Zeit: Montag,  17:00 Uhr 

Ort: (Meeting-Link siehe Telegram-Gruppe)

Teilnehmende: Gabi Rolland MdL, Markus Sommer (parlamentarischer Berater), Unbekannter Benutzer (jehlers) (HMDK Stuttgart / LaStuVe)  Andreas Bauer (HS Mannheim / LaStuVe), Unbekannter Benutzer (kschmidt) (Uni Mannheim / LaStuVe), Charlotta Wallentin (Uni Stuttgart), Valentin Weber (HS Furtwangen), Julius Schürrle (Uni Ulm), Matthias Zubler, Svea Brun (HdM Stuttgart), Davis Riedel (KIT)

Telegram-Chat: https://t.me/joinchat/BYt2jFQTfczB8T49V5mS0g

1. Agenda

Unbekannter Benutzer (kschmidt) :

  1. Ich hatte ein Gespräch darüber, dass die Landesministerien wohl nur Praktikant*innen nehmen, denen sie keinen Mindestlohn zahlen müssen. Das ist natürlich nicht so nice. Ist ein recht spezielles Thema, aber könnte man mal nachfragen
  2. Corona (Freiversuchsregelungen, finanzielle Hilfen) wäre vermutlich ein weiterer Punkt, den wir besprechen sollten
  3. Ich weiß nicht, ob das zum Anlass passt und was ihr sonst zu besprechen habt, aber ich fände es noch wichtig über unsere Forderungen aus dem AK Nachhaltigkeit und unsere Positionierung zum Thema Gleichstellung zu sprechen

Charlotta Wallentin :

  • Zum Thema Corona sind uns Bibliotheken und Lernräume an Hochschulen besonders wichtig. Mindestens das Problem aufzeigen.
  • Plan zum Abfedern der finanziellen Auswirkungen von Corona (bei Hochschulen, Bauämtern)

Lisa Davydenko:

  • Corona: Nebenjobs/Finanzielle Hilfe an Studierende um Studium nicht abbrechen zu müssen. Mittlerweile muss 1 Jahr Studium als zusätzliche Pause offiziell bestätigt werden ohne negative Auswirkungen auf Berufsleben. Vor allem an Kunsthochschulen.
  • Nachhaltige Investitionen: Virenfilter in Universitätsräumen, Technologische Förderung von Instituten für Hybridunterricht. Coronatests zum Sommersemesteranfang falls Hybridunterricht stattfinden kann. 
  • Förderung von Hackathon/Initiativen an Universitäten zur Digitalisierung der Bevölkerung in Baden Württemberg.
  • Kultur Kooperationen mit Universitäten. Muss Museum für alle zu bleiben oder können sie für Unterricht zumindest geöffnet werden?

Valentin Weber:

  • Corona: Rechtssicherheit von online Prüfungsformaten (online-Klausur, etc.) für die Prüflinge (unverschuldeter Ausfall der Hardware, der Internetverbindung, etc.)


2. Protokoll

Kontakt zu LAK war vor Corona besser, seit dem Kontakt vornehmlich über Juso HSGs

2.1. Landeshochschulgesetz

Lange Austausch mit Juso-Hochschulgruppen, Rektor*innen

Nicht zugestimmt weil

  • Personelle Ausstattung für Umsetzung von Themen der Nachhaltigkeit, Gleichstellung ... nicht ausreichend
  • "Neue" Stellen aus HoFV sind keine wirklich neuen Stellen
  • Verhüllungsverbot
  • Ordnungsrecht → keine Beispiele, die die Notwendigkeit aufgezeigt hätten
  • Parlamentarische Organisation der VS / Ratssystem für VSen wird abgeschafft
  • Internationale Studiengebühren nicht abgeschafft
  • Gleichstellungsfragen sind nicht sanktioniert
  • DHBW: Governance soll aus SPD-Sicht neu gedacht werden und Zentralisierung zurückgenommen werden

2.2. Wahlprogramm

SPD-Wahlprogramm_LTW_2021.pdf (spd-bw.de)

Findet sie gut, steht "aber auch nur auf Papier", Rückmeldungen dazu sind erwünscht, ist im DIalog mit Juso-HSGn entstanden, ist aber für den Hochschulbereich nicht so umfangreich, da es ein "lesbares" Dokument werden sollte.

Promovierende sind eine eigene Statusgruppe → steht falsch drin

Digitalisierung → in Richtung OER, nicht so konkret


2.3. Unsere Themen


2.3.1. Gleichstellung (Kontext LHG)

Unbekannter Benutzer (kschmidt) Kritik an LHG weitestgehend deckungsgleich, Zustimmung zum Aspekt Gleichstellung, sollte noch mehr Drive aufnehmen. Lehrende sollten weitergebildet werden in Sachen Gleichstellung, sexuelle Belästigung

  • Julius. Unterstreicht Thema Gleichstellung, Handlungsbedarf wird nicht ausreichend erfasst (wenige Klagen etc.)
    • GR: finde das Thema auch unterbelichtet, Straftat ist Straftat. Thema Fortbildung aufgeschrieben
    • Markus Sommer: inwieweit gibt's Überlegungen, auch Lehrinhalte anzupassen?

Nicht nur Frauen und Männer

Namensänderungen, geschlechtsneutrale Toiletten,...

  • GR: muss man überlegen, was der Gesetzgeber machen kann und was untergesetzlich
  • Wissenschaftsfreiheit: Auch Promivierenden und eigentlich auch Studierende sollten hier mit eingenommen sein. Ist aber ein gesellschaftlicher Prozess
  • Freiburg hat ne neue Rektorin aus der Naturwissenschaft mit ihr kann man diskutieren, Anregungen für Einladungen zu Diskussionen sind gerne willkommen


2.3.2. Corona

  • Lernräume müssen her
    • Studis kommen nicht aus dem Haus (WG-Zimmer) raus+
    • GR: gibt da Recht, es muss was passieren, Hochschulleitungen sollen was tun
    • GR: Politiker*innen und Hochschulleitungen reden zu wenig mit Studierenden
  • Online-Prüfungen
    • GR: besser hingucken
    • Sommer: manche Prüfungsformate kann man darauf umstellen, aber nicht sehr schnell
  • Finanzielle Hilfen für Studierende
    • GR: im Bund versucht, Bafög nochmal erheblich zu erleichtern
      • entspricht nicht den Ansprüchen der SPD, nur kleine Erleichterung
    • GR: Soforthilfe im Land, Darlehen sind suboptimal. Dankbar für Härtefallregelung der Studierendenwerke, kriegen allerdings kein Geld vom MWK dafür
  • Finanzielle Hilfen für Hochschulen
    • Julius: Personalkosten werden nicht gedeckt
      • GR: Manko der Landesdigitalisierungsstrategie allgemein

2.3.3. Praktikant*innen-Stellen beim Land

Zu wenig Geld


2.4. Andreas

Forderungskatalog Nachhaltigkeit

Studi-O-Mat fertig, bekommen die Thesen noch

kriegt spannende Briefe


2.5. Termin verstetigen

wenigstens halbwegs verstetigen

GR: gerne, guter Austausch ist wichtig

nächster Termin nach der Landtagswahl, dann vllt. andere Leute, anderer Regierungs-Status

  • Andreas Bauer organisiert einen Gesprächstermin mit der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl



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