Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg



Agenda

Protokoll

Beginn der Sitzung: 12:16 Uhr

Ende der Sitzung: 15:01 Uhr

Sitzungsort: Universität Stuttgart, Pfaffenwaldring 5c, Raum V5.03

Stimmberechtigt:

  • Rudi Pietsch (Universität Ulm)
  • Marie Bodier (PH Karlsruhe) 
  • Anna Dannecker (Universität Stuttgart)
  • Rachel Acosta (HfT Stuttgart/ Präsidium)
  • Anastasia Haberland (HVF Ludwigsburg)
  • Ben Schwarzenbach (TH Ulm)
  • Julian Schmoll (HdM Stuttgart)
  • Davis Riedel (KIT)
  • Jan Gfrerer (Universität Hohenheim)
  • Thomas Keuthen (DHBW)
  • Alisha Woodson (HS Heilbronn)
  • Nawid Elsner (HS Offenburg)
  • Daniel Gáspár (Universität Heidelberg)

Weitere Anwesende (Präsenz):

  • Andreas Bauer (Förderverein LaStuVe BW)
  • An Tang (KIT/ Präsidium)
  • Johann Sebastian Wermter (KIT/ AK Landesweites Semesterticket)
  • Jolanda Lehmann (Universität Stuttgart/ AK Konstituierung)
  • Dominik Becker (Universität Hohenheim)
  • Fabian Grote (Universität Stuttgart)

Weitere Anwesende (online):

  • Aaron Horn (ALU Freiburg)

  • Vasilij Slabinski (HTWG Konstanz)
  • Emanuel Frank (HS Esslingen)
  • Mark Emanns (ALU Freiburg)
  • Jennifer Heik (HTWG Konstanz)
  • Gustav Schneider (HS Mannheim)
  • Artiom Tulovic (PH Ludwigsburg)
  • Daniel Hunyar (KIT) bis 13:23 Uhr
  • Gina Blick (Universität Konstanz)
  • Johanna Steinkamp (HFU)
  • Sarah Hotz (Universität Heidelberg)
  • Cornelius Oette ab 14:36 Uhr

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 15.05.2022 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (13/6) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Es liegt ein Initiativantrag vor. Keine Gegenrede.

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde genehmigt. Abstimmung über die endgültige TO → (11/0/1) Ja/Nein/Enthaltung


Festlegung der Redeleitung, der Protokollführung und der Assistenz

Vorschlag:

Redeleitung: An Tang 

Protokoll: Anna Dannecker Rachel Acosta 

Sitzungsunterlagen, Abstimmungen: An Tang Rachel Acosta 

Formale Abstimmung nötig, da nicht ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).

Abstimmung Sitzungsleitung: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

1.4. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: 10.07. 

Fühlt sich jemand berufen, diese auszurichten?

Das KIT erbarmt sich.

Es gibt keine Widerrede zu dem Termin und Ort.

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Die nächste LAK findet somit am am KIT in Karslruhe statt.

1.5. Beschluss über Protokolle

Es liegen die fehlenden Protokolle der Sitzungen von 2020-2022 in den Sitzungsunterlagen bei. 

Es gibt keine Anmerkungen und keine Fragen. Die Protokolle werden gesammelt abgestimmt:

10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

2. Anträge

2.1. Antrag auf Neufassung der Satzung

Die Antragstellerin Jolanda Lehmann stellt den Antrag vor: Im Kontext der Konstituierung wurde seit langem viel über die Satzung geredet. Vorletzte Sitzung kam dann die Idee auf, schonmal das als Satzung umzusetzen, was wir für die Konstituierung planen, da die Konstituierung noch nicht in Sichtweite ist. Zusätzlich ist die aktuelle Satzung sehr veraltet und suboptimal. Im Februar wurde bereits eine Fassung der Satzung unterstützt, lediglich die Stimmstaffelung wurde neu ausgearbeitet. Für die Erklärung der Stimmstaffelung liegt den Sitzungsunterlagen eine Exceltabelle bei. Es wurde sich hierbei grundsätzlich an dem 2-3-4 System aus dem Vorschlag der Uni Tübingen orientiert. Neu dazu kam die eine Stimme für sehr kleine Hochschulen, welche aber voraussichtlich quasi nie zum tragen kommen wird. Offen ist jetzt noch die Diskussion, ob die zweite Grenze bei 5.000 oder bei 6.500 Studierenden gezogen werden soll. Hierbei entspricht die Grenze bei 5.000 Studierenden die Mitte der Anzahl der Hochschulen, die 6.500 Grenze ist bei einem kleinen Anstieg an Studierenden. 

Daniel Gáspár fragt nach, ob der Unterschied nur die Grenze ausmacht und was Argumente für die beiden Varianten seien. Es wird geantwortet, dass es wirklich nur um die Grenze gehe und dass es keine klaren Argumente für die beiden Varianten gebe, lediglich die Anzahl an Stimmen für ein paar Hochschulen hingen davon ab. Außerdem wird ergänzt, dass die Exceltabelle auch die nicht staatlichen Hochschulen inkludiere. 

Julian Schmoll fragt nach, woher die Studierendenzahlen der Hochschulen genommen wurden. Thomas Keuthen antwortet, dass es sich um die offiziellen Zahlen vom Bund handle. Jolanda Lehmann ergänzt, dass es oft schwer ist die aktuellen Zahlen herauszufinden, da die offiziellen Statistiken immer erst verzögert bereit gestellt werden. 

An Tang äußert, dass man als Präsidium die Zahlen sicher irgendwoher offiziell bekommen könnte. Fabian Grote spricht sich dafür aus, dass nach eigener Verantwortung die Studierendenzahlen von den Studierendenvertretungen abgefragt werden können.

Julian Scholl spricht sich für die kleinere Grenze aus, da sich die HdM Stuttgart genau im Grenzbereich befindet.

Jolanda (Uni Stuttgart): Es wird seit langem über die Konstituierung und die Satzung geredet. Es ist dann der Vorschlag entstanden, dann zumindest das umzusetzen, was wir gerne irgendwann mal gerne hätten. Die Konstituierung wird so schnell nichts, aber ich arbeite daran. Die alte Satzung ist nicht so optimal. Das meiste ist bekannt aus der Sitzung im Februar, wo diese Fassung unterstützt wurde, bis auf die Stimmstaffelung. Es gibt eine gute Excel in den Sitzunterlagen. Es wurde sich grundsätzlich an dem 2-3-4 System aus dem ursprünglichen Vorschlag orientiert. Neu dazu kam die 1 Stimme für kleine Hochschulen, die wird aber vmtl. nicht so häufig genutzt werden. Noch zu diskutieren ist die grenze bei 5.000 vs. 6.500. 5.000 ist bei der Mitte der Hochschulen, 6.500 bei einem reininterpretierten Anstieg. Da mehrmals auf die Verfahrensordnung verwiesen wird muss auch beschlossen werden.

Daniel Heidelberg: macht der Unterschied wirklich nur die Grenze aus?

Jolanda (Uni Stuttgart): Ja, genau, ansonsten alles gleich.

Daniel Gáspár (Heidelberg): Argumente für und gegen?

Jolanda (Uni Stuttgart): Im Februar wurde der ursprüngliche Vorschlag als mathematisch unsinnvoll gewählt. Das eine ist ungefähr in der Mitte, das andere ist bei einem Anstieg. danke  an Thomas für das ausarbeiten. Klare Argumente gibt es nicht, Die Mitte kann sich natürlich schnell verschieben. Es ist geschmackssache, ob ihr mehr oder weniger Hochschulen 3 Stimmen bekommen sollen.

Jolanda (Uni Stuttgart): Noch ein Hinweis in der Excel sind alle Hochschulen erfasst auch die privaten.

Julian Schmoll (HdM): Woher habt ihr die Größen der Unis? Bei uns stimmt das nicht.

Thomas DHBW: Statistik vom Bund

Jolanda (Uni Stuttgart): Ich hab das auch versucht herauszufinden, das ist teilweise sehr schwer. In Zukunft einfach kulant sein, und im Zweifel merh Stimmen erteilen

An Tang (Präs.): Wahrschienlich können wir das asl Präsidium irgendwo hinbekommen.

Thomas DHBW: Wir hatten ja auch darüber gesprochen, dass man jährlich mit den Studizahlen bestätigen muss

Rudi (Ulm): ja, einmal jährlich anpassen

Fabian (Uni Stuttgart): jeder seine eigene Veranstawortung

Jolanda (Uni Stuttgart): die Unis müssen das sicher eh schon irgendwo hinmelden, dann wird es auch icht schneller sein, uns zu melden

Grote (Uni Stuttgart): Die kleinen anzuschreiben kann auch Motivationscharakter haben

Grote (Uni Stuttgart): Sind noch so kleine Hochschulen da, die im Grenzbereich sind.

Julian Schmoll (HdM): Wir, wir sind natürlich für die kleinere Grenze.


Beschluss

Abstimmung: Soll die Variante mit 5.000 oder mit 6.500 Studierenden beibehalten werden?

5.000: 10

6.500: 2

Enthaltung: 1

Daher wird die Variante mit 5.000 Studierenden als Grenze weiterbehandelt.

Jolanda Lehmann erklärt, dass es bezüglich der Aufteilung der Stimmen mit der DHBW die Einigung gab, dass dies möglich sein wird. 

Davis Riedel fragt, ob weiterhin nur eine Person das Stimmrecht trägt ob wie das technisch umsetzbar ist. Jolanda antwortet, dass weiterhin nur eine Person das Stimmrecht trägt und man das ganze entweder in einem online-Tool oder oldschool mit Stimmkarten umsetzten kann.

Dominik Becker merkt an, dass die DHBW doch genau wie andere Studierendenvertretungen auch gemeinsame Beschlüsse treffen würden. Thomas Keuthen antwortet darauf, dass es aufgrund von den vielen unterschiedlichen Standorten oft andere Meinungen gibt, die auch in die LAK gebracht werden sollen. Beispielsweise sind die verschiedenen Standorte auch in anderen Studierendenwerken.

Jolanda (Stuttgart): Wegen Stimmrechtsübertragung. In der Aktuellen Satzung steht (ohne Varianten) man kann die Stimmen auch aufteilen. Die war eine Lösung für insb. die DHBW die Intern etwas Diskussionen aht. Da hat keiner einen Nachteil davon, das kann jede Studeirendenvertretung für sich entschieden, das zu nutzen.

Davis (KIT): Weiterhin hat die Stimmrecht aber nur eine Person? Wie macht man das technische?

Jolanda: entweder oldscool  mehrere Zetteln oder mit gewichtung in einem online Tool

Dominik Becker (): Bei der DHBW werden doch auch gemeinsam entschiedung gefällt, wie in anderen Hoschchsulen auch

Thomas (DHBW): Wir haben regionale Unterschiede mit verschiedenen Satndpunkten,d ie dann regionale unterschiedliche Asichten ahben, diese wollen wir gerne ntransportierern.. Wir sidn mehrere (9) Akademien, aber nur eine Studierendenschaft.

Jolanda: Wir brauchen vmtl. 2/3 Mehrheit

Beschluss

Die LandesAstenKonferenz beschließt die vorliegende Neufassung der Satzung.

13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Damit ist die Neufassung der Satzung beschlossen.

Jolanda Lehmann gibt den formalen Hinweis, dass die neue Satzung erst zwei Wochen nach Veröffentlichung gültig ist. 

Daniel Gáspár fragt nach, wie es jetzt um die Konstituierung stehe. Jolanda antwortet, dass sie sich nichtmehr ganz sicher ist, ob ihre ursprüngliche Ansicht, dass wir uns nur konstituieren können, wenn die HTWG Konstanz konstituiert ist stimmt. Daher wird sie sich dahingehend nochmal informieren. Generell ist die Hürde dennoch sehr hoch, da man eine 2/3 Mehrheit aller VSen in BW braucht. Hierfür würde ein Umlaufverfahren gestartet werden. Das größte Problem der letzten Jahre, nämlich die Findung einer gemeinsamen Satzung ist hiermit jedoch aus dem Weg geräumt.

Vasilij Slabinski eränzt im Chat, dass die HTWG Konstanz voraussichtlich ab September konstituiert ist.

jolanda: Formaler HInweis,  in zwei Wochen nach dem Beschluss ist sie wirksam. Muss auch nicht veröffentlich werden.

Daniel: Ist das jetzt eine Konstituierung

Jlanda: Ich hab neulich nochmal nachgelesen, bin jetzt unsicher,. Ich dachte eigentlich, dass wir uns nicht konstituieren können, da Konstanz noch nicht konstituiert ist. Ich muss nochmal nachfragen. Wir können uns nur konstitutieren wmit 2/3 der Studiernedenschaften, das ist hier nicht der fall. Ich werde mcih beim MWK nochmal melden, wenn es doch gehen könnte, machen wir  das vermutlich per Umlaufbschluss, dann kommt nochmal eine Info. Da sgrößte Problem der letzten Jahre war es eine gemeinsame Satzung zu finden. Da sist jetzt geschafft. Wir wrden das als Geschäftsordnung nehmen und nur ein paar Abstätze am Anfang anpassen.

Vassily HTW KOnstanz: im Chat Wir sind ab September konstitiuiert.

2.2. Antrag auf Neufassung der Verfahrensordnung

Die Antragstellerin Jolanda Lehmann erläutert den Antrag. Aufgrund der neuen Satzung war es notwendig, eine neue Verfahrensordnung zu schreiben, da es einige Verweise in der Satzung auf die Verfahrensordnung gibt. Es wurde unter anderem eine Sonderregel beschlossen, wenn die Sitzung zweimal in Folge nicht beschlussfähig war, außerdem wurde der Verlauf von Personenwahlen besser definiert. Bei den Formalia gab es kaum Änderungen. Vieles sei außerdem bei der Stupa-GO der stuvus abgeschaut, da sich diese bereits bewährt habe. Die Verfahrensordnung kann jederzeit in einer Sitzung mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

Thomas Keuthen und Julian Schmoll haben zwei redaktionelle Anmerkungen, die im Anschluss an die Sitzung geändert werden.

Jolanda: Es sind ein paar regelungen drin, auf die in der Satzung verwiesen wird. Es wurde eine Sonderregel eingeführt,wenn 2 Mal nciht beschlussfähig.Bei den Formalien keine großen Änderungen. Personenwahlen wurden besser definiert, was macht man, wenn ein Wahlgang schietert, das wzurde anget. Vieles von unserer Stupa-GO abgeschrieben, da sich diese bewährt hat. Das kann jederzeit in einer Sitzung geändert werden mit 2/3 mehrheit.

Thomas (DHBW) Habe noch mal Studiernedenparlament gefunden, also nochmal redaktionell anpassen.

Julian Schmoll: §4 Absatz (2), auch noch kein deutsch.

An Tang: Das können wir im Anschluss nochmal klären, ist ja alles nur redaktionell.


Beschluss

Die Landesastenkonferenz beschließt die vorliegende Neufassung der Verfahrensordnung.

13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Damit ist die Neufassung der Verfahrensordnung beschlossen.

2.3. Antrag Arbeitsauftrag Bezuschussung von Mensapreisen

An Tang erläutert den Antrag: Es sei eine Anfrage der Filmakademie angekommen, da dort die Mensapreise um 1 € gestiegen sind. Da dies vermutlich bei vielen so ist, soll eine Positionierung in Auftrag gegeben werden. 

Thomas Keuthen merkt an, dass das flächendeckend für alle gelten soll, auch wenn dies von einer spezifischen Studierendenschaft kam. Daniel Gáspár erklärt, dass sich Heidelberg nach langer Diskussion dagegen entschieden hat zu fordern, dass es weitergegeben wird, da das Studierendenwerk das sonst nicht hätte stemmen können. Thomas ergänzt, dass bei ihnen eine Mensa zugemacht hat, da der Rechnungshof eine Tragfähigkeit von 70 % gefordert hat. Dies dürfe auch nicht passieren.

An Tang erläutert, dass die Forderung ans MWK gegeben werden soll.

Fabian Grote fragt nach, ob es hier um alle Essen gehen soll oder nur um einen Teil, es wird geantwortet, dass es um alle Essen gehen soll.

Thomas fragt, welche Argumente dem MWK jetzt gegeben werden sollen, da bisherige Gespräche ohne Ergebnis geendet haben. An antwortet, das dies der Arbeitsauftrag an den AK Studierendenwerke sei. Thomas fragt, ob dies nächste Sitzung nochmal diskutiert werden soll und nach einer Stellungnahme des AK dazu, dass das MWK ja das Thema Essen gezielt an die Studierendenwerke abgegeben hat um sich darum nicht mehr kümmern zu müssen. Daniel Hunyar antwortet darauf, dass ein Argument sein könne, dass es noch keinen Ausgleichsmechanismus beim Bafög für die Preissteigerungen gäbe, was ein Argument sein könne. Außerdem fordert er auf, bei der Positionierung mitzuarbeiten.

Anastasia Haberland fragt, ob dies einmalig oder gegen jede Kostensteigerung sei. An antwortet, dass es erstmal um die einmalige Situation gehe. Daniel Gáspár ergänzt, dass es darum gehe, die Rolle des Ministeriums zu ändern.

Fabian Grote äußert, dass es nicht dumm sei, die Preissteigerungen auf die Studis umzuwälzen, da man sich sonst auch gleich für kostenloses Essen einsetzten könne. Eine Kostensteigerung würde die Wertschätzung der Studierenden für das Essen weiter hochhalten. Thomas ergänzt, dass er den Bericht des Rechnungshofes empfehlen könne, da eine Umstellung auf regional und nachhaltig eben eine Kostensteigerung inkludieren würde. Jolanda spricht sich gegen die Aussage von Fabian aus, da studieren weiter auch finanziell schwachen möglich sein soll. Fabian ergänzt, dass er das Problem bereits bei der Staatssekretärin Frau Olschowski angesprochen habe. 

An stellt nochmal fest, dass es darum geht, das MWK nach Hilfe für die Studierendenwerke zu fragen. Wir könnten zwar Lösungen finden, jedoch auch etwas fordern.

Fordern Bezuschussung Mensapreisen durch das Ministerium.

An Tang: Wir haben eine Anfrage der Filmakademie bekommen,dort seien die Mensapreise um 1 € gestiegen. Das ist vermutlich bei allen so, dass die Presissteigerungen an die Studis weitergegeben werden.

Thomas: Auch wenn es jetzt von einer Studeirendenscahft kommt, soll das jetzt flächendecend für alle sein.

An Tang: Ja, genau. Filmakadmei braucht sogar noch eien Sonderregel.

Daniel (Heidelberg): Bei uns ncahc ausführlicher Diskussion entschieden, dass wir nicht fordern, dass es nciht weitergegebn wird. Das Studiernedenwerk hätte die selbstfinnazierunggrenze nicht mehr stemmen können. Deshalb haben wir es im endeffekt ncht gemacht.

Thomas Keuthen: bei uns aht eine mensa zugemacht, weil der Rechnungshof eine tragfähigkeit von 70% gefordert hat. Das darf auch nicht passieren.

An Tang: das haben wir auch betrachtet, soll ja ans MWK gehen

Fabian Grote: Betrifft das alle Essen?

An Tang: Ja, alle

Thomas keuthen: Was soll den das MWK jetzt machen? Wir haben da Gespräche gemacht, die ändern nichts, was sollen wir denen für Argumente mitgeben?

An Tang: Da sist genau der Arbeitsauftrag für den AK Studierndenwerk.

Thomas Keuthen: diskutieren wair das dann auf der nächsten Sitzung nochmal? Das Ministerium hat das Essen ja gezelt an die Studiewerke abgegebn um sich nicht darum kümmern zu müssenWas sagt denn der AK dazu?

Daniel Hunyar (KIT / AK Studiwerk): Manchmal ist es noch keinen Ausgleichsmechanismus beim Bafög, das könnte ein Argument sein. Wenn jemand mitarbeiten möchte kommt gerne auf uns zu. Schicht eure Vertreter*innen zum AK StuWe

Anastasia ( Ludwigsburg) ist jetzt einmalig oder gegen jede Kostensteigerung?

An Tang (Präs.): einmalig

Daniel (Heidelberg): Wir fordern, dass die beteiligung des Ministeriums geändert wird bzw. ist

An Tang: Am 10.7. werden wir nochmals über die Positionierung reden.

Grote (Uni Stuttgart): Es ist nicht dumm die Preiserhöhungen auf Studis umzuwälzen. Sonst könnten wir uns ja auch für komplett kostenloses Essen einsetzten. Da (

Thomas Keuthen (DHBW): Ich empfehele den bericht des Rechnungshofes. Wenn amn einen Umstellung auf regional und nachhaltig möchte, muss es eine Kostesteigerung geben

Jolanda (Uni Stuttgart): Was fabian gesagt hat, ist nicht wir wollen alle teruere Studieren. Da sist jetzt nur eine kurzfristige Lösung, aber es ist wichtig, dass wir das Studieren weiter möglich machen.

Daniel (Heidelberg)Gáspárs: : Es wird durch die Steigerung keine höhere Wertschätzung geben, aber es ist eine größere belastung für studis, die nciht sein muss, da Bafög angepasst wer muss

Grote (Uni Stuttgart): Gespräch mit Olschowski (Staatssekretärin) da wurde es angesprochen

Anastasia Haberland(): man sollte einen Kompromiss finden, unsere Mensa hat keine Ahnung, wie sie weiter offen bleiben ollen

An Tang: Wir fordern vom MWK, dass sie die Studiwerke unterstützen. Das soll auch an die vertreungen der Studiwerke gehen, dass es da rein getragen wird und dort angesprochen werden kann. Wir können Lösungen finden, aber auch etwas fordern.

Fabian Grote: Hoffnung, dass 40 € Solidaritätsbeitrag von VVS bei uns in Studiwerk umgedacht wird...

An Tang (Präs.): Der Solidarbeitrag bleibt erstmal stehen.

Jolanda (Uni Stuttgart): Ist getrennt zu sehen, teilsolidarisch soll erstmal außen vor bleiben. Eine Forderung ans MWK heißt nicht, dass es dann keine weiteren Forderungen mehr möglich sind.

An Tang (Präs.) : kann in der Gesprächsrunde m. Juokov Schwelling eingebracht werden. Die tige diskussion kann dann auf Grundlage des ausgearbeiteten

Beschluss

Die Landesastenkonferenz beaufragt den Arbeitskreis Studierendenwerk mit der Formulierung einer Stellungsnahme zur Erhöhung der Mensapreise.

12 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 1 Enthaltung

Daniel Hunyar verlässt die Sitzung (13:23 Uhr)

3. Bericht aus dem Präsidium

Mitarbeit an VO / sonst kein Bericht.

Noch viele freie Plätze Zukunftsworkshop MWK - noch bis zum 31.05. können wir Menschen anmelden!

Event SPD Landtagsfraktion

Gespräch Joukov Uhrzeit wird noch geklärt.

Anastasia: Wo kann man sich anmelden - Per Mail an das Präsidium

Daniel: Muss die Liste bis zum 31. 5. die Liste eingereicht werden? Ich würde bei uns am 7.6. Werbung machen.

An Tang: sie werden sich vielleicht erbarmen, wenn man später nachliefert. Ich frag einfach nach. Also macht doch nochmal Werbung!

4. Mitteilungen

Event SPD Landtagsfraktion

Gespräch Juokov Uhrzeit wird noch geklärt.

Zukunftsworkshop MWK  

Nächste LAK + evtl. Mitgliederversammlung Förderverein LaStuVe im Anschluss

5. Berichte

5.1. AK Corona (unbesetzt)

Arbeitet aktuell nicht.

5.2. AK Hochschulfinanzierung (unbesetzt)

5.3. AK Klima und Umwelt (unbesetzt)

5.4. AK Konstituierung (Jolanda Lehmann)

Zum weiteren Vorgehen: Präsidium und ich werden uns zusammen setzten und klären, wie man die VO jetzt anwendet. In der nächsten Sitzung werden wir darüber reden, wie die bestehenden Gruppen in Referate etc. eingeordnet werden und was man noch davon braucht. Irgendwann Anfrage ans MWK, bzgl.  Konstituierung.

5.5. AK Landesweites Semesterticket (Johann Sebastian Wermter)

Aussprachebedarf Jugendticket, und 9 Euro Ticket. Gespräch Hr. Titus vom Ministerium, wurden auch andere Themen angesprochen.

Jugendticket war eigentlich nur bis 21 gedacht, dann gab es mit Abstimmung der Bahn die Einigung auf 27. Es gibt jetzt eine Extrapreisstufe bei der DB von 14-26 Jahre, deshalb Grenze bei 27.


Daniel Gáspárs (Heidelberg): VO-Antrag auf Pause bis 14 Uhr. 

Keine Gegenrede, damit VO-Antrag angenommen.

Unterbrechung der Sitzung bis 14:00 Uhr.


Das Ministerium will aber eine Grenze an einem Alter, damit sich niemand die Vergünstigung erschleicht. Wir haben dazu keine Zahlen, aber es gibt Standorte, wo es sich lohnen würde, sich für das Ticket einzuschreiben. Generelle frage, ob das Ministerium zufrieden ist mit dem Jugendticket, prinzipiell schon, aber man müsse jetzt schauen, wie es weiter angenommen wird. 2026 soll das Jugendticket in eine gesetzliche Regelung gegossen werden, bis dahin besteht Änderungsmöglichkeit.

Der Solidarbetrag wird im Abo abgerechnet, das wird auf die einzelnen Monate runtergerechnet. Warum 1-Jahres-Ticket? Dagegen würde sprechen, dass z.B. ausländische Studis nur ein Semester da sind. Es gibt für ein Jahr wiederum keine großen Argumente. Über 21 brauch man ein Nachweis, dass man studi/Azubi ist. Man kann das jederzeit nachmelden, dann fliegt man raus, so kann man sich ein ein-Semester-Ticket basteln.

Julian Schmoll: Das haben sie ausdrücklich als Lösung angegeben. Life-Hack für unter der Hand...

Johann: Heilbronn hat angekündigt, das Ticket noch nicht im September einzuführen, deshalb gab es einen neuen Termin am1.3., wo dann alle mitziehen sollen. Wenn ein Verkehrsverbund nicht mitmacht, kann man bis 21 überallein ticket holen, darüber zählt nur der Studienort...

Zum 9€ -Ticket: damals noch unsicher gewesen, ob es kommt. Also Glück gehabt. Die Rückerstattung ist noch fraglich. Jeder Verkehrsverbund muss das selber regeln, da sollte man das im eigene Verkehrsverbund klären.

Julian Schmoll: Zu 365-Ticket: dort immer NRW als Bsp genannnt, gab dort aber keien Zahlen, wie es erschleicht haben. Beim 365-Ticket gab es auch bei den studien keine klaren Ergebnisse, wie es angenommen wird, da es an vielen Orteh nicht so viel bringt, wie in Stuttgart. Es gibt nur einen Absichtserklärung, dass das 365 Ticket kommt und eine, dass die Semestertickets für über 27 nicht teurer werden. Insgesamt viele Absichten, aber keine rechtsverbindlichen Aussagen. Teilweise sehr kompliziert mit verschiedenen Stadtkreisen und Verkehrsverbünden. Da die Kommunen einen Teil finanzieren müssen.

Johann: Zu Solidarbeiträgen. Es wird darauf gehofft, dass nicht viele Studierendenschaften sagen, dass es die Solis nicht mehr braucht. Die Verkehrsverbünde brauchen das für ihren Haushalt. Wenn man die Solis abschafft, wird es Ü27 vermutlich deutlich teurer.

Fabian Grote (Stuttgart): Gäbe es die Möglichkeit, dass man eine klage gegen Altersdiskriminierung, wenn man einen Studüber 27 findet? → ja, vermutlich möglich

Riedel (KIT): Wenn viele 365-Ticket kaufen würden, und alle Solibeitrag → Solibeiträge missbraucht um 365 Ticket zu finanzieren?

Julian Schmoll: Der Solidarbeitrag wird auf das Ticket angerechnet.

Johann: Sind dabei ein E-Ticketing einzuführen, dass auch schon bald kommen soll. Niederländisches Prinzip: ein Betrag beim Einsteigen und dann je nach Luftlinie und es gibt einen Höchstpreis von Region und Land.

An Tang: Man kann eventuell ausnutzen, dass dazwischen eine Landtagswahl ist, wenn man das 365€-TagesTicket ins Gesetz gießen wird.

5.6. AK Lehramt (Mona Hermanns, Gina Blick)

Es wird an einer Podiumsdiskussion gearbeitet zum Thema Psychische Krankheit - soll kein Grund mehr sein, die Verbeamtung auszuschließen. Auch geöffnet für Nicht-lehrämtler, gerne kommen!

5.7. AK Studierendenwerke (Daniel Hunyar)

Nicht mehr anwesend. Stellungnahme zu den Mensenpreisen als To-Do.

5.8. AG Hochschulrecht

Kein Bericht.

5.9. AG Studium und Lehre (Julius Schürrle)

Kein Bericht.

6. Förderverein der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg e.V.

Andreas ist dabei. 

Bereits seit langem kein Bericht mehr. Dem Förderverein geht es gut.

Was ist der Förderverein überhaupt: Diesen eingetragenen gemeinnützigen Verein gibt es schon länger als die verfassten Studierendenschaften. Das ist eine Hilfskonstruktion um Dinge zu finanzieren, da die LaStuVe noch keine Rechtskörperschaft hat. Deshalb darf sie ihre Finanzierung selber regeln. Aktuell sind 16 Studierendenschaften Mitglied und zahlen einen Beitrag von 450 € jährlich, die den Verein tragen. Es müssen einigermaßen regelmäßig Mitgliederversammlungen stattfinden. 2020 gab es zwei Mitgliederversammlungen, welche aber nicht erfolgreich waren. Es wurde einen neue Satzung beschlossen, die aber nie eingetragen wurden, weshalb man das nochmal wiederholen muss. Auch der Standortwechsel von Stuttgart nach Tübingen ist noch nicht offiziell umgesetzt. Aktuell liegt viel auf der hohen Kante, da wenig Reisekosten abgerechnet wurden. Der aktuelle Kontostand beträgt etwa 13.000€ . Letztes Jahr wurden die Nachhaltigkeitswochen gefördert, auch Kampagnen können unterstützt werden. Man sollte jetzt überlegen, ob die Beiträge angepasst werden sollen, zeitweise aufgehoben werden oder ob es coole Projekte gibt. Die nächste Mitgliederversammlung wird ggf. gekoppelt an die nächste LAK. Finanzgeschäfte laufen zuverlässig weiter, ansonsten wäre es sinnvoll, die Mitgliederversammlung abzuhalten.

Jolanda fragt, wer ist da sonst noch alles Vorstandsmitglied ist. Andreas antwortet, dass es Dominik Birkenmaier, Andreas Bauer (Finanzen) , jemand von der EH Freiburg, Daniel Hiller (stuvus) seien.

Der Vorstand ist nicht so aktiv, den gibt es nur, damit das Konto betrieben wird. hier schon mal Werbeblock. Rein Formales, alles wird per Chatgruppe geklärt.

Rudi Pitsch fragt nach, ob es nicht geplant ist, dass die LaStuVe eine Finanzordnung bekommen. Jolanda antwortet, dass die LaStuVe nie eine KöR werden kann und daher nicht in der Form wie die VSen Finanzen verwalten kann. Deshalb gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Studierendenschaft übernimmt das oder man lässt den Förderverein weiterlaufen. Man muss sich überlegen, was man mit dem Geld machen will und wie viel man da braucht. Macht euch da gerne schon mal Gedanken, können ggfs. beim nächsten mal diskutieren.

7. Sonstiges

7.1. Werbung Nachfolgefindung Präsidium der LaStuVe

An Tang macht Werbung für die Nachfolge im Präsidium:

Der Aufwand kann sich in Grenzen halten, lässt sich auch nebenher machen mit wenig Aufwand, wenn genug Menschen mitmachen. Mehr Nachfolger würde es ermöglichen, mehr zu bewirken. Bittet Menschen, sich die Position zu überlegen und auch in ihre Studierendenschaften anzusprechen. Großen Dank an die Menschen, die uns helfen v. A. beim Protokollieren auch ohne im Präsidium zu sein.

Mindestens eine Person wird wegfallen, die andere Person ist bekanntlich nicht besonders aktiv. Überlegt euch, ob ihr mitwirken wollt oder macht Werbung!

Jolanda ergänzt, dass man sich auch Gedanken machen solle, ob man neue Projekte in die LaStuVe mitbringen will, was man als Referate einbringen kann, bspw. Nachhaltigkeit. Außerdem haben wir jetzt Gewaltenteilung, deshalb wäre es schön, wenn sich jemand für die Legislative findet, die*der sich um die Sitzungsvor- und nachbereitung kümmert.

Es wäre schön, wenn sich die Interessenten für AKs oder für das Präsidium vorher melden, damit man etwas planen kann.

7.2. Umgehen mit sexueller Belästigung im Kontext der Studierendenvertretung

Es wird sich kurz ausgetauscht, wie die verschiedenen Studierendenschaften mit dem Thema sexuelle Belästigung umgehen.

Fabian Grote (stuttgart): Bei uns ist gerade sexuelle Belästigung bei veranstaltungen der Studierendenvertretung ein Thema, deshalb die frage an euch: Habt ihr damit schon Erfahrung habt, was dann rechtlich möglich ist.

Daniel Gáspárs: bei Renferetnen etc. kann man da ggf. jemanden ausschließen

Dominik Becker : Kommt auf eure Satzung an

Grote (Uni Stuvus): Das Problem ist, dass jeder Studi austomatisch Mitgleid in der Studiernedenvertretung ist. Wird mit Rechtsabteilung MWK geklärt. Sonst bleibt Paragraf 28 LHG als letzte Möglichkeit mit Exma etc. im Extremfall.

Rudi Pietsch (Ulm): Wir haben keine fall von sexueller belästigung, sondern mit beleidigungen etc. die Person darf jetzt nicht mehr bei Verasnataltungen mitmachen und auch das Logo etc. nciht mehr verwenden. der Ordnungsausschuss möchte nicht tätig werden, da der lehrbetrieb nicht beeinusst ist. Ansonsten am besten über StupA, ggf. orgS anpassen.

An: Ordnungs-Kommission, sit vermutlcih am sinnvllsten, da sich die leute da damit auskennen und es auch disktreter als ein Stupa behandeln.

daniel Gáspárs (heidelberg): Gibt es da Einsicht von Seiten des Täters?

Grote: Ist alles noch recht neu, Gespräche kommen noch

Jolanda: Es geht drum, ein generelles Vorgehen zu finden. Auch bei Unipartys.

Rudi Pietsch (Ulm): Es gibt von nachtsam eine Schulung für Unipartys, da könnte man auch mal anfragen.

Fabian Grote(Stuttgart): Dazu haben einen Awareness Leitfaden, der für zentral organsisierte Partys Pflicht sind und für Fachgruppenpartys empfohlen. Sind auch online: https://stuvus.uni-stuttgart.de/wp-content/uploads/2021/01/Leitfaden_awareness-Team_76StuPa_25_11_20.pdf

Die Sitzung endet um 15:01 Uhr.