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Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg



Protokoll

Beginn der Sitzung: 12:20

Ende der Sitzung: XX:XX

Sitzungsort: HdM Stuttgart

Stimmberechtigte:

  • Rudi Pietsch (Universität Ulm)
  • Davis Riedel (KIT)
  • Julian Schmoll (HdM Stuttgart, Vorstand)
  • Justin Dretvic (HS Furtwangen)
  • Anna Dannecker (Uni Stuttgart)
  • Maximilian-Hans Günther (Uni Konstanz)
  • Timo Preibisch (HS Ravensburg-Weingarten)
  • Gustav Schneider (HS Mannheim)
  • Frederik Blank (Uni Mannheim)
  • Jan Gfrerer (Uni Hohenheim)
  • Marie Bodier (PH Karlsruhe)

Weitere Anwesende:

  • An Tang (KIT, Vorstand)
  • Andreas Bauer (Förderverein)
  • Rachel Acosta (LAK Alumni)
  • Svea Brun (HdM Stuttgart)
  • Jolanda Lehmann (Uni Stuttgart, Präsidentin)
  • Julius Schürrle (Uni Ulm, Referat Studium und Lehre)
  • Marco Haupt (Uni Mannheim)
  • Lukas Schärtel (HS Ravensburg-Weingarten)
  • Sarah Erath (HS Ravensburg-Weingarten)
  • Laura Niechoj (HS Ravensburg-Weingarten)

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

Jolanda Lehmann eröffnet die Sitzung um 12:20 Uhr. Sie bestellt An Tang, Anna Dannecker und Rachel Acosta als Protokollant*innen.

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 11 stimmberechtigte Studierendenschaften anwesend. Dies ergibt insgesamt 33 Stimmen. Damit ist die Sitzung beschlussfähig.

1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde fristgerecht versendet. Es sind keine Anmerkungen oder Änderungsanträge eingegangen. Daher ist es genehmigt.

Das Protokoll der Sitzung vom 29.05.2022 wurde noch nicht genehmigt und liegt zur Genehmigung vor: 2022-05-29 LAK (hybrid)-v16-20220716_212401.pdf

Beschluss


Die LandesAstenKonferenz beschließt die Genehmigung des vorliegenden Protokolls vom 29.05.2022.


31 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

1.4. Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Widerrede zur Tagesordnung. Die heutige Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt. 

1.5. Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung

Vorschlag: Uni Ulm am 23.10.

Es gibt keine Widerrede zum Termin und Ort der nächsten Sitzung. Die nächste LAK findet somit am   an der Uni Ulm statt.


2. Wahlen

2.1. Referent*in Soziales

Es sind keine Kandidaturen eingegangen. 


3. Anträge

3.1. Kampagne "Verbesserung der Studienbedingungen in Baden-Württemberg"

Antragsteller*innen: An i.V für Vorstand der LaStuVe 

Antrag Kampagne bessere Studienbedingungen.docx

Antrag Kampagne bessere Studienbedingungen.pdf

Diskussion:

An Tang (KIT, Vorstand): Es geht darum, dass wir als Landesstudierendenvertretung eine Kampagne initiieren wollen. Der Vorstand und die Referent*innen werden damit beauftragt, das umzusetzen und die Hochschulen sollen sich nach Möglichkeit beteiligen. Das ganze soll nach der Einschreibephase sein, damit wir keine Probleme mit geringeren Studierendenzahlen bekommen, weil es eine kritische Kampagne ist. Bzgl. des Namens werden wir uns nochmal melden in der nächsten LAK, da es das noch nicht sicher ist solltet das nochmal in eure Studierendenschaften tragen, damit die wissen, was sie mittragen wollen. Die Titel können sehr weich (xx) bis sehr hart (Warum man nicht in Stuttgart studieren sollte) ausgedrückt werden.

Ziel: Eine Beauftragung. Wegen des Zeitraums: Wir wissen, dass das von den Unis sehr unterschiedlich ist, wollen aber weder die Unis noch das MWK unnötig vor den Kopf stoßen.

Was habt ihr denn so für Einschreibefristen? Uni Mannheim schon fertig.

Anna Dannecker (Uni Stuttgart): Bei uns geht es meines Wissens bis 15.11.

An: dann wäre mal 1.12. ein sinnvoller Anfang.

Timo (HS Ravensburg-Weingarten): Kampagne mit Inhalt? Gibt es schon Pläne?

An: Kampagne bzgl. Zusammenarbeit mit MWK und wie es schief läuft und die Auswirkungen auf die Hochschullandschaft in BW aussehen. Es wird ein großes Pamphlet sein mit klarer Kritik. Genaue Ausgestaltung des Inhalts wird gerade erstellt.

Gustav Schneider: Soll es nur Information sein oder soll es auf eine Demo rauslaufen?

Julius Schürrle (Uni Ulm): Es geht darum mal alles zusammenzutragen, was vom MWK falsch gemacht wurde, was man ändern sollte und so weiter. Das soll plakativ zusammengestellt werden. Es sollen Materialien zusammengestellt werden, die die Studierendenschaften auch selber verwenden können. Insgesamt Druck aufs MWK machen.

Julian: Aufmerksamkeit in der Presse, um Druck aufzubauen und Licht auf schiefgelaufene Stellen zu werfen.

Frederik Blank (Uni Mannheim): Ziel ist in die Presse zu bekommen

Justin Dretvic  (HS Furtwangen): Gibt es die Liste schon was da alles kritisiert werden soll, bzw. bekommen wir die?

Julian Schmoll: Das ist jetzt nur der Arbeitsauftrag, diese Liste zusammenzustellen etc. Das wird dann auch wegen des Titels nochmal diskutiert werden.

An Tang: Arbeitsauftrag an Vorstand, suchen Unterstützung durch Bundespartner. 01.02. als zunächst angedachter Endtermin

(HS Ravensburg-Weingarten): Bei uns ist Einschreibung bis Ende Januar, das wäre direkt davor.

Gustav HS Mannheim: Wir sollten keine Rücksicht auf die Einschreibefristen nehmen - es geht darum, die Regierung unter Druck zu setzen

Julius: Erstmal sanft anfangen und dann andeuten, dass noch mehr Stress geht und dann schnelle Ergebnisse zu erwarten.

Rudi: Es steht ein Wechsel an im MWK - wie wirkt sich das auf die Starttermine aus?

Julius: Ja, das wird beachtet, wenn die neue Person direkt auf uns zukommt können wir die Strategie natürlich anpassen, auch Liste sinnvoll.

Frederik: Ehrlich gesagt, unwahrscheinlich, dass die neue Person anders isr. Man sollte sich fragen ob es nicht schlimmer ist in die Bewerbungszeitraum reinzugrätschen?

An Tang: Es gibt zwei Wege, wie es laufen kann. Erstens keinen juckt's auch die Studis nicht, zweitens es wird auch in der Presse Wellen schlagen, dann werden es auch die Studis mitbekommen. Es macht strategisch wenig Unterschied, ob Bewerbung oder Einschreiben - bei der Veröffentlichung werden die Alarmglocken klingeln im MWK. Die werden danach  auf uns zu kommen.

Justin: Was ist das Problem mit der Einschreibezeit?

Julius: Wenn wir irgendwo argumentieren, warum es schlecht ist in BW zu studieren, und dann einzelnen Studiengänge etc. weniger Studis und damit weniger Geld bekommen. das wollen wir nicht von Anfang an kaputt machen.

Jolanda: Änderungsantrag Beschlusstext ändern zu: Die LandesAstenKonferenz beauftragt den Vorstand, eine Kampagne zur Studiensituation in BW zu erarbeiten. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen nochmal vorgelegt.

Angenommen vom Antragsteller, keine weiteren Anmerkungen.

An Tang: Startzeitpunkt 01.12.22 wird vorgemerkt.

Beschluss


Die LandesAstenKonferenz beauftragt den Vorstand, eine Kampagne zur Studiensituation in BW zu erarbeiten. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen nochmal vorgelegt. 


33 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen


3.2.  Positionspapier AK Landesweites Semesterticket "Stellungnahme zum Jugendticket"

Antragsteller: Johann Sebastian Wermter Julian Schmoll i.A für den AK Landesweites Semesterticket

Positionierung Landesweites Semesterticket.pdf

Anmerkung: Die grauen Kästen sollen noch durch Zahlen aus BW ersetzt werden. Dazu läuft aktuell eine Frag den Staat Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/demografie-studierende-bawue/).

Diskussion: 

Julian: Wir haben Positionierung ausgearbeitet zum Landesweiten Jugendticket, das ab 01.03.2023 kommen wird. gehen auf zwei Punkte ein: Altersdiskriminierung, für Studis und Azubis etc. bis 27 Jahre. Bundesweit würden 26% rausfliegen, für BW läuft für die konkrete Zahle eine Anfrage bei Frag den Staat. Wir kritisieren, dass die finanzielle Situation gerade bei den Älteren Studis schlecht Außerdem argumentieren wir, dass es eine Mobilitätswende geben soll. Der zweite Punkt sind die anderen Tickets und da sollen vermutlich die Preise gesteigert werden bzw. die Semestertickets nicht weitergeführt werden, da es ja das neue Ticket gibt. Das heißt, Studis über 27 haben weder das Jugendticket, noch die halbwegs günstigen Studierendentarife. Deshalb klare Forderung an die  Landesregierung, dass die aktuellen Tarife, beibehalten werden. Auf der letzten Seite auch noch etwas allgemeiner, das 9€ Ticket wird erwähnt und argumentiert, dass jetzt der beste Zeitpunkt ist.

Julian: Kleiner Änderungswunsch: Aber in erster Linie redaktionelle, z.B. Umformulierung der ersten Sätze

Jolanda: Wird nicht als ÄA behandelt sondern redaktionell angepasst.

An: Vielen Dank für das Positionspapier. Es muss nicht unsere einzige Maßnahme . Ggf. dagegen klagen, das kann aber nur jemand machen, der/die selbst betroffen sind. Da müsste man ggf. für jemanden werben. Ein Positionspapier ist nicht der einzige Mittel, der uns zur Verfügung steht. Wir können auch was androhen.

Laura Niechoj (HS Ravensburg-Weingarten): Weiteres Problem ist, dass teilweise 365€ im Jahr teurer sind als zwei Semestertickets, das wäre also auch ein Nachteil

Julian Schmoll: aktuelle Semestertickets müssen beibehalten werden, ggf. die Preise runtergebracht werden.

Julius: auch ein Problem, dass es ein Jahresticket ist, da das nicht zu den Studizeiten passt.

Julian Schmoll: wir haben darüber mit dem Verkehrsministerium gesprochen, ist tatsächlich kein Jahresticket, muss jedes Semester verlängert werden. Soll auch monatsweise gehen.

Frederik Blank: Ggf. könnte man aufnehmen, dass es Leute in den Randregionen von BaWü benachteiligt. Da man dann schnell außerhalb ist und da dann regionale Semestertickets, sinnvoller sind als landesweites Ticket.

Sarah Erath: Frage - Kann man mitten im Semester kündigen? AW Julian: Man kann es zum neuen Semester kündigen indem man seine Immatrikulationsbescheinigung nicht abgibt.

Julian: das System scheint nicht ganz ausgeklügelt zu sein, vermutlich war die Problematik vom 9 Euro ticket im Ministerium eher brennend das letzte Mal.

Justin: Zum Thema Klimawende: Sollte man auch die Infrastrukturausbau erwähnen, weil das tolle Ticket lohnt nicht, wenn man dann auch Angebote nutzen kann.

Julian: Es wurde schon im Antrag angesprochen, dass ein Infrastrukturausbau damit einhergeht. Wenn die LAK wünscht kann man da gerne Änderungsanträge stellen.

Julius: Ich würde eher aufpassen, nicht zu viele Punkte mit reinzunehmen, denn das führt dazu, dass sich die Leute eher rausreden können.

Justin: Würde sich gut ergänzen: wenn sich mehr Leute anschließen...

Julian: Das macht wenig Sinn für das Land weil die Finanzierung des Tickets schwierig ist. Finanziell rentiert sich's fürs Ministerium bis 25 Jahre, wurde auf 27 angehoben weil das normal ist bei der Bahn. 30% werden von den betroffenen Kommunen bezahlt.

ÄA Julian:

Im 2. Punkt wird eingepflegt:

-    Personen an Landesübergreifenden Verkehrsverbünden werden benachteiligt

-    Auch für unter 27 Jährige würden sich Nachteile ergeben, da einzelne verbünde trotzdem geringere Preise haben

Wird festgehalten, die Punkte mit aufzunehmen und redaktionell ausformuliert.

Keine Gegenrede zur Aufnahme der Punkte.


Justin: Es wird ja kritisiert, dass 27 eine schlechte Grenze ist, was ist eine sinnvolle Grenze ist.

An: Jede Grenze ist eine schlechte Grenze

Julian Schmoll: Ziel wäre Grenze ganz abschaffen, aber wenn das Ministerium 35 vorschlägt, könnte man damit sicher leben.

Timo: Es heißt zwar Jugendticket aber eigentlich müsste für alle Altersklassen was her.

Julian Schmoll: Nachfragelösungen müssen her, muss für alle abgedeckt werden

Lukas: Was ist, wenn es ein bundesweites Ticket für 365€ gibt.

Julian: Das gibt es defakto aktuell nicht, wenn dann würden wir uns darüber freuen.

Lukas: Ist die Altersgrenze finanziell begründet, oder politisch?

Julian Schmoll: Das Verkehrsministerium argumnetiert die Grenze, da einierseits zu wenig geld vom Finanzministerium. Und andererseits die dass scih zu viele erschlecihen, das nehemn wir ja auch auseinander. Ist eine Scheinbegründung, kann nicht sein, dass 30% mehr im Haushalt nicht gegeben wäre.Außerdem nicht unsere AUfgabe auf  das Land rücksicht zu nehmen.

Frederik: Bundesweite Ticket wird keine alternative sein da radikal teurer wäre (Stand heute 49-69€) = nicht konkurrenzfähig. Wäre cool aber effektiv nicht günstiger. Wenn Semesterticket → eher ein reines Studiticket als Jugendticket. Wenn das Semesterticket wegfallen würde, andere finanzielle Töpfe angreifbar da dort die Förderung vom Land dafür nicht mehr in Anspruch genommen würde.

Beschluss


Die LandesAstenKonferenz beschließt die Unterstützung des Positionspapiers zum landesweiten Semesterticket.


33 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

5-10 Minuten Pause bis 13:33 für Pizzabestellung

3.3. Stellungnahme pandemiebedingte Lernrückstände

Antragsteller: Rudi Pietsch (Uni Ulm)

Antragstext: Das MWK hat Anfang diesen Jahres Gelder zur Abmilderung pandemiebedingter Lernrückstände an Universitäten vergeben. Vom Grundprinzip über die Ausführung bis hin zur Perspektive gibt es einiges zu kritisieren, und genau das hat der Fachschaftenrat der StuVe der Uni Ulm gemacht. Ein dort beschlossenes Positionspapier ist nun per Umlaufverfahren durchs StuPa gegangen und soll jetzt auch in die LAK eingebracht werden. Ziel hierbei ist es, dass die LAK entweder diese Positionierung unterstützt, oder sie selber beschließt. Dazu sind selbstverständlich etwaige Änderungsanträge oder Rückmeldungen im Voraus gerne gesehen, damit ein konsensfähiges Dokument entstehen kann. Sollte die Positionierung von der LAK beschlossen werden und dadurch dann auch als offizielle Positionierung der LAK gelten, hat das natürlich eine höhere Wirkkraft als ein von einer einzelnen Studierendenvertretung beschlossenes Papier.

Stellungnahme pandemiebedingte Gelder.pdf

Diskussion:

Julius Schürrle (Uni Ulm) stellt den Antrag vor. (Siehe Antragsbegründung) Es sind alle sehr genervt von den Geldern, sehr viel hin und her und auch die Zeiten sind sehr ungeschickt sind. Wir wollen dem Land signalisieren, dass man auch da etwas mehr überlegen sollte, wie man das alles realistisch umsetzt. Entweder schließt sich die LAK so an oder die LAK schreibt eine eigene Positionierung.

An: Wir haben beim Vorstand darüber diskutiert, wir tendieren dazu das Positionspapier zu unterstützen. Das ist auch sehr umfassend formuliert, da müssen wir nichts eigenes mehr schreiben. Dann setzten wir uns auch nochmal mit dem MWK auseinander.

Rudi Pietsch (Uni Ulm): Ist jemand aus Heidelberg anwesend?

Julius Schürrle (Uni Ulm): In Heidelberg lief relativ gut, da sie es einfach mit den QSM vermischt haben, was aber nicht ganz zulässig ist

Frederik: Unsere Fachschaften fanden es unnötig, da es viel zu spät kam und daher finden wir das Dokument super

Rudi: Wollte das eben erwähnen, dass es schon drin ist (AW Frederik: War als Zustimmung und Unterstützung an dem Punkt gemeint).

Timo Preibisch: Findet das Positionspapier gut. Vor allem, um bessere und langfristige Lösungen anzubieten.

Jolanda: Konsens ist scheinbar, dass wir uns dem anschließen.

An: Plan ist das auch auf Socialmedia zu vermarkten und da entsprechend Druck zu machen.

Beschluss


Die LandesAstenKonferenz schließt sich der Stellungnahme zu den Mitteln für den Abbau pandemiebedingter Lernrückstände an.


33 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

3.4. Referat Gleichstellung - Psychische Erkrankungen

Antrag_ReferatGleichstellung_LHG-Psychisch.docx

Antrag_ReferatGleichstellung_LHG-Psychisch.pdf

Diskussion: 

Frederik: Begründung wird mündlich nachgereicht und schriftlich fürs Protokoll von mir ergänzt.

Wunsch: Referat für Gleichstellung setzt sich ein, dass auch psychische Erkrankungen im LHG verankert werden.

Julian: Schwierig darüber zu diskutieren, allgemein ist das wohl eher Konsens.

An: Der Vorstand hat auch die Anträge als gut befunden

Jolanda Lehmann (Uni Stuttgart): Wie stellt ihr euch das jetzt vor?

Frederik: er ist explizit an den Vorstand und ans Referat gerichtet.

An: Ist ein Arbeitsauftrag, wir haben Kontakte und es gibt noch die Podiumsdiksussion zu psychosozialen Beratungsstellen, da kann es auch erwähnt werden.

Keine weiteren Anmerkungen

Beschluss


Die LandesAstenKonferenz beschließt: Das Referat für Gleichstellung und der Vorstand der Landesstudierendenvertretung werden dazu beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das Landeshochschulgesetz dahingehend angepasst wird, dass jegliche psychische Erkrankungen, auch solche, die ‚psychogene Reaktionen auf das Prüfungsgeschehen sind', und Angststörungen generell als Krankheit bzw. Behinderung Anerkennung finden. Die Änderung soll in der Praxis insbesondere sicherstellen, dass Betroffene adäquate Ausgleichsmöglichkeiten erhalten und auch ordentlich von Prüfungen zurücktreten können.


30 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

3.5.  Referat Gleichstellung - Nachteilsausgleiche

Antrag_ReferatGleichstellung_Nachteilsausgleiche.docx

Antrag_ReferatGleichstellung_Nachteilsausgleiche.pdf

Diskussion:

Frederik: Dieser auch umsetzbar ohne Änderung des LHGs. Es gibt oft bessere Mittel und Wege als die die aktuelle als Nachteilsausgleich angewendet werden. Wunsch: Auf Landesebene Strukturen schaffen, dass die Antragssysteme möglich gleich sein und sich damit die Studierendenschaften gegenseitig helfen können. Und Informationen zu streuen.

Rudi: Gibt es konkrete Punkte, auf die man hinarbeiten will?

Frederik: Ziel, ein rechtlicher Rahmen, dass man klare Zuordnung hat, was bei welche Einschränkungen welcher Nachteilsausgleich hat. Soll synchronisiert werden

Rudi: Ziel: das beim Land anzustoßen, dass die das machen?

Frederik: Vorteil, wenn es vom Land kommt, müssen sich die Unis etc. damit in Senat und so weiter anzustoßen. Man kann da natürlich aus aus beiden Seiten machen

Justin: Was für ein Antragsverfahren?

Frederik: Man braucht ein Antragsverfahren um ein Nachteilsausgleich zu bekommen, der ist sehr bürokratisch und man muss viele Beweise vorlegen, dadurch amchen es viele oft gar nicht nd man kann den betroffenen auch nur schlecht helfen

Anna: Möchtest du irgendwelche Unterlagen für die Unis oder Studischaften bereitstellen, um die Vereinheitlichung voranzubringen?

Frederik: Ja, sehr sinnvoll. Das war mit synchron gemeint.

Keine weiteren Anmerkungen.

Beschluss


Die LandesAstenKonferenz beschließt: Das Referat für Gleichstellung und der Vorstand der Landesstudierendenvertretung werden dazu beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Strukturen (auf Landesebene, aber auch synchron an allen Hochschulen) geschaffen werden, die dafür sorgen, dass Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderung, chronischer Krankheit oder sonstiger psychischer/physischer Einschränkungen ihre Nachteile wirklich komplett, adäquat und nachhaltig ausgleichen. Darüber hinaus soll das Antragsverfahren landesweit vereinheitlicht werden und die Landesregierung soll für rechtliche Sicherheit für die Betroffenen sorgen und Leitlinien an jegliche Hochschulen kommunizieren um die Studierenden zu schützen.

33 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen


4. Berichte

4.1. Präsidium

Es wurde viel Zeit in die Nachbereitung der Protokolle gesteckt. Ansonsten wurde die IT der LAK und teilweise die Webseite geupdatet.

4.2. Vorstand 

Positionspapier zur Entlastung von Studierenden des AK Studierendenwerke

geplant, besprochen, weitergeleitet.

Psychosoziale Beratung und Verbeamtung

Mona Hermanns  und An Tang  sind in der Planung. Derzeit sind Gespräche geplant. Podiumsdiskussion ist am 23. November in Karlsruhe geplant. T.F (sachkundige Studierende/Referendarin) und Sabine Köster (PBS StuWe Karlsruhe) Karlsruhe beteiligen sich an der Veranstaltung. Weitere Beteiligte sind gerne willkommen. Ziel ist psychotherapeutische beratung im Kontext von der Verbeamtung, das ist eigentlich nicht so schwierig, wie viele denken. Deswegen auch Infoveranstaltung.

Austausch mit der Uni Heidelberg 

Sondersituation Semesterticket (Verkehrsverbund Länderübergreifend), durch Wahlkampf gleichzeitig 3€ Monatsticket für bis zu 21 Jährige, einiges losgelöst von Strukturen in BaWü

Bauer dort im Wahlkampf, macht viel für dortige Studierendenvertretung möglich, Podiumsdiskussion ist in Planung, eventuell können wir dort Fragen zu Hochschulpolitik einfließen lassen, generell Idee mehr in Kommunalpolitik Präsenz zu steigern

Kampagne zur Verbesserung von Studienbedingungen.

In Planung abhängig von den Beschlüssen auf der heutigen LAK (04.09.22).

Austausch mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Verfassungsklage ist in Vorbereitung, Gelder werden für laufende Kosten genutzt. Wir brauchen aktive Studierenden, aber auch potentielle Kläger:innen. 

Bericht Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren 
Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Baden-Württemberg
Die Beschwerde liegt weiterhin beim Staatsgerichtshof Baden-Württembergs in Stuttgart, eine Befassung wurde uns mehrfach zugesichert aber mehrfach nach hinten verschoben. Wir werden juristische Maßnahmen prüfen, um eine baldige Entscheidung herbeizuführen.
Studiengebühren Monitoring-Beirat der Landesregierung BaWü
Im Beirat sind wir mit drei Student*innen vertreten. Das Gremium kann generell nicht als unbedingt unabhängig betrachtet werden. Bisweilen schien uns eine Einbringung dennoch sinnvoll. Im letzten Jahr wurde eine in Teilen den Gebühren kritisch gegenüberstehender Zwischenbericht veröffentlicht. Im Spätjahr soll der Beirat den Abschlussbericht verfassen. Wir geben unser besten, dass der Eindruck, der uns mittlerweile einer breiter Konsens scheint, dass die Gebühren nicht funktionieren, zentral in diesem Bericht verankert wird. 
Daten
Wir haben immer wieder aktuelle Infos und Zahlen zu den Gebühren auf unserer website veröffentlicht. Diese haben wir für Pressearbeit und die Arbeit und Gremien genutzt. Generell kann man sagen, dass ein Effekt der Gebühr sich statistisch klar abbilden lässt. Die Zahl der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland hat in BaWü mit der Einführung abgenommen, bzw. nicht in diesem Maßen zugenommen, wie das mit Blick auf andere Bundesländer erwartbar gewesen wäre. 

Ukraine
Gemeinsam mit anderen Akteur*innen haben wir Stellung bezogen zur Aussetzungen der Gebühr für Geflüchtete aus der Ukraine. Während wir diesen Schritt grundsätzlich begrüßen wollen wir dennoch kritisch die Differenzierung zwischen ukrainischen Geflüchteten und allen weiteren Beleuchtung, und setzen uns weiterhin für einen gleich und freien Zugang zu Bildung ein.
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Bayern
Mit einer anstehenden Gesetzesnovelle in Bayern wurden wir darüber informiert, dass diese vorsehen wird, dass auch in Bayern, nach Baden-Württembergischen Vorbild, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen erhoben werden können. Dies ist für uns eine überraschende Entwicklung. Eigentlich war unser Eindruck, dass einige Länder, nicht zuletzt NRW, durch die negativen Erfahrungen mit der Gebühr in BaWü, nun vielmehr Abstand von dieser nehmen. Dies scheint in Bayern anders zu sein, weshalb das ABS gemeinsam mit anderen Akteur*innen Presse- und Öffentlickeitsarbeit macht, um den öffentlichen Druck zu verstärken. 
Nachwuchsarbeit im ABS
Personell wird sich im September einiges ändern. Falls ihr Aktiver im ABS werden wollt oder euch vorstellen könntet Koordinationstätigkeiten zu übernehmen, sprecht uns gerne an. 

Anm.: Bitte fasst unsere trockenen Formulierungen nicht falsch auf. Das ABS ist bedingungslos und generell gegen Studiengebühren und insbesondere gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen weil dies diskriminieren. Das reicht uns als Argument. Für unsere Bündnisarbeit, und die Auseinandersetzung mit verschiedenen politischen Akteur*innen wird aber manchmal das, was in BaWü als “schlechte Erfahrung” mit der Gebühr bezeichnet wird, weniger die verwehrten Chancen von Ausländer*innen auf einen Studienstart im Land, oder die krass angespannten finanziellen Situationen, in die die Gebühr Studis bringt begriffen, sondern vielmehr der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg der Gebühr. Diese Aussage ist gewiss zynisch, und stellt ökonomische Überlegungen über individuelle Schicksale, scheint uns aber dennoch relevant um von der politischen Gesamtsituation zu berichten. 


Weitere Infos findet ihr auf: https://abs-bund.de (https://abs-bund.de/)
Bei Fragen oder Anregungen kontaktiert und gerne persönlich:
Phillip für BaWü: phillip.stoecks@stura.org
und Nathi für die anderen Themen: Nathalie.schaefer@fzs.de

Austausch mit der DGB BaWü

Austausch mit der Gewerkschaftssekretärin Fabienne Fech. Sie wollte heute kommen, ist aber krank. Wollte Vernetzung zu TV-Stud. Sie wirkt sehr motiviert.

Austausch mit FFF BaWü

Wird verschoben. Könnte ein Partner sein gerade beim Thema landesweites Semesterticket.

Ergänzung

Rachel Acosta (Alumni / HFT): Ich bin aus dem Vorstand gefallen, da ich kein Studi mehr bin. Die nächste LAK ist eine Wahl-LAK, lasst euch gerne aufstellen, wer Interesse hat!

4.3. Referate

4.3.1. Referat Lehramt

Nicht anwesend, siehe Bericht Vorstand.

4.3.2. Referat Studierendenwerke

Julian Schmoll (HdM): Gestern Treffen, wo die verschiedenen Haushalte von den Studierendenschaften verglichen wurden. Das war aber relativ ergebnisoffen. Gerade wegen der Preiserhöhung in Stuttgart, war das Ziel die Finanzen nachzuvollziehen und zu vergleichen. Dabei auch große Diskussion von Bafög, das sollte gelöst werden von den Studiwerken.

Bei dem Treffen waren leider nur wenige Studischaften da.

Es gab keine Rückmeldung auf das Positionierungspapier.

Jolanda: Wir hatten auch eine Positionierung in Stuttgart, aber da kam auch nichts zurück.

4.3.3. Referat Studium und Lehre

Julius Schürrle: Wir hatten ein Treffen mit HNDW (Digitalisierung). Reflexion Zukunftsworkshop. Ablauf war zufriedenstellend. Abschlussbericht muss noch zusammengestellt werden. Videos auf der Webseite verfügbar. Es wurde viel noch über PePP (Online-Prüfungen) geredet, da konnten zwei Juristen gewonnen werden, die sich darum kümmern. Wir haben da auch Kontakte. D.h. wenn ihr Probleme habt, die mit digitalen Prüfungen zu tun haben, meldet euch gerne bei mir.

Nächstes Austasuchtreffn am 23.09. da kann jeder gerne dazukommen.

4.3.4. Referat Nachhaltigkeit

Jan: eine Person beim Treffen dabei gewesen. 2 Projekte: public climate schools: 1 Woche Bildung neu denken, im Bereich Nachhaltigkeit in jedem Fachbereich, 05.-07.11.findet statt, bis 09.09. kann man sich anmelden (keine feste Zusage) - gerne an euren NAchhaltigkeitsrefs und Green Offices weitergeben. 2. Kampagne #Hochdruck, im deutschsprachigen Raum. Wissenschaft an Unis betrieben, geforscht, aber die Institutionen sind nicht nachhaltig (bspw. Hohenheim keine Solardächer). Themen voranschreiten an Unis, neu denken da ideale Ort. Forderung wird entwickelt und soll lokal an den Unis eingebracht werden und Druck auf die Politik und HSen aufgebaut werden damit sie etwas ändern und den strukturellen Wandel beginnen. Findet auch im November statt, wollen möglichst alle von den public climate schools auch mitnehmen und zusammen die Forderung entwickeln und in den jeweiligen Strukturpläne einbringen. Bei weiteren Fragen gerne Jan fragen. Ziel ist es, so viele HSen wie möglich zu erreichen.

Webseite: hochdruck.jetzt

Jolanda: Schreib mal alle Nachhaltigkeitsreferste der VSen an.

Andreas Bauer: Da gibt es eine Liste der AK Klima und Umwelt mal eine erstellt.

4.3.5. Referat Internationales

Niemand anwesend.  Wir treffen uns am Montag.

4.3.6. Referat Soziales

Unbesetzt, meldet euch bei Interesse gerne an praesidentin@lastuve-bawue.de .

4.3.7. Referat Gleichstellung

Anträge wurden heute vorgelegt. Jetzt beginnen wir zu arbeiten.

4.4. Arbeitskreise

4.4.1. AK Konstituierung

Nichts neues. 

4.4.2. AK Landesweites Semesterticket

Positionspapier wurde erarbeitet. Am 20. findet ein Treffen mit dem Verkehrsministerium statt, dort werden die restlichen Fragen gestellt werden. Es läuft die FragdenStaat anfrage, ich versuche es jetzt auch mal telefonisch. Die Daten im Positionierungspapier werden dann geupdatet.

4.5. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW

Kein Bericht.

Pizzapause bis Pizza leer.


5. Verschiedenes

5.1. Studentische Mitarbeit

Gustav Schneider (HS Mannheim)

In der Onlinelehre während der Pandemie hat sich wieder gezeigt, dass eine gute Lehre nur funktioniert, wenn Studierende und Dozierende zusammenarbeiten. Weiter sind manche Dozierende geradezu von den Studierenden abhängig um ihre Lehre sinvoll zu führen.
Auch bei der Auftaktveranstalltung zu Hochschule in der der Digitalen Welt am 08.07. war man sich einig, Lehre funktioniert nur mit den Sutdierenden.
Die LAK sollte sich mit diesem Thema auseinander setzen und darüber diskutieren, ob und wie Mitbestimmungsrechte in der Lehre für Studierende möglich wären. 

5.2. Studidaten




Die Sitzung endet um (Frage) Uhr.

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