Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Tang (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12:06

Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 02.01.2022 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (15/5) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Aufnahme des Antrags"Bestellung Interimsleitung AK Landesweites Semesterticket

Keine Gegenrede → Anträge aufgenommen als 2.2 und 2.3

Antrag "Bestellung Interimsleitung AK Studierendenwerke" vertagt, da Kandidat nicht anwesend

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Abstimmung (15/0/2) → Tagesordnung angenommen

1.4. Festlegung der Redeleitung, der Protokollführung und der Assistenz

Vorschlag:

Redeleitung: An Tang, Rachel Acosta 

Protokoll: Andreas Bauer , Johann Sebastian Wermter

Sitzungsunterlagen, Abstimmungen: Rachel Acosta

Formale Abstimmung nötig, da nicht ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).

Abstimmung Sitzungsleitung (16/0/1)

1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 27.02.2022 

Abstimmung LAK-Termin (13/1/3) → angenommen

2. Anträge

2.1. Antrag 1. Lesung Geschäftsordnung der Landesstudierendenvertretung

Lehmann bringt den Antrag ein. Im Einvernehmen mit dem Präsidium wird der Entwurf der Geschäftsordnung in zwei Lesungen behandelt, zumal er in den lokalen Gremien behandelt werden sollte. Bei der nächsten Sitzung soll über die verschiedenen Varianten intensiver gesprochen werden und Details diskutiert werden. Heute soll kein Beschluss gefasst werden und kein Meinungsbild erhoben werden, sondern lediglich grundlegende Fragen zu beantworten.

Viele Menschen und Gruppen haben in den letzten Jahren am Entwurf der GO gearbeitet. Eine weitere Überarbeitung ist als Version 2 im Laufe der letzten Woche den Sitzungsunterlagen beigelegt worden. U.a. wurde dort die Stimmstaffelung leicht angepasst. Eine begleitende Präsentation zur Erläuterung der Stimmstaffelung liegt ebenfalls bei.

Ein von der aktuellen AK-Leitung neu in den Entwurf eingearbeiteter Aspekt ist ein Präsidium als Leitung des Legislativorgans (LAK) zwecks Gewaltenteilung (Trennung von Exekutive, also dem aktuell als Präsidium bezeichneten Organ).

§ 2 befindet sich aktuell noch in Klärung mit dem MWK.

Die AK-Sprecherin bittet darum, grundlegende Änderungsvorschläge ganz konkret mit Wortlaut einzubringen in der zweiten Lesung.

Keuthen (DHBW): Frage zum letztendlichen Abstimmungsverfahren, um das gesetzlich geforderte Quorum zu erreichen.

Lehmann: direkt dazu Jolanda hat ein Dokument gefunden, mit der Aussage, dass eine Briefwahl zulässt.

Ein weiteres Hindernis ist aktuell noch die bis dato nicht erfolgte Konstituierung der VS der HTWG Konstanz, was sich aber im Laufe des nächsten halben Jahres erledigen sollte.

Baltrun (Uni HD): Es gibt nun keine Variante mehr ohne Stimmstaffelung. Wie war die Beteiligung und das Interesse seitens der kleinen Studierendenschaften? Wie waren die Argumente und Gründe?

Lehmann: Beteiligung in der aktuellen Amtszeit insgesamt sehr schlecht. Sollte aber der entsprechende Wunsch nach Wiederaufnahme bestehen, kann dies eingebracht und in zweiter Lesung diskutiert werden.

Tang: Ist ein AK-Treffen vor der zweiten Lesung sinnvoll.

Lehmann: Ich persönlich sehe keinen Bedarf, stehe aber auf Wunsch zur Verfügung.

Bühler (Uni Tübingen): Frage zum zeitlichen Ablauf bzgl. Geld

Wie steht es um die Zeitschiene bezüglich der Finanzierung bzw. der Finanzordnung? Geschieht die Konstituierung unabhängig von der Finanzordnung?

Lehmann: Finanzen sollen in zweiter Lesung andiskutiert werden. Sehe die Konstituierung zunächst unabhängig vom Finanzkonzept, dieses sollte aber dennoch vereinbart worden sein. Der Vorschlag eine Vorabentsheidung über eine Finanzordnung erscheint auch sinnvoll und wird weiter verfolgt.

Bühler: Wie soll das Verhältnis zwischen Arbeitskreisen und Referate aussehen und worin bestehen die Unterscheidungsmerkmale?

Lehmann: Referat behandelt ein Themengebiet und ein AK ein konkretes Thema, z.B. Mobilität ↔ landesweites Semesterticket. Die Sinnhaftigkeit steht aber zur Diskussion.

Tang: Sieht keine weitere Redemeldung und möchte mit einem Schlusswort von Lehmann zum nächsten TO übergehen.

Lehmann: Dank für die Aufmerksamkeit. Stehe für Fragen gerne zur Verfügung und freue mich auf die Diskussion.

Tang: Bitte um Behandlung der Angelegenheit in den lokalen Gremien.

2.2. Bestellung Interimsleitung AK landesweites Semesterticket

Tang: Johann Sebastian Wermter steht zur Verfügung als Nachfolge des bisherigen AK-Sprechers Florian Wondratschek. Er wurde bereits eingearbeitet und ist schon seit einiger Zeit im AK aktiv. Die Bestellung geht einer formalen Wahl, die voraussichtlich demnächst per Briefwahl stattfinden wird, voraus, damit der AK weiterhin arbeitsfähig ist.

Wermter stellt sich persönlich und seine Motivation vor.

Wermter: Als begeisterter Nutzer des ÖPNVs und gerade, weil ich aus NRW komme, habe ich beim Studienanfang erwartet, ein landesweites Semesterticket zu bekommen. Da ich mich immer noch nicht ganz an den Zustand gewöhnen kann, dass es kein landesweites Semesterticket für alle Studierende gibt, bin ich froh, als neu gewählter Sprecher die Arbeit zu übernehmen.

Ich möchte mich noch bei meinem Vorgänger Florian Wondratschek bedanken, da er das Thema, welches uns schon seit 2010 beschäftigt, lange begleitet und geformt hat. Florian hat federführend dazu beigetragen, dass wir bald immerhin ein landesweites Angebot für jüngere Studierende bekommen werden.

Hier möchte ich anknüpfen und die Arbeit weiterführen, sodass am Ende allen Studierenden ein Semesterticket für ganz Baden-Württemberg zur Verfügung steht.

12:41 Simon Ruwe (HTWG Konstanz) übernimmt das entsprechende Stimmrecht.

Keine Rückfragen aus dem Plenum.

Abstimmung Bestellung AK-Leitung: (15/0/3) → angenommen

3. Bericht aus dem Präsidium

Rachel Acosta Bachelorthesis rückt immer näher. Wir suchen Nachfolge allgemein im Präsidium, um die Arbeit zu unterstützen. Im Bereich Social Media und Öffentlichkeitsarbeit besteht der größte Bedarf. 

Tang: Bitte fragt deswegen auch nochmal in euren Studierendenschaften nach, da wir noch viel zu tun haben. Falls sich niemand findet, rufe ich euch an.

4. Mitteilungen

keine Mitteilungen

5. Berichte

5.1. AK Corona

kein Bericht

5.2. AK Hochschulfinanzierung

kein Bericht

5.3. AK Klima und Umwelt

Kick-off Nachhaltigkeitswochen 2022 am Donnerstag, 20.01.2022 um 18:30 Uhr hier: https://hochschule-n-bw.de/meeting

5.4. AK Konstituierung

siehe 2.1

5.5. AK Landesweites Semesterticket

Johann Sebastian Wermter ist neuer Interimssprecher. Webseite ist wieder intakt und online.

5.6. AK Lehramt

kein Bericht

5.7. AK Studierendenwerke

Daniel Hunyar stellt sich als AK-Sprecher zur Verfügung

5.8. AG Hochschulrecht

kein Bericht

5.9. AG Studium und Lehre

Julius Schürrle 

AG Digitalisierung hatte ein Treffen bzgl. Workshop Prüfungsethik, Fairness, Onlineprüfungen

Poolvernetzungstreffen fand statt, zu dem Schürrle entsandt wurde. Keuthen wurde in den KASAP gewählt. MRVO bleibt ein Thema künftig. Aktuell besteht die Möglichkeit Rückmeldung zur Evaluierung der Verordnung zu geben. Der Pool wird sich darum kümmern, aber Rückmeldungen aus den Studierendenschaften können auch erfolgen. Es erfolgt demnächst eine Einladung zur AG-Untergruppe "Akkreditierung & Qualitätsmanagement". Appell an alle, dass wir die Themen MRVO und Akkreditierung in den Studischaften ansprechen.

6. Förderverein der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg e.V.

Mitgliederversammlung wird demnächst nachgeholt nach einer Terminfindung unter den Mitgliedern.

7. Sonstiges

keine Beiträge

Tang schließt die Sitzung um 12:55 Uhr