1. Protokoll

1.1. Begrüßung und Formalia

1.1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

10. Online-LAK. Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 07.02.2021 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

1.1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Entscheidung über Aufnahme einzeln mit Zweidrittelmehrheit.

2.2 Antrag Unterstützung Petition "Finanzierungszusage für die Psychotherapiestudiengänge in Baden-Württemberg jetzt!" wurde nach der Antragsfrist in den Vorschlag der Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmung (//) → 

2.3 Antrag Unterstützung No-COVID-Strategie 

Abstimmung (//) → 

2.4 Antrag Forderung Landesantidiskriminierungsgesetz BW 

Abstimmung (//) → 

1.1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Beschluss über die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit

Abstimmung (//) → 

1.1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Vorschlag:

Redeleitung: Andreas Bauer

Protokoll: Unbekannter Benutzer (jehlers) Rachel Acosta

Sitzungsunterlagen, Abstimmung: Unbekannter Benutzer (mbaltrun) Unbekannter Benutzer (kschmidt)

Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO)

1.1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 28.03.2021 

Abstimmung (//) → 

1.1.6. Beschluss über Protokolle

Es liegen aktuell keine Sitzungsprotokolle als Beschlussvorlage vor. Die Protokolle der LAK-Sitzungen am 29.11.2020 und 10.01.2021 sind allerdings weitestgehend fertiggestellt und bedürfen lediglich einer redaktionellen Überarbeitung. Künftig ist ein vereinfachterer Prozess für die Protokollerstellung angedacht mittels Export aus dem Wiki.

1.2. Anträge

1.2.1. Antrag Entsendung Akkreditierungspool ( ergänzt am 11.02.2021 von Andreas Bauer)

Claus-Peter Käpplinger

Anmerkung des Präsidiums: Die formalen Anforderungen gemäß Entsende-Ordnung sind erfüllt.

1.2.2. Antrag Unterstützung Petition "Finanzierungszusage für die Psychotherapiestudiengänge in Baden-Württemberg jetzt!" ( ergänzt am 15.02.2021  von Andreas Bauer)

Antragstellerin: Maria Kraus, Fachschaft Psychologie, Universität Konstanz

1.2.3. Antrag Unterstützung Vorschlagspapier "Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2" ( ergänzt am 21.02.2021  von Andreas Bauer)

Moritz Gösling

1.2.4. Antrag Forderung Landesantidiskriminierungsgesetz Baden-Württemberg ( ergänzt am 21.02.2021  von Andreas Bauer)

Unbekannter Benutzer (kschmidt)

1.3. Bericht aus dem Präsidium

siehe Bericht des Präsidiums 21.02.2021 - Landesstudierendenvertretung BW - stuvus Wiki (uni-stuttgart.de)

1.4. Mitteilungen

Online-Besuch/Gastbeitrag bei der DGB-Hochschulgruppe Reutlingen und beim Studierendenparlament der Hochschule Reutlingen am 24.02.2021. Thema wird voraussichtlich vorrangig das Hochschulrecht (HRÄG, LHG) sein.

Online-Podiumsdiskussion der LaStuVe und der StuVe der Universität Konstanz am 24.02.2021 um 19 Uhr. Wurde bereits per Mail am 17.02.2021 beworben. Wird auf YouTube. Fragen können per Mail eingereicht werden.

3. Sitzung des Corona-Forums Zivilgesellschaft am 25.02.2021

Online-Podiumsdiskussion der Mannheimer Studierendenschaften am 03.03.2021 zur Landtagswahl: Projektpartnerinnen sind die Studierendenvertretungen der Universität, der Musikhochschule, der Hochschule und der DHBW. Gäste auf dem "Podium" sind Kandidierende im Wahlkreis 36 (Mannheim II).

Besprechung mit dem Wissenschaftsministerium (Referate 24, 41, 43 und 44) voraussichtlich in der KW 10

1.5. Strukturelle Verankerung von "Studium und Lehre" - Lehrentwicklung, Digitalisierung, Akkreditierung...

Gespräch mit dem Geschäftsführer des Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre BW (HND-BW), Matthias Bandtel, am 05.02.2021 zwecks eines ersten Kennenlernens. Anliegen ist die gemeinsame Gestaltung von Digitalisierung von Lehre & Lernen unter Einbeziehung der Perspektiven aller Beteiligten. Der Verband HND-BW ist "ein Zusammenschluss der Landesuniversitäten zur kooperativen Weiterentwicklung der digitalen Lehre." Die Studierenden sollen beteiligt werden, deren Perspektive wurde vermisst bisher. Eine Teilnahme in den (informellen) Arbeitsgruppe ist vorstellbar, z.B. in den sogenannten Special Interest Groups. Es sollen einzelne Studierende entsandt werden in diese Gruppen. Die aktuelle Struktur und Arbeitsweise der LaStuVe wurde im Zuge der Besprechung erläutert.

Es kam auch das Thesenpapier "Baden-Württemberg 2021-26: Digitale Zukunft der Wissenschaft gestalten" der Landesrektorenkonferenz BW (LRK BW) zur Sprache: https://www.lrk-bw.de/images/LRK-Digitalisierung_Unis_2021.pdf

Das Gespräch förderte den Bedarf zutage, die LaStuVe inhaltlich auch explizit auf die Digitalisierung der Lehre bzw. Lehrentwicklung allgemein auszurichten. Angestrebt ist eine schrittweise Bündelung der Kapazitäten innerhalb der LaStuVe. Aktuell sind Themen Lehre, Weiterentwicklung des Studiums, Prüfungswesen, Akkreditierung und auch Digitalisierung (nicht nur der Lehre) noch nicht strukturell innerhalb der LaStuVe verankert. Es existiert aktuell lediglich die Vernetzungsgruppe "Lehre-Referat BaWü" und die Gruppe "Landesstrategieprozess Digitale Lehre @ BW 2025". Mittelfristig erscheint die Gründung eines AK Studium und Lehre oder AK Lehrentwicklung sinnvoll. Eventuell geht darin der AK Corona eines Tages auf.

1.6. Studi-O-Mat - das Wahlpositionsvergleichswerkzeug der Landesstudierendenvertretung zur Landtagswahl 2021

Andreas Bauer berichtet für die AG Studi-O-Mat von der Fertigstellung und der Veröffentlichung des Wahlpositionsvergleichswerkzeugs. In Abweichung vom Beschluss vom 10.01.2021 wurde der Studi-O-Mat einen Tag früher als geplant ab 13.02.2021 veröffentlicht. Dies lag zum einen darin begründet, dass die Rückmeldungen der Parteien zeitlich stark entzerrt eingingen und zudem überwiegend im vorgegebenen Format eingereicht wurden. Dies erlaubte eine teilautomatisierte Übertragung der Daten in das Tool. Der Implementierungsprozess ging also deutlich schneller vonstatten als zunächst erwartet. Andererseits bestand eine gewisse Dringlichkeit, da bereits (theoretisch) ab dem 08.02.2021 Briefwahlunterlagen beantragt werden konnten und der Wahl-O-Mat® der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung bereits am 10.02.2021 veröffentlicht wurde. Erschwert wurde der Start jedoch dadurch, dass 8 von 18 Parteien ihre Positionierungen nicht fristgerecht übermittelt hatten. In der KW 6 wurden zahlreiche Telefonate getätigt und intensiv nachgehakt bei den Parteien. Eine Dokumentation ist hier zu finden: Kommunikation mit den Parteien

Die Qualität und der Umfang der Begründungen/Erläuterungen ist mitunter sehr unterschiedlich ausgefallen. Nennenswerte, kontroversere Auseinandersetzung gab es mit der Partei dieBasis und der Piratenpartei. dieBasis bekundete in einem Schreiben, dass sie die Thesen nur ungern beantwortet haben und Ihnen die Thesenauswahl zu eng bemessen, zu suggestiv bzw. zu sehr abseits der vermeintlich relevanten Themen erscheint. Das Schreiben der Partei ist hier zu finden: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2021/02/20210211-Stellungnahme-dieBasis-Studi-O-Mat.pdf, die Antwort der LaStuVe hier: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2021/02/20210211_antwort_stellungnahme_diebasis_studi-o-mat.pdf

Die Piratenpartei konstatierte, dass sie nicht die zeitlichen Kapazitäten haben, den Thesenkatalog zu bearbeiten und Probleme haben, mit der Vorlagendatei (Excel) umzugehen. Deren Antworten wurden jedoch nachgereicht und in den Studi-O-Mat nach Veröffentlichung implementiert.

Nach drei Tagen gab es rund 3.600 Zugriffe auf die Seite studiomat.lastuve-bawue.de

Beworben wurde der Studi-O-Mat primär über E-Mail-Verteiler. Zu diesem Anlass wurde ein neuer Verteiler mit allen bekannten Mail-Adressen der baden-württembergischen Fachschaften eingerichtet und bespielt. Es wurde ein Artikel auf der Webseite erstellt (https://lastuve-bawue.de/studiomat-veroeffentlicht/) und eine Pressemitteilung an den Presseverteiler herausgegeben. Diese ist hier nachzulesen: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2021/02/20210213_pm_studi-o-mat_wahlpositionsvergleich_lastuve_bw.pdf Medienecho gab es zunächst in Form zweier Artikel:

• https://www.badische-zeitung.de/der-neue-studi-o-mat-ist-ein-wahlhelfer-fuer-studierende--200055237.html
• https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/erster-studi-o-mat-100.html

Es wurden zudem Interviews geführt für einen Beitrag für "Campus & Karriere" des Deutschlandfunks (per Telefon und physisch in Tübingen), der bislang allerdings nicht ausgestrahlt wurde.

In der Zeit bis zur Landtagswahl wird der Studi-O-Mat fortlaufend beworben und von einer Social-Media-Kampagne (im Wesentliche mit instagram-Stories) begleitet. Andere Studierendenschaften etc. interagieren rege und bewerben ihrerseits den Studi-O-Mat. Insgesamt sorgt das Projekt für eine gesteigerte Sichtbarkeit der Social-Media-Auftritte der LaStuVe. Die Studierendenschaften sind auch weiterhin aufgerufen, den Studi-O-Mat zu nutzen und zu bewerben.

Es wurde eine Webseite erstellt mit einer Übersicht der Thesen und deren Erläuterungstexten sowie allgemeinen Hinweisen zum Studi-O-Mat: https://lastuve-bawue.de/ltwbw21/studiomat/

Der Vorsitzende der Partei der Humanisten hat den Studi-O-Mat näher unter die Lupe genommen und eine Korrelationsmatrix erstellt bzgl. der Positionierungen der Parteien: 

© Dr. Andreas Schäfer

1.7. Berichte

1.7.1. AK Corona

Seit der letzten Sitzung wurden mehrere Änderungen der CoronaVO erlassen bzw. Arbeitsschutzverordnungen verkündet, die das Präsidium den Studierendenschaften zugeleitet hat. Das waren im Einzelnen:

• 10.01.2021: Corona-Verordnung Studienbetrieb in der ab 11.01.2021 gültigen Fassung
• 16.01.2021: Corona-Verordnung in der ab 18.01.2021 gültigen Fassung
• 23.01.2021: Corona-Verordnung ab 25. Januar 2021
• 26.01.2021: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
• 11.02.2021: Corona-Verordnung in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung
• 13.02.2021: Corona-Verordnung ab 15.02.2021 bzw. 22.02.2021

Freiversuchsregelungen WS2020/2021

• Hochschule Mannheim
• Hochschule Esslingen
• Hochschule Heilbronn
• Hochschule Ravensburg-Weingarten
• HTWG Konstanz
• ...

In den Sitzungsunterlagen: Schreiben des Direktors des Landtags von Baden-Württemberg vom 30. November 2020, Aktenzeichen: 2411-WissA; Berichtszusage der Landesregierung zu TOP 5 der 38. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
am 30. November 2020 Antrag der Abg. Gabi Rolland u.a. SPD und Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums zu "Landesweite Einführung eines Freiversuchs an den Hochschulen zur Abmilderung des Prüfungsdrucks von Studierenden während der Corona-Pandemie", Drucksache 16/8693.

HAW BW hat am 12.02.2021 eine Pressemitteilung "Verantwortungsvolle Planung an den HAW für das Sommersemester 2021: HAW sind und bleiben Präsenzeinrichtungen - Die HAW wollen möglichst bald wieder Orte der Begegnung und des Austausches werden – bei gleichzeitig hohem Verantwortungsbewusstsein" herausgegeben: https://hochschulen-bw.de/2021/02/12/corona-sose2021/

Weitere relevante Pressemeldungen/Artikel befinden sich in den Sitzungsunterlagen.

Der AK hat am 07.01.2021 (also vor der letzten LAK-Sitzung) zum letzten Mal getagt. Telegram-Gruppe: https://t.me/joinchat/Pf0sMRzRI1tSEHB2jDgIFw

1.7.2. AK Konstituierung der LaStuVe

Andreas Bauer berichtet: Der AK war seit der letzten LAK-Sitzung nicht aktiv. Der im Januar vorgesehene Antrag bezüglich eines grundlegenden Finanzierungskonzepts wurde noch nicht fertiggestellt.

1.7.3. AK Klima und Umwelt

Unbekannter Benutzer (jehlers)

 insert fancy report here 

1.7.4. AK Landesweites Semesterticket

Unbekannter Benutzer (fwondratschek)

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1.7.5. AK Lehramt

Deleted User

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1.7.6. AK Hochschulfinanzierung

Unbekannter Benutzer (dbirkenmaier) Fragenkatalog zur finanziellen Ausstattung der Hochschulen mit der Bitte um Beteiligung: Fragenkatalog zur finanziellen Ausstattung der Hochschulen Der Arbeitskreis sollte zur Finalisierung zeitnah tagen. Eine Terminfindung findet voraussichtlich in der Telegram-Gruppe statt, zu der ausdrücklich eingeladen ist: https://t.me/joinchat/CVBX71NvOlid_KYyfTYmBw

Anpassung der VwV QSM, Bitte um Vorschläge zur Änderung bis 30.04.2021, ggf. gemeinsamer Vorschlag der LaStuVe, erarbeitet vom AK Hochschulfinanzierung und beschlossen von der LAK. Zum AK-Termin wird über den Mailverteiler eingeladen.

Austausch-Treffen der Beauftragten für den Haushalt der Studierendenschaften mit dem MWK ist in Planung. Eine entsprechende Einladung mit Terminfindung wurde vom Ministerium an die Studierendenschaften verschickt. Interesse an der Teilnahme soll per Mail an umfragen.24@mwk.bwl.de angemeldet werden. Der Terminfindung läuft bis zum 05.03. hier: https://doodle.com/poll/gc6582shfnemm6rd?utm_source=poll&utm_medium=link Die LaStuVe wird ebenfalls teilnehmen.

1.7.7. AK Studierendenwerke

Andreas Bauer Ein neues Studierendenwerksgesetz ist in Kraft. Es sieht die Nachwahl einer vierten studentischen Vertretung in den Verwaltungsräten vor. Das MWK zieht sich seinerseits als stimmberechtigtes Mitglied zurück. Die Studierendenwerke sollen zudem künftig durch ihre Satzung die Zusammensetzung der Vertretungsversammlungen regeln. Hier sollten die studentischen Vertreter*innen Einfluss nehmen

1.7.8. AG LHG-Novelle

Eventuell gemeinsames Meeting mit AK Hochschulfinanzierung zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der VwV QSM.

1.7.9. fzs-Vorstand ( ergänzt am 17.02.2021  von Andreas Bauer)

Jonathan Dreusch ( Bericht nicht zwischen 13 und 14 Uhr aufrufen)

1.8. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Neu gewählter Vorstand, Satzungsänderung sowie die Änderung des Sitzes von Stuttgart nach Tübingen müssen noch ins Vereinsregister eingetragen werden.

Der aktuelle Kassenbestand beträgt ca. 11.400 EUR. Zwei Mitgliedsbeiträge für 2021 stehen noch aus. Die betreffenden Studierendenschaften werden erinnert.

Der Förderverein wird sich voraussichtlich maßgeblich finanziell an den Nachhaltigkeitswochen @ Hochschule BaWü 2021 beteiligen und ggf. an den studentischen Podiumsdiskussionen zur Landtagswahl.

1.9. Sonstiges