Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

X (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12:xx.

Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 03.10.2021 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (/) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit x anwesenden Mitgliedern.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Abstimmung (//) → Tagesordnung angenommen

Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Vorschlag:

Redeleitung:  

Protokoll: 

Sitzungsunterlagen, Abstimmungen: 

Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).

1.4. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 21.11.2021

Abstimmung (//) → angenommen

2. Wahlen

2.1. Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen

2.1.1. Präsidium

• Annabelle Gina Pasquini
• An Tang
• Rachel Acosta

2.1.2. AK Konstituierung

• Jolanda Lehmann
• Tobias Nerz

2.1.3. AK Lehramt

• Mona Hermanns

2.2. Aussprache

2.3. Erläuterungen zum Wahlverfahren

Andreas Bauer 

3. Anträge

3.1. Antrag Bestellung Wahlkommission

Abstimmung (//) → angenommen

4. Bericht aus dem Präsidium

In den zurückliegenden Wochen gab es Entwicklungen im Bereich Studiengebühren. Der Finanzausschuss des Landtags gab ein Beschlussempfehlung ab, die der Empfehlung des Rechnungshofs folgt. Die EMpfehlung beinhaltet u.a. einen Prüfauftrag für das MWK. Die Möglichkeit einer Erhöhung der Studiengebühren um mindestens 10 % solle geprüft werde. Auf Nachfrage im Ministerium hieß es, man plane keine Erhöhung, werde dem Prüfauftrag aber nachgehen. In diesem Zusammenhang veröffentlichten der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis geben Bildungs- und Studiengebühren eine Pressemitteilung, die u.a. auch im Blog des Wissenschaftsjournalisten J.M. Wiarda aufgegriffen wurde. Der Beschluss über die Ausschussvorlage (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0922_D.pdf) wird vsl. am 21.10. im Landtag gefasst (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2021/2021-10-21_16_Plenarsitzung.pdf).

Im Rahmen der Kampagne "50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern" nahm das Präsidium am 27.09. an einer Unterschriftenaktion in Frankfurt/Main zusammen mit dem fzs-Vorstand und Gewerkschaftsvertreter*innen teil, welche von der Presse begleitet wurde. Dies ist u.a. in einem TV-Beitrag in 3sat aufgegangen: https://www.3sat.de/wissen/nano/211001-sendung-nano-102.html Das Präsidium hat 2.500 Kampagnenflyer beschafft. Diese wurden zu einem Teil bereits an Studierendenschaften verteilt, es stehen jedoch noch Flyer zur Verfügung, die beim Präsidium bestellt werden können. Zwischenzeitlich haben die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihre Sondierungsergebnisse veröffentlicht. darin heißt es "Zur Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung wollen wir neue Instrumente einführen (z.B. Lebenschancen-BAföG). Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten."

Zum Semesterbeginn und anlässlich der neuen Corona-Verordnungen sowie den Mietpreisentwicklungen kam es zu einigen Presseanfragen, die zum Teil vom Präsidium selbst beantwortet wurden, aber zu einem anderen Teil auch an andere Personen vermittelt hat, so Elisé Wamen, Referent für Internationales der VS der KIT für eine taz-Anfrage am 06.10. und Luzie Keppler, Pressereferentin des AStA der PH Ludwigsburg für eine SWR-Anfrage. Der entsprechende Beitrag findet sich in der SWR-Mediathek: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/was-macht-corona-mit-den-unis-100.html

Als Mitglied eines bundesweites Bündnisses und im Rahmen einer koordinierten Aktion hat auch die Landesstudierendenvertretung am 04.09. einen kollaborativ verfassten offenen Brief mit dem Anliegen, kostenfreie Menstruationsprodukte an Bildungseinrichtungen bereitzustellen, an Wissenschafts- und Kultusministerium verschickt. Dies steht im Einklang mit dem am 06.06.2021 von der LAK beschlossenen Forderungskatalog Gleichstellung, Antidiskriminierung und Chancengleichheit.

Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten Baden-Württemberg (LaKoG BW) hat Empfehlungen zu gendergerechter Sprache an Hochschulen herausgegeben. Auf eine Presseanfrage der Stuttgarter Zeitung hin hat sich das Präsidium unterstützend zu diesem Papier geäußert und dabei auf den zuvor genannten Forderungskatalog verwiesen und weitere dort enthaltenen Gleichstellungsaspekte aufgegriffen.

Am 22.09. führte das Präsidium ein Gespräch mit den Wissenschaftspolitikern der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Stuttgart, bei dem aktuelle hochschulpolitische Themen diskutiert wurden und die künftige Zusammenarbeit erörtert wurden. Im Nachgang wurden Fragen zu Drucksache 17/126 (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0126_D.pdf) zur Besprechung im Wissenschaftsausschuss an die Fraktion übermittelt.

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion wird aktuell ein Antrag/eine Anfrage zu Online-Hochschulwahlen erarbeitet. An Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wurden Fragen zum 365-EUR-Ticket bzw. einem landesweiten Semesterticket zur Behandlung im Verkehrsausschuss übermittelt. Das Präsidium nahm teil am "Fachtag Inklusion" (bezüglich des Schulsystems in Baden-Württemberg) der SPD-Landtagsfraktion am 16.10. online teil. Ein Gespräch mit dem parlamentarischen Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst der SPD-Fraktion wurde am 17.09. geführt.

5. Mitteilungen

Das Präsidium ist eingeladen zur hlb-Mitgliederversammlung des Hochschullehrerbundes Baden-Württemberg (hlb BW) 18.10. für einen Impulsvortrag zur studentischen Perspektive auf das zurückliegende Studium unter Pandemiebedingungen. Eine ähnliche Einladung liegt vor von der SPD-Landtagsfraktion für den 17.11. im Landtag zum Thema "Lehren aus der Pandemie für die Hochschulen", zu welcher noch Anmeldungen möglich sind, siehe Sitzungsunterlagen. Ebenfalls für den Studierendendialog der SPD-Fraktion am 26.10. in Stuttgart werden Anmeldungen entgegengenommen an praesidium@lastuve-bawue.de. Es stehen insgesamt 16 Plätze zur Verfügung. Eingeladen sei zudem zur Veranstaltung "Studium in der virtuellen Hochschule" mit Dr. Sven Tode, Historiker, Autor, Politiker und Hochschuldozent sowie direkt gewählter Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, am 06.11. um 10:00 Uhr hier: https://www.wissenschaftsforum-bw.de/studium-in-der-virtuellen-hochschule

Auf einen Vortrag des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) "Razzia in der Studentenbude - Vom Verlernen der Privatsphäre" (https://www.wlb-stuttgart.de/die-wlb/kultur-und-wissenschaft/veranstaltungen/) wurde hingewiesen mit der Bitte um Bewerbung des Events. Voraussichtlich ab dem 03.11. können Anmeldungen zur Teilnahme in der Württembergischen Staatbibliothek erfolgen.

Für die nächste Gesprächsrunde mit Michael Joukov-Schwelling MdL (Grüne) und Studierenden sowie Studierendenwerken am 06.12. läuft noch bis 20.10. eine Terminfindung bzgl. Uhrzeit: https://doodle.com/poll/ipp98eqyxknxgwsc

Die bekannten Seminare für (neu) gewählte Vertreter*innen der verfassten Studierendenschaft finden auch 2021 statt in Präsenz in drei verschiedenen Terminblöcken. Hierfür sind noch Plätze frei, Infos und Anmeldemöglichkeit siehe Mail vom 10.10.

Wie bereits im Präsidiumsbericht erwähnt stehen Flyer der Kampagne #BAföG50 zur Bestellung bereit. Die Petition läuft noch 44 Tage.

Es sei nochmals hingewiesen auf die Umfrage der studentischen Initiativen "Studieren nicht Stagnieren" und "Studieren Jetzt": https://forms.gle/Eyp8ZZNvNVTnc7JL8

Aktuell läuft zwischen Präsidium und MWK eine Terminfindung für die nächste Besprechung mit den einschlägigen ministeriellen Referaten. Diese wird Anfang November stattfinden, dann bereits mit den neuen Sprecher*innen der LaStuVe.

Das Präsidium ist vom Verband baden-württembergischer Wissenschaftlerinnen (VBWW) eingeladen zum Symposium "Was Frauen forschen - Ein wissenschaftliches Kaleidoskop" und der Verleihung des Maria Gräfin von Linden-Preises am 05.11. in Karlsruhe und zum Politik-Dialog des Corona-Forums Zivilgesellschaft am 28.10. Unterlagen hierzu finden sich in den Sitzungsunterlagen.

6. Berichte

6.1. AK Corona

Andreas Bauer

Meeting am 15.09: Meetings AK Corona - Landesstudierendenvertretung BW - stuvus Wiki (uni-stuttgart.de)

01.10. Schreiben MWK zu Tests für Studierende

6.2. AK Hochschulfinanzierung

6.3. AK Klima und Umwelt

Gespräch am 16.09. mit künftiger Prorektorin für Nachhaltigkeit der Universität Mannheim zu XDC-Modell von right.based on science, Pilotprojekt 16.09.

Erstsemesterakademie, Gestaltungsprojekt, Puzzle, Nachbereitungstreffen 06.11. Tübingen, 

Bitte an Stabstelle Umweltschutz, die LaStuVe bei künftigen Anhörungen zu Änderungen des Klimaschutzgesetzes zu berücksichtigen

Akademiepreis der Evangelischen Akademie Bad Boll für die Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BaWü 2021, Preisgeld 2.500 EUR

6.4. AK Konstituierung

Jolanda Lehmann Tobias Nerz 

6.5. AK Landesweites Semesterticket

Unbekannter Benutzer (fwondratschek)

16.09. AK-Meeting

23.09. Besprechung mit BW-Tarif GmbH

Fragen an Mitglieder der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, negative Rückmeldung

6.6. AK Lehramt

Gina Blick Deleted User

Fristen Anmeldung Staatsprüfung PO2011

6.7. AK Studierendenwerke

Andreas Bauer

6.8. AG Hochschulrecht

Andreas Bauer

Gesetzentwurf Verlängerung der Fristen zur Erbringung von fachsemestergebundenen Studien- und Prüfungsfristen

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zur Durchführung des Landarztgesetzes Baden-Württemberg, bvmd 13.10.

6.9. AG Studium und Lehre

Julius Schürrle Lisanne Wolters

50. Poolvernetzungstreffen

21.09 PePP-Netzwerktreffen

22.09. [HND-BW] Think Tank "Hybrides Semester": Sitzung 06

7. Förderverein der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg e.V.

Erklärung Körperschaftssteuer 2020 am 01.09.2021 erledigt

Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung zur Wahl des neuen Vorstands stehen bevor.

8. Sonstiges

X schließt die Sitzung um xx:xx