Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Acosta  (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12.02 Uhr

Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 05.12.2021 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (14/6) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit 14 anwesenden Mitgliedern.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Tang schlägt vor, die Entsendungen vorzuziehen.

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Abstimmung (12/0/3) → Tagesordnung angenommen

Festlegung der Redeleitung, der Protokollführung und der Assistenz

Vorschlag:

Redeleitung:   Rachel Acosta 

Protokoll:  An Tang 

Sitzungsunterlagen, Abstimmungen:  Andreas Bauer 

Formale Abstimmung nötig, da nicht ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).

Abstimmung Sitzungsunterlagen, Abstimmungen. (14/0/1)

→ Melchior Killian ist der Sitzung beigetreten (12:07 Uhr)

2. Anträge

2.1. Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool (Elie Castanie) 

Elie Castanie stellt sich vor. Hat 4 Semester in Bayreuth studiert und studiert jetzt an der Karlshochschule. Lässt sich von der LAK vorschlagen, da die Studiengänge an der Karlshochschule sehr spezifisch sind und er Erfahrung in der LAK hat. 

Julius Schürrle frägt an, ob Elie Interesse an die Arbeitsgruppe Akkreditierung hat.

Jacob Bühler (Uni Tübingen) Was würdest du in der Akkreditierung verbessern? Antwort: es wäre gut mehr als eine Person zu entsenden, sowohl fachnah, als auch fachfremd um die Studiengänge zu bereichern.

Abstimmung über die Entsendung von Elie Castanie in den studentischen Akkreditierungsrat (12/1/2) → mit 12 Ja Stimmen angenommen.

2.2. Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool (Thomas Keuthen)

Thomas Keuthen (DHBW) stellt sich vor und möchte sich in den Pool entsenden lassen. Studiert Wirtschaftsinformatik im 5. Semester und ist Vorsitzender des DHBW AStAs. Erfahrung im Senat und Interesse an Systemakkreditierung. Möchte sich um die Qualität der Studiengänge engagieren. Bedarf einzelner Expert*innen ist hoch.

Jacob Bühler (Uni Tübingen) Was würdest du in der Akkreditierung verbessern? Antwort: Ein konkreter Punkt: Bei der Begehung mit den Studierenden direkt zu reden um auch Meinungen der Studierenden und viele Perspektiven zu sehen, die ernst genommen werden.

Julius Schürrle (Uni Ulm): Wäre sehr wertvoll für den Akkreditierungspool Thomas Keuthen zu entsenden.

Abstimmung über die Entsendung von Thomas Keuthen in den studentischen Akkreditierungsrat (13/1/2) → Mit 13 Ja Stimmen angenommen.

Nico Miras betritt die Sitzung. (12:18 Uhr)

2.3. Antrag "Positionierung der LaStuVe zum Studienbetrieb während der Corona-Pandemie"

Tang (Präs.) Bringt die Positionierung ein. 

Thomas Keuthen (DHBW) kritisiert "Bekenntnis zu 2/3G Regelungen." Regt an Teststrategie an Hochschulen in den Antrag einzubringen. 

Frederik Blank (Uni Mannheim) bleibt bei dem Standpunkt, dass man sich für die Impfangebote bekennen sollen und die Impfanreize durch 2/3G Regelungen mittragen sollen. Dies soll vor allem vulnerable Gruppen schützen. Befürwortet Teststrategie, aber nicht als Alternative zu Impfungen, da Tests noch ungenau sind.

Melchior Killian (Musikhochschule Karlsruhe): Möchte Keuthen zustimmen, und würde sich für 3G Regelungen aussprechen. Regelungen müssen für Hochschulen differenziert betrachtet werden.

Julius Schürrle (Uni Ulm): Widerspricht Melchior, da Übungen trotzdem noch in 3G stattfinden können. Befürwortet Onlineersatzangebote für Ungeimpfte, wenn sie zugänglich sind. Wir müssen auch ungeimpfte Studierende vertreten, aber nicht auf Kosten vulnerable Gruppen. Deswegen sollten wir nicht von 2G abkommen. Ersatzangebote müssen gut aufgearbeitet sein.

Keuthen (DHBW): Ist auch von der Impfkampagne überzeugt. Situation ändert sich auch für die Impfwilligen. Probleme für duale Studierende, da diese verpflichtet sind vom Arbeitsvertrag die Vorlesungen zu besuchen.

Leonhard Sigel (Uni Mannheim); Entwicklung der Boosterimpfung ist vorhersehbar gewesen und muss in Zukunft besser organisiert werden. Zukünftig muss es leichter sein sich boostern zu lssen.

Frederik Blank(Uni Mannheim): Anwesenheitspflicht soll niemanden benachteiligen, steht auch im Antrag der Uni Tübingen. Impfpflicht nur für Studis abzulehnen, allgemeine Impfpflicht findet er gut.

An: Viele Änderungsanträge. Leitet diese Verhandlungen ein.

Julius: Impfangebote notwendig? Haben Studis wirklich Probleme, an Boosterimpfungen zu kommen?

Blank: Ja, in Mannheim schon.

Thomas: Wichtig, das explizit den Studis anzubieten. Allein schon der Anzahl der Studis an manchen Stellen ist hoch.

Acosta: leitet die Änderungsanträge ein

Bauer: Hat den ÄÄ von Uni Tübingen etwas aufbereitet, deutet darauf hin, dass sein ÄÄ auf dem der Uni Tübingen basiert ist.

Jacob (Uni Tübingen): Erläutert den ÄÄ. Allgemein wird die empfundene Pflicht auf Präsenz, v.a. bei so hoher Inzidenz wie sie jetzt sind als unverhältnismäßig empfunden und dementsprechend die Möglichkeiten, online weiterzugehen ab der Alarmstufe befürwortet.

An: begrüßt den ÄÄ, wegen verbesserter Formulierung und Entschärfung mancher Punkte.

Julius; Befürwortet die weitere Erwähnung der Kneipen. HSen haben auch ein Interesse, auch wenn nicht unbedingt finanziell, dass sich die Menschen im sozialen Kontext treffen können. Kneipen kriegen im Notfall finanzielle Unterstützung. Erstis u.a. werden ihre ersten Semester nie wieder erleben können. Ist für eine andere Formulierung offen, aber inhaltlich muss die Orientierung an anderen Lebensbereiche aufrecht erhalten bleiben. Punkt diskussionswürdig, v.a. wegen Infektionsschutz. 

Jacob: Vor Kneipenbezug "in Basis- und Warnstufe" gerne streichen, ist an anderer Stelle schon erwähnt.

Frederik: Kneipe mit "Gastronomie" ersetzen und sind wohl alle zufrieden.

Rudi Pietsch: Symptome → nicht Teilnahme nicht als Fehlversuch bewerten wichtig.

Chris (stuvus): Wir sind unserer Verantwortung bewusst. Wir müssen mehr fordern, als wir wirklich wollen, damit die Politik streichen kann, ohne, dass wir insgesamt mit weniger als gewollt auskommen.

Frederik: Taktisch klug, bei Stellungnahme schwierig. Sollte unsere wirkliche Meinung darstellen.

Julius: Von den Grünen: "sagt uns, was ihr von uns haben wollt." Ist also eine konkrete Verhandlung im Spiel, wenn auch nicht gleich der Auftakt gewesen. 

An: gemeinsamer Nenner der Studis, 

Linus (HFT): Positionierung soll nicht als Verhandlungsgrundlage dienen. Bei Verhandlung sollen wir schauen, wo Kompromisse infrage Kommen. Wir sollen unsere Forderungen nach der Realität richten.

Chris: Ziel war nicht, dass wir es übertreiben, sollten uns aber nicht auf den kleinsten Nenner positionieren. "Hohe Inzidenzen wie diesen" konkret nennen, sonst sind wir zu angreifbar. 

Thomas: Hat nichts mehr mit dem Inhalt zu tun, sondern mit dem weiteren Vorgehen. Kommen wir bitte zum Inhalt und zum konkreten Papier zurück. Nach der ganzen Diskussion Pause, dann abstimmen. 

Viel Diskussion zum Abstimmungsverfahren. Meinungsbild zum ÄA Tübingen einstimmig positiv, darauf können wir weiter aufbauen.

Acosta: Leitet ÄA von Bauer ein.

Bauer: Erläutert den ÄÄ. Frage an Antragsteller bzgl. "2G damit Veranstaltungen nicht zwingend online stattfinden müssen"

An: *Die nicht zwingend in Präsenz stattfinden müssen."

Frederik: 50 bis 100 Personen ist keine kleine Veranstaltungen.

Diskussion über den Zahlen im Text.

Julius: Die Zahlen sind aber schon wichtig beizubehalten, denn es hängt auch mit den Raumkapazitäten u.a. zusammen.

Thomas: Wir sollen uns an kulturellen Veranstaltungen messen, was die Zahlen angeht. Spricht sich fürs Streichen aus. 

Chris: Begriff Veranstaltung. Riesenunterschied zwischen Vorträgen / Vorlesungen und Partys. Genauer definieren oder breiter fassen.

Frederik: "kleine bis mittlere" angemessener. Unterschied Vorträge / Partys durchaus zugestimmt. Vortrag 100 Personen noch klein, Party bei 70 Leute groß, würde jeder zustimmen.

Julius: bei ihm ist ein Party mit 70 Leute noch klein aber das sei dahin gestellt. Befürwortet die Benennung konkreter Veranstaltungen. Wir sollen die Zahlen in den Verordnungen befürworten um die Regelungen klarer zu haben und nicht für eine Diskussion mit den Hochschulleitungen offen für Angriff / Ablehnung bleiben.

Chris: "Kleine bis mittlere" ok, solange Beratungsmöglichkeit vom MWK zur Auslegung zur Verfügung gestellt wird. Dadurch vagere Formulierung vertretbar.

Diskussion über den Begriff "Mindestmaß" in Zeile 102 (Kulturveranstaltungen an den HSen), ohne konkreter Ersatzformulierung.

Julius: an seiner Uni wird die Maskenpflicht als Grund angegeben, warum kein Essen und Trinken angeboten werden kann.

Frederik: mit Abstand kann gegessen und getrunken werden.

Chris: Soll aber auch in den Verordnungen Platz finden, die genauere Regelung mit Maskenpflicht / Ausnahmen für Verzehr von Lebensmitteln wenn Abstand eingehalten wird.

Bauer: Bringt Änderungen im Kapitel 3. ein. Schlusssatz ist mit heißer Nadel gestrickt.

Chris: Letzter Absatz besser anordnen, mit den inhaltlichen Themen. Einfügen: sollte für alle gleicher Rechtsrahmen gelten (alle Studischaften).

Frederik: Findet Andreas Formulierung bzgl. Verlängerung der Regelstudienzeit und Fristen besser, zieht sein Vorschlag dazu zurück ? Möchte daran Änderungen vornehmen.

An: besser als separater ÄA bitte.

Acosta (Präsidium) übergibt die Redeleitung an Tang (Präsidium), und übernehmt das Protokoll.

Lange Diskussion über dem weiteren Vorgehen bzgl. Abstimmungen.

14:14 Tim Klett (HS Heilbronn) verlässt die Sitzung.

Chris: Arbeitsplätze - Lernplätze sollen auch Erwähnung finden an der Stelle. Andere Änderungswünsche.

15 Minuten Pause, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Konsens: Julius und Andreas ziehen ihre ÄÄs zurück, Andreas nimmt den Inhalt an und bringt die gemeinsame Änderungen als neuer ÄA ein. Darüber wird insgesamt abgestimmt. Dann kommen die darauf bezogenen ÄÄs der Uni Mannheim, jetzt bezogen auf dem ÄA von Andreas, also formal zurückgezogen und neu gestellt.  Am Ende kommt der ÄA, der unabhängig von allen anderen ist, separat.

Oliver Peters (Uni Hohenheim) verlässt die Sitzung.

Jacob (Uni Tübingen): zieht sein ÄA formal zurück, wie oben abgesprochen.

Andreas: bringt eine Lesefassung zusammen, damit wir darüber abstimmen können.

Julius: möchte inhaltlich klar machen, dass 3 Bücher hochladen als Lesematerial nicht ausreichend ist, als Ersatzlehre / Online-Angebot.

Chris: Kommunikationsmöglichkeit (Fragen stellen usw.) maßgeblich. Stimmt einem Formulierungsvorschlag von Julius zu.

Die Antragsteller (An und Julius) übernehmen den ÄÄ. Es folgen die ÄAs von Mannheim.

Frederik: Möchte ÄA 04 der Uni Mannheim vorziehen. Zieht den ersten Teil zurück, zum 2. Teil stellt er einen neuen Antrag wie oben abgesprochen.

Die Stelle wurde ebenfalls schon geändert, inhaltlich besteht noch Diskussionsbedarf.

Chris: "Risikogruppe" ohne das Wort "Studierende", wir schützen die gesamte Risikogruppe. (Wurde von den Antragstellern angenommen.) Weitere Diskussion um die Formulierung.

14:52 Gina Blick verlässt die Sitzung.

Frederik: schreitet im selben ÄA weiter: Thema 2G.

Chris: Impfpflicht ist abzusehen. Vorgreifen durch härtere Forderung von 2G kritisch. Findet die Begründung im 2. Absatz gut.

An: wir werden gerne von der Presse zitiert. Wollen wir uns dafür öffnen, dass es eventuell durch die Presse zurückkommt, dass wir manche Studierende ausschließen möchten? Deutet die Abstimmung an.

Diskussion über die Formulierung bzgl. Forderung / notwendig finden von 2G.

Chris: Wir bewegen uns in Richtung einer Diskussion einer Grundrechtsabwägung. Diskussion lieber an anderer Stelle. Vielleicht die Formulierung mit "keine Impfung, keine Bildung". 

Frederik: Grundrechtsabwägung schwierige Begründung, da das Land ihre Regelungen auch nicht ausschließlich in Anbetracht der Grundrechte sieht.

Chris: Hauptfrage klargestellt: soll eine Online-Alternative bereitgestellt werden für Veranstaltungen, die zwingend in Präsenz stattfinden müssen? Wenn 2G gefordert wird.

Frederik: Ziel: 2G falls nicht zwingend in Präsenz.

An: Verständnisfrage. 2G auch bei Praktika? (Ergebnis: es ist ein "nicht" verloren gegangen - "die nicht zwingen in Präsenz...").

Chris: 2G durch "immunisiert" ersetzen? Verlassen uns lieber auf die Wissenschaft, um diese zu definieren.

Jacob: Wollen wir ausdrücklich sagen, dass uns freiwillig ungeimpfte Studis unwichtig sind? Wir machen uns dadurch für Angriffe von Querdenkern o.ä. offen.

Frederik: lieber beibehalten. Wurde lange an seiner Uni unter den Vertreter*innen diskutiert und eindeutig dafür entschieden. Zieht seine restlichen ÄAs zurück.

An: nimmt den 1. ÄA der Uni MA an, den 2. lehnt er formal ab, darüber muss dementsprechend abgestimmt werden.

Marc Baltrun (Uni HD) verlässt die Sitzung. An weist auf die Wichtigkeit der Endabstimmung und bittet alle Stimmberechtigten, so lange wie sie können dabeizubleiben.

(Aktuell haben wir 12 stimmberechtigte Teilnehmer noch anwesend.)

Dannecker (): Nicht zwingend in Präsenz → 2G vertretbar, für zwingend in Präsenz doch eher nicht. (War ein Schreibfehler.)

An: Leitet die Abstimmung über die Begründung von 2G (aktuell hervorgehoben im Text) ein.

Abstimmung Begründung von 2G: (8/2/1) → mit 8 Ja Stimmen angenommen.

An: Leitet die Diskussion über den ÄA zu den Fristen ein. Umfasst ebenfalls die Fristen für Kindergeld, Familien- und Beihilfeversicherung. Findet den ÄA gut.

Andreas: Inhaltliche Infragestellung da kein Bezug zur LHG. Unterliegt anderer Verordnungsermächtigungen.

Frederik: Argument: das Land könnte sich dafür einsetzen, auf Bundesebene. Es geht um die Kommunikation der Wunsch unsererseits.

Die Änderungen werden inhaltlich eingearbeitet.

Frederik: Erläutert den ÄA zu den Prüfungen. 3G ohne Maskenpflicht bei Prüfungen widersprüchig.

Nico Mirassan (HSOG): Sonderregelung an seiner HS bzgl. Freiversuchen. (Wurde auch an der HS Furtwangen umgesetzt dieses Semester).

Chris: Gibt andere Gründe, warum ein Studierende den Campus nicht betreten dürfte. Klarere Regelung von Härtefallanträgen erwünscht.

Frederik in Antwort auf Nico: Uni MA hat diese Regelung ebenfalls, man muss sich aber abmelden mit Begründung, einfach fernbleiben ist nicht ausreichend. Härtefallantrag-Situation an seiner Uni sehr kritisch, möchte einige Problematiken damit durch guter Formulierung umgehen.

Nico: Flächendeckende Umsetzung der Regelung erwünscht. Gesundheitssystem überlastet, Ärzte wegen Prüfungsabmeldung beanspruchen müssen schwachsinnig. Erläutert, dass es während der LAK auf ihn zugekommen ist von seiner Studischaft.

Diskussion zur Schärfung der Formulierung. Die ÄAs von MA werden letztendlich von den Antragstellenden angenommen.

Änderungsantrag von Chris: Campusnahe Impfangebote, dezentrale Impfangebote. Diskussion über die konkrete Formulierung und Klarstellung der Intensionen dahinter, zwecks klarer Formulierung. Inhaltlich alles abgehakt, Schleifen kann vom Präsidium übernommen werden. Andreas bereitet eine Lesefassung auf und stellt diese zur Verfügung. Dann kommt die Lesepause.

10 Minuten Pause bis 16:05 zur Fertigstellung und Hochladen der Lesefassung.

Abstimmung über den überarbeiteten Gesamtantrag: (8/1/2) → mit 8 Ja Stimmen angenommen.

16:17 Julius Schürrle verlässt die Sitzung.

Thomas: Frage zum weiteren Vorgehen mit der Positionierung.

An: auf Webseite veröffentlichen, an Studischaften und relevanten politischen Stellen und an den ganzen VSen weiterleiten. Hat auch Auswirkungen darauf, wie wir uns als Sprecher*innen künftig äußern zu den Themen.

16:18 Davis Riedel KIT verlässt die Sitzung.

Jacob: Ziel lieber vorher klären in Zukunft. Sonst hätte er einige Stellen anders formuliert für die öffentliche Kommunikation.

Frederik: Wusste sehr wohl vorher, was das Ziel wahr und, dass es so breit veröffentlicht werden sollte.

An: Weiterleitung war im Voraus klar, wichtig ist, dass wir uns erneut positionieren. War nicht als Pressemitteilung gedacht, dafür anders aufarbeiten und zitieren. Hiermit haben wir ein guter Basis geschaffen.

3. Bericht aus dem Präsidium

Wöchentliche Online-Treffen im Präsidium, AK Sprecher*innen eingeladen, um Austausch und Vernetzung zu fördern. Treffen mit Ministerin Bauer fand statt. Treffen mit Michael Juokov-Schwelling fanden statt.

Alles andere wird auf der LAK in Januar erläutert.

4. Sonstiges

16:24 Uhr Sitzungsende