Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg
Agenda
Wichtige Links
Anmeldung: https://lastuve-bawue.de/lak/anmeldung-zur-lak/
OpenSlides: https://openslides.vs-hdm.de
Link zur Hybridsitzung: (Hybridzugang kann nicht garantiert werden)
Protokoll
Beginn der Sitzung: 12:00 Uhr
Ende der Sitzung:
Sitzungsort: HS Mannheim
Stimmberechtigte:
Weitere Anwesende:
1. Formalia
1.1. Eröffnung der Sitzung
1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
1.4. Genehmigung der Tagesordnung
1.5. Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung
an der PH Schwäbisch Gmünd.
2. Wahlen
2.1. Referent*in Soziales
Für das Amt als Referent*in für Soziales hat sich 
beworben.
Beschluss
Die LandesAstenKonferenz wählt als Referent*in für Soziales.
Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen
gewählt. Er nimmt die Wahl an.2.2. Entsendung in den studentischen Pool
Markus Toran vom KIT (Informatik im Master bewirbt sich)
3. Anträge
3.1. Positionspapier für die Kampagnenplanung
Antragsteller: An Tang für den Vorstand
Anbei findet ihr das Positionierungspapier zur Verbesserung von den Studienbedingungen in BaWü. Hier fehlt noch Input, weswegen ich darum bitte, den Antrag in einer 1. Lesung zu behandeln.
3.2. Unterstützung einer Stellungnahme des Landesstudierendenvertretung für ein 29 € Ticket für Studierende
Antragsteller: Johann Sebastian Wermter (AK Landesweites Semesterticket)
Die Landes Asten Konferenz möge beschließen:
Sich einer Stellungnahme für ein vergeistigtes optionales Deutschlandticket anzuschließen.
Begründung:
Mit dem Deutschlandticket werden alle bestehende Strukturen der Ticket Modelle durcheinander geworfen und müssen neu geordnet werden. 49€ sind immer noch zu viel für günstige Mobilität für einige Studierende in Deutschland.
Anlage 1 - Pressemitteilung 29-Euro-Ermäßigungsticket für SchülerInnen_Aus...erende.pdf
3.3. Bafög Antrag
Antragsteller: Johannes Knop
3.4. Studiengebühren Antrag
Antragsteller: Johannes Knop
4. Berichte
4.1. Präsidium
Kein Bericht.
4.2. Vorstand
Jour Fix Termine sind jetzt in hybrid/online Format und finden alle zwei Wochen am Freitag statt. Derzeit sind alle Vorstandsmitglieder, Referent*innen, Präsidiumsmitglieder und AK-Sprecher*innen eingeladen. Wir haben derzeit akuten Personalmangel, vor allem auf Seiten des Vorstandes.
Vorbereitung Kampagne "Warum nicht in BaWü studieren" (INTERN). Derzeit in Planung jemanden für die Erstellung des Bildmaterials zu beauftragen und zu vergüten. Zwei Personen sind derzeit im Gespräch.
Klausurtagung in Planung ggf. Zwischen April und Mai. Vorstand, Referate, Arbeitskreise, Fördervereinsvorstand und Präsidium werden voraussichtlich eingeladen. Zusätzliches Kontingent für Interessierte an Ämtern der LaStuVe.
Wir möchten die inhaltliche Arbeit in der LAK stärken und vor allem die Hochschulen dazu aufrufen, Anträge und Positionierungen zu schreiben, die wir auf den LAK beschließen können.
Außerdem wurden wir von der LTF der FDP BaWü eingeladen als Sachverständige Bürger bei der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" mitzuarbeiten. An Tang wird uns dabei vertreten.
4.3. Referate
4.3.1. Referat Lehramt
Kein Bericht abzugeben.
4.3.2. Referat Studierendenwerke
Kein Bericht abzugeben.
4.3.3. Referat Studium und Lehre
Kein Bericht abzugeben.
4.3.4. Referat Nachhaltigkeit
4.3.5. Referat Internationales
Kein Bericht abzugeben.
4.3.6. Referat Soziales
Kein Bericht abzugeben.
4.3.7. Referat Gleichstellung
4.4. Arbeitskreise
4.4.1. AK Konstituierung
4.4.2. AK Landesweites Semesterticket
Servus,
am gab es ein Treffen mit dem Verkehrsministerium. Das JugendticketBW kommt wie geplant am und ist weiterhin als Jahresabo für Studierende bis 27 Jahren verfügbar. Die Altersgrenze ist fest, da das Land sonst mehr Geld frei machen müsste, dies ist nicht im Haushalt vorgesehen. Hierfür müssen wir auf den Landtag, die Politik mit ihren Fraktionen zu gehen. Die Verkehrsverbünde sollten mittlerweile angefangen haben Informationsveranstaltungen zum JugendticketBW zu geben. Innerhalb der Verkehrsverbünde gibt es manchmal auch noch kleine Unterschiede im Vertrieb und mit den Bedingungen der Tickets. Es wird im März nochmal ein Gespräch geben.
Das Deutschland Ticket kommt auch, irgendwann, vielleicht im Mai, allerdings braucht es bis September oder Oktober mit der Anpassung an die Hiesigen bwTarife, sodass die Solidarbeiträge der verschiedenen Semestertickets auch monatlich auf das Deutschland Ticket angerechnet werden können. Vom Minister wurde sich in erster Linie ein 69€ Ticket und ein 29€ Ticket für Studis und Co. gewünscht, was aber vom Bund nicht mitgetragen wurde, da das Ticket allgemein so günstig wie möglich für alle sein soll.
Wo wir schon bei 29€ sind, es hat sich auf Initiative aus dem Saarland hin, die Landesstudierendenvertretungen der Länder zusammengefunden und
4.4.3. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW
5. Verschiedenes
5.1. Sonstiges
5.1.1. Vorstellung MESH Hackathon
5.1.2. Datenschutzbeauftragte für VSen (HdM Stuttgart)
5.1.3. KI in der Lehre
5.1.4. Umsatzsteuer
Allgemein Austausch, wie andere VSen das handhaben.
5.1.5. Gemeinsame PM mit dem AStA am KIT
PM: KIT-Studierendenschaft kritisiert Ministerinnen Olschowski und Stark-Watzinger für fehlende Unterstützung der Studierenden
Studierende gehören zu den am stärksten von der Inflation getroffenen Gruppen.
Es wurde eine einzige Unterstützungsmaßnahme beschlossen, nämlich die Energiepreispauschale für Studierende. Auf die Auszahlung der 200 € "Winterhilfe" warten Studierende seit Monaten vergeblich. Hier hakt es stark an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Eine Anwendung des Notfallmechanismus des BAföG auf diese wirtschaftliche Krise wurde durch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nicht ermöglicht.
Landeswissenschaftsministerin Olschowski hat ihre Möglichkeiten Studierende z.B. über die Studierendenwerke zu unterstützen nicht genutzt.
Am 20. Februar sind die beiden verantwortlichen Ministerinnen am KIT zu Besuch.
Diese Gelegenheit werden die Studierenden in Baden-Württemberg nutzen, um auf die fehlende Unterstützung der Studierenden und ihre aktuell schwierige Lage aufmerksam zu machen.
Auf Einladung der Landesstudierendenvertretung findet am 20. Februar um 10:30 vor dem NTI-Hörsaal des KIT eine Demo statt.
Die Presse ist herzlich eingeladen.
Da bisher keine Gespräche von Studierenden mit den Ministerinnen vorgesehen sind, lädt die KIT-Studierendenschaft die Ministerinnen herzlich zum Gespräch ein.
Die Sitzung endet um Uhr.