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Protokoll

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Begrüßung und Formalia

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Fristgerechte Ladung am 16.08.

; 9 anwesende Mitglieder, daher beschlussfähig.

Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

keine weiteren Anträge

Festlegung der endgültigen Tagesordnung

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Abstimmung der Tagesordnung: 7/0/0

→ angenommen

Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Redeleitung: Marc Baltrun (Präsidium), keine Einwände

Protokoll: Präsidium wünscht Unterstützung durch eine hauptverantwortliche Person.

Antrag: Stellungnahme zum Entwurf des 4. Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Rahmen des Anhörungsverfahrens

Lukas Pilz (Uni HD) bringt den Originalantrag ein und erläutert die Historie. Befassung mit dem Anhörungsentwurf unmittelbar nach Mitteilung aus dem MWK am 29.07.

Wichtigster Punkt: 62a: §62a Ordnungsverstöße von Studierenden können durch Maßnahmen vom Rektorat geahndet werden ; - bis hin zur Zwansexmatrikulation.

2ter kritischer Punkt: Änderung von §65: Demokratisches, parlamentarisches Gremien, . Befürchtung: StuRä könnten unmöglich gemacht werden.

Weiteres: Struktur- und Entwicklungsplänen...Entwicklungspläne

Bauer (Präs.) Andreas stellt seinen globalen Änderungsantrag vor. Viele Redaktionelle Änderungen, Inhaltliches ist in Zusammenarbeit mit anderen entstanden, diese sind in der rechten Seite markiert. Präambel kritisiert den Zeitpunkt und -rahmen des Anhörungsverfahren an sich. Der Text der Schreibgruppe zum 65 mit in Andreas §65 eingefügt und Paragraphen 65 §65 und 62 §62 an den Anfang gestellt, weil besondere Wichtigkeit für Studierende, sonstige .
Sonstige Stellungnahme in Reihenfolge aufsteigender Paragraphen. Präzisierungsforderung bei Änderungen zum Haushalt der Studierendenschaften.
Änderungen zu § 4 LHG wurden von Andreas veränderter Form eingefügt um es dem restlichen Antrag anzupassen. Hier sollte noch einmal später diskutiert werden.
Ergänzungen zum §5 (3) durch LukasPilz (Uni HD), redaktionell aufgearbeitet von AndreasBauer (Präs.)
Geld- und Personalmittel für Flachenmanagement müssen bereitgestellt werden
§26 kleine Änderung hinzugefügt

12:53 Uhr Nadine Renner (THU) tritt der Sitzung bei.

Bauer (Präs.) weiter: Im StWG-Teil viele redaktionell Anpassungen um den Schreibsstil zu waren. Abschließende Worte: es bestehen weitere Forderungen, welche nicht explizit genannt sind.
Änderung des Qualitätssicherungsgesetzes: Studentische QSM noch einmal um 10% erhöht und für HoFV II pauschalisiert, nachgereicht von LukasPliz (Uni HD).

Wolff (Uni MA)Nina: Zu § 4 Änderungswunsch von "einem divesem" Geschlecht zu mehrern diversen Geschlechtern

→ AndreasBauer (Präs.): Verweis auf juristische Konvention, das unter dem dritten diversen Geschlecht mehrere verstanden werden, zur Abstimmung.

13:05 bis 13:15 Lesepause

Vorgehen: Durchgehen des Änderungsantrags von Bauer (Präs.) Punkt für Punktes durchsprechen des Änderungsantrages von AndreasPunkt, redaktionelle Änderungen werden übersprungen, für redaktionelle Änderungen eigenständig direkt bei ihm melden.

13:18 bis 13:23 Verlängerung der Lesepause 

Andreas: es gibt offline-Version von AntragBauer (Präs.): Es gibt Offline-Version vom Änderungsantrag, Änderungen am ÄA Antrag werden dort farblich abgehoben und am Ende in die Sitzungsunterlagen eingefügt.

ÄAÄA1: von Lukas Veränderung Änderung des Satzes "mutmaßliche politisch-ideologisch motivierte Vorhaben" zu "inhaltliche Änderungen"

Abstimmung ÄA1:

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HS Mannheim (Andreas): Enthaltung

6/2/1

→ angenommen

Pilz (Uni HD) Lukas übernimmt geänderte erste Zeile (Präambel) in seinen Antrag.

MAÄA2: von Lukas zu § 62a LHG Streichung der Abmilderungen im ersten und letzten Satz.

Abstimmung ÄA2: 2/5/2

→ abgelehnt

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HS Mannheim (Andreas): Nein

Lukas übernimmt Pilz (Uni HD) übernimmt die geänderten Zeilen von Andreas Bauer zum § 62a  62a LHG in seinen Antrag.

Lukas ÄA3: Pilz (Uni HD) zu § 65 a (Ergänzung)

Die LaStuVe schlägt vor, dass "kleine Hochschulen", deren Studierendenschaften sich über Vollversammlungen organisieren dürfen, als Hochschulen mit unter 4000 Studierenden definiert werden.

Abstimmung ÄA3:

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HS Mannheim (Andreas): Nein

3/3/3

→ abgelehnt

Abstimmung unveränderter Modifizierungsntrag von Bauer Abstimmung unveränderter Modifizierung Antrag von Andreas (65a):

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HS Mannheim (Andreas): Ja

ABstimmung 65b:

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HS Mannheim (Andreas): ja

§4 diverse Geschlechter

8/0/1

→ angenommen

Abstimmung §65b: 8/0/0

->angenommen

ÄA4: Andreas stellt Formulierung "diverse Geschlechter" (Plural) statt Singular zur AbstimmungNina übernimmt Formatierungsänderung von Andreas

Abstimmung Plural statt Singular: abgelehnt

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HHN (Richter): Enthaltung

HSMA (Bauer): nein

Änderung §4 LHG

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HHN (Richter per SMS): ja

HSMA (Bauer): ja

ÄA4: 1/3/3

→ abgelehnt

Änderung §4 LHG: 6/1/1

→ angenommenUni TÜ (Dreusch): nein

Antragsteller übernimmt alle weiteren Änderungen ab §4a LHG, nur Stellungnahmen §5(3) und Qualitätssicherungsgesetz sollen bitte abgestimmt werden.

Abstimmung §5(3):

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HHN (Richter per SMS): Enthaltung

HSMA (Bauer): ja

QS-Gesetz

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HHN (Richter per SMS): ja

HSMA (Bauer): ja

6/0/2

→ angenommen

Abstimmung QS-Gesetz: 7/0/0

→ angenommen

Pilz (Uni HD): Lukas: Hinweis, dass Reihenfolge noch immer nicht stimmt → Andreas

Bauer (Präs.) stimmt zu und ändert das

Baltrun : fragt, ob weitere lesepause gewünscht ist. Niemand wünscht diesPräs.): Lesepause?

Keine Wunsch zur Lesepause geäußert.

Abstimmung über Gesamt-geänderte Stellungnahme:

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HSMA (Bauer): ja

7/0/0

→ angenommen

Bauer (Präs.): Bauer bedankt sich bei Verfasser*innen und Teilnehmenden der LAK trotz schwierigen Zeitraums

Josias Richter verlässt 15:12 Richter (HS HN) verlässt die Sitzung.

Pliz (Uni HD): dankt ebenfalls und ist Lukas dankt und ist gespannt auf die Stellungnahme des MWKs gespannt, verweis verweist nochmal auf geplante Änderung zu 62, welche massiven Eingriff darstellen würden.

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Austausch und Vernetzung

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Ender der Sitzung beendet um 15:16 Uhr.

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