Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Fristgerechte Ladung am 16.08.

9 anwesende Mitglieder, daher beschlussfähig.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

keine weiteren Anträge

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Abstimmung der Tagesordnung: 7/0/0

→ angenommen

1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Redeleitung: Baltrun (Präsidium), keine Einwände

Protokoll: Präsidium wünscht Unterstützung durch eine hauptverantwortliche Person.

2. Anträge

2.1. Antrag: Stellungnahme zum Entwurf des 4. Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Rahmen des Anhörungsverfahrens

Pilz (Uni HD) bringt den Originalantrag ein und erläutert die Historie. Befassung mit dem Anhörungsentwurf unmittelbar nach Mitteilung aus dem MWK am 29.07.

Wichtigster Punkt: §62a Ordnungsverstöße von Studierenden können durch Maßnahmen vom Rektorat geahndet werden - bis hin zur Zwansexmatrikulation.

2ter kritischer Punkt: Änderung von §65: Demokratisches, parlamentarisches Gremien. Befürchtung: StuRä könnten unmöglich gemacht werden.

Weiteres: Struktur- und Entwicklungspläne

Bauer (Präs.) stellt seinen globalen Änderungsantrag vor. Viele Redaktionelle Änderungen, Inhaltliches ist in Zusammenarbeit mit anderen entstanden, diese sind in der rechten Seite markiert. Präambel kritisiert den Zeitpunkt und -rahmen des Anhörungsverfahren an sich. Der Text der Schreibgruppe zum §65 eingefügt und Paragraphen §65 und §62 an den Anfang gestellt, weil besondere Wichtigkeit für Studierende.
Sonstige Stellungnahme in Reihenfolge aufsteigender Paragraphen. Präzisierungsforderung bei Änderungen zum Haushalt der Studierendenschaften.
Änderungen zu § 4 LHG wurden von Andreas veränderter Form eingefügt um es dem restlichen Antrag anzupassen. Hier sollte noch einmal später diskutiert werden.
Ergänzungen zum §5 (3) durch Pilz (Uni HD), redaktionell aufgearbeitet von Bauer (Präs.)
Geld- und Personalmittel für Flachenmanagement müssen bereitgestellt werden
§26 kleine Änderung hinzugefügt

12:53 Renner (THU) tritt der Sitzung bei.

Bauer (Präs.) weiter: Im StWG-Teil viele redaktionell Anpassungen um den Schreibsstil zu waren. Abschließende Worte: es bestehen weitere Forderungen, welche nicht explizit genannt sind.
Änderung des Qualitätssicherungsgesetzes: Studentische QSM noch einmal um 10% erhöht und für HoFV II pauschalisiert, nachgereicht von Pliz (Uni HD).

Wolff (Uni MA): Zu § 4 Änderungswunsch von "einem divesem" Geschlecht zu mehrern diversen Geschlechtern

Bauer (Präs.): Verweis auf juristische Konvention, das unter dem dritten diversen Geschlecht mehrere verstanden werden, zur Abstimmung.

13:05 bis 13:15 Lesepause

Vorgehen: Durchgehen des Änderungsantrags von Bauer (Präs.) Punkt für Punkt, redaktionelle Änderungen werden übersprungen, redaktionelle Änderungen direkt bei ihm melden.

13:18 bis 13:23 Verlängerung der Lesepause 

Bauer (Präs.): Es gibt Offline-Version vom Änderungsantrag, Änderungen am Antrag werden dort farblich abgehoben und am Ende in die Sitzungsunterlagen eingefügt.

ÄA1: Änderung des Satzes "mutmaßliche politisch-ideologisch motivierte Vorhaben" zu "inhaltliche Änderungen"

Abstimmung ÄA1: 6/2/1

→ angenommen

Pilz (Uni HD) übernimmt geänderte erste Zeile (Präambel) in seinen Antrag.

ÄA2: von Lukas zu § 62a LHG Streichung der Abmilderungen im ersten und letzten Satz.

Abstimmung ÄA2: 2/5/2

→ abgelehnt

Pilz (Uni HD) übernimmt die geänderten Zeilen von Bauer zum § 62a LHG in seinen Antrag.

ÄA3: Pilz (Uni HD) zu § 65 a (Ergänzung)

Die LaStuVe schlägt vor, dass "kleine Hochschulen", deren Studierendenschaften sich über Vollversammlungen organisieren dürfen, als Hochschulen mit unter 4000 Studierenden definiert werden.

Abstimmung ÄA3: 3/3/3

→ abgelehnt

Abstimmung unveränderter Modifizierungsntrag von Bauer (65a): 8/0/1

→ angenommen

Abstimmung §65b: 8/0/0

->angenommen

ÄA4: "diverse Geschlechter" (Plural) statt Singular

Abstimmung ÄA4: 1/3/3

→ abgelehnt

Änderung §4 LHG: 6/1/1

→ angenommen

Antragsteller übernimmt alle weiteren Änderungen ab §4a LHG, nur Stellungnahmen §5(3) und Qualitätssicherungsgesetz sollen bitte abgestimmt werden.

Abstimmung §5(3): 6/0/2

→ angenommen

Abstimmung QS-Gesetz: 7/0/0

→ angenommen

Pilz (Uni HD): Hinweis, dass Reihenfolge noch immer nicht stimmt

Bauer (Präs.) stimmt zu und ändert das

Baltrun Präs.): Lesepause?

Keine Wunsch zur Lesepause geäußert.

Abstimmung über geänderte Stellungnahme: 7/0/0

→ angenommen

Bauer (Präs.): bedankt sich bei Verfasser*innen und Teilnehmenden der LAK trotz schwierigen Zeitraums

15:12 Richter (HS HN) verlässt die Sitzung.

Pliz (Uni HD): dankt ebenfalls und ist auf die Stellungnahme des MWKs gespannt, verweist nochmal auf geplante Änderung zu 62, welche massiven Eingriff darstellen würden.

3. Sonstiges

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4. Austausch und Vernetzung

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Ender der Sitzung um 15:16 Uhr