1. Protokoll

1.1. Begrüßung und Formalia

1.1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Fristgerechte Ladung am 16.08.; 9 anwesende Mitglieder, daher beschlussfähig.

1.1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

keine

1.1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

1.1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Redeleitung: Marc (Präsidium), keine Einwände

Protokoll: Präsidium wünscht Unterstützung durch eine hauptverantwortliche Person

1.2. Antrag: Stellungnahme zum Entwurf des 4. Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Rahmen des Anhörungsverfahrens

Lukas bringt den Originalantrag ein und erläutert die Historie. Befassung mit dem Anhörungsentwurf unmittelbar nach Mitteilung aus dem MWK am 29.07.

Wichtigster Punkt: 62a: Ordnungsverstöße von Studierenden können durch Maßnahmen vom Rektorat geahndet werden; bis hin zur Zwansexmatrikulation.

2ter kritischer Punkt: Änderung von §65: Demokratisches, parlamentarisches Gremien, Befürchtung: StuRä könnten unmöglich gemacht werden

Weiteres: Struktur- und Entwicklungsplänen...

Andreas stellt seinen globalen Änderungsantrag vor. Viele Redaktionelle Änderungen, Inhaltliches ist in Zusammenarbeit mit anderen entstanden, diese sind in der rechten Seite markiert.

Präambel kritisiert den Zeitpunkt und -rahmen des Anhörungsverfahren an sich. Der Text der Schreibgruppe zum 65 mit in Andreas eingefügt Paragraphen 65 und 62 an den Anfang gestellt, weil besondere Wichtigkeit für Studierende, sonstige Stellungnahme in Reihenfolge aufsteigender Paragraphen

Präzisierungsforderung bei Änderungen zum Haushalt der Studierendenschaften

Änderungen zu § 4 LHG wurden von Andreas veränderter Form eingefügt um es dem restlichen Antrag anzupassen. Hier sollte noch einmal später diskutiert werden.

Ergänzungen zum §5 (3) durch Lukas, redaktionell aufgearbeitet von Andreas

Geld- und Personalmittel für Flachenmanagement müssen bereitgestellt werden

§26 kleine Änderung hinzugefügt

12:53 Uhr Nadine Renner (THU) tritt der Sitzung bei.

Im StWG viele redaktionell Anpassungen um den Schreibsstil zu waren.

Abschließende Worte: es bestehen weitere Forderungen, welche nicht explizit genannt sind

Änderung des Qualitätssicherungsgesetzes: Studentische QSM noch einmal um 10% erhöht und für HoFV II pauschalisiert, nachgereicht von Lukas

Nina: Zu § 4 Änderungswunsch von "einem divesem" Geschlecht zu mehrern diversen Geschlechtern
→ Andreas: Verweis auf juristische Konvention, das unter dem dritten diversen Geschlecht mehrere verstanden werden, zur Abstimmung

13:05 bis 13:15 Lesepause

Vorgehen: Punkt für Punktes durchsprechen des Änderungsantrages von Andreas, redaktionelle Änderungen werden übersprungen, für redaktionelle Änderungen eigenständig melden

13:18 bis 13:23 Verlängerung der Lesepause 

Andreas: es gibt offline-Version von Antrag, Änderungen am ÄA werden dort farblich abgehoben und am Ende in die Sitzungsunterlagen eingefügt

ÄA: von Lukas Veränderung des Satzes "mutmaßliche politisch-ideologisch motivierte Vorhaben" zu "inhaltliche Änderungen"

Abstimmung:

HS Mannheim (Andreas): Enthaltung

Lukas übernimmt geänderte erste Zeile (Präambel) in seinen Antrag

MA: von Lukas zu § 62a LHG Streichung der Abmilderungen im ersten und letzten Satz.
Abstimmung: abgelehnt

HS Mannheim (Andreas): Nein

Lukas übernimmt die geänderten Zeilen von Andreas zum § 62a  LHG in seinen Antrag.

Lukas zu § 65 a (Ergänzung)

Die LaStuVe schlägt vor, dass "kleine Hochschulen", deren Studierendenschaften sich über Vollversammlungen organisieren dürfen als Hochschulen mit unter 4000 Studierenden definiert werden.

Abstimmung:

HS Mannheim (Andreas): Nein

Abstimmung unveränderter Modifizierung Antrag von Andreas (65a):

HS Mannheim (Andreas): Ja

ABstimmung 65b:

HS Mannheim (Andreas): ja

§4 diverse Geschlechter

Andreas stellt Formulierung "diverse Geschlechter" (Plural) statt Singular zur Abstimmung

Nina übernimmt Formatierungsänderung von Andreas

Abstimmung Plural statt Singular: abgelehnt

HHN (Richter): Enthaltung

HSMA (Bauer): nein

Änderung §4 LHG

HHN (Richter per SMS): ja

HSMA (Bauer): ja

Uni TÜ (Dreusch): nein

Antragsteller übernimmt alle weiteren Änderungen ab §4a LHG, nur Stellungnahmen §5 (3) und Qualitätssicherungsgesetz sollen bitte abgestimmt werden.

Abstimmung §5(3):

HHN (Richter per SMS): Enthaltung

HSMA (Bauer): ja

QS-Gesetz

HHN (Richter per SMS): ja

HSMA (Bauer): ja

Lukas: Hinweis, dass Reihenfolge noch immer nicht stimmt → Andreas stimmt zu und ändert das

Baltrun: fragt, ob weitere lesepause gewünscht ist. Niemand wünscht dies

Abstimmung über Gesamt-Stellungnahme:

HSMA (Bauer): ja

Bauer bedankt sich bei Verfasser*innen und Teilnehmenden der LAK trotz schwierigen Zeitraums

Josias Richter verlässt 15:12

Lukas dankt und ist gespannt auf die Stellungnahme des MWKs, verweis nochmal auf geplante Änderung zu 62, welche massiven Eingriff darstellen würden.

1.3. Sonstiges

-

1.4. Austausch und Vernetzung

-

Sitzung beendet um 15:16 Uhr