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Protokoll
Begrüßung und Formalia
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Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
Redeleitung: Marc (Präsidium), keine Einwände
ProtokollationProtokoll: Präsidium wünscht Unterstützung durch eine hauptverantwortliche Person
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Ergänzungen zum §5 (3) durch Lukas, redaktionell aufgearbeitet von Andreas
Geld- und Personalmittel für Flachenmanagement müssen bereitgestellt werden
§26 kleine Änderung hinzugefügt
12:53 Uhr Nadine Renner (THU) tritt der Sitzung bei.
Im StWG viele redaktionell Anpassungen um den Schreibsstil zu waren.
Abschließende Worte: es bestehen weitere Forderungen, welche nicht explizit genannt sind
Änderung des Qualitätssicherungsgesetzes: Studentische QSM noch einmal um 10% erhöht und für HoFV II pauschalisiert, nachgereicht von Lukas
Nina: Zu § 4 Änderungswunsch von "einem divesem" Geschlecht zu mehrern diversen Geschlechtern
→ Andreas: Verweis auf juristische Konvention, das unter dem dritten diversen Geschlecht mehrere verstanden werden, zur Abstimmung
13:05 bis 13:15 Lesepause
Vorgehen: Punkt für Punktes durchsprechen des Änderungsantrages von Andreas, redaktionelle Änderungen werden übersprungen, für redaktionelle Änderungen eigenständig melden
13:18 bis 13:23 Verlängerung der Lesepause
Andreas: es gibt offline-Version von Antrag, Änderungen am ÄA werden dort farblich abgehoben und am Ende in die Sitzungsunterlagen eingefügt
ÄA: von Lukas Veränderung des Satzes "mutmaßliche politisch-ideologisch motivierte Vorhaben" zu "inhaltliche Änderungen"
Abstimmung:
HS Mannheim (Andreas): Enthaltung
Lukas übernimmt geänderte erste Zeile (Präambel) in seinen Antrag
MA: von Lukas zu § 62a LHG Streichung der Abmilderungen im ersten und letzten Satz.
Abstimmung: abgelehnt
HS Mannheim (Andreas): Nein
Lukas übernimmt die geänderten Zeilen von Andreas zum § 62a LHG in seinen Antrag.
Lukas zu § 65 a (Ergänzung)
Die LaStuVe schlägt vor, dass "kleine Hochschulen", deren Studierendenschaften sich über Vollversammlungen organisieren dürfen als Hochschulen mit unter 4000 Studierenden definiert werden.
Abstimmung:
HS Mannheim (Andreas): Nein
Abstimmung unveränderter Modifizierung Antrag von Andreas (65a):
HS Mannheim (Andreas): Ja
ABstimmung 65b:
HS Mannheim (Andreas): ja
§4 diverse Geschlechter
Andreas stellt Formulierung "diverse Geschlechter" (Plural) statt Singular zur Abstimmung
Nina übernimmt Formatierungsänderung von Andreas
Abstimmung Plural statt Singular: abgelehnt
HHN (Richter): Enthaltung
HSMA (Bauer): nein
Änderung §4 LHG
HHN (Richter per SMS): ja
HSMA (Bauer): ja
Uni TÜ (Dreusch): nein
Antragsteller übernimmt alle weiteren Änderungen ab §4a LHG, nur Stellungnahmen §5 (3) und Qualitätssicherungsgesetz sollen bitte abgestimmt werden.
Abstimmung §5(3):
HHN (Richter per SMS): Enthaltung
HSMA (Bauer): ja
QS-Gesetz
HHN (Richter per SMS): ja
HSMA (Bauer): ja
Lukas: Hinweis, dass Reihenfolge noch immer nicht stimmt → Andreas stimmt zu und ändert das
Baltrun: fragt, ob weitere lesepause gewünscht ist. Niemand wünscht dies
Abstimmung über Gesamt-Stellungnahme:
HSMA (Bauer): ja
Bauer bedankt sich bei Verfasser*innen und Teilnehmenden der LAK trotz schwierigen Zeitraums
Josais verlässt 15:12
Lukas dankt und ist gespannt auf die Stellungnahme des MWKs, verweis nochmal auf geplante Änderung zu 62, welche massiven Eingriff darstellen würden.
Sonstiges
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Austausch und Vernetzung
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Sitzung beendet um 15:16