Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg
Agenda
Wichtige Links
Anmeldung: https://lastuve-bawue.de/lak/anmeldung-zur-lak/
Link zur Hybridsitzung: (Hybridzugang kann nicht garantiert werden)
Abstimmungen in votesup:
Protokoll
Beginn der Sitzung: 12:35 Uhr
Ende der Sitzung:
Sitzungsort: PH Schwäbisch Gmünd
Stimmberechtigte:
Weitere Anwesende:
1. Formalia
1.1. Eröffnung der Sitzung
Start 12:21
Marti PH Schwäbisch Gmünd
Phil PH SG
Julia PH SG
Eda PH
Felix PH HD
Dani HS Aalen
Olaf Aalen
?
Linus Häberle HfT Stuttgart
Julian HMDK
Matthias HMDK Stuttgart
Jeremias Uni Tübingen
Alicia Uni Tübingen
An Tang KIT
Jan Gfrerer Uni Hohenheim
?
Julius Schürrle Uni Ulm
Johann Sebastian Wermter HS KA
Uni Freiburg
Jan Uni Mannheim
Andreas Bauer
Jolanda Lehmann
1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
Protokolle gibt es keine, die genehmigt werden müssen.
1.4. Genehmigung der Tagesordnung
Tagesordnung wurde genehmigt.
1.5. Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung
2. Wahlen
2.1. Vorstand
Alicia Reinbold hat sich für den Vorstand beworben.
Beschluss
Die LAK wählt Alicia Reinbold in den Vorstand.
2.2. Referent*in Soziales
2.3. Entsendung in den studentischen Pool
Quentin Gantert von der Uni Freiburg hat sich beworben.
Liebe Teilnehmer*innen der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg,
mein Name ist Quentin Gantert, ich bin 19 Jahre alt und studiere im vierten Semester Politikwissenschaft B.A. an der Universität Freiburg. Mein Nebenfach ist BWL.
Schon im ersten Semester habe ich bemerkt, dass studentische Einwirkung auf die Universität nötig ist. Die Corona-Pandemie hat mir eine unvorbereitete Universität vorgeführt, und verstärkt Missstände, gerade in meinem Fach, deutlich aufgezeigt. Neben einer fehlenden Einführung seitens der Universität in den studentischen Alltag hat sich besonders das verwirrende digitale Portal der Uni Freiburg als Hindernis erwiesen. Nachdem ich Diskussionen zu Bibliotheksöffnungszeiten oder über im Studienverlaufsplan vorgeschriebene Seminare, mit weitaus zu wenig Plätzen für einen Jahrgang erlebt habe, war mir klar, dass ich mich engagieren möchte, um eine bessere Studierbarkeit zu ermöglichen.
Seit Oktober 2022 bin ich studentisches Mitglied im Senat der Universität Freiburg und beschäftige mich auch als Mitglied der Senatskommission für Studium und Lehre mit Fragen der Studierbarkeit. Um meine gesammelten Erfahrungen weitergeben zu können, und mich für eine bessere Studierbarkeit und Barrierefreiheit deutschlandweit einzusetzen, bewerbe ich mich um eine Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool.
Das nötige Seminar habe ich bereits beim Akkreditierungspool besucht.
Ich würde mich über euer Vertrauen freuen,
Liebe Grüße Quentin
3. Anträge
3.1. 2. Lesung Positionspapier "Verbesserung der Studienbedingungen"
Antragsteller: Vorstand der LaStuVe
Antragstext:
Die Studierendenschaften in Baden-Württemberg, fordern von den Vertreter*Innen der Politik und der Hochschulverwaltungen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit Studieren in Baden-Württemberg attraktiver und für alle Bevölkerungsgruppen gleich zugänglich gemacht werden. Wir fordern darüber hinaus, dass Hochschulen Ihrer Rolle und Ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sind und aktiv sich für Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Chancengleichheit einzusetzen.
Die Landesstudierendenvertretung fordert diesbezüglich konkret:
- Krisenfeste Hochschulen
Die Pandemie hat Schwächen in der Hochschulpolitik aufgedeckt und intensiviert. Während die Politik Einschränkungen auf Kosten der Studierenden in Kauf genommen haben, wird uns umso deutlicher, dass Hochschulen deutlich besser vorbereitet auf Krisensituationen gewappnet sein müssen. Wir fordern deshalb die Etablierung von Krisenmanagement an Hochschulen, in denen Studierende paritätisch vertreten sind.
2. Gebührenfreie Bildung
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg haben drastische Folgen, was das Ansehen und die Studienzahlen an den Hochschulen angeht. Zum einen wirtschaftlich unklug und zum anderen sozial verwerflich sind die von der Grün-Schwarzen Landesregierung eingeführten Studiengebühren. Das Baden-Württembergische Verfassungsgerichthof hat die Studiengebühren für internationale Studierende bereits rechtlich gebilligt. Die Abschaffung dieser Gebühren lassen sich nur noch politisch verwirklichen. Wir fordern deswegen die Landesregierung dazu auf Abstand von den Studiengebühren zu halten, welche von anderen Bundesländern als Vorbild genommen werden. Als Landesstudierendenvertretung in BaWü, lehnen wir das Schröpfen von Studierenden ab
3. Mobilität für alle Studierenden
Wir begrüßen die Einführung des 365 Euro Ticket, trotz Verspätung, sehr. Das Ticket sorgt dafür, dass für junge Menschen in Baden-Württemberg Bahnfahren mehr lohnt. Vor allem Studierende die zwischen zwei, oder mehr, Verkehrsverbünde pendeln profitieren davon. Leider begrüßen wir es nicht, dass ein Teil der Studierenden allein aufgrund ihres Alters vom Ticket ausgeschlossen werden. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Altersgrenze. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines 29 Euro Tickets auf Bundesebene
4. Faire Ausfinanzierung der Studierendenwerke
(In Bezug auf die Positionierung der LaStuVe BaWü am 10. Juli 2022)
Wir fordern die finanzielle und langfristige Entlastung der Studierendenwerke, um die gestiegenen Preise zu kompensieren. Studierende gehören zur Bevölkerungsgruppe, die kaum finanziellen Spielraum haben, um höhere Kosten zu tragen. Zudem fordern wir, dass die Zuschüsse für den Bau von Wohnheimsplätzen endlich an die derzeitigen Verhältnisse angepasst, und für die Zukunft an die Inflation dynamisiert werden. Die Landesregierung darf sich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken, Wohnraum für Studierende zu bauen.
- Sanierungsstau an Hochschulen angehen
- Lehramt
- Unterstützung der Kampagne TV-Stud/ Faire Rahmenbedingungen für studentische Mitarbeiter
- Infrastruktur und Rahmenbedingung für Studierende sicherstellen
- Gleichstellung und Diversität
- Studentische Beteiligung
[Aufgrund zeitlicher Gründe konnte vor Antragsschluss die genannten Punkte nicht vervollständig werden. Diese werden im Verlauf der Woche noch hinzugefügt Stand 23. April 2023 23.45 Uhr]
3.1.1. Änderungsantrag der Uni Mannheim
Der AStA der Universität Mannheim beantragt im Abschnitt 1. Krisenfeste Hochschulen:
Streiche:
„[…] in denen Studierende paritätisch vertreten sind.“
Setze:
„[…] in denen Studierende in angemessener Anzahl vertreten sind“
Begründung:
Der Bedarf an einem Gremium für Krisenmanagement ist unumstritten, jedoch ist zu bezweifeln, dass eine paritätische Besetzungen von Studierenden notwendig, wenn nicht sogar ungünstig ist.
- Die Mitglieder eines Krisengremiums sollten über umfassende Expertise in relevanten Bereichen, wie beispielsweise in der Krisenbewältigung, der Hochschulverwaltung und im Umgang mit rechtlichen Fragen verfügen. Studierende, insbesondere solche, die noch nicht lange an der Universität sind, haben möglicherweise nicht die notwendige Erfahrung oder Kenntnisse, um effektiv an solchen Entscheidungen mitzuwirken bzw. einen qualifizierten Mehrwert für das Gremium zu schaffen.
- Ein Krisengremium hat die Verantwortung, schnelle und effektive Entscheidungen im Interesse der gesamten Universitätsgemeinschaft zu treffen. Insbesondere sei davor zu warnen, dass in Krisen eine Handlungsunfähigkeit des Gremiums aufgrund der möglichen Abwesenheit von Studierenden und folglich der Beschlussunfähigkeit negativ auf die Studierendenschaft zurückfällt.
- Davon abgesehen ist zudem die Frage der juristischen Haftbarkeit für Studierende, die Entscheidungen im Rahmen eines solchen Krisenstabs treffen. Dies ist anzumahnen und vor Implementierung des Gremiums zu klären.
Deshalb plädieren wir für eine angemessene Vertretung von Studierenden – eine paritätische Besetzung erscheint uns aus den obengenannten Gründen nicht verhältnismäßig.
3.2. Antrag Unterstützung Mensarevolution
Antragsteller: Jan Gfrerer
Beschlussvorlage: Der Antrag bezieht sich auf die Unterstützung der Initiative Mensarevolution und ihrer Forderungen durch die LaStuVe Ba-Wü ihrem Logo.
Begründungstext: Das Umweltreferat beantragt die Unterstützung der LaStuVe für die Initiative Mensarevolution, die sich für eine nachhaltigere Mensa und klima- und umweltfreundlichere Speiseplangestaltung einsetzt. Der Forderungskatalog umfasst fünf Kapitel, die im Antrag detailliert beschrieben werden.
Zusammenfassung des Antrags in maximal zwei Sätzen: Der Antrag fordert die Unterstützung der LaStuVe für die Initiative Mensarevolution, um eine nachhaltigere Mensa und klima- und umweltfreundlichere Speiseplangestaltung zu fördern.
Ziel des Antrags: Das Ziel des Antrags ist es, von Seiten der LaStuVe eine allgemeine Unterstützung für die Initiative Mensarevolution auszusprechen und das Logo der LaStuVe Ba-Wü zu verwenden, um auf die Wichtigkeit und Relevanz der Forderungen aufmerksam zu machen. Außerdem sollen alle Studierendenvertretungen Ba-Wü aufgerufen werden, die Forderungen in ihrem Plenum abzustimmen und bei ihren lokalen Studierendenwerken einzubringen, um einen Wandel im Dialog direkt vor Ort einzuleiten.
4. Berichte
4.1. Präsidium
Kein Bericht.
4.2. Vorstand
4.3. Referate
4.3.1. Referat Lehramt
Kein Bericht abzugeben.
4.3.2. Referat Studierendenwerke
Kein Bericht abzugeben.
4.3.3. Referat Studium und Lehre
Kein Bericht abzugeben.
4.3.4. Referat Nachhaltigkeit
4.3.5. Referat Internationales
Kein Bericht abzugeben.
4.3.6. Referat Soziales
Kein Bericht abzugeben.
4.3.7. Referat Gleichstellung
4.4. Arbeitskreise
4.4.1. AK Konstituierung
4.4.2. AK Landesweites Semesterticket
4.4.3. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW
5. Verschiedenes
5.1. Sonstiges
Die Sitzung endet um 
Uhr.