburg): Wie groß ist der Zeitaufwand für das Präsidium?
Bauer (Präs.): Sehr unterschiedlich. Es hängt von den persönlichen Gegebenheiten ab und den externen Umständen ab. Manchmal ist es mehr manchmal ist es weniger. Man kann es aber selbst steuern. Insgesamt verhält es sich ähnlich zu anderen Ehrenämtern in der Studierendenvertretung.
Schmidt (Präs.): Die Arbeit im Präsidium macht sehr viel Spaß und man lernt sehr viel. Ich empfehle allen Leuten sich zu bewerben.
Seitz (EH Ludwigsburg): Wird man als Studierendenvertretung von der Politik ernstgenommen?
Schmidt (Präs.): Ja, wir sind anerkannt und unsere Meinung hat Gewicht was die Belange der Studierenden angeht. Jedoch gibt es manchmal natürlich auch Leute, die uns als Studierende nicht ernst nehmen.
Lehmann (Präs.): Wenn Bauer und Schmidt aufhören, wie sieht es mit Interessent*innen für das neue Präsidium aus?
Bauer (Präs.): Wir führen schon Gespräche und es gibt derzeit drei Personen, die sich ein Engagement im Präsidium vorstellen könnten.
Antrag Mandatserweiterung AK Landesweites Semesterticket
Wondratschek (LwSt): Der AK Landesweites Semesterticket soll mandatiert werden sich für eine Freizeitangebotsregelung einzusetzen, also landesweite Fahrten abends und am Wochenende zu ermöglichen.
Antragsformulierung: Der AK Landesweites Semesterticket wird mandatiert sich ergänzend zum bestehenden Auftrag für eine Freizeitangebotsregelung im Rahmen der Verhandlungen über ein landesweites Semesterticket in Form eines Rabattierungsmodells einzusetzen.
Begründung erfolgt mündlich. Die Diskussion ist im Bericht des AK unter 5.3. abgebildet.
Abstimmung (10/0/3) → angenommen
Bericht aus dem Präsidium
Das Präsidium nahm erneut an Meetings der Initiative „Studieren, nicht stagnieren“ (SNS) teil und traf sich auch mit einem Vertreter der Initiative "Studieren jetzt". Diese und weitere Initiativen betreiben aktuell Mobilisierungsarbeit an vielen Hochschulstandorten für einen bundesweiten Aktionstag, der für den 14.10.2021 unter dem Motto "Wir sind präsent" geplant ist. Mit Vertretern von "Studieren jetzt" fand am 18.08.2021 am KIT in Karlsruhe ein Treffen mit Michael Joukov-Schwelling MdL und Alexander Salomon MdL (bei de GRÜNE) statt.
Am 18.08.2021 führte Andreas Bauer ein Austausch- und Beratungsgespräch mit einer Vertreterin der LAK Hessen. Die hessische Landesstudierendenvertretung soll umstrukturiert und professionalisiert werden.
In der Zeit seit der letzten LAK-Sitzung wurden die Planungen für die Ausrichtung des 50. Poolvernetzungstreffens (PVT) vorangetrieben. Unterkünfte und ein Tagungsraum in der Jugendherberge Mannheim wurden entsprechend gebucht. Das Präsidium steht im engen Austausch mit dem Koordinierungsausschuss (KASAP).
Am 24.08. nahm das Präsidium an einem bundesweiten Planungstreffen des Kampagnenbündnisses #BAföG50 teil und beteiligte sich am 01.09. am Twitter-Storm anlässlich des Jahrestags des BAföG. #BAföG50 und #Bildungskrise waren zeitweise in den Trends bei Twitter in Deutschland. Zur weiteren Unterstützung der Kampagne und Bewerbung der Petition wurden 2.500 Faltflyer beschafft. Ein Teil davon kann bei Bedarf von Studierendenschaften beim Präsidium angefordert werden. Es fand keine explizite Beteiligung am Aktionstag am 04.09. statt.
Am 26.08. kam es zu einem Treffen mit Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL (SPD) in Tübingen, bei der erneut aktuelle hochschulpolitische Themen, die parlamentarische Arbeit und studentische Interessen sowie die Zusammenarbeit mit der Fraktion besprochen wurden.
Das Präsidium ist involviert in die Planungen der Erstsemesterakademie BaWü zukünftsfähig, die Anfang Oktober an den Universitäten Freiburg, Hohenheim, Tübingen und Mannheim sowie in Weingarten/Ravensburg stattfinden wird. Es ist ein standortübergreifendes Gestaltungsprojekt geplant, bei dem die 16 Forderungen aus dem NWB-Forderungspapier (Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BaWü) visualisiert und für eine dauerhafte Verwendung plastisch aufbereitet werden sollen.
Es wurde an der ersten Sitzung des 67. Ausschusses der Student*innenschaften (AS) des fzs teilgenommen als Gast. Das Präsidium ist involviert in die Umsetzung des Wahlpositionsvergleichswerkzeugs des fzs zur Bundestagswahl und unterstützt bei der technischen Realisierung.
Am 06.09.2021 führte die GRÜNE-Landtagsfraktion ein Kennenlern- und Austauschgespräch mit Studierendenvertreter*innen und den Geschäftsführungen der Studierendenwerke. Ein Protokoll ist hier zu finden: 2021-09-06 Kennenlernrunde Michael Joukov-Schwelling (GRÜNE-Landtagsfraktion) Das nächste Treffen in dieser Runde ist für den 06.12.2021 angesetzt und soll im dreimonatigen Turnus wiederholt werden.
Das MWK wurde unterstützt bei der Beantwortung der Landtagsanfrage "Erkenntnisse zur Organisation „Migrantifa“ und ihrer Gruppen in Baden-Württemberg" (Drs. 17/0505). Die SPD-Landtagsfraktion wurde unterstützt bei den Recherchen zum Landtagsantrag "Relevanz möglicher Zivilklauseln an baden-württembergischen Hochschulen" (Drs. 17/0571) (beide siehe Sitzungsunterlagen)
Tang (KIT): Eine Liste über alle Studierendeninitiativen (zum Thema Corona) wäre sehr gut für die Übersichtlichkeit. Die Initiativen könnte man auch zur LAK einladen und sie ihre Ergebnisse vorstellen lassen.
Bauer (Präs.): Die Initiativen werden auch zu unseren Treffen eingeladen und wurden auch schon auf der LAK vorgestellt. Unter "Wir sind präsent" gibt es eine bundesweite Vernetzung dieser Initiativen, die auch einen Aktionstag im Oktober planen.
Mitteilungen
Am 13.09. findet das nächste Treffen der Gruppe "Diskriminierungskritische Hochschulpolitik" statt, welches vom Präsidium begleitet wird. Es werden im Wesentlichen die SPD-Landtagsanfragen und die Antworten der Landesregierung erörtert und das weitere Vorgehen sowie die Arbeit der Arbeitsgruppe besprochen.
Am 16.09. ist ein Gespräch mit dem Unternehmen right. based on science und Nachhaltigkeitsakteur*innen der Universität Mannheim angesetzt. Ein Schwerpunkt des Treffens wird das XDC-Modell des Unternehmens sein, welches im NWB-Forderungskatalog referenziert wurde. Das Modell dient zur Berechnung der Kompatibilität von Unternehmen oder Organisationen mit einem bestimmten Wert in Grad Celsius Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, ist allerdings bis dato nicht auf Hochschulen anwendbar.
Am 26.09. findet die Verleihung des Akademiepreises der Evangelischen Akademie Bad Boll statt für das Projekt Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BaWü. Im Vorfeld finden Planungsgespräche mit der Akademie statt. Die Preisverleihung findet vor Ort in Bad Boll statt. Der Preis ist mit 2.500 EUR dotiert.
Das Präsidium wird sich an Treffen der Kampagne "Wir sind präsent" beteiligen. Die beteiligten Initiativen beabsichtigen einen offenen Brief zu schreiben bezüglich Öffnungsperspektiven und eines Post-Corona-Studiums. Die Position der Landesstudierendenvertretung soll dort eingebracht werden.
Am Wochenende 17.-19.09. wird das Poolvernetzungstreffen (PVT) des Studentischen Akkreditierungspools in Mannheim ausgerichtet, siehe Bericht des Präsidiums und Antrag Nr. 2.
Am 22.09. wird es im Vorfeld des Wissenschaftsausschusses ein Gespräch mit der FDP-/DVP-Landtagsfraktion in Stuttgart geben, welches den Auftakt des Dialogs zwischen der Fraktion und der LaStuVe in der 17. Wahlperiode markiert.
In den kommenden Wochen werden die LaStuVe-Wahlen intensiv vorbereitet und Kandidat*innen angeworben.
Am 26.10. findet unter Gesundheitsschutzauflagen der Studierendendialog mit dem AK Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart statt. Erste Informationen wurden bereits vom Präsidium versandt. Weitere Details und eine Anmeldemöglichkeit folgen.
Berichte
AK Corona (Andreas Bauer)
Für den 08.09. war eine AK-Sitzung vorgesehen, die mangels Teilnehmer*innen verschoben wurde. Es wird eine neue Terminfindung durchgeführt (Teilnahme bitte bis 12.09.2021 20 Uhr): https://www.when2meet.com/?12839921-BZHEc Tagesordnungspunkte etc. werden hier gesammelt: Meetings AK Corona
Das Eckpunktepapier sollte aktualisiert werden. Die Positionierung der LaStuVe insgesamt sollte evaluiert werden, auch hinsichtlich der Aktivitäten der studentischen Initiativen, um einen Umgang mit deren Forderungen und Zielen zu haben.
Die aktuell gültige CoronaVO tritt mit Ablauf des 13.09.2021 außer Kraft, wird allerdings verlängert bis zum Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene. Mit der CoronaVO Studienbetrieb wurden Handreichungen zur 3G-Überprüfung und dem Stichprobenmodell vom MWK an die Hochschulen versandt, die das Präsidium auch den Studierendenvertretungen hat zukommen lassen.
Der Arbeitskreis sollte die Landtagsanfrage der Fraktion GRÜNE "Situation der Studierenden in der Pandemie" (Drs. 17/0417) behandeln.
AK Konstituierung (Jolanda Lehmann, Tobias Nerz)
Lehmann (Uni Stuttgart) berichtet:
Am Donnerstag hat ein Treffen des AK stattgefunden (AK Konstituierung 2021.09.09). Es wurden die implementieren Änderungen aus dem letzten Gespräch besprochen und das weitere Vorgehen besprochen. Da die Studierendenschaft der HTWG Konstanz noch nicht konstituiert ist, werden wir uns an diese wenden. Jetzt warten wir noch auf die schriftlichen Anmerkungen der DHBW (wenn sonst noch jemand etwas anzumerken hat, bitte Jolanda zukommen lassen), wenn diese besprochen sind wird der aktuelle Stand der GO in eine LAK-Sitzung gebracht. Ausformulierter Entwurf für LaStuVe-Geschäftsordnung
Bitte Bedenken, Anmerkungen und Ideen an Jolanda schicken, damit diese im Vorhinein der nächsten LAK besprochen werden können.
AK Landesweites Semesterticket (Florian Wondratschek)
Der AK Landesweites Semesterticket soll am Donnerstag, den 17 Uhr online tagen, um sich auf das vorgesehene letzte Dreiergespräch zwischen Studierenden, BW Tarif GmbH und Verkehrsministerium gemeinsam vorzubereiten. Ab dann geht das Thema "Landesweites Semesterticket" zur Endabstimmung in die politischen bzw. eisenbahnwirtschaftlichen Gremien.
Deutschland-Abo-Upgrade 13.-26.09.2021, Infos und Registrierung hier: Deutschland Abo-Upgrade (besserweiter.de)
Wondratscheck (LwSt) berichtet:
Das Landesweite Semesterticket steht kurz vor dem Abschluss. Zwei Möglichkeiten sind noch im Rennen:
- Add-on: ein landesweites Ticket zusätzlich zum Semesterticket.
- eine Rabattkarte zusätzlich zum Semesterticket, also bspw. 50% Rabatt auf landesweite Fahrten. Dabei ist noch offen wie es sich mit einer BahnCard50 verhält. Außerdem gäbe es die Möglichkeit einer Freizeitregelung. Also eine Regelung mit der man wochenends und abends landesweit fahren kann. Die Rabattkarte rechnet sich aber nicht, wenn man häufiger (mehrmals wöchentlich).
Schürrle (Uni Ulm): Was genau ist der Plan bei der Freizeitregelung?
Seitz (EH Ludwigsburg): Was ist mir Menschen mit Behinderung? Wie ist die Regelung für Fahrräder?
Wondratscheck (LwSt): Menschen mit 100%iger schwerbehinderung können kostenlos die Bahn nutzen. Die Hoheit für die Fahrradregelung liegt bei den jeweiligen Verkehrsverbünden.
Schürrle (Uni Ulm): Die Freizeitregelung und Rabattkarte sind unabhängig voneinander. Aber unsere Anfrage ist, ob man Studierenden eine Rabattkarte plus Freizeitregelung anbieten kann.
Seitz (EH Ludwigsburg): Was ist mit Menschen unter 100% Behinderungsgrad?
Wondratscheck (LwSt): Es ist unklar wie das geregelt ist. Generell sind die Regularien für Menschen mit Behinderung aber unabhängig von unseren derzeitigen Verhandlungen.
Tang (KIT): Stimmt dem zu. Regelungen für Menschen mit Behinderung sollten eher im Kontext Barrierefreiheit diskutiert werden.
Bauer (Präs.): Wann ist das Treffen mit der bwTarif GmbH?
Wondratscheck (LwSt): Der Termin steht noch nicht fest, soll aber im September stattfinden.
Schürrle (Uni Ulm): Verhandlungsgegenstand ist noch unklar. Wie soll die Freizeitregelung finanziert werden?
Wondratscheck (LwSt): Das Solidarmodell, bei dem alle Studierenden 50 Euro pro Semester zahlen, ist lange vom Tisch. Die Freizeitregelung soll die Semestertickets wieder attraktiver machen.
Schürrle (Uni Ulm): Braucht es ein Mandat, wenn die Freizeitregelung ohne Extrakosten gefordert wird?
Wondratscheck (LwSt): Jedes neue Modell soll von der LAK diskutiert werden, deshalb wird die Freizeitregelung hier eingebracht.
Seitz (EH Ludwigsburg): Müssen wir eine feste Quote von Käufen versprechen?
Wondratscheck (LwSt): Nein, dafür gibt es gerade auch keine Daten.
Seitz (EH Ludwigsburg): Endet das Mandat, wenn die Regelung Geld kostet?
Wondratscheck (LwSt): Der AK verhandelt nur über optionale Tickets.
Schürrle (Uni Ulm): Der AK sollte ein generelles Mandat bekommen optionale Tickets zu verhandeln
AK Lehramt (Gina Blick, Sophia Meier)
Blick (AK Lehramt): Der Willkommensbrief für das Kultusministerium wird bald verschickt. Außerdem werden schon Gespräche mit neuen AK-Sprecher*innen geführt. Soll dort trotzdem ein Kandidaturaufruf gestartet werden?
Bauer (Präs.): In der Bekanntmachung soll auch der AK erwähnt werden, damit sich alle, die möchten, bewerben können.
AG Studium und Lehre (Julius Schürrle)
Schürrle (Uni Ulm) berichtet:
Gruppe Akkreditierung und QM hat sich getroffen um das Poolvernetzungstreffen vorzubesprechen. Zum Semesterstart soll wieder in größerer Runde gesprochen werden. Eine Idee ist ein Selbsthilfepaket für Studierendenschaften beim Thema Akkreditierung
Gruppe Digitalisierung hat sich getroffen. Es soll ein Workshop beim "University Future" Festival angeboten werden.
Treffen der Gruppe "Digitalisierung" mit dem HND-BW
Treffen der Gruppe "Barrierefreiheit"
Treffen der Gruppe "Akkreditierung & Qualitätsmanagement"
Teilnahme des entsandte Vertreters der Gruppe ""Akkreditierung & Qualitätsmanagement" am Poolvernetzungstreffen
Teilnahme der Gruppe "Digitalisierung" am Netzwerktreffen von "Partnerschaft für innovative E-Prüfungen - Projektverbund der baden-württembergischen Universitäten" (PePP)
Sonstiges
Schwarzenbach (TH Ulm): War nicht ein Studi-o-Mat für die Bundestagswahl geplant?
Bauer (Präs.): Ja, wird es geben. Der fzs hat dies initiiert. Das Tool ist noch nicht veröffentlicht, weil es Verzögerungen bei der Thesenfindung gab.
Bauer (Präs.) schließt die Sitzung um 14:12