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Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
Das Präsidium begrüßt und prüft die Anwesenden und Stimmberechtigten. Die Es wurde ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen, die Präsenz-LAK wurde abgesagt , wegen der momentanen Situation. Präsidiumswahl wird nachgeholtDie ursprünglich angedachten Präsidiumswahlen müssen verschoben werden. 39 Teilnehmer*innen . sind anwesend, 25 davon sind stimmberechtigt - die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Teilnehmer*innen stellen sich kurz vor. Dominik bringt einen initiative Initiativ-Antrag ein. Initiative Initiativ-Antrag wird an unter Top 10.6 hinzugefügt.
Verfahrensvorschlag von Andreas : Initiativ Antrag wird auf TOP 8 verschoben.
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Abstimmung über den TOP 2 + ÄA : (24/0/3)
Vorschläge des Präsidiums:
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Abstimmung über den Terminvorschlag am 29.11.2020: (20/1/4/10) [Ja/nein/Enth/Nicht Stimmberechtigt]
Antrag: Stellungnahme zum Entwurf "Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften"
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An Tang übernimmt das Stimmrecht der KIT um 13:15
Antrag: Stellungnahme zum Entwurf "Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg)"
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Abstimmung über den Top 4: (17/1/7). Antrag wird angenommen.
Antrag: Einführung eines optionalen landesweiten Semestertickets im Wintersemester 2021/2022 (eingegangen am 18.10.2020, ergänzt am 22.10.2020)
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Es folgt die Abstimmung über den Antrag: (21/0/2)
8.
Initiativ-Antrag zur Hochschulfinanzierung:
(Bittet Dominik zu ergänzen)
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Gestern ein kurzes Online-Meeting. Thema 1) Referendariat. Medien-Präsenz sehr hoch, Reaktion von allen Fraktionen, u.A. Foto-Aktion, kleine Anfrage an die Landesregierung wird bald beantwortet. 2) PO und Abwahl Nebenfach wird bald interessant. Weitere Themen: Anrechnung Bachelor, Referendariat
-Themen:
AK Hochschulfinanzierung
- Unbekannter Benutzer (dbirkenmaier) Initiativantrag aktualisierter Arbeitsauftrag AK
, Abfrage Stand und Zufriedenheit bei Hochschulen
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Andreas B. (Präsidium): Durch Zufall einen neuen Entwurf zu 4. HRÄG in den Landtagssachen gefunden. Eine direkte Aufforderung zur Stellungnahme oder Sonstiges gab es nicht. Einige Änderungen betreffen direkt uns; einige unserer Anregungen scheinen auf den ersten Blick zunächst als angenommen werden. Im Anhörungsentwurf sollte noch die*der Rektor*in über eine Maßnahme (bis hin zur Exmatrikulation) entscheiden können. Nun soll mindestens ein Studentisches Mitglied in dem entscheidenen Gremium sitzen. Die AG und das Präsidium werden sich weiter beraten (lassen), welche Konsequenzen sich für die studentische Seite ergeben. Ferner der Verweis auf den Aktionstag am 30.10., bei dem auf verschiedene Aspekte de
fzs-Vorstand
- Jonathan Dreusch
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des LHG hingewiesen werden soll (Ordnungsrecht, Verschleierungsverbot, etc.)
Erik H. (Uni KN): Der AStA Konstanz schlägt eine Petition vor, da eine Demonstration wegen Corona nicht möglich ist.
→ Andreas B. (Präsidium): Eigeninitiativ ist das ja grundsätzlich immer möglich. Wird sich mit der Orga für den Aktionstag der GEW auseinandersetzen.
Erik H. (Uni KN): Stimmt den Vorschlag von Andreas zu und bedankt sich.
fzs-Vorstand
- Jonathan Dreusch
Jonathan berichtet. Er selbst war schon auf einigen LAKs anwesend. Inhaltlich politische Bildung, Sozialpolitik, Hochschulpolitik. Seit Oktober Vorstand des fzs. Bisher schon einige Interviews bei verschiedenen Medien (zdf Morgenmagazim, deutschlandfunk). Zum Semesterstart mit Kampagnen nochmal deutlich auf Missstände hinweisen (z.B. auf finanzielle Notlage/Fehlende Hilfe durch BMBF). Aktuell Planung mit JuSo HSGn+Campusgrün Kampagne zu Studentischem Wohnraum, im Winter wird diese richtig starten. Gespannt auf im nächsten Jahr anstehende Landtags- und Bundestagswahl. Treffen mit Politiker*innen sollen vermehrt werden, um stärker studentisch interessante Themen zu setzen. Bei Rückfragen aller Art stehen er und seine Kolleg*innen jederzeit zur Verfügung. Homepage: www.fzs.de
Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
- Andreas Bauer Hinweis auf Notwendigkeit einer Mittelverwendungsrichtlinie, einer Finanzordnung, eines Haushaltsplans
Im Anschluss der LAK findet die Mitgliederversammlung statt.
Hat mehr eine informativen Charakter.
Der Förderverein ist wieder Handlungsfähig.
Zu der Präsidium Wahl wird parallel auch die Mitglieder der Förderverein gewählt.
Sonstiges
Konstantin S. (Uni MA): Lädt zur Kulturreferate Vernetzungsgruppe ein. Würde sich freuen, wenn einige sich vernetzen möchten.
Erik H. (Uni K.): Eine Fraktion aus dem StuPa möchte anregen, dass das Thema Antirassismus auf der LAK mehr in den Fokus/überhaupt behandelt wird. Da er neu ist, bringt er keine genaue Idee mit, möchte die Anregung gern weitergeben.
→ Andreas B. (Präsidium): Verweis auf Partizipationsmöglichkeiten als Mitglied: Durch Antragstellung die LAK inhaltlich gestalten, die Verteiler zum Austausch und Vernetzung. Thema allerdings bisher nicht vordergründig behandelt
Steve H. (Uni U): Hinweis auf seine Mail zum Thema Datenschutz, welche über die Verteiler ging. Er sollte sich zu dem Thema schlau machen. Momentan wird abgewogen, wieviel Geld dafür verausgabt werden soll (externe Person / qualifizierte Person)
Austausch und Vernetzung
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Ende der Sitzung um 15:47
Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
- Andreas Bauer Hinweis auf Notwendigkeit einer Mittelverwendungsrichtlinie, einer Finanzordnung, eines Haushaltsplans
Sonstiges
Austausch und Vernetzung
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