Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

Acosta (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12:02.

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 14.03.2021 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (22/7) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit 22 anwesenden Mitgliedern.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Abstimmung über Aufnahme von 2.3 und 2.4 in die Tagesordnung (Zweidrittelmehrheit gemäß § 7 Absatz 6 VerfO)

Ollig (DHBW): Warum sind diese Anträge so dringend, dass sie nicht auf der nächsten LAK gestellt werden könnten?

Wirth (Uni HD): Entschuldigung für die Kurzfristigkeit. Es gehe da aber um Sachverhalte (z.B. Prüfungen), die je nach Hochschule aktuell schon laufen. Außerdem werden die Corona-Verordnungen laufend angepasst und der Umgang damit erfordert ohnehin einige Spontanität.

Abstimmung über Aufnahme 2.3 (17/2/5) → 2/3-Mehrheit erreicht. Der Antrag wird zur TO hinzugefügt

Abstimmung über Aufnahme 2.4 (15/2/7) → 2/3-Mehrheit verfehlt. Der Antrag wird nicht aufgenommen.

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Kein weiterer Redebedarf. Beschluss über die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit.

Abstimmung (21/0/2) → Tagesordnung ist angenommen

1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Vorschlag:

Redeleitung: Rachel Acosta

Protokoll: Unbekannter Benutzer (mbaltrun) Unbekannter Benutzer (kschmidt)

Sitzungsunterlagen, Abstimmungen: Andreas Bauer 

Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).

Kein Ergänzungen, kein Redebedarf.

1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 02.05.2021 

(Beschluss über Forderungspapier der Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BaWü 2021)

Keine weiteren Vorschläge.

Abstimmung (23/0/0) (02.05./Nein/Enthaltung) → angenommen

1.6. Beschluss über Protokolle

Es liegen keine Protokolle zur Beschlussfassung vor.

2. Anträge

2.1. Antrag Unterstützung Vorschlagspapier "Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2" 

Moritz Gösling

DHBW VO-Antrag nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 (Nichtbefassung). Sieht keine Zuständigkeit der Studierendenschaften und keine praktische Relevanz der Positionierung der LAK hinsichtlich zuküntiger Corona-Verordnungen. Daher sieht er keinen Mehrwert, wenn die LaStuVe sich nun hier damit befasst.

Gösling (Antragsteller): Gegenrede. Sieht die Zuständigkeit nach LHG durchaus gegeben und Situation der Studierenden wie im Antrag beschrieben

Abstimmung VO-Antrag auf Nichtbefassung (11/7/6) → 2/3 Mehrheit verfehlt, VO-Antrag ist abgelehnt

Gösling (Antragsteller): Wissenschaftlicher Umgang mit der Pandemie ist notwendig und bisher nicht gegeben. Wir als Studierende sollten darauf hinwirken, dass mehr Wissenschaftlichkeit im Umgang mit der Pandemie an den Tag gelegt wird.

Ollig (DHBW): LAK ist kein Beratungsgremium für die Corona-Maßnahmen. Positionierung der LAK wird ohne Wirkung bleiben.

Lehmann (Uni Stuttgart): Stimmt Vorredner zu. Stuttgarter Studierendenparlament hat den Antrag abgelehnt, weil es nicht die Studierenden betrifft und unseren Aufgabenbereich übersteigt

Herbers (Uni Ulm): LAK hat nicht genügend fachliche Kompetenz, um eine COVID-Strategie zu empfehlen. Antragsbeschreibung der Situation trifft nicht vollständig zu, weil es in Ulm durchaus immer auch Präsenzveranstaltungen gab und es kein reines Online-Semester war und wird.

Gösling (Antragsteller): Studierende sind Opfer der Lockdown-Politik, deswegen sollten sie zum Thema Stellung nehmen. Fachliche Komptenz unsererseits ist nicht notwendig, weil wir uns an das anschließen, was Wissenschaftler*innen vorgeschlagen haben. Antragsbeschreibung der Situation wurde aus Stuttgarter Perspektive geschrieben.

Keuthen (DHBW): Fragwürdig wie schlagkräftig der Antrag sein kann, wenn Studierendenparlament sich teilweise gegen den Antrag positioniert haben. Nachfrage an den Antragsteller: Wie soll der Antrag umgesetzt werden?

Gösling (Antragsteller): Landesregierung kontaktieren, Landesregierung umfasst die Ministerien.

Bauer (Präs.): In Vergangenheit fand nicht nur Kontakt mit dem Wissenschaftsministerium statt, sondern auch mit dem Kultusministerium und Staatsministerium. Landesregierung also geeigneter Sammelbegriff. Im Falle der Annahme würde das Präsidium dem Antrag natürlich nachkommen.

Schmidt (Präs.): Studierende sind von Corona betroffen, deshalb sollten sich Studierendenvertretungen stark machen für die Belange der Studierenden

Lehmann (Uni Stuttgart): No-Covid-Strategie betrifft nicht die Studierenden. Generell sollte man die Aufmerksamkeit für Studierende erhöhen, aber die Unterstützung der No-Covid-Strategie leistet dazu keinen Beitrag.. Besser zielgerichteter Forderungskatalog.

Herbers (Uni Ulm): Schließt sich Vorrednerin an. Viel sinnvoller, wenn eine Positionierung erarbeitet würde, die direkten Bezug zu Studierenden hätten. Sieht auch, dass No-Covid eher eine allgemeine Strategie zur Pabdemiebekämpfung ist.

Bühler (Uni Tübingen): Landesstudierendenvertretung hat einige Positionierungen bzgl. Umgang mit Covid und Belange der Studierenden während Covid. Bei Allgemeinpolitik muss man aufpassen. rechtlich könnten wir uns aber zu No-Covid positionieren, weil es einen Hochschul-/Wissenschaftsbezug hat.

Ollig (DHBW): Sieht auch die Äußerungen von Studierendenschaften zu Wohnraumspolitik kritisch. Konkrete Forderungen zu der Situation von Studierenden würde er gerne sehen und behandeln. Die Pandemie betrifft aber eben alle.

Gösling (Antragsteller): Es kann keine Covid-Strategie nur für Studierende geben, weil Covid-Strategien immer für alle gelten müssen. Forderungspapier für Studierende ist begrüßenswert und könnte zusätzlich zum vorliegenden Antrag erarbeitet werden.

Lehmann (Uni Stuttgart): Antrag ist rechtlich bedenklich, weil er allgemeinpolitisch ist.

Tang (KIT): Herablassender Umgang mit diesem Antrag ist unschön. No-Covid ist wissenschaftlich fundiert. Wenn wir als studentische Organisation uns gegen einen wissenschaftlichen Vorstoß positionieren, gibt das kein gutes Bild ab.

VO-Antrag auf Nichtbefassung des Antrags

Lehmann (Uni Stuttgart): Lieber Antrag nicht behandeln als Antrag ablehnen, um ein negativ-wissenschaftliches Signal zu vermeiden.

Bühler (Uni Tübingen): Inhaltliche Gegenrede

Abstimmung VO-Antrag auf Nichtbefassung (12/11/1) → 2/3 Mehrheit verfehlt, Antrag ist abgelehnt

VO-Antrag auf Schließung der Redeliste

keine Gegenrede → angenommen

Post (Uni Stuttgart): Antrag ist wichtig und Vorteile für Studierende sind eindeutig, deswegen sollten wir uns dazu äußern. Wir sollten für die Wissenschaft stehen.

Abstimmung über Abstimmung (11/8/6) → einfache Mehrheit erreicht, angenommen

Keuthen (DHBW): Wird das Ergebnis bei der Landesregierung erwähnt?

Bauer (Präs.): Art des Zustandekommens eines Beschlusses bzw. die Mehrheitsverhältnisse werden üblicherweise nicht nach außen kommuniziert.

2.2.  Antrag Positionspapier "Datenschutz an Hochschulen"

Bernhard Speck

Anmerkung Andreas Bauer : Erklärung "Freie Software für freie Lehre" ergänzt, da referenziert. Im Beschlussfall zeichnet LaStuVe die Erklärung via Unterzeichnungsformular.

Hinweise zu redaktionellen Anpassungen im finalen Layout (Fußnoten etc.)

Speck (Uni Stuttgart): Hochschulen haben kurzfristig Videokonferenz-Tools beschafft. Teilweise haben die Hochschulen sich im Nachhinein mit Datenschutz beschäftigt, häufig aber nicht. Datenschutztechnische bedenkliche Tools werden weiterhin flächendeckend eingesetzt. Bspw. amerikanische System sind seit Aufhebung der Privacy Shields schwer verwendbar. Offener Brief von Uni Stuttgart, ähnliches Vorhaben gibt es auch in Ulm. Aus landesweitem Vernetzungstreffen ging dieser Antrag hervor. Es geht um Datenschutz und Open Source. Freie Software für freie Lehre. Öffentliche Gelder sollten nicht in kommerzielle Software investiert werden. Hochschulen sollten untereinander kooperieren, um Infrastruktur bereitzustellen. Die Landesregierung sollte unterstützen.

Ollig (DHBW): Antrag widerspricht teilweise studentischen Interessen, weil offene Software häufig zulasten von Qualität der Softwaresysteme geht. BigBlueButton funktioniert in den Vorlesungen häufig nicht. Was bedeutet sozialökologische Digitalisierung? Außerdem geht es neben den Tools auch darum, dass die Didaktik der Online-Lehre verbessert wird.

Herbers (Uni Ulm): Es gab eine Stellungnahme in Ulm gegen Zoom. BigBlueButton lief in größeren Veranstaltungen nicht stabil. Das Rechenzentrum will BigBlueButton weiterentwickeln, damit man es für Vorlesungen verwenden kann. Personelle Kapazitäten sind dafür notwendig. Aktuell wurde auf Zoom umgestellt.

Kopp (Uni Stuttgart): Möchten Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammen denken. Antrag erhält Technologieoffenheit, weil keine Tools vorgegeben werden. Sieht die Möglichkeit, dass massiv Geld gespart und zur Ausarbeitung eigener Software/Verbesserung offener Software ivestiert werden könnte, welches zur Zeit für Lizenzen amerikanischer Firmen verausgabt wird (Bsp.: 28.000 € im letzten Jahr an der DHBW Stuttgart).

Keuthen (DHBW): DHBW hat viel Geld in BBB investiert. Landesregierung hat 10 Mio. Euro für Softwarelizenzen und 18 Mio. Euro Hardware zu Verfügung gestellt. War das Präsidium da involviert? Sollen da weitere Gelder fließen für Lizenzverlängerungen?

Bauer & Schmidt (Präs.): Präsidium war nicht eingebunden bei Beschlüssen der Landesregierung Gelder zu Verfügung zu stellen.

Ollig (DHBW): Qualität der Software ist auch wichtig. Wie kann man Änderungsanträge einbringen, da der Antrag ja nur auf das Forderungspapier verweist?

Lehmann (Uni Stuttgart): Ein Zusammenschluss und eine Konzentration aller Hochschulen auf eine offene Lösung ist eine viel nachhaltigere Lösung.

Bühler (Uni Tübingen): Videokonferenz-Tools sind nur der Anfang. In Zukunft (auch nach Corona) werden noch mehr Daten gesammelt werden, deswegen wird es noch wichtiger sein Open Source Software zu verwenden.

Speck (Uni Stuttgart): Softwarequalität ist wichtig. Dass die Tool rechtlich verwendet werden können ist aber Vorbedingung. Open Source Software macht nachvollziehbar, was mit den Daten geschieht. Didaktik zu verbessern ist ebenfalls wichtig, wurde in der Vergangenheit noch nicht berücksichtig

Schmidt (Präs.): In dem Positionspapier wird darauf verwiesen, dass sich bei Lernplattformen die HSen bereits zur Verwendung Open Source Software verpflichtet haben. Trotz einiger Macken läuft das ganz gut.

Ollig (DHBW): Unternehmen wie Microsoft wollen die Produkte verbessern und sind vielleicht nicht so schlecht wie man denkt.

Bauer (Präs.): Änderungsanträge sind jederzeit möglich. Auch Änderungen am eingebrachten Papier sind möglich.

Kopp (Uni Stuttgart): Änderungsanträge können gerne gestellt werden.

Ollig (DHBW): 3 Änderungsanträge: 1. Streichung Zeile 157 - 160, 2. Streichung 166 - 181, 3. Streichung 253 - 260

Änderungsantrag 1

Streiche Z. 157 bis "...Gemeinwohlorientierung" Z160.

Ollig (DHBW): Nachhaltige Lösungen seien prinzipiell zu befürworten. Streichung aber im Sinne von Studierenden

Abstimmung ÄA1 (6/11/6) → Änderungsantrag abgelehnt

Änderungsantrag 2

Streiche Z.166 "Deshalb ist es." bis Z.181

Ollig (DHBW): Kommerzielle Lösungen sollten nicht per se abgelehnt werden. Die beste Lösung sollte gewählt werden.

Kopp (Uni Stuttgart): "Public Money, Public Code ist" Langfristiges Denken. Das schließt kommerzielle Angebote nicht grundsätzlich aus.

Abstimmung ÄA2 (5/14/4) → Änderungsantrag abgelehnt

Änderungsantrag 3

Streiche Z.253 bis Z.260

Antrag zurückgezogen

Abstimmung über den Antrag (16/4/2) → angenommen

2.3.  Antrag Ersuchen um tageweise Vermietung von Zimmern in Wohnheimen der Studierendenwerke

Annalena Wirth (VS Uni Heideberg)

Keuthen (DHBW): 1) Wurde sich schon mit den Studierendenwerken abgesprochen? 2) Unterscheid, inwieweit Zimmer günstiger als Hotel? In welchem Verhältnis steht das? 3) Gibt es bereits Erfahrungen bzgl. Kooperationen für günstigere Zimmer 4) Wo wird das bisher geregelt?

Wirth (Uni Heidelberg): 1) Studierendenwerk Heidelberg ist dafür offen und findet die Idee umsetzbar. 2) Ist von mehreren Faktoren abhängig, sollte aber deutlich günstiger sein als ein Hotel. 3) Keine Erfahrungen bisher. 4) Steht irgendwo im Studierendenwerksgesetz, ist aber möglich.

Flier (HS Mannheim): Haben teilweise Labore in Präsenz. Neue Studierende wohnen oft (noch) nicht am Studienstandort. Sieht auch dafür kurzzeitige "Blockmietungen" als geeignetes Tool.

Lehmann (Uni Stuttgart): In Stuttgart gibt es Kooperationen mit Hotels und Jugendhervergen. Das StuWe Stuttgart hat ein Studierendenhotel mit tageweiser Vermietung eingerichtet. Gesetzesentwurf würde lange dauern, kurzfristig helfen Kooperationen vielleicht eher

Tang (KIT): Auch über Corona hinaus eine gute Idee, bspw. für eine Summer Scool oder einzelne Laborpraktika.

Ollig (DHBW): Erfahrung der DHBWen ist, dass vor Ort kurzfristig häufig Lösungen gefunden werden. Eine Entscheidung von oben hätte höchstens langfristige Folgen.

Lehmann (Uni Stuttgart): Langfristig sollte Kurzzeitvermietung nicht die Langzeitvermietung in den Wohnheimen beeinträchtigen.  https://www.studierendenhotel-stuttgart.de/

Wirth (Uni HD): Findet schon, dass noch einmal zwischen einer tageweisen und blockweisen Vermietung unterschieden werden muss. Findet die Hotel-Idee ganz cool, aber sieht die Notwendigkeit, dass Zimmer zur dauerhaften Nutzung geschützt werden müssen.

Abstimmung über den Antrag (16/0/4) → angenommen

3. Bericht aus dem Präsidium

siehe Bericht des Präsidiums 28.03.2021 - Landesstudierendenvertretung BW - stuvus Wiki (uni-stuttgart.de)

Wesentliches:

• Bewerbung Studi-O-Mat, Pressearbeit, Durchführung von zwei Podiumsdiskussionen, Begleitung Landtagswahl
• Intensive Arbeit am "Forderungskatalog Gleichstellung"
• Organisation der Nachhaltigkeitswochen NWBW, Beteiligung in diversen Arbeitsgruppen
• Jour-fixe des Präsidiums mit dem MWK und Vernetzungstreffen der Haushaltsbeauftragten mit dem MWK
• fortwährende Verteilung aktualisierter Corona-Verordnungen

4. Mitteilungen

• Einladung NWBW Onboarding
• AK Studierendenwerke Kick-Off Dienstag 30.03.2021  17:30 Uhr
• AK Lehramt Samstag 03.04.2021  12:00 Uhr
• Strukturelle Verankerung von Studium & Lehre in der LaStuVe: Kick-Off Dienstag 06.04.2021  14:00 Uhr
• Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren Vollversammlung Freitag 23.04.2021  16:00 Uhr
• Online-Festival aka Streaming-Event der Veranstaltungsreferate 29.04.-01.05.
• Begleitung der Sondierungsgespräche, der Koalitionsverhandlungen, der Erarbeitung des Koalitionsvertrags und der Regierungsbildung

Ollig (DHBW): Wie kann es sein, dass die LaStuVe Mitglied beim Bündnis gegen Studiengebühren ist, wenn sie (noch) nicht konstituiert ist.

Bauer (Präs.): Aktionsbündnis ist ein freies Bündnis ohne Rechtsform. Außerdem ändert die Konstituierung nichts an der Rechtsfähigkeit der Landesstudierendenvertretung

Ollig (DHBW): Konstituierung ist wichtig für Außenauftritt

5. Berichte

5.1. AK Corona

In der Telegram-Gruppe werden regelmäßig aktuelle Themen diskutiert. es findet Austausch statt zu Umgang/Umsetzung von Gesundheitsschutzmaßnahmen an den verschiedenen Standorten. LInk zur Gruppe: https://t.me/joinchat/Pf0sMRzRI1tSEHB2jDgIFw

Bauer (Präs.): Der AK hat nicht getagt seit der letzten LAK. Die neuesten CoronaVO werden immer an die Mitglieder geschickt, in der Regel mit einer Zusammenfassung der Änderungen die Studierendenschaften betreffend. Der AK wird sich bald wieder treffen. Die Verankerungen von Qualität der Lehre etc. wird auch langfristig relevant sein. Künftig muss geschaut werden, wann dieser AK endet und wie langfristige Fragestellung an dessen Stelle treten können.

Keuten (DHBW): Wann soll die Fusion mit digitaler Lehre stattfinden?

Bauer (Präs.): Noch nicht konkret geplant. Bisher Ideen im frühen Stadium. Kann am 6.4. beim Treffen bzgl. AK Studium & Lehre diskutiert werden

5.2. AK Konstituierung der LaStuVe

Keine Neuigkeiten. Der Prozess müsste wieder aufgenommen werden. Die erarbeitenden Bluapause liegen vor und die Arbeit müsste wieder aufgenommen werden. Zur Zeit gibt es keine AK-Sprecher*innen.

AK Konstituierung: https://t.me/joinchat/CVBX7xtdKSl9WSO0XUGDKg

5.3. AK Klima und Umwelt

Unbekannter Benutzer (jehlers) bzw. Andreas Bauer in Vertretung

In Kooperation mit dem AK fand am 18.03.2021  ein Vernetzungstreffen zu "Datenschutz an Hochschulen" statt, woraus letztlich der Antrag 2.2 Positionspapier "Datenschutz an Hochschulen" entsprang.

Am 20.03.2021  fand ein weiteres themenbezogenes AK-Meeting statt, diesmal zu "Nachhaltiger Digitalisierung". Zu Gast waren Vertreter*innen von 9 Studierendenschaften und der Geschäftsführer des HND-BW. Zunächst wurden mehrere Inputs eingebracht, u.a. vom EDV-Referat des StuRa der Uni Heidelberg, des IT-Betreuers der VS der Uni Mannheim und von den Organisator*innen des Vernetzungstreffen "Datenschutz an Hochschulen". Die Unterlagen zum Meeting können hier abgerufen werden: https://nextcloud.plattform-n.org/s/EESnoFxLW4JrZoj

Aktuell wird das Orga-Team für das nächste AK-Meeting zusammengestellt und ein Thema sowie ein Termin gesucht. Dieser wird voraussichtlich in das Programm der NWBW eingebettet. Themen könnten sein "Mobilität, emissionsfreier Campus", "Energieversorgung, Bauen, Gebäude" etc.

• Telegram-Gruppe: https://t.me/joinchat/CVBX71Th5YzTK0kT1673nQ
• Projekt auf plattform-n: https://plattform-n.org/project/ak-klima-und-umwelt-der-lak-ba-wue/

5.4. AK Landesweites Semesterticket

Unbekannter Benutzer (fwondratschek)

5.5. AK Lehramt

Blick (Uni Konstant) berichtet:

Nächstes Meeting am Samstag 03.04.2021  12:00 Uhr

Positionspapier soll überarbeitet werden. Bericht folgt nach der nächsten Sitzung.

https://t.me/joinchat/BYt2jFa47XlMq2DWb2mN0A

5.6. AK Hochschulfinanzierung

Schmidt (Präs.) berichtet:

Angestrebt ist ein gemeinsames Meeting zusammen mit der AG Hochschulrecht bzgl. VwV QSM, VwV Haushaltsvollzug, Vernetzung Haushaltsbeauftragte, Gemeinnützigkeit von Verfassten Studierendenschaften etc.

5.7. AK Studierendenwerke

Bauer (Präs.) berichtet:

Formale Gründung des Arbeitskreises liegt bereits eine Weile zurück, dennoch fand bisher kein Auftakttreffen statt. Das wird sich jetzt ändern. Durch die geänderte Rechtslage, bedingt durch das 4. HRÄG, ergeben sich auch Veränderungen bei den Studierendenwerken, insbesondere bei der Zusammensetzung der Gremien. Die studentischen Vertreter*innen können hier entscheidend Einfluss nehmen. Einige Schlagworte hierbei sind:

• Nachwahl 4. studentisches Mitglied des Verwaltungsrats
• Satzungsänderung bzgl. Amtszeiten
• Satzungsänderung bzgl. Zusammensetzung Vertretungsversammlung
• studentischer Vorschlag Vorsitzende des Verwaltungsrats
  
  

Das erste Meeting findet am Dienstag, 30.03.2021  um 17:30 Uhr statt

• Meetingraum: https://lak-bawue.de
• Agenda und Protokoll: https://wiki.stuvus.uni-stuttgart.de/display/LAK/Meetings+AK+Studierendenwerke)

Es ist wichtig, dass Vertreter*innen aus allen acht Studierendenwerksbezirken (Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg-Schwarzwald, Stuttgart, Tübingen-Hohenheim, Ulm, Seezeit/Bodensee) hier in der Gruppe und beim Meeting dabei sind. Wenn auffällt, dass z.B. noch Kolleg*innen aus den Verwaltungsräten oder Mitglieder von Studierendenwerks-Referaten hier fehlen, bitte einladen.

• Telegram-Gruppe: https://t.me/joinchat/BYt2jFa897Un_BZzB7GWzw

5.8. AG LHG-Novelle (neu: AG Hochschulrecht)

Bauer (Präs.) berichtet:

Umbenennung in AG Hochschulrecht, bessere Einflechtung der Telegram-Gruppe in die Arbeitsstruktur der LaStuVe. Das Hochschulrecht ist ständigem Wandel unterzogen - auch über das Landeshochschulgesetz hinaus. Andere Regelwerke, wie etwa das Landeshochschulgebührengesetz oder die Verwaltungsvorschrift QSM sollten reformiert werden oder sind im Begriff angepasst zu werden. Auch hier ist studentische Beteiligung gefragt. Weitere Themen können sein: Mustersatzung Ordnungsausschuss, SEP, Änderung Grundordnungen aufgrund 4. HRÄG. Angestrebt ist ein gemeinsames Meeting zusammen mit dem AK Hochschulfinanzierung.

• Telegram-Gruppe: https://t.me/joinchat/zHv3mw4Cv-BmZDI6

6. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Bauer (Präs.) berichtet:

VS des KIT ist formal beigetreten, VS Uni Mannheim hat Beitritt beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit einer weiteren VS. Damit aktuell 11 (in Worten: ÖLF, und bald vielleicht DRÖLF) Mitglieder.

7. Sonstiges

Ende der Sitzung um 15:08.