Skip to end of metadata
Go to start of metadata

Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg


Agenda

Protokoll

Beginn der Sitzung: 12:05 Uhr

Ende der Sitzung: 15:47 Uhr

Teilnehmende

 
lfd. Nr.VornameNachnameStudierendenschaft / StrukturStimmrecht

1

Claus-Peter

KäpplingerUniversität Tübingen, Präsidiumja

2

AndreasBauerHochschule Mannheim, Präsidium

nein

3MarcBaltrunUniversität Heidelberg, Präsidiumja
4TassonRuenpiromHochschule Mannheim, Präsidiumja
5ThomasKeuthenDHBWja
6AnnikaWandeslebenHochschule Aalenja
7CorneliaZeilerHochschule Heilbronnja
8DanielHillerUniversität Stuttgartja
9David NicolaiAlthausHochschule Rottenburgja
10DavisRiedelKITnein, ja von 12:35 bis 13:15
11DennisMagerHochschule Ravensburg-Weingarten

ja

12ErikHammerUniversität Konstanzja
13Thanh-VanHuynhUniversität Konstanznein
14FabianScheuchHochschule Offenburgja
15FelixSchöllhornPH Ludwigsburgja
16GinaBlickUniversität Konstanznein
17JanFülleDHBWnein
18JenniferKrellHochschule Rottenburgnein
19JohannaEhlersHMDK Stuttgart, AK Klima & Umweltnein
20JonathanDreuschfzs, Universität Tübingennein
21JulianaBaatzschHdM Stuttgartja
22KonstantinSchmidtUniversität Mannheimja
23LenaKächeleHochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmündja
24NadineRennerTH Ulmja
25NicoKullHochschule Ravensburg-Weingartennein
26RachelAcostaHfT Stuttgartja
27SimonFallertHMDK Stuttgartja
28SimonKonietznyPH Schwäbisch Gmündja
29SimonStierlPH Schwäbisch Gmündnein
30SophiaMeierPH Karlsruheja
31StefanTeséPH Freiburgja
32SteveHerbersUniversität Ulmja
33Svea  BrunHdM Stuttgartnein
34ValentinWeberHochschule Furtwangenja
35YamanAlmajzoubHS Esslingenja
36FlorianWondratschekPH Ludwigsburgnein
37JacobBühlerUniversität Tübingennein
38Maximilian

Rupp

Universität Stuttgart nein
39AnTangKITja ab 13:15
40JakobWankmüllerHochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd

nein

41DominikBirkenmaierPräsidiumnein


1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Bauer (Präs.): Das Präsidium begrüßt und prüft die Anwesenden und Stimmberechtigten. Es wurde ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen, die Präsenz-LAK wurde abgesagt wegen der momentanen Situation. Die ursprünglich angedachten Präsidiumswahlen müssen verschoben werden.

Abstimmung über die Anwesenheit und Stimmgerechtigkeit: 39 anwesend, davon 25 stimmberechtigt. → Die Sitzung ist beschlussfähig.

Die Teilnehmer*innen stellen sich kurz vor.

Birkenmaier (Präs.) bringt einen Initiativantrag ein. Der Initiativantrag wird unter Top 10.6 hinzugefügt.

Verfahrensvorschlag von Bauer (Präs.), den Initiativantrag auf TOP 8 zu verschieben

Kein Widerspruch → Der antrag wird angenommen.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Birkenmaier (Präs.) führt kurz in seinen Initiativantrag zur Hochschulfinanzierung vor.

Keine Gegenrede → Der Initiativantrag wird als TOP 8 aufgenommen.

Es gibt keine weiteren Anträge zur Tagesordnung.

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Keine Gegenrede → Die Tagesordnung wird inkl. Initiativantrag angenommen.

1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Redeleitung, Vorschlag: Bauer (Präs.)

weitere Sitzungsleitung + Protokoll, Vorschlag: Baltrun (Präs.), Birkenmaier (Präs.), Ruinpirom (Präs.), Käpplinger (Präs.)

Alle vorgeschlagenen Personen sind Präsidiumsmitglieder, keine Abstimmung erforderlich.

Keine weiteren Vorschläge, keine Gegenrede → Die Vorschläge werden übernnommen.

1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Bauer (Präs.): Stellt einen VO-Antrag, TOP 1.5 auf TOP 2 zu verschieben.

Keine gegenrede → VO-Antrag angenommen.

1.6. Beschluss über Protokolle

Es liegen keine abstimmungsfähigen Protokolle vor. Das Präsidium bittet um Nachsicht. Alle Protokolle sind vollständig in der Wiki verfügbar.

1.7. Antrag: Verlängerung der Amtszeit, Wahlverfahren und weiteres Vorgehen (eingegangen und ergänzt am 22.10.2020)

Bauer (Präs.): Das Präsidium bittet um ein Mandat der LAK. Das Präsidium befindet sich seit Oktober momentan kommissarisch im Amt, die Satzung sieht dies bis Ende Oktober vor. Da die Präsidiumswahlen heute nicht druchgeführt werden können (Präsenz-LAK abgesagt und gegen Online-Wahl ausgesprochen), wurde der Antrag verfasst, um dem aktuellen Präsidium eine Weiterführung der Arbeit zu ermöglichen, bis die Wahlen nachgeholt sind. Ein Briefwahlverfahren soll dies für die nächste LAK bereits ermöglihchen. Für die Briefwahl wird vorherige Regstrierung notwendig sein, da davon das Quorum abhängt. Eine Wahlkommission wird bestellt. Die Feststellung des Wahlergebnisses und die Bekanntmachung werden zugänglich gemacht.

(DHBW): Änderungsantrag 1: Ein TOP soll eingeführt werden, damit man den aktuellen Stand der Umsetzung der Wahlen sieht, der LAK Rechenschaft tragen

(DHBW): Änderungsantrag 2: Auf jeder LAK bis zur Wahl soll eine Verlängerung der Amtszeit wieder beantragt werden, das Präsidium könne sonst unter Umständen sehr lange im Amt sein, je nachdem wann es zur Umsetzung der Briefwahl kommt.

Bauer (Präs.): Stimmt den Änderungsanträgen zu. Vermutlich wird es jedoch keine LAK in der Zwischenzeit geben, da die Briefwahl bereits für die nächste geplant ist.

Frage zum Thema möglicher Online-Wahl: Wurde bei der letzte LAK abgelehnt. Die Meisten stimmten einer Briefwahl zu.

Abstimmung über den TOP 1.7 mit Änderungsanträgen : (24/0/3) → Die Amtszeit wird verlängert und die ÄA übernommen.

1.8. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschläge des Präsidiums:

  • Sonntag, 29.11.2020 (Einladungsfrist: 15.11.2020) (in 5 Wochen) (online)
  • Sonntag, 10.01.2021 (Einladungsfrist: 27.12.2020 (6 Wochen nach dem 29.11., Beschlussfassung zu Studi-O-Mat) (vsl. online)

Abstimmung über den Terminvorschlag am 29.11.2020: (20/1/4) → Der Termin wird Angenommen.

2. Anträge

2.1. Antrag: Stellungnahme zum Entwurf "Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften"

Bauer (Präs.): Änderung vom Präsidium: Das Präsidium bittet um Nachsicht, da noch nicht Stellungnahme genommen wurde. Dies ist aber bis 3.11.20 noch möglich. Der Arbeitskreis ist momentan beschäftigt mit der Stellungnahme. Das Präsidium bittet um ein Mandat, dies abzuschließen. Weist darauf hin, dass  der Gesetzesentwurf in den Unterlagen liegt.

Abstimmung über den TOP 3 (20/0/5) → Der Antrag wird Angenommen.

2.2. Antrag: Stellungnahme zum Entwurf "Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg)"

Bauer (Präs.): Das Präsidium bittet um das Mandat, eine Stellungnahme abzugeben.

(DHBW):  Müssen wir noch die medizinische Studierende befragen ?

Bauer (Präs.): Hat sich über die Verbände erkundigt und ist mit der Med. Fachschaft im Gespräch.

Abstimmung über den Top 4:  (17/1/7) → Der Antrag wird angenommen.

2.3. Antrag: Einführung eines optionalen landesweiten Semestertickets im Wintersemester 2021/2022 (eingegangen am 18.10.2020, ergänzt am 22.10.2020)

Wondratschek (PH Ludwigsburg, AK LwSt): Stellt den Antrag vor, erläutert die bestehenden Abendregelung in den Verkehrsbünden. Ein Landesweites Semesterticket gibt es aktuell überhaupt nicht. Ursprünglich gab es das Anliegen, die Studierenden zwischen einem voll- und einem teilsolidarischen Ticket entscheiden zu lassen. Die bwtarif hat noch keine verlässliche Daten gesammelt (wie viele Tickets gekauft werden, wie oft über die Landes-/Verbundsgrenzen hinausgefahren wird, etc.). Daher sind sie nicht in der Lage, verbindliche Preise und Konditionen zu veranschlagen.

Für die aktuelle Situation und die Pandemie: Wondratschek (AK LwSt) möchte ein optionales landesweites Semesterticket einführen. Auf längere Sicht kann man weiter das teil- und vollsolidarische Ticket verhandeln, die Preise könnten sich auf Dauer noch bessern.

Kächele (HfG SG): Fragt, ob man nur dann ein Landesweites Ticket kaufen könnte, wenn vorher das Verbundsticket gekauft wird? In Schwäbisch-Gmünd ist das Verbundsticket nicht attraktiv.

Wandesleben (Aalen): Fände es sinnvoll, das LwSt für alle zu erfragen. Das Ticket soll aber wesentlich günstiger sein.

Wondratschek (AK LwSt): Zustimmung. Es würde schon reichen, wenn 3000 Studierende auf das landesweite Ticket wechseln, dann muss das Land uns finanziell unterstützen.

Weber (HS FU): Fragt, ob man die Möglichkeit eines Landesweiten Semestertickets haben würde, wenn die Möglichkeit eines Verbundssemestertickets besteht (gibt es in Furtwangen nicht)? Dies ist eine Besondere Situation, mit 6 Monatstickets müsste das Verbundssemesterticket "ersetzt" werden

(PH SG) : Wegen der Lage würde ein LwSt für denen sehr vorteilhaft sein.

Tang (KIT): Freut sich, sieht ein Licht am Ende des Tunnels - wenn auch eher Fan des teilsolidarischen Modells, spricht sich dennoch jetzt für das optionale Ticket aus, da so überhaupt die Möglichkeit des Tickets geschaffen wird. Unterschiedliche Preise in unterschiedlichen Verbünden für das gleiche Ticket sind unfair.

Wondratschek (AK LwSt): Dankt für das Lob, muss teils widersprechen, da in unterschiedlichen Verbünden den Verkehr teilweise anders gehandhabt wird. Andere Preise werden dadurch gerechtfertigt.

(Uni MA): Fragt, ob wir über den optionalen oder den solidarischen Ticket abstimmen.

Wondratschek (AK LwSt): Im Antrag geht es nur über den optionalen Ticket. Da das solidarische Ticket-Modell noch nicht möglich ist.

Abstimmung über den TOP 5 : (17/2/6) → Der Antrag wird angenommen.

2.4. Antrag: Vorschläge an MWK bezüglich Härtefallregelungen beim landesweiten Semesterticket (eingegangen am 18.10.2020, ergänzt am 22.10.2020)

Wondratschek (AK LwSt) stellt den Antrag vor. Der AK möchte Härtefallregelung erarbeiten. Über das LHG soll es an das MWK weitergeleitet werden. Härtefälle sind z.B schlechte Anbindung oder eine nicht finanzielle Möglichkeit. Er bittet um ein Mandat.

Schmidt (Uni MA): Es geht gerade aktuelll um Kriterien für Rückerstattung beim optionalen Semesterticket beim MWK ?

Wondratschek (AK LwSt): Nein, es geht nicht nur um das LwSt sondern auch für die Verbundregelung.

Bauer (Präs.): Weist darauf hin, dass es schon im Antrag steht. Er fragt Wondratschek, ob er den Vorschlag von Uni MA übernehmen möchte.

Wondratschek (AK LwSt): Erläutert, dass die Formulierung deswegen entstanden ist, weil die angesinnten Preise noch nicht bekannt sind. Die Möglichkeit der Rückerstattung bliebe erhalten, wenn der Passus bestehen bliebe.

Bauer (Präs.): Spricht sich dafür aus, im Antrag generell von allen Tickets zu sprechen.

Schmidt (Uni MA): Wie viele Studierende betrifft es, wenn nach 18 Uhr kein Verkehr mehr fährt ?

Wondratschek (AK LwSt): Schwierig, weil wir nie Verkehrsdaten sehen. Man kann so nur Schätzungen anstellen. Prognosen sind ebenso wenig möglich Coronabedingt.

Kull (VS RWU): Es gibt genug, die nicht betroffen sind. Aber genauso viele, die betroffen sind.

Rupp (Uni Stuttgart) verlässt die Sitzung um 14 Uhr.

Schmidt (Uni MA): Welche der vier Punkte sind jetzt neu im Vergleich zur bestehenden Härtefallregelung für den Verbundssemesterticket?

Wondratschek (AK LwSt): Im Falle des VRN gibt es auch bereits beim Auslandssemester Erstattungen und für finanzielle Notlagen (1. und 2.). Diese Regelungen sind aber Sache des jeweiligen Verbunds.

Bauer (Präs.): Die Frage ist, ob jetzte eine Umformulierung als Änderungsantrag an dieser einen Stelle geschehen soll oder nicht?

Wondratschek (AK LwSt): Der Antrag kann formal unverändert bleiben.

Abstimmung über den Antrag zu TOP 2.4: (21/0/4) → Der Antrag wird angenommen.


Wondratschek (AK LwSt): Bedankt sich vielmals für dieses Votum und damit den Abschluss der bisherigen Verhandlungen. Außerdem möchte er sich bei allen bedanken, die ihm auch in Schwierkigkeiten Augenblicken beigestanden haben.


Sitzungspause bis 14.25 Uhr.

Renner (THU) verlässt die Sitzung um 14:17 Uhr

2.5. Antrag: Maßnahmenkatalog zu sexueller Belästigung und Gleichstellung (eingegangen am 18.10.2020, ergänzt am 22.10.2020)

Schmidt (Uni MA) stellt den Antrag vor. Der Antrag wurde von der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragte*n entworfen (?). Findet es sinnvoll, dass man das Thema aktiv beschäftigt und bittet um Unterstützung. Es gibt eine Kampagne von der Landeskonferenz von Gleichstellungsbeauftragte*n aber man kann es nicht wirklich ernst nehmen, darum bittet er die LAK um Behandlung des Antrages. Die Forderung von der Bundeskonfenrenz soll auch gleich mit behandelt werden. An wem sollte man sich wenden?

Bauer (Präs.): Das Präsidium kann den Antrag umsetzen, daher keine Einwände seinerseits. Zur Beziehung der Konferenz der Gleichstellungsbeuaftragte*n zu den anderen Landesrektor*innenkonferenz kann keine Auskunft gegeben werden.

Fülle (DHBW): Findet den Forderungskatalog gut. Das Präsidium soll an oberer Stelle nachfragen, aber beispielsweise würde er sich dafür aussprechen, dass an den Standorten auch an geeigneten Stellen bzgl. dieses Forderungskatalogs nachgefragt wird.

Schmidt (Uni MA): Die Erfahrung aus MA ist, dass oft auf Landesstellen zurückgegriffen wird, aber Anfragen vor Ort "schaden ja nicht". Fragt, ob der Pflichtcharakter gewünscht/sinnvoll ist.

Abstimmung über den Antrag zu TOP 2.5: (21/0/2) → Der Antrag wird angenommen.

2.6. Initiativ-Antrag zur Hochschulfinanzierung:

Bauer (Präs.): Weist nochmal darauf hin, dass der Antrag jetzt in den Sitzungsunterlagen liegt.

Schmidt (Uni MA): Begrüßt das Thema und das Anliegen. Hätten zu Ergänzen zunächst die Frage, wie es an den HSen aussieht: Wie tauschen diese sich über Probleme aus?

Birkenmaier (Präs.): Tun sich schwer, dezidierte Beschlüsse zu fassen, wo die größten Probleme herrschen. Nach außen wird oft schöner über Verträge geredet als "im Hinterzimmer", eigene Probleme werden klein geredet. Der AK könnte deswegen die Kommunikationskanäle benutzen, um nachzuhaken.

Herbers (Uni Ulm): Beispiel seiner eigenen Hochschule: Das Präsidium hat kein Interesse, über Probleme zu reden, da sie eher von der neuen Vereinbarung profitiert haben. Studentische Vertreter*innen dürfen aus internen Sitzungen nicht berichten.

Schmidt (Uni MA): Schließt sich Herbers an. Versteht nicht, warum die HSen sich nicht trauen, dem MWK auf die Füße zu treten. Was hindert sie, auf HRKs offen ihre Probleme anzusprechen.

Birkenmaier (Präsidium): Es ist Immer schwer für die HSen, offen und alleine über ihre Probleme zu reden. Sie müssten fürchten, dass ihnen Projektmittel nicht gewährt werden. Die LaStuVe könnte Informationen, die sie erhält, weiterspielen und an die Presse oder die Öffentlichkeit geben. Dadurch wird Politik und Hochschule angespielt und Themen werden gesetzt. Dadurch kann sich dazu geäußert werden.

Herbers (Uni U): Stimmt dem vorher Gesagtem zu. Das MWK hat das Veto-Recht, dadurch entsteht Druck auf die Hochschulen.

Kull (VS RWU): Die Hochschulfinanzierung ist vom MWK kündbar, daraus ergibt sich Abhängigkeit und Unsicherheit für die Hochschulen.

Schmidt (Uni MA): Ein sensibler Umgang ist notwendig,

Birkenmaier (Präs): Die Hochschulen werden direkt gefragt, andererseits werden die Studierendenschaften gefragt. Beide Wege zu fahren, sei der richtige Weg.

Abstimmung über den TOP 8 (Initiativ Antrag): (17/2/5) Antrag angenommen.

3. Bericht aus dem Präsidium

Bauer (Präs.): Stellt den chronologischen Übersicht vor und verweist auf die Sitzungunterlagen.  Das Protokoll vom Poolvernetzungstreffen befindet sich ebenso in den Unterlagen.

Birkenmaier (Präs.) fasst es nochmal in kurzen Sätze zusammen. Wichtig: Alternativ zu den Seminaren des Studentischen Pools bildet sich gerade ein kommerzielles Angebot von einem ehemaligen Poolmitglied.

4. Mitteilungen

Birkenmaier (Präs.): Berichtet über einen Zeitungsartikel über die Nutzung der Notfallfonds auf Landesebene. Der Artikel ist auch in den Unterlagen.

Das Präsidium ist momentan dabei, die Briefwahlen umzusetzen.

5. Berichte

5.1. AK Corona

Bauer (Präs.): Die AK-Sprecher*innen (Nina Wolff und Annalena Wirth) sind heute nicht anwesend. Ankündigung der Sprecher*innen: Sie werden das Amt künftig nicht mehr besetzen. Zeitnahe Neuwahlen wären daher wünschenswert.

5.2. AK Konstituierung der LaStuVe

Bauer (Präs.): Der AK-Sprecher hat die Sitzung schon verlassen, aber der Bericht liegt in den Unterlagen. Auch er wird das Amt nicht länger besetzen können. Zeitnah soll wieder ein Sprecher gewählt werden.

Bericht der letzten Sitzung (Dienstag):

Es folgt die Abstimmugn über den Antrag:

  • Diskussion über die im Sommer eingereichten Entwürfe
  • Sind inzwischen bei einem guten Stand bei der Geschäftsordnung

Plan für die nächste Sitzung (08.11., 19:00 Uhr):

  • Beschluss einer finalen GO, die auf die folgende LAK gegeben werden kann
  • bei kritischen Punkten Abstimmung zwischen 2 Varianten

Sonstiges:

  • Rupp (Uni Stuttgart) kann aufgrund Beendigung des Studiums nicht mehr weiter als AK-Sprecher fungieren. Es soll eine Wahl stattfinden auf der nächsten Sitzung.

5.3. AK Klima und Umwelt

Ehlers (HMDK, AK K&U) : Berichtet, dass sie vor eine Tage getagt haben. Das Bericht und das Protokoll befinden sich in den Unterlagen. Sie ruft zum mitmachen auf. Siehe unten.

Letztes Treffen am 23. Oktober:

Weitere Ergänzungen zum (am 30. August) vorgestellten Entwurf des Forderungskatalogs nach Feedback der LAK:

  • Nachhaltigkeit als strategisches Thema
  • Verwaltung: Nachhaltigkeitsbeauftragte, Green Office, Nachhaltigkeitsberichte, EMAS, nachhaltiges Beschaffungswesen, Mobilität
  • Gebäude und Energie: Zuständigkeiten Ministerien, Finanzierungskonzepte für Sanierungsmaßnahmen, Energiestandards, Energieverbrauch (Suffizienz, Effizienz, Eigenproduktion, erneuerbarer Einkauf)
  • Freiflächen und Grünflächen: Naturschutz und Artenerhaltung, Vermeidung Flächenversiegelung
  • Studierendenwerke: Mensen, Wohnen

Bearbeitung der Thesen für den Themenbereich „Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit“ für den Studi-O-Mat:

                https://wiki.stuvus.uni-stuttgart.de/pages/viewpage.action?pageId=109675704

5.4. AG Studi-O-Mat:

Ehlers (HMDK, AK K&U) berichtet:

Letztes Meeting am 22. Oktober. Terminfindungen für die kommenden Termine: https://www.when2meet.com/?10166195-RDPL2

Webformular für Vorschläge: https://lastuve-bawue.de/feedback/studi-o-mat-fragen/

Telegram-Gruppe: https://t.me/joinchat/PyagHAx8IORXdNwHF1KfbQ

Wiki: https://wiki.stuvus.uni-stuttgart.de/pages/viewpage.action?pageId=105547136

Kontakt: https://t.me/JohannaEhlers

5.5. AK Landesweites Semesterticket

Wurde schon im TOP 5 & 6 behandelt. Kein weiterer Bericht.

5.6. AK Lehramt

Meier (PH Karlsruhe, AK Lehramt) und Blick (Uni Konstanz, AK Lehramt) berichten;

Gestern fand ein kurzes Online-Meeting statt. Thema 1) Referendariat. Medien-Präsenz sehr hoch, Reaktion von allen Fraktionen, u.A. Foto-Aktion, kleine Anfrage an die Landesregierung wird bald beantwortet. 2) PO und Abwahl Nebenfach wird bald interessant. Weitere Themen: Anrechnung Bachelor, Referendariat.

Fächerwahl und Referendariat PO2011 
    - Medienpräsenz hoch aber keine Reaktion vom KM 
    - Resonanz der Politik erfolgreich --> statements von allen Fraktionen 

   - Musterschreiben wurde verfasst --> Umlaufverfahren momentan --> Unterschriftenliste von den Studis ("Mailbombing") 

   - Landtagsvorlage in Vorbereitung --> mit Fragenkatalog (10 Fragen)--> sollte in den nächsten Tagen ans KM gehen (hat dann 3 Wochen Zeit darauf zu reagieren) 

   Meeting mit dem MWK 

   - Thema Fächerwahl und Ref PO2011 auch ansprechen 

   - noch 2 Tage Zeit zum Eintragen für die Terminfindung 

   -Themen:

1. Masterarbeit im Drittfach

2. Anrechnung abgeschlossener BA bei Hochschulwechsel 

3. Angleichung Regelstudienzeit Grundschullehramt

4. Beginn im Referendariat 

5. Reisekostenerstattung bei Pflichtpraktika

   - Vortreffen: Punkteaufteilung + Zeitaufteilung

5.7. AK Hochschulfinanzierung

Birkenmaier (Präs.) berichtet:

Der Initiativantrag wurde schon in TOP 8 behandelt.

Ruft zum mitmachen auf, die Einladung folgt demnächst.

5.8. AK Studierendenwerke

Bauer (Präs.): Es gibt nichts Neues zu besprechen und noch keine gewählten Sprecher*innen.

5.9. AG LHG-Novelle

Bauer (Präs.): Hat durch Zufall einen neuen Entwurf zum 4. HRÄG in den Landtagssachen gefunden. Eine direkte Aufforderung zur Stellungnahme oder Sonstiges gab es nicht. Einige Änderungen betreffen direkt uns; einige unserer Anregungen scheinen auf den ersten Blick zunächst angenommen zu werden.  Im Anhörungsentwurf sollte noch die*der Rektor*in über eine Maßnahme (bis hin zur Exmatrikulation) entscheiden können. Nun soll mindestens ein studentisches Mitglied in dem entscheidenden Gremium sitzen. Die AG und das Präsidium werden sich weiter beraten (lassen), welche Konsequenzen sich für die studentische Seite ergeben. Ferner der Verweis auf den Aktionstag am 30.10., bei dem auf verschiedene Aspekte des LHG hingewiesen werden soll (Ordnungsrecht, Verschleierungsverbot, etc.).

Hammer (Uni KN): Der AStA Konstanz schlägt eine Petition vor, da eine Demonstration wegen Corona nicht möglich ist.

Bauer (Präs.): Eigeninitiativ ist das ja grundsätzlich immer möglich. Wird sich mit der Organisation für den Aktionstag der GEW auseinandersetzen.

Hammer (Uni KN): Stimmt den Vorschlag von Bauer zu und bedankt sich.

5.10. fzs-Vorstand

Dreusch (Uni Tübingen, fzs) berichtet:

Er selbst war schon auf einigen LAKs anwesend. Inhaltlich politische Bildung, Sozialpolitik, Hochschulpolitik. Er ist Seit Oktober Vorstand des fzs und hatte bisher schon einige Interviews bei verschiedenen Medien (zdf Morgenmagazin, deutschlandfunk). Zum Semesterstart soll mit Kampagnen nochmal deutlich auf Missstände hingewiesen werden (z.B. auf finanzielle Notlage/Fehlende Hilfe durch BMBF). Er befindet sich Aktuell in der Planung mit JuSo HSGn+Campusgrün Kampagne zu Studentischem Wohnraum, im Winter wird diese richtig starten. Er ist Gespannt auf die im nächsten Jahr anstehende Landtags- und Bundestagswahl. Die Treffen mit Politiker*innen sollen vermehrt werden, um stärker studentisch interessante Themen zu setzen. Bei Rückfragen aller Art stehen er und seine Kolleg*innen jederzeit zur Verfügung. Homepage: www.fzs.de

6. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Bauer (Präs.) berichtet:

Im Anschluss der LAK findet die Mitgliederversammlung statt. Es hat mehr einen informativen Charakter.

Der Förderverein ist wieder Handlungsfähig. Es bedarf noch eine Mittelverwendungsrichtlinie, eine Finanzordnung und einen Haushaltsplan.

Zur Präsidiumswahl werden parallel auch die Mitglieder der Förderverein gewählt.

7. Sonstiges

Schmidt (Uni MA): Lädt zur Kulturreferate Vernetzungsgruppe ein. Würde sich freuen, wenn einige sich vernetzen möchten.

Hammer (Uni K.): Auf Vorschlag einer StuPa Fraktion hin, möchte er einen hochschulübergreifenden Austausch der Studierendenschaften bzgl. der jeweiligen universitären antirassistischen Strukturen und Projekte an Universitäten anstoßen. Weiterhin erkundigte er sich nach dem aktuellen Stand bei der LAK bezüglich antirassistischer Projekte. Erreichbar ist er unter der Mail stuve.hopo@uni-konstanz.de

Bauer (Präs.): Verweis auf Partizipationsmöglichkeiten als Mitglied: Man kann durch die Antragstellung die LAK inhaltlich gestalten, die Verteiler gibt es zum Austausch und Vernetzung. Das Thema wurde allerdings bisher nicht vordergründig behandelt

Herbers (Uni U): Hinweis auf seine Mail zum Thema Datenschutz, welche über den Verteiler ging. Er sollte sich zu dem Thema schlau machen. Momentan wird abgewogen, wieviel Geld dafür verausgabt werden soll (externe Person oder qualifizierte Person).

8. Austausch und Vernetzung

Es besteht kein weiterer Redebedarf.

Bauer (Präs.): Beendet die Sitzung um 15:47