Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg



Agenda

Protokoll

Beginn der Sitzung: 12:21 Uhr

Ende der Sitzung: 

Sitzungsort: PH Schwäbisch Gmünd

Stimmberechtigte: 

  • Jan Hensel (Uni Mannheim)
  • Almuth Pechau (Uni Freiburg)
  • Johann Sebastian Wermter (HS Karlsruhe)
  • Julius Schürrle (Uni Ulm)
  • Konstantin Meidenbauer (HdM Stuttgart)
  • Jan Gfrerer (Uni Hohenheim)
  • An Tang (KIT)
  • Jeremias Schulze (Uni Tübingen)
  • Matthias Marszalek (HMDK Stuttgart)
  • Nico Mirassan (HS Offenburg)
  • Linus Häberle (HfT Stuttgart)
  • Ruben Akhshar Leitner (Uni Heidelberg)
  • Luis Bösnecker (HS Aalen)
  • Felix Brüning (PH Heidelberg)
  • Yonca-Eda Icli (PH Schwäbisch Gmünd)
  • Jolanda Lehmann (Uni Stuttgart)

Weitere Anwesende:

  • Andreas Bauer (Förderverein LaStuVe)
  • Aaron Horn (Uni Freiburg)
  • Alicia Reinbold (Uni Tübingen)
  • Julian Diepolder (HMDK Stuttgart)
  • Nando Ruck (HS Offenburg)
  • Malte Kunold (Uni Heidelberg)
  • Marceline Baumann (HS Aalen)
  • Alexander Olaf Ostmann (HS Aalen)
  • Daniel Wilhauh (HS Aalen)
  • Julia Rösen (PH Schwäbisch Gmünd)
  • Philippos Tsavalahojlou (PH Schwäbisch Gmünd)
  • Marcel Kratzenberg (PH Schwäbisch Gmünd)
  • Matthias Konrad (fzs)

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

Start 12:21

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit


1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokolle gibt es keine, die genehmigt werden müssen.


1.4. Genehmigung der Tagesordnung

Tagesordnung wurde genehmigt.

1.5. Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung

Die nächste LAK findet am 25.06. an der HS  Aalen statt.


2. Wahlen

2.1. Vorstand

Alicia stellt sich vor: Ist in die Hopo über ihre Fachschaft gekommen, dann in den Stura gekommen. Der Lastuve Vorstand ist leider aktuell eher so halb besetzt und sie würde sich freuen mitzuarbeiten. SIe kennt sich mit den politischen Themen und ist gut vernetzt. Kann sich vorstellen das ungefähr ein jahr das zu machen. Sie will eher nicht mehr für den Stura kandidieren und ist daher nicht mehr so eingepasst. 

Alicia Reinbold hat sich für den Vorstand beworben.

Beschluss

Die LAK wählt Alicia Reinbold in den Vorstand.

43 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Sie nimmt die Wahl an.

2.2. Referent*in Soziales

Keine Kandidaturen eingegangen.

2.3.  Entsendung in den studentischen Pool

Quentin Gantert von der Uni Freiburg hat sich beworben.

 Liebe Teilnehmer*innen der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg,
 
 
mein Name ist Quentin Gantert, ich bin 19 Jahre alt und studiere im vierten Semester Politikwissenschaft B.A. an der Universität Freiburg. Mein Nebenfach ist BWL.
 
Schon im ersten Semester habe ich bemerkt, dass studentische Einwirkung auf die Universität nötig ist. Die Corona-Pandemie hat mir eine unvorbereitete Universität vorgeführt, und verstärkt Missstände, gerade in meinem Fach, deutlich aufgezeigt. Neben einer fehlenden Einführung seitens der Universität in den studentischen Alltag hat sich besonders das verwirrende digitale Portal der Uni Freiburg als Hindernis erwiesen. Nachdem ich Diskussionen zu Bibliotheksöffnungszeiten oder über im Studienverlaufsplan vorgeschriebene Seminare, mit weitaus zu wenig Plätzen für einen Jahrgang erlebt habe, war mir klar, dass ich mich engagieren möchte, um eine bessere Studierbarkeit zu ermöglichen.
 
Seit Oktober 2022 bin ich studentisches Mitglied im Senat der Universität Freiburg und beschäftige mich auch als Mitglied der Senatskommission für Studium und Lehre mit Fragen der Studierbarkeit. Um meine gesammelten Erfahrungen weitergeben zu können, und mich für eine bessere Studierbarkeit und Barrierefreiheit deutschlandweit einzusetzen, bewerbe ich mich um eine Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool.
 
Das nötige Seminar habe ich bereits beim Akkreditierungspool besucht.
 
Ich würde mich über euer Vertrauen freuen,
 
Liebe Grüße Quentin 

Beschluss

Die LAK entsendet Quentin Gantert in den studentischen Akkreditierungspool.

42 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen



3. Anträge

3.1.  2. Lesung Positionspapier "Verbesserung der Studienbedingungen" 

Antragsteller: Vorstand der LaStuVe

Antragstext:

Die Studierendenschaften in Baden-Württemberg, fordern von den Vertreter*Innen der Politik und der Hochschulverwaltungen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit Studieren in Baden-Württemberg attraktiver und für alle Bevölkerungsgruppen gleich zugänglich gemacht werden. Wir fordern darüber hinaus, dass Hochschulen Ihrer Rolle und Ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sind und aktiv sich für Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Chancengleichheit einzusetzen.

Die Landesstudierendenvertretung fordert diesbezüglich konkret:

  1. Krisenfeste Hochschulen

Die Pandemie hat Schwächen in der Hochschulpolitik aufgedeckt und intensiviert. Während die Politik Einschränkungen auf Kosten der Studierenden in Kauf genommen haben, wird uns umso deutlicher, dass Hochschulen deutlich besser vorbereitet auf Krisensituationen gewappnet sein müssen. Wir fordern deshalb die Etablierung von Krisenmanagement an Hochschulen, in denen Studierende angemessen vertreten sind. 

2. Gebührenfreie Bildung

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg haben drastische Folgen, was das Ansehen und die Studienzahlen an den Hochschulen angeht. Zum einen wirtschaftlich unklug und zum anderen sozial verwerflich sind die von der Grün-Schwarzen Landesregierung eingeführten Studiengebühren. Das baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat die Studiengebühren für internationale Studierende bereits rechtlich gebilligt. Die Abschaffung dieser Gebühren lassen sich nur noch politisch verwirklichen. Wir fordern deswegen die Landesregierung dazu, auf, Abstand von den Studiengebühren zu halten, welche von anderen Bundesländern als Vorbild genommen werden. Als Landesstudierendenvertretung in BaWü, lehnen wir das Schröpfen von Studierenden ab

3. Mobilität für alle Studierenden

Wir begrüßen die Einführung des 365-Euro-Ticket, trotz Verspätung, sehr. Das Ticket sorgt dafür, dass für junge Menschen in Baden-Württemberg Bahnfahren mehr lohnt. Vor allem Studierende, die zwischen zwei, oder mehr, Verkehrsverbünde pendeln, profitieren davon. Leider begrüßen wir es nicht, dass ein Teil der Studierenden allein aufgrund ihres Alters vom Ticket ausgeschlossen werden. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Altersgrenze. Ferner fordern wir die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Bundesebene.

4. Faire Ausfinanzierung der Studierendenwerke

(In Bezug auf die Positionierung der LaStuVe BaWü am 10. Juli 2022)

Wir fordern die finanzielle und langfristige Entlastung der Studierendenwerke, um die gestiegenen Preise zu kompensieren. Studierende gehören zur Bevölkerungsgruppe, die kaum finanziellen Spielraum haben, um höhere Kosten zu tragen. Zudem fordern wir, dass die Zuschüsse für den Bau von Wohnheimplätzen endlich an die derzeitigen Verhältnisse angepasst, und für die Zukunft an die Inflation dynamisiert werden. Die Landesregierung darf sich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken, Wohnraum für Studierende zu bauen.

  1. Sanierungsstau an Hochschulen angehen
  2. Lehramt
  3. Unterstützung der Kampagne TV-Stud/ Faire Rahmenbedingungen für studentische Mitarbeiter
  4. Infrastruktur und Rahmenbedingung für Studierende sicherstellen
  5. Gleichstellung und Diversität
  6. Barrierefreiheit
  7. Studentische Beteiligung
  8. Digitalisierung

[Aufgrund zeitlicher Gründe konnte vor Antragsschluss die genannten Punkte nicht vervollständigt werden. Diese werden im Verlauf der Woche noch hinzugefügt Stand 23. April 2023 23.45 Uhr]

Diskussion: 

Aicia Reinbold (Vorstand/Uni Tübingen): Mobilität schärfen-Kostenloser ÖPNV

Julius Schürrle (Ref. Studium und Lehre/ Uni Ulm): Weniger Allgemeinpolitisch. Druck machen, im Rahmen der sinkenden Studierendenzahlen. Als LaStuVe die "Antworten bringen".

Alicia Reinbold: Mobilität ist zu teuer. Deutlich zu teuer und man möchte sich auf das 9-Euro-Ticket fordern.

Julius Schürrle: Man kann auch mehr fordern. Aber auch variabel halten. Bis wohin gehen Kompromisse

→ Ultimative Forderung 0 Euro, realistische Forderung 9 Euro, womit wir auch leben können 29 euro, da es ohnehin kommen wird Punkt 1 "Krisenfeste Hochschule" nach hinten verschieben. 

zu Punkt 1:

Julius: Find der Quatsch, exekutive entscheidet dinge und beruft sonst halt so ein Gremium ein

Alicia: Sicherheitskonzept wäre sinnvoll

Phil: Das gehört nicht ins Forderungspapier

Julius: Vielleicht eher ein "Hochschulen müssen gut vorbereitet sein auf Not und Sondersituationen" da fallen viele dinge mit rein, wenn es alle betrifft wie bei Corona oder aber auch bei persönlichen dingen

→ wir weichen das eher auf zu dem, was Julius gesagt hat und der Vorstand arbeitet das aus

Meinungsbild zum ÄA der Uni Mannheim: Mehrheit dafür

Thema Digitalisierung sollte auch noch drin sein.

Thema Barrierefreiheit sollte noch mit rein, zumindest in Tübingen ist das eine Katastrophe.



3.1.1. Änderungsantrag der Uni Mannheim

Der AStA der Universität Mannheim beantragt im Abschnitt 1. Krisenfeste Hochschulen:

Streiche:
„[…] in denen Studierende paritätisch vertreten sind.“

Setze:
„[…] in denen Studierende in angemessener Anzahl vertreten sind“

Begründung:

Der Bedarf an einem Gremium für Krisenmanagement ist unumstritten, jedoch ist zu bezweifeln, dass eine paritätische Besetzungen von Studierenden notwendig, wenn nicht sogar ungünstig ist.

  1. Die Mitglieder eines Krisengremiums sollten über umfassende Expertise in relevanten Bereichen, wie beispielsweise in der Krisenbewältigung, der Hochschulverwaltung und im Umgang mit rechtlichen Fragen verfügen. Studierende, insbesondere solche, die noch nicht lange an der Universität sind, haben möglicherweise nicht die notwendige Erfahrung oder Kenntnisse, um effektiv an solchen Entscheidungen mitzuwirken bzw. einen qualifizierten Mehrwert für das Gremium zu schaffen.
  2. Ein Krisengremium hat die Verantwortung, schnelle und effektive Entscheidungen im Interesse der gesamten Universitätsgemeinschaft zu treffen. Vornehmlich sei davor zu warnen, dass in Krisen eine Handlungsunfähigkeit des Gremiums aufgrund der möglichen Abwesenheit von Studierenden und folglich der Beschlussunfähigkeit negativ auf die Studierendenschaft zurückfällt.
  3. Davon abgesehen ist zudem die Frage der juristischen Haftbarkeit für Studierende, die Entscheidungen im Rahmen eines solchen Krisenstabs treffen. Dies ist anzumahnen und vor Implementierung des Gremiums zu klären.

Deshalb plädieren wir für eine angemessene Vertretung von Studierenden – eine paritätische Besetzung erscheint uns aus den oben genannten Gründen nicht verhältnismäßig.

Pause bis 13:58 Uhr.

3.2. Antrag Unterstützung Mensarevolution

Antragsteller: Jan Gfrerer

Beschlussvorlage: Der Antrag bezieht sich auf die Unterstützung der Initiative Mensarevolution und ihrer Forderungen durch die LaStuVe Ba-Wü ihrem Logo.

Begründungstext: Das Umweltreferat beantragt die Unterstützung der LaStuVe für die Initiative Mensarevolution, die sich für eine nachhaltigere Mensa und klima- und umweltfreundlichere Speiseplangestaltung einsetzt. Der Forderungskatalog umfasst fünf Kapitel, die im Antrag detailliert beschrieben werden.

Zusammenfassung des Antrags in maximal zwei Sätzen: Der Antrag fordert die Unterstützung der LaStuVe für die Initiative Mensarevolution, um eine nachhaltigere Mensa und klima- und umweltfreundlichere Speiseplangestaltung zu fördern.

Ziel des Antrags: Das Ziel des Antrags ist es, von Seiten der LaStuVe eine allgemeine Unterstützung für die Initiative Mensarevolution auszusprechen und das Logo der LaStuVe Ba-Wü zu verwenden, um auf die Wichtigkeit und Relevanz der Forderungen aufmerksam zu machen. Außerdem sollen alle Studierendenvertretungen Ba-Wü aufgerufen werden, die Forderungen in ihrem Plenum abzustimmen und bei ihren lokalen Studierendenwerken einzubringen, um einen Wandel im Dialog direkt vor Ort einzuleiten.

Antrag_Unterstützung_Mensarevolution_01.pdf

Beschluss

Der Antrag bezieht sich auf die Unterstützung der Initiative Mensarevolution und ihrer Forderungen durch die LaStuVe Ba-Wü ihrem Logo.

29 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Es gibt Kritik, dass viele Forderungen extrem unrealistisch sind und daher die Studierendenwerke diese nicht ernst nehmen können. Es wird festgestellt, dass es nur sinnvoll ist, diese Initiative ganz oder gar nicht zu unterstützen und da viele sehr viele sinnvolle Forderungen enthalten sind wird sich mehrfach dafür ausgesprochen dafür zu sein. 

Julius: Adressat ist der falsche, Geldgeber sollte angesprochen werden und nicht die Studiwerke. 

Jan (Mannheim): Will lieber eigenen FOrderungskatalog

4. Berichte

4.1. Präsidium

Nichts spannendes passiert, heute ist LAK, Protokolle müssen mal wieder angegangen werden.

4.2. Vorstand 

Austauschgespräche mit 

FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais und Nico Reith zu Studienbedingungen in BaWü. 

Werkstattgespräch mit der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Sanierung und Bau an Hochschulen Jan Gfrerer hat uns da vertreten. 

Gespräch mit dem Vorstand der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Zum Thema studentische Beschäftigung. Sie sind grundsätzlich gegen einen studentischen Tarifvertrag. 

Telegram Gruppe gibts jetzt

4.3. Referate

4.3.1. Referat Lehramt

Kein Bericht abzugeben.

4.3.2. Referat Studierendenwerke

Kein Bericht abzugeben.

4.3.3. Referat Studium und Lehre

Interner Bericht.

4.3.4. Referat Nachhaltigkeit

Austausch mit den Nachhaltigskeitsmenschen der LAK Bayern hat stattgefunden.

4.3.5. Referat Internationales

Kein Bericht abzugeben.

4.3.6. Referat Soziales

Kein Bericht abzugeben.

4.3.7. Referat Gleichstellung

Kein Bericht abzugeben.

4.4. Arbeitskreise

4.4.1. AK Konstituierung

Die Konstituierung soll Ende Oktober/ Anfang November stattfinden.

Vorher müssen noch einige rechtliche Fragen mit dem MWK geklärt werden und alle Studierendenschaften aktiviert, informiert und motiviert werden.

4.4.2. AK Landesweites Semesterticket

Im Moment gab es etwas Stillstand auf Grund von Häufung von Krankheitsfällen.

Auf Grund der neuen Situation des Deutschlandtickets, soll das Jugendticket BW umgewandelt werden in ein günstiges Jugend Deutschlandticket, beim letzten Gesprächstermin gab es aber noch keine genaue Ausarbeitung, hier ist auf den nächsten Termin mit dem VM zu warten.

Auf mich wurde zugekommen, da der VVS sein Semesterticket Verträge auslaufen lassen möchte und damit kein günstiges Ticket für Studierende im VVS nicht mehr vorhanden sind.

Falls euch noch Themen der Mobilität jucken, kommt auch gerne in die AK Gruppe zum Austausch: https://t.me/+BKtaB-mYCO5kZjM6

4.5. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW

Förderverein verwaltet die Finanzen der Landesstudierendenvertretung, welche sich aus den Beiträgen der Mitgliedsstudierendenschaften (450 EUR/Jahr) ergeben. Aktuell sind 16 Studierendenvertretungen Mitglied (6x Uni, 7x HAW, 3x andere). Geschäftsstelle befindet sich bei der VS der Uni Tübingen. Vorteile einer privatrechtlichen Körperschaft (gemeinnütziger e.V.) sind die höhere Flexibilität (keine Bindung an LHO) sowie die Steuerbefreiung und Vergünstigungen. Vermögen aktuell ca. 14.000 EUR.

Getragen werden regelmäßig die Verpflegung bei LAK-Sitzungen und Reisekosten der Referats-/AK-Leiter*innen, des Vorstands, des Präsidiums zu Terminen im Rahmen ihrer Arbeit für die LaStuVe. Finanzierung von Kampagnen, IT-Diensten, Klausurtagungen etc. sind möglich. Reisekosten können bei Andreas Bauer geltend gemacht werden.

Noch im Laufe des Jahres 2023 ist eine Mitgliederversammlung abzuhalten, diesmal jedoch ohne Vorstandswahlen (erst 2024), vsl. am Tag einer LAK-Sitzung im Spätsommer/Herbst.

Infos zum Förderverein: https://lastuve-bawue.de/foerderverein/



5. Verschiedenes

5.1. Attestregelungen bei Prüfungen

Uni Freiburg hat das Problem, dass sie dem Prüfungsamt genau sagen müssen, was die Symptome sind und das Prüfungsamt entscheidet, ob es ausreicht

ist bei vielen anderen auch so

5.2. Sponsoring

HS Offenburg will werbung machen




Die Sitzung endet um 15:48 Uhr.


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