1. Teilnehmende
1.1. Andreas Bauer
2. Agenda
2.1. 4. Hochschulrechtsänderungsgesetz (4. HRÄG)
2.1.1. Neuer § 32a und b "Online-Prüfungen" und "Technische Störungen"
DGB-Gewerkschaften bereiten Stellungnahme vor, welche vor der zweiten Beratung im Landtag am 16.12. verschickt werden soll. Entwurf zur Abstimmung wird von Alexander Ropohl ausgearbeitet und verschickt. LaStuVe-Haltung muss erörtert werden (in Einklang mit bestehender Beschlusslage)
2.2. Runder Tisch Studierende mit Stefanie Seemann MdL und Alexander Salomon MdL, Donnerstag 10.12. 16:00 Uhr
Telegram-Gruppe zur Vorbesprechung: https://t.me/joinchat/BYt2jBwu3b8JeOXkI0amRA
Termin zur Vorbesprechung: Mittwoch, 09.12. 14:30, https://lak-bawue.de
Von den Grünen vorgeschlagene Themen:
Querdenker – Aktivitäten an unseren Hochschulen
Corona an unseren Hochschulen: neuste Entwicklungen und finanzielle Hilfen für Studierende
Sonstiges
Kommentar Andreas Bauer:
Danke für das Update. Im Zusammenhang mit "Querdenker – Aktivitäten an unseren Hochschulen" sollte vielleicht auch die mit ähnlichem Gedankengut auffallende Bewegung "Studenten stehen auf" erörtert werden. Hier scheint es eine recht aktive "Ortsgruppe" in Stuttgart zu geben, die ich aktuell beobachte. Über HRÄG und dessen Begleiterscheinungen (Online-Prüfungen etc.) sollte noch gesprochen werden. Die Grünen wickeln ja am kommenden Wochenende ihr Wahlprogramm in trockene Tücher. Vielleicht kann man ja daraus schonmal die hochschulpolitischen sowie studien- und bildungsrelevanten Aspekte vorbeleuchten.
2.3. Nachteilsausgleiche für Studierende im Wintersemester
2.3.1. BMBF-Überbrückungshilfe
gemeinsame Pressemitteilungen von fünf Landesstudierendenvertretungen am 10.11. und 23.11. zu Überbrückungshilfen:
2.3.2. Demo der Kunst- und Musikstudierenden am 11.11. in Stuttgart
2.3.3. Regelstudienzeit und semestergebundene Fristen im Landeshochschulgesetz
§ 29 Absatz 3 a Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,Für Studierende, die im Sommersemester 2020 oder im Wintersemester 2020/2021 eingeschrieben sind, gilt eine von der Regelstudienzeit abweichende, für jedes dieser Semester um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit; das Wissenschaftsministerium kann diese Regelung durch Rechtsverordnung auf weitere Semester erstrecken.‘
2.4. Allianz für Beteiligung
2.4.1. Bürgerforum Corona /
LaStuVe ist dauerhaftes Mitglied zur Vertretung der Gruppe der Studierenden
konstituierende Sitzung am Donnerstag 10.12. 16:00 Uhr
2.5. Bündnis Solidarsemester
Solidarsemester Forderungen 2.0 - Solidarsemester
5 Kernforderungen:
- Finanzierung für Studierende muss gewährleistet sein! Sowohl die BAföG-Bedingungen brauchen eine sofortige und umfassende Reform als auch die vermeintlichen Überbrückungshilfen.
- Fristen-Freiheit JETZT! Alle Prüfungs-, Studien- und Studienfinanzierungsfristen werden um mindestens drei Semester verlängert. Die Anrechnung in Form eines „Kann-Semesters“ bleibt allen Studierenden selbst überlassen. Prüfungsleistungen werden als Freiversuche gewertet. Regel- und Maximalstudienzeiten wird ebenfalls um drei Semester erhöht!
- Mehr Personal! Das bestehende Hochschulpersonal soll unverzüglich entfristet werden. Neue Verträge müssen jetzt abgeschlossen werden, damit das Lehrpersonal deutlich aufgestockt wird, um dem pandemiebedingten Mehraufwand gerecht werden zu können.
- Digitale Teilhabe für alle! Digitale Partizipation am Uni-Alltag muss für alle gewährleistet sein. Allen Studierenden soll datensichere Open-Source-Software sowie ein gesicherter Zugang zu Lernarbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Studierenden, die sich keine eigene Hardware leisten können, muss die angemessene Technik bereitgestellt werden!
- Internationale Solidarität! Für internationale Student*innen muss der Finanzierungsnachweis ausgesetzt und die Anmeldung von Selbstständigkeit generell erlaubt werden. Wer nicht einreisen kann, sollen sich kurzfristig online immatrikulieren dürfen, um ohne weitere Einschränkungen am Studienprogramm teilnehmen zu können.