Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Acosta (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12:03.

Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 01.08.2021 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (8/3) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit 8 anwesenden Mitgliedern.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

keine Initiativanträge liegen vor. 

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Abstimmung (8/0/0) → Tagesordnung angenommen

1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Vorschlag:

Redeleitung: Rachel Acosta  

Protokoll: Unbekannter Benutzer (kschmidt) 

Sitzungsunterlagen, Abstimmungen: Andreas Bauer 

Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).

1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 12.09.2021 (übernächste Sitzung: 17.10.2021 (LaStuVe-Wahlen))

Bauer (Präs.): kurzer Zeitraum, deshalb abgespeckte Tagesordnung

Abstimmung (7/0/2) → angenommen

1.6. Beschluss über Protokolle

Acosta (Präs.): Liegen keine vor, Protokolle werden aufgearbeitet und vermutlich in den nächsten Sitzungen vorgelegt.

2. Anträge

2.1. Antrag Nachentsendung Jury Landeslehrpreis (DHBW)

Es liegt eine Bewerbung vor von Jule Wüller (DHBW Mosbach).

Bauer (Präs.): Nachbenennung einer Person für die DHBW. Jule kann persönlich heute leider nicht anwesend sein.

Abstimmung (10/0/0) → angenommen

2.2. Antrag Wahlverfahren Präsidium und Arbeitskreise Amtszeit 2021/2022

Vorschlag: Briefwahl (siehe Antrag)

Bauer (Präs.): Briefwahlverfahren wie bei der letzten Wahl, da nach wie vor keine Präsenzsitzungen stattfinden. Studierendenschaften können Adresse im Webformular eintragen, damit die Wahlunterlagen auch ankommen. Außerdem zwei Registrierungsformulare für die LaStuVe und den Förderverein. Briefwahl ist die präferierte Option, da es Studierendenschaften gibt, die sich gegen Onlinewahlen ausgesprochen haben.

Lehmann (Uni Stuttgart): Welche Bedenken gibt es gegen Onlinewahlen? Briefwahl ist komplizierter als Onlinewahl.

Schmidt (Präs.): Geheimhaltungsgrundsatz von Wahlen ist online schwer bis gar nicht einhaltbar.

Schürrle (Uni Ulm): Anbieter von Onlinewahlen nutzen nur closed source Software, die nicht einsehbar ist. Außerdem soll auch ein Signal gesetzt werden, dass Onlinewahlen anfällig für Fälschung und Manipulation sind.

Chris (Uni Stuttgart): Briefwahl ist auch anfällig für Manipulation, man kann bspw. für eine andere Person den Wahlzettel ausfüllen. Man könnte auch die Verfahrungsordnung umschreiben und offene Wahlen durchführen. Die Konkurrenz bei Wahlen ist häufig sowieso nicht so groß.

Lehmann (Uni Stuttgart): Offene Wahlen sind problematisch, wenn es doch einmal Konkurrenz gibt. Onlinewahlen sind geheim genug, um als Option infrage zu kommen. Wie wäre es damit wieder Präsenzsitzungen einzuführen?

Bauer (Präs.): Um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen sind Onlinesitzungen besser geeignet als Präsenzsitzungen. Generell sind Präsenzsitzungen aber perspektivisch wieder im Gespräch.

Keuthen (DHBW): Man könnte auch langfristig überlegen sich auf ein Wahlformat zu einigen und nicht wiederholt das Verfahren zu ändern. Bei Onlinewahlen vertraut man der Software und den Unternehmen, bei Briefwahlen der Post und dem Gremium, welches die Briefe auszählt.

Schürrle (Uni Ulm): die Resolution der KIF zur Geheimhaltung bei Onlinewahlen noch als Nachtrag für alle Interessierten: https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF460:Resolutionen/Elektronische_Wahlen

Abstimmung (7/0/4) → angenommen

3. Bericht aus dem Präsidium

Bauer (Präs.) erläutert:

Bereits zur LAK am 11.07. ist das Präsidiumsmitglied Johanna Ehlers zurückgetreten. Es wird auf die Sitzungsunterlagen verwiesen. Das Präsidium besteht zur Zeit aus Konstantin Schmidt, Rachel Acosta und Andreas Bauer.

Das Präsidium nahm an mehreren Meetings der Initiative „Studieren, nicht stagnieren“ (SNS) teil, welche am 16.07. eine Demonstration in Konstanz veranstaltete. Die Initiative betreibt aktuell Mobilisierungsarbeit an vielen Hochschulstandorten. Es sind weitere Aktionen geplant, zunächst eine lokale an der Universität Stuttgart. Die Initiative vernetzt sich ebenfalls mit weiteren Akteur*innen, wie etwa der Initiative „OnlineLeere“.

Beim Festakt „50 Jahre HAW BW“ an der Hochschule Aalen am 16.07. waren Rachel Acosta und Andreas Bauer für die Landesstudierendenvertretung zu Gast. Festbeiträge wurden u.a. von Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer gehalten. Beim gemeinsamen Abendessen wurden Gespräche mit Vertreter*innen von Hochschulleitungen geführt.

Gemäß LAK-Beschluss wurde die Suche nach einer studentischen Vertretung im Beirat Hochschulweiterbildung@BW vorangetrieben. Irene Sauerbrey von der Hochschule Ravensburg-Weingarten (RWU) konnte letztlich hierfür gewonnen werden. Die erste Sitzung des Beirats fand am 21.07. statt. Ein Bericht hierüber und die Entscheidung, wer nun für die Landesstudierendenvertretung dauerhaft im Beirat arbeitet steht noch aus und wird nachgereicht.

Am 22.07. fand eine Besprechung mit der Leitung der Evangelischen Akademie Bad Boll statt anlässlich der Entscheidung, dass der Akademiepreis für das Projekt „Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BaWü 2021“ (NWB) vergeben wird. Am Gespräch nahm Andreas Bauer und weitere Mitglieder der Organisationsteams der NWB teil. Zweck des Gesprächs war das gegenseitige Kennenlernen sowie die Planung der Preisverleihung, die am 26.09. vor Ort in Bad Boll stattfinden wird. Das Preisgeld in Höhe von 2.500 EUR wird dem Konto des Fördervereins der Landesstudierendenvertretung e.V. gutgeschrieben.

Die Verordnungen des Landes zur Eindämmung der Corona-Pandemie (CoronaVO) wurde wie gewohnt an die Studierendenvertretungen verteilt. Eine informell angekündigte Vorbesprechung zur neuen CoronaVO Studienbetrieb fand hingegen nicht statt. Die aktuelle CVO Studienbetrieb tritt zum 23.08. außer Kraft. Die Nachfolgeverordnung soll nicht mehr notverkündet werden, sondern mit größerem Vorlauf bekanntgegeben werden. Es werden Bestrebungen unternommen, in engeren Austausch zur AG Öffnungsschritte des MWK zu treten.

Besprechung mit den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Gabi Rolland am 02.08. zu aktuellen Themen und der künftigen Zusammenarbeit. Es wird ein Austausch-Treffen zwischen SPD-Fraktion und Studierendenvertretungen am 26.10. in Stuttgart gemeinsam organisiert. Man möchte Anhörungen im Landtag forcieren zu Themen wie diskriminierungsfreie Hochschulen, Studium nach der Pandemie o.ä. Die Abstimmungen bei hochschulpolitischen parlamentarischen Anfragen soll intensiviert werden. Ein weiteres Gespräch mit Dr. Kliche-Behnke ist am 03.09. in Tübingen vorgesehen. Der SPD wurden in diesem Zusammenhang die aktuellen Beschlüsse der LaStuVe zugesandt.

Das Präsidium befindet sich in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen der FDP/DVP und CDU, um gemeinsame Austauschtreffen zu organisieren. Positive Signale kamen bereits von der FDP-Fraktion.

Die Stellungnahme zur Rechtsverordnung zur Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit wurde verfasst und eingereicht. In diesem Zuge wurden Unklarheiten adressiert, die vom MWK noch nicht abschließend geklärt wurden. Die Dauer bis zur Verkündung der Verordnung wurde kritisiert. Es folgt ein Telefonat hierzu voraussichtlich am 17.08.

Andreas Bauer nahm für die Landesstudierendenvertretung an einer Kundgebung am 12.08. in Berlin am Auswärtigen Amt teil, zusammen mit der LAK Berlin, Berliner Studierendenvertretungen, dem AStA der Universität Mainz und dem Bundesverband ausländischer Studierenden (BAS). Anlass des Protest ist der Umstand, dass das Unternehmen „Bundesweites Anlagenmanagement“ (BAM) ausländischen Studierenden im Juni und Juli kein Geld zum Lebensunterhalt aus deren Sperrkonten auszahlte. Das Auswärtige Amt ist insoweit beteiligt, da es u.a. BAM auf ihrem Internetauftritt in einer Liste mit Sperrkontenanbietern gelistet hatte ohne Überprüfung der Firmen.

Am 12.08. fand zudem in Berlin ein Gespräch mit einer Interessierten für das Amt der Sprecherin der Landesstudierendenvertretung statt.

Andreas Bauer nahm für das Präsidium unterstützend und beratend an den Sitzungen des AK Konstituierung (13.08.) und des AK Lehramt (14.08.) teil.

4. Mitteilungen

Das Präsidium beabsichtigt an weiteren Meetings der Initiative „Studieren, nicht stagnieren“ (SNS) teilzunehmen und deren Arbeit zu begleiten. Gegebenenfalls wird auf eine Teilnahme an Treffen von „OnlineLeere“ stattfinden. Das nächste Jour-fixe mit dem Geschäftsführer des HND-BW steht am 17.08. an.

Am 18.08. wird das Präsidium in Karlsruhe aus den Landtagsabgeordneten Michael Joukov-Schwelling treffen. Er ist in der Fraktion GRÜNE nun Ansprechperson für studentische Belange. Das Treffen findet am KIT zusammen mit einem Vertreter der Initiative „Studieren jetzt!“ statt.

Ein Treffen in größerem Rahmen zwischen der GRÜNE-Landtagsfraktion und Studierendenvertreter*innen sowie den Studierendenwerken wird voraussichtlich am 06.09. um 15 Uhr stattfinden. Details hierzu folgen.

Wie im Bericht des Präsidiums bereits angekündigt, findet ein Austauschtreffen mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion am 26.10. um 17:30 Uhr in Stuttgart statt. Im Anschluss ist ein Get-Together in einem Gasthaus geplant. Weitere Informationen und eine Einladung erfolgen über das Präsidium.

Die einzige bis zum Jahresende vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg ist am 22.09. angesetzt. Das Präsidium ist bemüht im unmittelbaren Vorfeld dieser Sitzung bzw. nach Bekanntgabe der Tagesordnung mit den Fraktionen in den inhaltlichen Austausch zu treten.

Im Zeitraum 14.09. bis 12.10. finden die Jurysitzungen der verschiedenen Hochschularten zur Vergabe des Landeslehrpreises und des Sonderpreises für herausragendes studentisches Engagement 2021 statt. Die Preisverleihungen sind für den 01.12. vorgesehen.

Das nächste Treffen des Bündnisses „Diskriminierungskritische Hochschulpolitik“ findet am 13.09. um 15 Uhr statt.

Das Präsidium organisiert zusammen mit dem Studentischen Akkreditierungspool das 50. Poolvernetzungstreffen (PVT), welches vom 17.-19.09. in Mannheim stattfinden wird. Die LaStuVe BW ist eine der sog. pooltragenden Organisationen.

Entsprechend des Antrags des Präsidiums zu den Wahlen erfolgt zeitnah die Ausschreibung der Ämter der Organe und Gremien der Landesstudierendenvertretung. Das Präsidium begibt sich auf die aktive Suche nach Nachfolger*innen und ruft zur Bewerbungen auf. Es wird ein Onlineformular für die Registrierung zur Briefwahl sowie für die Einreichung von Kandidaturen eingerichtet. Der faktische Amtsbeginn ist für den 01.11. vorgesehen. Die Wahlen des Fördervereins der Landestudierendenvertretung Baden-Württemberg e.V. werden organisatorisch mit denen der LaStuVe zusammengeführt wie bereits 2020.

Die geplante LAK am 12.09. soll in reduziertem Umfang zur Wahrung des satzungsgemäßen Sitzungsturnus stattfinden.

5. Berichte

5.1. AK Corona (Andreas Bauer)

Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des LHG hinsichtlich einer erneuten Verlängerung der Fristen für fachsemestergebundenen Studien- und Prüfungsleistungen ist in Arbeit. Für Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens wird auch wie üblich die AG Hochschulrecht eingebunden.

CoronaVO vom 14.08.202 bildet Grundlage der kommenden CVO Studienbetrieb.

§ 15 Außerschulische, berufliche und akademische Bildung: ... Veranstaltungen ... des Studienbetriebs nach Maßgabe der Corona-Verordnung Studienbetrieb ... sind ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 2 zulässig. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann oder der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet wird.

§ 6 Überprüfung von Nachweisen
Anbieterinnen oder Anbieter, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet.

AK-Meeting: Terminfindung folgt

5.2. AK Hochschulfinanzierung (Andreas Bauer)

In den Sitzungsunterlagen zur Kenntnisnahme: Auszüge aus der Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg:

• Beitrag Nr. 22: Erhebung von Studiengebühren bei internationalen Studierenden
• Beitrag Nr. 23: Wahrnehmung der Lehre an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zeiten der Pandemie
• Beitrag Nr. 26: Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz

5.3. AK Konstituierung (Jolanda Lehmann, Tobias Nerz)

Am 13.08.2021 hat ein Treffen des AKs stattgefunden, das Protokoll findet ihr hier: AK Konstituierung 2021.08.13 .

Aktueller Stand der Konstituierung: Es gibt den ausformulierten GO-Entwurf ( Ausformulierter Entwurf für LaStuVe-Geschäftsordnung ), der aktuell auf Detailebene besprochen wird. Aktuell wurden Themen wie die Finanzordnung, eine getrennte Sitzungsleitung, die Stellung von AKs und Referaten und die Mitglieder in Ausschüssen diskutiert. Sobald dieser fertig besprochen ist, wird dieser in die LAK gebracht und dort nochmal diskutiert und sich auf eine endgültige Version geeinigt. Anschließend folgt die Urabstimmung, bei der 2/3 aller Studischaften aus BW zustimmen müssen.

Lehmann (Uni Stuttgart): Beim Treffen waren nur Leute von der Uni Stuttgart und dem Präsidium. Wie stehen die anderen zum Konstituierungsprozess?

Tang (KIT): Ich lese in der Gruppe mit und finde die Arbeit des AK sehr gut.

Keuthen (DHBW): Ich hätte am letzten Meeting teilgenommen, wenn ich Zeit gehabt hätte. Wie ist der Stand mit dem Nachfragen beim Ministerium?

Lehmann (Uni Stuttgart): Die Rolle des Ministeriums ist nicht ganz geklärt. Eine Absprache mit dem Ministerium kann aber lange dauern und deshalb wird das Ministerium jetzt noch nicht eingebunden.

Bauer (Präs.): Im neuen Studierendenwerksgesetz sollen die Geschäftsführer*innen der Studierendenwerke auch zusammenschließen und sich konstituieren. Diese Situation ist sehr analog zu uns. An deren Satzung könnte man sich orientieren.

Formale Wahl der Sprecher*innen erfolgt im Zuge der kommenden LaStuVe-Wahlen

5.4. AK Klima und Umwelt (Johanna Ehlers)

Es werden Nachfolger*innen für das Amt der Sprecher*in gesucht. Dieses Amt wird im Rahmen der LaStuVe-Wahlen ausgeschrieben. Es fanden keine Aktivitäten statt. Es liegt kein Bericht vor.

Bauer (Präs.): Es liegen Dokumente den Sitzungsunterlagen bei.

5.5. AK Landesweites Semesterticket (Florian Wondratschek)

Eine Präsentation liegt den Sitzungsunterlagen bei.

Wondratschek berichtet:

Bündnis "Bahnfrei für Bildung" fordert gratis ÖPNV für Schüler*innen, Azubis, Studierende. Der AK erwägt sich dem Bündnis anzuschließen, dies müsste per LAK-Beschluss legitimiert werden. Des Weiteren ist von einem AK-Mitglied geplant, Meersburg zum Grenzbahnhof zu machen, damit Leute der Uni Konstanz lediglich ein VHB-Verbundsemesterticket bräuchten und keine Anschlusstickets/ Einzelfahrscheine.

Gespräch mit bwTarif GmbH: Derzeit wird der Preis für ein vollsolidarisches und teilsolidarisches Ticket ausgerechnet, obwohl bekannt ist, dass von der LaStuVe 2013 und 2018 aufgrund des hohen Preises abgelehnt wurde. Landesweites Add-on zum Semesterticket für alle Studierende in Bawü soll zum SoSe 2022 kommen. Dieses wäre nicht solidarisch finanziert, aber die Landesregierung möchte dies finanziell unterstützen. Es soll ein freiwilliges Angebot für alle Studierende geben. D.h. auch im Offenburger TGO, wo es kein Semesterticket gibt, sondern nur Monatstarife soll das LwSt eingeführt werden.

Wochenend- und Abendfahrregelung in ganz Bawü sollte ursprünglich auch berechnet werden, die Unternehmen sprachen jedoch von einer Rabattkarte bei dem es beim Kauf eines Semestertickets 50%-Rabatt auf Fahrten in Bawü geben soll. Nur 6% der Studierenden besaßen 2018 ein Anschlussticket. Wie viele exakt landesweit pendeln, wird unterschiedlich geschätzt, während Corona allerdings nach unserer Umfrage deutlich weniger.

FAK am 16.September, in dem die Verkehrsverbünde über die berechneten Semesterticketmodelle der BW Tarif GmbH informiert werden. Im Dezember soll es zur Beschlussfassung der BWT kommen, nach der das Land über Subventionierungen entscheidet.

Es ist ohne Preiskalkulation schwer nachzuvollziehen, wieviel Geld vom Land und wieviel von bwtarif kommt. 

Rabattkarte vs. optionales Ticket mit einer BW-Freizeitregelung - Votum durch LaStuVe, um eine Entscheidung zu treffen. Daher bitte an der nächsten AK-Sitzung teilnehmen!

Chris (Uni Stuttgart): Wenn es 50% Rabatt gibt, wie hängt das dann mit der BahnCard 50 zusammen?

Wondratschek: bwTarif spart sich mit Rabattkarte viel Geld

Tang (KIT): Freizeitregelung wird in Karlsruhe sehr gut angenommen. Mit Rabattkarte und BahnCard 50 sollte man vorsichtig sagen und nachfragen, wie das genau funktioniert.

Wondratschek: Es wäre ok, zwei Modelle im Rennen zu haben, um flexibler verhandeln zu können. Plädoyer, voll auf das Add-On zu setzen: Die optionale landesweite Komponente soll nicht 199 Euro und die Gesamtkosten für rund um die Uhr landesweit zu pendeln, nicht 365 Euro übersteigen. 

5.6. AK Lehramt (Gina Blick, Sophia Meier)

Meier (AK Lehramt) berichtet: Die letzte Sitzung war am 14.08.. Ein Willkommensbrief ans Kultusministerium wird verschickt. Ich werde mein AK Amt niederlegen, weil ich ins Referendariat gehe. Bitte rührt die Werbetrommel, um eine Nachfolge zu finden!

Tang (KIT): Vielen Dank für die besonders gute Arbeit im AK!

5.7. AK Studierendenwerke (Andreas Bauer)

Bauer (Präs.): Landesregierung hat über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Studierendenwerke berichtet. Das Dokument liegt den Unterlagen bei.

5.8. AG Hochschulrecht (Andreas Bauer)

Rechtsverordnung Verlängerung individuelle Regelstudienzeit und unsere Stellungnahme dazu liegen den Unterlagen bei.

5.9. AG Studium und Lehre (Julius Schürrle, Lisanne Wolters)

Schürrle (Uni Ulm) berichtet:

2 Untergruppen haben getagt. Materialsammlung wurde mit Links befüllt. Gruppe Barrierefreiheit befasst sich noch mit dem Forderungskatalog Gleichstellung der LAK. Gruppe Digitalisierung erstellt auch eine Materialsammlung und nimmt an verschiedenen Treffen teil.

17.08.2021  14:00 Uhr: Jour-fixe Hochschulnetzwerk Digitalisierung (HND-BW)

24.08.2021  11:30 Uhr: Meeting Gruppe Barrierefreiheit

21.09.2021  09:00 Uhr: PePP-Netzwerktreffen (via HND-BW)

6. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Bauer (Präs.): Dem Förderverein geht es gut. Wahlen stehen an (siehe TOP 2.2 oben). Körperschaftssteuererklärung steht aus.

7. Sonstiges

Bauer (Präs.): In den Unterlagen liegen noch Pressemitteilungen und Artikel bei.

Acosta schließt die Sitzung um 13:45.