1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

10. Online-LAK. Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 07.02.2021 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Mollate (ALU Freiburg): Hat die Anmeldung eine Auswirkung auf das Stimmrecht?

Bauer (Präs.): Es hat aktuell keine Auswirkung und dient nur internen Zwecken, könnte aber in Zukunft für Mitteilungen ? Relevanz haben.

Abstimmung Stimmberechtigung: 23 stimmberechtigte Studischaften (siehe oben)

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Entscheidung über Aufnahme einzeln mit Zweidrittelmehrheit.

2.2 Antrag Unterstützung Petition "Finanzierungszusage für die Psychotherapiestudiengänge in Baden-Württemberg jetzt!" wurde nach der Antragsfrist in den Vorschlag der Tagesordnung aufgenommen.

Empfehlung vom Präsidium: Aufnahme in die TO, weil Antrag fristgerecht eingegangen

Abstimmung (23/0/1) → Angenommen

2.3 Antrag Unterstützung No-COVID-Strategie 

Gösling (Uni Stuttgart): Aufruf No-COVID Strategie zu unterstützen

Lehmann (Uni Stuttgart): Antrag zu kurzfristig eingegangen, um sich umfassend zu informieren. Vorschlag auf nächstes Mal zu verschieben

Schmidt (Präs.): Gibt es eine Dringlichkeit den Antrag jetzt zu behandeln? Spricht etwas dagegen den Antrag zu verschieben?

Gösling (Uni Stuttgart): Bald wird über weitere COVID-Strategie entschieden, deswegen wäre eine frühere Abstimmung wünschenswert

Ollig (DHBW): Schließt sich dem Gedanken an, dass die Zeit fehlt, sich mit dem Antrag zu befassen. Außerdem sieht er uns nicht als Gesundheitsberater der Regierung an.

Ruenpirom (HS Mannheim): Vorschlag eine Lesepause einzulegen

Ollig (DHBW): Einmal lesen reicht nicht, man soll sich auch beraten können. Man spricht für ganze Gremien, nicht nur für sich und die eigene Meinung oder den eigenen Eindruck.

Abstimmung (5/13/6) → abgelehnt

2.4 Antrag Forderung Landesantidiskriminierungsgesetz BW 

Ollig (DHBW): Wie wird die Dringlichkeit und die Relevanz begründet?

Schmidt (Präs.): Es handelt sich explizit um öffentliche Institutionen, darunter auch Hochschulen. Dringlichkeit ggf. wenn man als Erstunterzeichner unterschreiben möchte (Frist 01.03.)

Ollig (DHBW): sieht die Dringlichkeit nicht ein, als Erstunterzeichner mitzumachen.

Schmidt (Präs.): Es handelt sich nur um eine Unterstützung eines Gesetzes, was es ohnehin geben wird und schon lange hätte geben sollen. Dementsprechend ist das Thema weniger kontrovers als manche Anderen, weshalb die Kurzfristigkeit in diesem Fall nicht unbedingt eine Aufnahme in die TO ausschließen muss.

Kull (RWU): Man kann den TOP aufnehmen und bei Bedarf inhaltlich vertagen.

Bauer (Präs.): Antrag ist weich formuliert, könnte man also durchaus abstimmen. Möglichkeit eines Änderungsantrags, um einen Arbeitskreis mit der Bearbeitung zu beauftragen

Abstimmung (18/3/2) → angenommen

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Beschluss über die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit

Abstimmung (23/0/3) → angenommen

1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Vorschlag:

Redeleitung: Bauer (Präs.)

Protokoll: Ehlers (Präs.), Acosta (Präs.)

Sitzungsunterlagen, Abstimmung: Baltrun (Präs.), Schmidt (Präs.)

Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO)

Keine Einwände → angenommen

1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 28.03.2021 

Keine weiteren Vorschläge

Abstimmung über den 28.03. (22/2/2) → angenommen

1.6. Beschluss über Protokolle

Es liegen aktuell keine Sitzungsprotokolle als Beschlussvorlage vor. Die Protokolle der LAK-Sitzungen am 29.11.2020 und 10.01.2021 sind allerdings weitestgehend fertiggestellt und bedürfen lediglich einer redaktionellen Überarbeitung. Künftig ist ein vereinfachterer Prozess für die Protokollerstellung angedacht mittels Export aus dem Wiki.

2. Anträge

2.1. Antrag Entsendung Akkreditierungspool

Anmerkung des Präsidiums: Die formalen Anforderungen gemäß Entsende-Ordnung sind erfüllt.

Käpplinger (Uni Tübingen): Hat Programmakkreditierungsseminar besucht. Bundesfachschaftstage (BuFaTa) sind nicht so aktiv, deswegen der Versuch über die LAK entsandt zu werden. Will bei Akkreditierung die studentische Perspektive stärken. Er will die Fristeinhaltung bei Protokollen etc. einfordern.

Baltrun (Präs.): Fragt, woher seine Motivation kommt, sich stark und verbindlich zu engagieren.

Käpplinger (Uni Tübingen): aufgrund des Studiums hatte er l // Philosophie nicht so aktiv wie es sein könnte und möchte diese anfeuern // studentisches Leben dadurch verbessern.

Bauer (Präs.): LaStuVe ist eine pooltragende Organisation, welche regelmäßig Studierende in den Akkreditierungspool entsendet. Akkreditierungspool akkreditiert Studiengänge etc.

Schmidt (Präs.): Anzahl der Stimmberechtigten bitte prüfen vor der nächsten Abstimmung bzw. intern unter Studischaften bitte klären, wer das Stimmrecht trägt.

Abstimmung (22/1/3) → angenommen

2.2. Antrag Unterstützung Petition "Finanzierungszusage für die Psychotherapiestudiengänge in Baden-Württemberg jetzt!"

Antragstellerin: Maria Kraus, Fachschaft Psychologie, Universität Konstanz

Bauer (Präs.): Welche Perspektive habt man also mit dem Studium?

Kraus (Uni Konstanz): Alle, die im Wintersemester ein Bachelorstudiengang angefangen haben, können nicht Psychotherapeut*in werden.

Bauer (Präs.): Wie kann es sein, dass die Mittel nicht von der Bundesregierung freigesetzt wurden?

Uni Konstanz: Bundesregierung hat entschieden, es sei doch Ländersache. Seitdem müssen die Länder 

Lehmann (Uni Stuttgart): Fragt, ob die Uni nicht mit "stärkeren Mittel" unterstützen könnte, als eine Petition.

Kraus (Uni Konstanz): Verschiedene Wege werden schon ausprobiert, haben sich auch auf der Landes-Fachschaftstagung damit befasst, mit unterschiedlichen Wirkungsgraden. Im Moment stehen wir vor einer Wahl, und man will etwas vorsichtiger damit umgehen, auf welcher Weise man Druck macht.

Bauer (Präs.): Erläutert die konkrete Auswirkungen falls Unterstützung dieser Petition: Information verbreiten, auf die sozialen Medien und ähnlichen Kanälen der LaStuVe veröffentlichen.

Abstimmung (24/0/2) → angenommen

2.3. Antrag Unterstützung Vorschlagspapier "Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2"

Aufnahme in TO wurde abgelehnt.

2.4. Antrag Forderung Landesantidiskriminierungsgesetz Baden-Württemberg

Schmidt (Präs.): Studiert selbst nicht Jura, hat sich aber eingelesen und versucht Einschätzung abzugeben. Vorreiter

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) soll die Themen ausdifferenzieren: Rechte klarstellen, Klagewege vereinfachen (Beweisschuld).

AGG ist schon in Kraft, starke Indizien reichen aus für eine Klage (vorbringen) als Beweis.

Betrifft öffentliche Institutionen: Polizei, Hochschulen bei überschritt der Allgemeingütigkeit ? Polizei unter Generalverdacht wenn sie Kontrollen rechtfertigen müssen.

Diskussion gerne ausklammern, die Frage begrenzt sich dementsprechend darauf, ob es ein Landes-AGG geben soll ? Antidiskriminierungsgesetzt für öffentliche Institutionen.

Ollig (DHBW): Man weiß nicht einmal, was in diesem Gesetzt stehen soll, da es noch nicht entworfen wurde. Wir müssen mehr gegen Diskriminierung unternehmen, klar. Es wird wieder auf die Möglichkeit, mit den Gremien angewiesen. Außerdem wird ein Gesetzt nicht das ausschlaggebendste sein, die Welt in dem Hinblick zu verbessern. Lieber sollen Ansprechpartner für das Thema bereitgestellt werden (von/an den Institutionen selbst). Daher 

Schlesinger (PH Heidelberg): Findet es eine gute Initiative. Betont, dass es um einen Aufruf zur Erarbeitung. Ein entworfenes Gesetz könnte dann noch immer abgelehnt werden. Als priveligierte Studierende wäre es wichtig, die Reichweite der LaStuVe zu nutzen und sich dazu zu äußern.

Bauer (Präs.): Die LaStuVe wird im Gesetzgebungsverfahren oft angehört und zur Stellungnahme aufgefordert, hier also kein Problem.

Loy (Uni Stuttgart:): Ansprechpartner gibt es, doch es bringt nicht so viel wie man erhofft. Es handelt sich um Sachen, die eigentlich eindeutig sind aber laut Gesetz nicht rechtlich wasserdicht. Man positioniere sich hiermit zur Schließung solcher Lücken im Gesetz.

Schmidt (Präs.): Einrichtungen wie Ansprechpartner würden das Gesetz unterstützen. Mehr Gleichstellung braucht mehr Bekenntnis von der Landesregierung damit sie mehr Betreuungsangebote, Opfer*innen-Anwälte bereitstellt und einen spürbaren Unterschied macht. Mitstudierende erleben Diskriminierung und sehen den Klageweg nicht als antretenswert, so wie das Gesetz aktuell aufgebaut ist.

Lehmann (Uni Stuttgart): Klar muss man die Diskriminierung bekämpfen, sieht aber weniger den Bezug zu Hochschulen bei so einem politischem Statement. Schlägt vor, einen anderen Weg zu suchen.

Ollig (DHBW): Sieht ein paar Punkte kritisch. Warum gibt es kein Inhalt / Begründung worüber wir sonst hätten abstimmen können? Beim Punkt mit der Konstituierung ginge es nicht um die Erscheinung nach außen, der Fokus sollte aber vielleicht zunächst auf die eigenen Aufgaben gelegt werden? Wenn Leute diskriminiert erden und den Klageweg nicht sehen, liegt es sehr an Angst und wenn sie sich an jemanden wenden müssen // Strukturen an jew. Unis verbessern! Austausch unter Unis (Erfahrung, wie es dort aufgebaut ist, usw.), eine Zusammenarbeit hat viel mehr Potential, die Situation zu verbessern. Auch wenn nur Grundsätzlich EIN Gesetzt gefordert wird, entsteht automatisch eine Assoziation zum Berliner Gesetz. Deswegen wird unsere Position zwangsläufig mit einer gewissen Gewichtung verstanden.

Bauer (Präs.): Möchte die Meldungen langsam zum Schluss bringen wegen der Zeit.

Uni Stuttgart: Unis sollen intern überlegen, wie man die Maßnahmen, die es schon gibt den Studis vor Augen führen kann. An der Uni Stuttgart funktioniere es einwandfrei?

Wirth (Uni Heidelberg): Kann die o.g. Erfahrung aus eigener Erfahrung nicht bestätigen.

Schmidt (Präs.): Aus zeitlichen Gründen liege bisher noch keine Begründung vor. Er habe vor einigen Wochen begonnen, an den Hochschulen die Gleichstellungsbeauftragten angeschrieben, um sie zu vernetzen. An den Hochschulen oft Widerstand gegen vorgebrachte Forderung. Ein Gesetz kann bei diesem Punkt an allen Hochschulen Abhilfe zur Durchsetzung der eigenen Forderungen schaffen. Konkretes Beispiel: Krassere Erfahrungen z.B. Spycams auf Frauentoiletten. Regelungsprozess nicht klar: Hochschulen können keinen Verbot aussprechen da keine juristische Aussprache möglich.

Uni Tübingen: Versteht den Punkt nicht, dass es zu wenig mit Hochschule zu tun habe. Völlig vergessen wird die Selektion bei der HS-Zulassung (finanzielle, soziale Aspekte, sowie vermeintliche Herkunft). Beispiele für auffällige Fälle der Diskriminierung gibt es viele, mit denen oft nicht umgegangen wird

(viel Zustimmung im Chat)

Uni Stuttgart: Wollte ihre Erfahrung nicht als üblich verkaufen, sondern nur als gelungenes Beispiel vorzeigen. Forderungskatalog der LaStuVe sinnvoller als Gesetz.

Meier (PH Karlsruhe) (im Chat): Auch das Thema studierende Eltern ist oft noch nicht genug durchdacht. (entschudigt mich, dass das keine eigene Wortmeldung ist. Ist letztendlich nur ein weiteres Beispiel)

Ollig (DHBW): Findet es schön, dass es hier eine umfängliche Diskussion zu dem Thema gibt. Hält diese Tatsache für viel wertvoller als die Frage, ob am Ende die Initiative unterstützt wird oder nicht.

Loy (Uni Stuttgart): Die Summe der Vorfälle ist mehr als unbefriedigend. Daher sollte im Sinne der Betroffenen aktiv werden, um zu einer Verbesserung zu kommen.

Bauer (Präs.): Argumente scheinen alle gebracht zu sein und bittet um Abstimmung.

Antrag zur Verfahrensordnung: Lehmann (Uni Stuttgart) möchte den Punkt vertagen, um die weitere Diskussion auch in anderen Gremien zu ermöglichen bevor abgestimmt wird.

Abstimmung: TOP vertagen auf nächste ordentliche Sitzung (28.03.) 11/12/3 → abgelehnt

Ollig (DHBW): Weist darauf hin, dass fast die hälfte für eine Vertagung gestimmt hat. Fragt, ob doch etwa mehr Zeit nicht recht wäre.

Schmidt (Präs.): Ergebnis nicht eindeutig, überlegt sich eine angemessene Vorgehensweise, z.B. den Antrag zurückziehen. Fragt in die Runde, warum man für Nein gestimmt hat um die Argumente zu hören.

Schütze (Nürtingen): Man stimmt erstmal nur die Idee ab, das Gesetz kann man bei Bedarf noch separat abstimmen sobald es geschrieben wird.

Tübingen: Fragt, warum nach dem Ergebnis nicht abgestimmt werden kann.

Uni Stuttgart: Warum persönliche Meinung einbringen anstatt zuerst mit dem Gremium sprechen?

Schmidt (Präs.): Antrag zur Verfahrensordnung: 15-Minuten Pause, um eine Beschlusslage zu fassen. Wird angenommen. 14 Uhr geht es weiter.

Gösling (Uni Stuttgart) verlässt die Sitzung um 13:49.

14:00 Fortsetzung

Baltrun (Präs.) übernimmt das Stimmrecht der Uni Heidelberg

Loy (Uni Stuttgart): Da es nur um einen Auftrag ginge, sei schon die Möglichkeit zur Abstimmung gegeben

Bauer (Präs.): Stimmt zu, Erinnerung auch an den Maßnahmenkatalog, der im November 2020 abgestimmt wurde.

Schmidt (Präs.): Leitet die Abstimmung ein.

Ehlers (Präs.): Die Meinung der Gremien kann man auch ohne Absprache zu vertreten versuchen, wenn man schon lange dabei war und die Meinung der Anderen auch einschätzen kann.

Abstimmung: 18/2/6 → angenommen

Ollig (DHBW): Möchte nun Wissen, ob noch Austausch zwischen Gremien zu diesem Thema stattfindet.

Schmidt (Präs.): Telegram-Gruppe Gleichstellungsreferate, die an dem Forderungskatalog arbeiten: https://t.me/joinchat/BYt2jFbHzJPwCg1pox5hQg, Task Force ?

Loy (Uni Stuttgart): verlässt die Sitzung um 14:07.

3. Bericht aus dem Präsidium

siehe Bericht des Präsidiums 21.02.2021 - Landesstudierendenvertretung BW - stuvus Wiki (uni-stuttgart.de)

Bauer (Präs.): Bittet um Nachfragen und Anmerkungen bei nachfolgenden Zusammenfassungen.

Schreiben des MWK vom 25.01.2021 "Inkrafttreten des Vierten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (4. HRÄG)" mit Erläuterungen zu Onlinelehre, Online-Prüfungen, Online-Sitzungen, Verlängerung von Prüfungsfristen liegt den Sitzungsunterlagen bei mit der Bitte um Beachtung und ggf. Weiterleitung (wurde auch bereits per Mail verteilt).

Schreiben des MWK vom 26.10.2020 "Umsetzung des Neutralitätsgebots der öffentlichen Institutionen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Vorfeld von Wahlen, hier: Landtagswahl 2021" liegt den Unterlagen bei mit der Bitte um Beachtung.

HRK führt aktuell Erhebung zur Situation der Studierenden („eine für alle. Die Studierendenbefragung in Deutschland“) durch. Das entsprechende Schreiben liegt den Unterlagen bei.

Studiengebühren, Zahlen der ausländischen Studierenden, Grafik veröffentlicht: in BW rückläufig, Bericht des Monitoringbeirats steht aus. Stellungnahme des AStA des KIT zum Umgang mit den Möglichkeiten des Erlasses bzw. der Stundung der Gebühren (Davis Riedel).

Riedel: Fristen, Prozess für Erlass der Studiengebühren verschärft in letzter Zeit. Zudem ist es ungerecht, Menschen in finanzielle Schwierigkeiten dazu aufzufordern, ein Kredit zu beantragen. 

Bauer (Präs.): Schreiben zum Neutralitätsgebot und zum Hochschulrechtsänderungsgesetz liegt den Sitzungsunterlagen bei, gerne vereinzelt in den Studierendenschaften diskutieren und ggf. unterstützen auf eigener Weise.

Schmidt (Präs.): Motivierte Menschen können gerne beim Forderungskatalog Gleichstellung mitarbeiten

4. Mitteilungen

Online-Besuch/Gastbeitrag bei der DGB-Hochschulgruppe Reutlingen und beim Studierendenparlament der Hochschule Reutlingen am 24.02.2021. Thema wird voraussichtlich vorrangig das Hochschulrecht (HRÄG, LHG) sein.

Online-Podiumsdiskussion der LaStuVe und der StuVe der Universität Konstanz am 24.02.2021 um 19 Uhr. Wurde bereits per Mail am 17.02.2021 beworben. Wird auf YouTube. Fragen können per Mail eingereicht werden.

3. Sitzung des Corona-Forums Zivilgesellschaft am 25.02.2021

Online-Podiumsdiskussion der Mannheimer Studierendenschaften am 03.03.2021 zur Landtagswahl: Projektpartnerinnen sind die Studierendenvertretungen der Universität, der Musikhochschule, der Hochschule und der DHBW. Gäste auf dem "Podium" sind Kandidierende im Wahlkreis 36 (Mannheim II).

Besprechung mit dem Wissenschaftsministerium (Referate 24, 41, 43 und 44) voraussichtlich in der KW 10

5. Strukturelle Verankerung von "Studium und Lehre" - Lehrentwicklung, Digitalisierung, Akkreditierung...

Gespräch mit dem Geschäftsführer des Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre BW (HND-BW), Matthias Bandtel, am 05.02.2021 zwecks eines ersten Kennenlernens. Anliegen ist die gemeinsame Gestaltung von Digitalisierung von Lehre & Lernen unter Einbeziehung der Perspektiven aller Beteiligten. Der Verband HND-BW ist "ein Zusammenschluss der Landesuniversitäten zur kooperativen Weiterentwicklung der digitalen Lehre." Die Studierenden sollen beteiligt werden, deren Perspektive wurde vermisst bisher. Eine Teilnahme in den (informellen) Arbeitsgruppe ist vorstellbar, z.B. in den sogenannten Special Interest Groups. Es sollen einzelne Studierende entsandt werden in diese Gruppen. Die aktuelle Struktur und Arbeitsweise der LaStuVe wurde im Zuge der Besprechung erläutert.

Es kam auch das Thesenpapier "Baden-Württemberg 2021-26: Digitale Zukunft der Wissenschaft gestalten" der Landesrektorenkonferenz BW (LRK BW) zur Sprache: https://www.lrk-bw.de/images/LRK-Digitalisierung_Unis_2021.pdf

Das Gespräch förderte den Bedarf zutage, die LaStuVe inhaltlich auch explizit auf die Digitalisierung der Lehre bzw. Lehrentwicklung allgemein auszurichten. Angestrebt ist eine schrittweise Bündelung der Kapazitäten innerhalb der LaStuVe. Aktuell sind Themen Lehre, Weiterentwicklung des Studiums, Prüfungswesen, Akkreditierung und auch Digitalisierung (nicht nur der Lehre) noch nicht strukturell innerhalb der LaStuVe verankert. Es existiert aktuell lediglich die Vernetzungsgruppe "Lehre-Referat BaWü" und die Gruppe "Landesstrategieprozess Digitale Lehre @ BW 2025". Mittelfristig erscheint die Gründung eines AK Studium und Lehre oder AK Lehrentwicklung sinnvoll. Eventuell geht darin der AK Corona eines Tages auf.

Schürrle (Uni Ulm): In der letztzen Zeit (z.B. im AK Corona) wurde viel auf dem Gebiet Lehre gearbeitet. Dieser und Dinge wie Prüfungsrecht und Akkreditierung sollten auf Landesebene stärker verankert werden, grober Themenschwerpunkt: Lehre & Lernen. Frage sollte nun sein, wie das erreicht werden soll, ob es auf einen Arbeitskreis hinauslaufen soll, wo die Themenabgrenzung liegen soll.

Schmidt (Präs.): Podiumsdiskussion am 24. Februar um 19 Uhr: https://youtu.be/Tg5rJKE_hWE & am 03. März 19:00 Uhr: https://asta-uni-mannheim.de/kalender/podiumsdiskussion-zu-den-landtagswahlen-2021/

Bauer (Präs.): Bisherige Telegram-Gruppe "Lehre-Referat BaWü": https://t.me/joinchat/ANZd7RK89mlYdpi27MfPuQ. Langfristiges Ziel: rege Zusammenwirkung. Einladung wird auch über den Verteiler geschickt.

6. Studi-O-Mat - das Wahlpositionsvergleichswerkzeug der Landesstudierendenvertretung zur Landtagswahl 2021

Bauer (Präs.) berichtet für die AG Studi-O-Mat von der Fertigstellung und der Veröffentlichung des Wahlpositionsvergleichswerkzeugs. In Abweichung vom Beschluss vom 10.01.2021 wurde der Studi-O-Mat einen Tag früher als geplant ab 13.02.2021 veröffentlicht. Dies lag zum einen darin begründet, dass die Rückmeldungen der Parteien zeitlich stark entzerrt eingingen und zudem überwiegend im vorgegebenen Format eingereicht wurden. Dies erlaubte eine teilautomatisierte Übertragung der Daten in das Tool. Der Implementierungsprozess ging also deutlich schneller vonstatten als zunächst erwartet. Andererseits bestand eine gewisse Dringlichkeit, da bereits (theoretisch) ab dem 08.02.2021 Briefwahlunterlagen beantragt werden konnten und der Wahl-O-Mat® der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung bereits am 10.02.2021 veröffentlicht wurde. Erschwert wurde der Start jedoch dadurch, dass 8 von 18 Parteien ihre Positionierungen nicht fristgerecht übermittelt hatten. In der KW 6 wurden zahlreiche Telefonate getätigt und intensiv nachgehakt bei den Parteien. Eine Dokumentation ist hier zu finden: Kommunikation mit den Parteien

Die Qualität und der Umfang der Begründungen/Erläuterungen ist mitunter sehr unterschiedlich ausgefallen. Nennenswerte, kontroversere Auseinandersetzung gab es mit der Partei dieBasis und der Piratenpartei. dieBasis bekundete in einem Schreiben, dass sie die Thesen nur ungern beantwortet haben und Ihnen die Thesenauswahl zu eng bemessen, zu suggestiv bzw. zu sehr abseits der vermeintlich relevanten Themen erscheint. Das Schreiben der Partei ist hier zu finden: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2021/02/20210211-Stellungnahme-dieBasis-Studi-O-Mat.pdf, die Antwort der LaStuVe hier: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2021/02/20210211_antwort_stellungnahme_diebasis_studi-o-mat.pdf

Die Piratenpartei konstatierte, dass sie nicht die zeitlichen Kapazitäten haben, den Thesenkatalog zu bearbeiten und Probleme haben, mit der Vorlagendatei (Excel) umzugehen. Deren Antworten wurden jedoch nachgereicht und in den Studi-O-Mat nach Veröffentlichung implementiert.

Nach drei Tagen gab es rund 3.600 Zugriffe auf die Seite studiomat.lastuve-bawue.de

Beworben wurde der Studi-O-Mat primär über E-Mail-Verteiler. Zu diesem Anlass wurde ein neuer Verteiler mit allen bekannten Mail-Adressen der baden-württembergischen Fachschaften eingerichtet und bespielt. Es wurde ein Artikel auf der Webseite erstellt (https://lastuve-bawue.de/studiomat-veroeffentlicht/) und eine Pressemitteilung an den Presseverteiler herausgegeben. Diese ist hier nachzulesen: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2021/02/20210213_pm_studi-o-mat_wahlpositionsvergleich_lastuve_bw.pdf Medienecho gab es zunächst in Form zweier Artikel:

• https://www.badische-zeitung.de/der-neue-studi-o-mat-ist-ein-wahlhelfer-fuer-studierende--200055237.html
• https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/erster-studi-o-mat-100.html

Es wurden zudem Interviews geführt für einen Beitrag für "Campus & Karriere" des Deutschlandfunks (per Telefon und physisch in Tübingen), der bislang allerdings nicht ausgestrahlt wurde.

In der Zeit bis zur Landtagswahl wird der Studi-O-Mat fortlaufend beworben und von einer Social-Media-Kampagne (im Wesentliche mit instagram-Stories) begleitet. Andere Studierendenschaften etc. interagieren rege und bewerben ihrerseits den Studi-O-Mat. Insgesamt sorgt das Projekt für eine gesteigerte Sichtbarkeit der Social-Media-Auftritte der LaStuVe. Die Studierendenschaften sind auch weiterhin aufgerufen, den Studi-O-Mat zu nutzen und zu bewerben.

Es wurde eine Webseite erstellt mit einer Übersicht der Thesen und deren Erläuterungstexten sowie allgemeinen Hinweisen zum Studi-O-Mat: https://lastuve-bawue.de/ltwbw21/studiomat/

Der Vorsitzende der Partei der Humanisten hat den Studi-O-Mat näher unter die Lupe genommen und eine Korrelationsmatrix erstellt bzgl. der Positionierungen der Parteien: 

© Dr. Andreas Schäfer

Bauer (Präs.): Nach drei Tagen etwa 3600 Aufrufe. Wurde auch durch die Presse weit verbreitet. Arbeit mit den Parteien amüsant bis anstrengend, v.a. viel Arbeit. Teilweise Einsprüche bzgl. des Vorgehen, manche Thesen ungern beantwortet und haben Themen vorgeschlagen, die als wichtig erachtet werden können.

Schlesinger (PH Heidelberg): "Riesendankeschön" an das Team fürs Zusammenstellen.

Viel Zustimmung im Chat.

7. Berichte

7.1. AK Corona

Seit der letzten Sitzung wurden mehrere Änderungen der CoronaVO erlassen bzw. Arbeitsschutzverordnungen verkündet, die das Präsidium den Studierendenschaften zugeleitet hat. Das waren im Einzelnen:

• 10.01.2021: Corona-Verordnung Studienbetrieb in der ab 11.01.2021 gültigen Fassung
• 16.01.2021: Corona-Verordnung in der ab 18.01.2021 gültigen Fassung
• 23.01.2021: Corona-Verordnung ab 25. Januar 2021
• 26.01.2021: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
• 11.02.2021: Corona-Verordnung in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung
• 13.02.2021: Corona-Verordnung ab 15.02.2021 bzw. 22.02.2021

Freiversuchsregelungen WS2020/2021

• Hochschule Mannheim
• Hochschule Esslingen
• Hochschule Heilbronn
• Hochschule Ravensburg-Weingarten
• HTWG Konstanz
• ...

In den Sitzungsunterlagen: Schreiben des Direktors des Landtags von Baden-Württemberg vom 30. November 2020, Aktenzeichen: 2411-WissA; Berichtszusage der Landesregierung zu TOP 5 der 38. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
am 30. November 2020 Antrag der Abg. Gabi Rolland u.a. SPD und Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums zu "Landesweite Einführung eines Freiversuchs an den Hochschulen zur Abmilderung des Prüfungsdrucks von Studierenden während der Corona-Pandemie", Drucksache 16/8693.

HAW BW hat am 12.02.2021 eine Pressemitteilung "Verantwortungsvolle Planung an den HAW für das Sommersemester 2021: HAW sind und bleiben Präsenzeinrichtungen - Die HAW wollen möglichst bald wieder Orte der Begegnung und des Austausches werden – bei gleichzeitig hohem Verantwortungsbewusstsein" herausgegeben: https://hochschulen-bw.de/2021/02/12/corona-sose2021/

Weitere relevante Pressemeldungen/Artikel befinden sich in den Sitzungsunterlagen.

Der AK hat am 07.01.2021 (also vor der letzten LAK-Sitzung) zum letzten Mal getagt. Telegram-Gruppe: https://t.me/joinchat/Pf0sMRzRI1tSEHB2jDgIFw

7.2. AK Konstituierung der LaStuVe

Bauer (Präs.): Der AK war seit der letzten LAK-Sitzung nicht aktiv. Der im Januar vorgesehene Antrag bezüglich eines grundlegenden Finanzierungskonzepts wurde noch nicht fertiggestellt.

Ruenpirom (HS Mannheim) verlässt die Sitzung um 14:48, Bauer (Präs.) übernimmt das Stimmrecht.

7.3. AK Klima und Umwelt

Ehler (Präs.): Erstes Themen-Treffen hat am 16. Januar stattgefunden: "Wie machen wir die Mensen nachhaltiger?". Gäste waren Hochschulgruppen mit Mensa-/Nachhaltigkeitsbezug. Gute Erfahrung, evtl. wiederkehrendes Treffen?

Nächstes Treffen zum Thema "Nachhaltige Digitalisierung" vermutlich in ca. 2 Wochen.

Stierl (HS SG) verlässt die Sitzung um 14:49.

7.4. AK Landesweites Semesterticket

Wondratschek (PH Ludwigsburg): AK hat in der letzten Zeit nicht getagt. Wartet seit einiger Zeit auf ein Angebot der bwtarif und, ob das Land ein Semesterticket bezuschussen würde. Dittus (Verkehrsministerium) hat mitgeteilt, dass ein Angebot bis März 23 vorliegen muss. Verweis auf Tübingen (Ausgleich zum öffentlichen Personennahverkehr), wo die Stadt am Land vorbei den ÖPNV stark subventioniert. Die Zukunft des Semestertickets hänge nun auch sehr von der nächsten Regierungszusammensetzung ab. Daher sollten alle das Gespräch mit ihren Abgeordneten zur Wahl suchen und explizit nach der Frage der Subventionierung des Tickets gehen. Ein Ticket sollte unter 300 € / Semester liegen.

Florian wird demnächst das Studium abschließen und der AK sucht nach einem neuen Sprecher, falls es bis zu Flos Abschluss keine zufriedendstellende Lösung gefunden wird bzgl. einem landesweiten Semesterticket.

Bauer (Präs.): Telegram-Gruppe: https://chat.whatsapp.com/In0HPweJNcy7BwbOEDxD4K

7.5. AK Lehramt

Meier (PH Karlsruhe): Hat seit der letzten LAK nicht getagt. Auf Grund des Wunsches nach Vernetzung mit der HRK wird der Rektor der ... am nächsten Treffen des AKs teilnehmen. Am Montag findet ein Vernetzungstreffen der PHen des Landes.

7.6. AK Hochschulfinanzierung

Birkenmaier (Uni Tübingen): Fragenkatalog zur finanziellen Ausstattung der Hochschulen mit der Bitte um Beteiligung: Fragenkatalog zur finanziellen Ausstattung der Hochschulen Der Arbeitskreis sollte zur Finalisierung zeitnah tagen. Eine Terminfindung findet voraussichtlich in der Telegram-Gruppe statt, zu der ausdrücklich eingeladen ist: https://t.me/joinchat/CVBX71NvOlid_KYyfTYmBw

Anpassung der VwV QSM, Bitte um Vorschläge zur Änderung bis 30.04.2021, ggf. gemeinsamer Vorschlag der LaStuVe, erarbeitet vom AK Hochschulfinanzierung und beschlossen von der LAK. Zum AK-Termin wird über den Mailverteiler eingeladen.

Austausch-Treffen der Beauftragten für den Haushalt der Studierendenschaften mit dem MWK ist in Planung. Eine entsprechende Einladung mit Terminfindung wurde vom Ministerium an die Studierendenschaften verschickt. Interesse an der Teilnahme soll per Mail an umfragen.24@mwk.bwl.de angemeldet werden. Der Terminfindung läuft bis zum 05.03. hier: https://doodle.com/poll/gc6582shfnemm6rd?utm_source=poll&utm_medium=link Die LaStuVe wird ebenfalls teilnehmen.

Entwurf Fragenkatalog zur Hochschulfinanzierung: Fragenkatalog zur finanziellen Ausstattung der Hochschulen.

7.7. AK Studierendenwerke

Bauer (Präs.): Ein neues Studierendenwerksgesetz ist in Kraft. Es sieht die Nachwahl einer vierten studentischen Vertretung in den Verwaltungsräten vor. Das MWK zieht sich seinerseits als stimmberechtigtes Mitglied zurück. Die Studierendenwerke sollen zudem künftig durch ihre Satzung die Zusammensetzung der Vertretungsversammlungen regeln. Hier sollten die studentischen Vertreter*innen Einfluss nehmen

Telegram-Gruppe: https://t.me/joinchat/BYt2jFa897Un_BZzB7GWzw - Terminfindung steht an!

7.8. AG LHG-Novelle

Eventuell gemeinsames Meeting mit AK Hochschulfinanzierung zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der VwV QSM.

7.9. fzs-Vorstand

Dreusch (Uni Tübingen/fzs-Vorstand): Verschiedenste Themen laufen gerade beim fzs auf, es geht oft um Prüfungsfragen. Daher auch wird aktuell auch viel Pressarbeit geleistet. AStA Frankfurt: Uni wird von Präsidium der Uni verklagt, weil sie ihr hochschulpolitischen Mandat überschritten hätten // Studivernetzung?

Überbrückungshilfe: Erfahrungsberichte, ungerechte Ablehnungen gesammelt. Es wurde tiefer nachgeschaut, und eine Übersicht für BMBF zu schaffen. Ansprechpartner (Name?) Studierendenwerke würden wohl Anträge ablehnen mit dem Verweis auf fehlende Nachweise/Unterlagen, die nach den offiziellen Richtlinien nicht erforderlich sind. Der Grund liege in der Unübersichtlichkeit. Daher suchten sie nun das Gespräch, um ein "Aufräumen" der Überbrückungshilfen anzuraten. Der Nachweis, dass die Notlage pandemiebedingt ist, sei zunehmend erschwert, da sich die Folgen der Pandemie festigen und vergegenwärtigen.

Ministerin nicht offen für Anliegen der Studierende, Arbeit wird dadurch schwer gemacht.

Auch in Hinsicht auf die anstehende Bundestagswahlen wird versucht, das Thema BAFöG und eine mögliche Novelle zu forcieren. Dafür werden zunächst verschiedene (Video-)veranstaltungen stattfinden. Dafür ist der fzs auch angewiesen auf seine Partner*innen, sowie (Landes-)studierendenvertretungen, damit an diesem Thema kein Vorbeikommen ist.

In Kontakt mit Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) wegen dort immer noch nicht umgesetzter Verlängerung der Regelstudienzeit.

Wohnungssituation (fzs Mitglied in einem Bündnis), International: European Students Union, Studierende in Belarus

Mitgliederversammlung (online) 05.-07.03., öffentlich, alle sind herzlich eingeladen. Viele aktuelle und relevante Themen auf der Tagesordnung, Initiativanträge auch wilkommen.

Veranstaltung zu AfD-Erasmus-Förderung, die eventuell bald gefördert werden könnte. Erfahrungsbericht zu Verbindungen/Burschenschaften, um auf problematisches Verhalten aus diesem Dunstkreis hinzuweisen Direkter Austausch zwischen Rassisten und Personen, gegen denen sie rassistisch sind?

8. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Neu gewählter Vorstand, Satzungsänderung sowie die Änderung des Sitzes von Stuttgart nach Tübingen müssen noch ins Vereinsregister eingetragen werden.

Der aktuelle Kassenbestand beträgt ca. 11.400 EUR. Zwei Mitgliedsbeiträge für 2021 stehen noch aus. Die betreffenden Studierendenschaften werden erinnert.

Der Förderverein wird sich voraussichtlich maßgeblich finanziell an den Nachhaltigkeitswochen @ Hochschule BaWü 2021 (Mai) beteiligen und ggf. an den studentischen Podiumsdiskussionen zur Landtagswahl.

Kull (RWU) verlässt die Sitzung um 15:28.

9. Sonstiges

Säuberlich (Uni Ulm): Telegram-Gruppe Veranstaltungsreferate: welche online Events sind gut angekommen usw., Konzepte und Erfahrungen austauschen. Könnte ein größeres Event veranstaltet werden mit mehr Reichweite? Technik, Programmplanung, kulturelles Event damit das Sommersemester erfolgreich gestartet werden kann. Studivertretung derartige Angebote schaffen. https://t.me/joinchat/Pf0sMRZfzJUbW9wACYfklw. 26.02. ab 16 Uhr findet das nächste Treffen zur Planung eines landesweiten Online-Events.

15:34 Ende der Sitzung.