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Liebe ...,

nach unserer Kenntnis wurden die Studierendenschaften von den Rektoraten wie gebeten eingebunden bei der Ausarbeitung von Vorschlägen. Anbei erhalten Sie die Anregungen des Präsidiums der Landesstudierendenvertretung.

Wir empfehlen die Streichung der Sätze 2 und 3 in 1.2.2 VwV QSM

Ferner nicht finanziert werden dürfen Maßnahmen, die in den Aufgabenbereich der Verfassten Studierendenschaft gemäß § 65 Absatz 2 LHG oder den Aufgabenbereich der Studierendenwerke gemäß § 2 Studierendenwerksgesetz fallen. Hierfür sind die dafür originär vorgesehenen Mittel einzusetzen.

Die Aufgaben der Studierendenschaften gem. § 65 Abs. 2 LHG sind recht weit gefasst und beinhalten u.a. "die Wahrnehmung der [...] fachlichen und fachübergreifenden [...] Belange der Studierenden", "Mitwirkung an den Aufgaben der Hochschulen", "die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft", "die Förderung der Integration ausländischer Studierender". Diese Aufgaben sind nicht scharf abzugrenzen von den zulässigen Maßnahmen, z.B. gem 3.1 VwV QSM

Die zu finanzierenden Maßnahmen ergänzen das von der Hochschule sicher zu stellende und zu finanzierende Angebot. [...] Sofern es der Sicherung der Qualität von Studium und Lehre dient, können, können zudem besondere zielgruppenorientierte Maßnahmen zur Förderung der Diversität, der Chancengleichheit, der Integration ausländischer Studierender sowie weiterer besonderer Zielgruppen  finanziert werden.

(Die fehlerhafte Wortdopplung im aktuell gültigen Wortlaut ist als Hinweis hervorgehoben). Auf die Berücksichtigung von bestehenden Angeboten und die Vermeidung von Doppelstrukturen ist an anderen Stellen der VwV QSM unseres Erachtens bereits hinreichend hingewiesen.

Wir bitten darüber hinaus in 3.1 und 3.2.3.1 VwV QSM Erweiterungen um den Begriffskomplex der Nachhaltigkeit (Priorität 1) sowie der Digitalisierung (Priorität 2) zu implementieren:

Die zu finanzierenden Maßnahmen ergänzen das von der Hochschule sicher zu stellende und zu finanzierende Angebot. Eine individuelle Förderung ist ausgeschlossen. Sofern es der Sicherung der Qualität von Studium und Lehre dient, können, können zudem besondere zielgruppenorientierte Maßnahmen zur Förderung der Diversität, der Chancengleichheit, der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung, der Integration ausländischer Studierender sowie weiterer besonderer  Zielgruppen finanziert werden.

Hierzu zählen insbesondere Einführungswochen oder vergleichbare Aktivitäten zum Studienbeginn, aber auch Beratung von besonderen Studierendengruppen, zum Beispiel zu Fragen der Diversität, Inklusion, Integration, Chancengleichheit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Außerdem ersuchen wir um eine Klarstellung bzgl. Verwendungsnachweis gegenüber der Studierendenschaft, beispielsweise als Ergänzung in 4.4

Das Wissenschaftsministerium wird mit Stichtag 30. April eines Jahres bei den Hochschulen erheben, welche studentischen Qualitätssicherungsmittel verausgabt wurden oder mit einer Rechtsverpflichtung nach Nummer 4.1 belegt sind. Dabei ist auch über die Verwendung der studentischen Qualitätssicherungsmittel zu berichten. Die Studierendenschaft ist ebenfalls detailliert zu unterrichten über die letztlich zugeteilten und verausgabten Mittel. Ihr ist ggf. frühzeitig anzuzeigen, welche Mittel nicht wie vorgeschlagen verausgabt werden konnten, sodass die Studierendenschaft die Möglichkeit wahrnehmen kann, Alternativvorschläge über die Verwendung dieser Mittel einzubringen.

Ggf. eignet sich die Implementierung dieser Regelung auch bereits in 1.3 VwV QSM.

Wir stehen wie gewohnt sehr gerne zwecks Diskussion unserer und weiterer Vorschläge zur Verfügung.

Herzlichen Dank und viele Grüße