1.1. Datum
16:00 Uhr
1.2. Ort
https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/luk-e08-5so
1.3. Teilnehmer*innen
Jeremias Hubbauer (stuvus)
Alex (Uni HD)
David Kopp (stuvus)
Jacob (Vorstand fzs)
Lukas P. (Uni HD)
Leon Köpfle (Vorsitz Uni HD)
Chris (VV stuvus)
1.4. Protokoll
Überblick TO:
Redeleitung: Lukas Pilz
TO ist angenommen.
[LHG Novelle] Schreibgruppe §62
- Lukas hat ein paar Abschnitte vorformuliert, Alexander Busch hatte ein paar Anmerkungen dazu
Diskussionsnotizen:
- Jeremias hat bei den TU9 nachgefragt, ob es schon mal Fälle bzgl. Ordnungsverstößen gab → nein
- Leon und Alex sprechen sich geben die Forderung aus, ein Veto-Recht der VS einzubauen
- Forderung wäre zu weitreichend, wäre rein ideell
- Gerichtliche Entscheidung ist ohnehin bei Strafdelikten von Nöten
- Beschränkung auf Gewalt- und Sexualdelikten sollte ausreichen → Ordnungsverstöße sollten jedoch raus
- Bei den Änderungen geht es aus unserer Sicht hauptsächlich um die Möglichkeit, Hörsaalbesetzungen bestrafen zu können
- Was sollen wir fordern?
- unwahrscheinlich, dass die komplette Änderung an § 62a rückgängig gemacht wird
- Punkt 1 streichen? Lukas meint, dass könnte höhere Erfolgsaussichten haben
- Andreas merkt an, dass die zwei Regierungsfraktionen unterschiedliche Meinungen haben. Maximalforderung (komplette Streichung) können wir durchaus reinnehmen
Fristen für die LAK am 23.08.?
- war eigentlich gestern
- Wäre gut, wenn wir sobald wie möglich einen Text bereitstellen können, damit sich die anderen entsprechend vorbereiten können
- Weitere Änderungsanträge sind natürlich möglich
Diskussionsnotizen:
- § 65a Abs. 3
- Chris: Gewählte Amtsträger könnten ihr Stimmrecht in Legislativorganen verlieren
- Leon geht nicht davon aus, dass die bestehenden Organe in Gefahr sind
- Was sollen wir fordern?
- Forderung nach Rechtssicherheit?
- Änderung unnötig?
- Leon: ja. Forderung ist wichtig, da ja auch symbolisch bzgl. StuRa-Mitglieder
- Chris: Handelt es sich nicht eher um eine Konkretisierung?
- § 65a Abs. 5
- Lukas hat was dazu geschrieben, alle sind zufrieden
- § 65b
- Transparenz sehen wir positiv, da wir meist schon sehr transparent sind, sollte sich für viele nichts ändern
- Erwähnen wir es lobend?
- Andreas: Auch nach Gesprächen mit beiden Regierungsfraktionen ist nach wie vor unklar, welcher Umfang gemeint ist. Ungleichbehandlung. Bedenken sollten wir äußern → Konkretisierung oder Weglassung
- Leon: Es geht um den Jahresabschluss → Einzelne Posten sind relevant, nicht jede einzelne Ausgabe
- → wir möchten uns eher kritisch dazu äußern
- Aufbau unserer Stellungnahme:
- § 12 StWG
- Änderung begrüßen wir
- Weitere Aspekte von Leon zum StWG
- § 2a StWG → Änderung sollten wir begrüßen bzw. zumindest nichts dagegen sagen, BAföG hat damit nichts zu tun
- § 6 Verwaltungsrat, Vertretungsversammlung
- Änderung ist prinzipiell zu begrüßen
- Jedoch: Aktuell ist die gleiche Anzahl an Professor*innen und Studierenden vorgeschrieben → bei einem Studierendenwerk sollten jedoch wir Studierenden deutlich mehr Stimmen haben als die Professor*innen
- Theresia Bauer hat in einem Gespräch mit Leon bereits gesagt, dass Änderungen aus ihrer Sicht durchaus denkbar sind
- → Wir haben keinen Bedarf daran, an den gemachten Änderungen etwas zu kritisieren, jedoch sollten wir eine Forderung bzgl. dem Stimmverhältnis in den Gremien hinzufügen
- Weitere Forderungen, die es nicht in die LHG-Novelle geschafft haben
- StWG Stimmverhältnis in Gremien (Leon wird noch einen Text hierzu beitragen)
- Bildung für Nachhaltige Entwicklung (David hat einen kleinen Text dazu verfasst)
- Strukturelle Verankerung von Nachhaltigkeit (David hat einen kleinen Text dazu verfasst)
- Mobilisierung von Hochschulangehörigen (Lukas hat einen Zweizeiler verfasst)
- Nachhaltige Forschung (Lukas hat einen Zweizeiler verfasst)
- Weitere besonders wichtige Forderungen möchte Andreas mit Stichworten ergänzen (keine Ausformulierung)
- möglichst schnell sollte ein erster Text fertiggestellt werden
- Leon's Änderungen sind bis morgen früh da → morgen (Di) fertig machen und verschicken
- Lukas erklärt sich bereit, den Text fertigzustellen und dem Präsidium zu schicken
- Alex wird den § 62 nochmal überarbeiten
Weiteres Meeting, falls es Änderungsanträge gibt: evtl. am 22.08.