1. Protokoll:

1.1. Begrüßung und Formalia

1.1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Beginn der Sitzung um 12:08 Uhr

Einladung erfolgte fristgerecht per Mail am 15.11.2020

1.1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Keine.

1.1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Die Anträge von Reutlingen wurde nicht fristgerecht eingereicht. Deshalb müssen die Anträge mit einer 2/3 Mehrheit abgestimmt werden.

Annika (Reutlingen): Möchte gern, dass die Anträge von der LAK aufgenommen werden.

Uni Mannheim: Bedankt sich, dass die HS Reutlingen Anträge eingereicht haben. Schlägt vor die Anträge zu vertagen, damit man sich genauer damit befassen kann.

Uni HD: Spricht sich gegen die Aufnahme der Anträge aus, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde. Dadurch hatte keiner die Gelegenheit, sich die Anträge durchzulesen. Schlägt ebenso eine Vertagung vor. 

Abstimmung über die Aufnahme der Anträge von Reutlingen :

(7/17/5) Antrag abgelehnt.

Reutlingen: Bittet, dass es unter Sonstiges besprochen wird.

Marc: Ja es ist möglich, wenn es von der LAK so gewünscht ist.

Abstimmung über die endgültigen Tagesordnung: (26/0/2)

1.1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Vorschlag:

Redeleitung: Unbekannter Benutzer (mbaltrun)

Protokoll: Unbekannter Benutzer (dbirkenmaier) Unbekannter Benutzer (truenpirom)

IT-Support: Claus-Peter Käpplinger

Quizmaster : Andreas Bauer

Abstimmung: Keine Gegenrede.

Marc erläutert den Ablauf.

1.1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 10.01.2021

Es wird in die Runde gefragt, ob es alternative Terminvorschläge gibt. Dies ist nicht der Fall.

Abstimmung: (26/0/3)

1.1.6. Beschluss über Protokolle

Wird für die nächste Sitzung zur Abstimmung fertig gemacht. 

Keine Gegenrede.

1.2. Bericht aus dem Präsidium

siehe Bericht des Präsidiums zur LAK am 29.11.2020 - Landesstudierendenvertretung BW - stuvus Wiki (uni-stuttgart.de).

Link entspricht tabellarischer Übersicht und dient einem nicht vollständigen Überblick. Früher Zeitpunkt des TOPs heute deswegen, weil es eine Art Rechenschaftsbericht sein soll.

Auf einen vollständigen Rechenschaftsbericht wurde angesichts der zahlreichen Berichte des Präsidiums während des Jahres verzichtet. Diese sind entsprechend nachlesbar in den entsprechenden Protokollen.

Die Teilnehmer*innen haben die Möglichkeit nachzulesen und Fragen zu stellen. 

Uni HD : Bedankt sich, aber man kann nicht sehen was Inhaltlich besprochen wurde. Wünscht sich zusätzlich Kommentare zu den Punkten/Aufschlüsselung.

Uni HD: Möchte gern noch eine Erläuterung zu der Sitzung mit den Grünen(Runden-Tisch). (Alexander Salomon tourt durch das Land und holt alle Hochschulakteur*innen an einen Tisch)

fzs: (Stand des Solidarsemester) Homepage wurde aktualisiert, es wurde sich auf fünf Kernforderungen geeinigt. Siehe Link: (https://solidarsemester.de/). Die meisten Landesstudierendenvertretungen führen das Bündnis Solidarsemester inzwischen dezentral weiter. Der fzs selbst schwenkt inhaltlich vom Schwerpunkt her inzwischen langsam weiter in Richtung Bafög aufgrund des nahenden Jubiläums.

Andreas : Hat mit anderen Landesstudierenvertretungen ein Bündnis geschlossen und war ebenso der Pressemitteilung beteiligt. Man bemüht sich um etwas mehr inhaltliche detailtiefe für den Bericht.

Das Präsidium bleibt über die bekannten Wege erreichbar.

1.3. Wahlen

Andreas Bauer Grundsätzliche Erläuterung des Briefwahlverfahrens

Unbekannter Benutzer (mbaltrun)

Marc: Es könne  Präsidium und AK-Sprecher gewählt werden. Marc erläutert die Wahl. Die Bewerber stellen sich nacheinander vor, danach wird es eine Fragenrunde geben. Nach der Fragenrunde habe die Kandidaten eine Möglichkeit eine persönliche Aussprache durchzuführen. Die anderen Kandidaten müssen dann den Raum/die Sitzung für eine kurze Zeit verlassen.

Andreas: Wahlunterlagen selbsterklärend. Punktuell wurde schon nachgefragt, ob diese angekommen sind. Die Stimmzettel sind teilweise vorgedruckt, neuere Kandidaturen kann man handschriftlich nachtragen.

Wahlschein ist besonders wichtig, dort sollte die richtige Studierendenschaft vermerkt sein und eine Wählerinnenverzeichnisnummer dabei stehen

7.12.2020 sollten die Wahlunterlagen wieder bei der Geschäftsstelle ankommen

Die Auszählung wird in Mannheim stattfinden. Zum Thema Wahlkommission wird später noch erläutert.

julius Schürrle: Einige AKs haben keine Sprecher*innen, werden die AKs dann aufgelöst?

Marc: Die AKs können auch ohne einen Sprecher*innen arbeiten. Die AKs werden nicht aufgelöst. Sie können auch autonom weiterarbeiten

Andreas: Arbeitskreise bestehen weiterhin und ansonsten werden die öffentlichkeitswirksamen Aktionen vom Präsidium abgewickelt.

Marc: Ruft die Teilnehmenden zur Wahl auf.

Marc: Es macht kein Sinn, die Wahlkommission in der LAK zu bilden. Da die Auszählung in Mannheim stattfindet, wäre es möglich, dass im AStA der HS MA eine Wahlkommission stattfindet. Die Auszählung wird in BBB gelivestreamt.

Ehlers: Fragt ob man die Möglichkeit hat sich noch zu bewerben ?

Marc: Bis zum Ende der Sitzung immer noch mit 2/3 Mehrheit möglich, um eine weitere Kandidatur nach Beendigung des TOPs Wahlen zulassen zu können.

Marc stellt das angedachte Prozedere zur Auszählung der Stimmen vor. Es wird vorgeschlagen die Auszählung an den Asta in Mannheim zu vergeben. Es folgt die Abstimmung über diesen Vorschlag.

Abstimmung über die Wahlkommission: (25/0/2) Antrag angenommen.

Sitzungspause von 13:05 Uhr - 13:10 Uhr.

1.4. Antrag: Unterzeichnung des offenen Briefs für eine nachhaltigere VBL

1.5. Antrag: Entsendung Akkreditierungspool

1.6. Anträge der Studierendenschaft der Hochschule Reutlingen

1.6.1. STOPPT § 62a! - Keine Einführung des Ordnungsrechts an Hochschulen in Baden-Württemberg

ÄA Andreas Bauer: "Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Ordnungsrecht keinen Eingang in das Landeshochschulgesetz findet. Im Falle einer Verankerung des Ordnungsrechts im Landeshochschulgesetz wirkt die Landesstudierendenvertretung in künftigen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Streichung desselben hin."

1.6.2. Komplette Abschaffung der Studiengebühren

ÄA Andreas Bauer: "Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg setzt sich weiterhin im Einklang mit der bestehenden Beschlusslage für die Abschaffung jeglicher Studiengebühren in Baden-Württemberg ein, insbesondere die gegenwärtigen Gebühren für Nicht-EU/EWR-Studierende und Menschen in einem Zweitstudium. Sie wirkt darüber hinaus darauf hin, dass Verwaltungskostenbeiträge künftig nicht mehr erhoben werden. Im Rahmen dieses Auftrags arbeitet die Landesstudierendenvertretung mit anderen Interessenverbänden zusammen, sofern eine Kooperation nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist."

1.6.3. Kostenzuschüsse für Bildungsangebote

Anmerkung Andreas Bauer: Antrag unklar, wer soll genau was machen? Von wo sollen Zuschüsse kommen für welche Art von Bildungsangeboten? Worin besteht das Defizit?

1.6.4. ÖPNV for free!

Anmerkung Andreas Bauer: Zuständigkeit? fzs? Inwieweit vereinbar mit aktuellem Bestreben nach optionalem landesweiten Semesterticket? Schwächung der eigenen Verhandlungsposition durch (aktuell) unrealistische Forderung, die in Konkurrenz steht zu Forderungen bzgl. lwST? an AK LwST verweisen? Unbekannter Benutzer (fwondratschek)

1.6.5. Fairer Umgang mit Wohnraum für Studierende

ÄA Andreas Bauer: "Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass...

§ 573c BGB nicht anwendbar bei Zeitmietverträgen

1.6.6. Keine Datensichtung und -speicherung zur Bewertung von Vorlesungsleistungen

1.7. Mitteilungen

1.8. Mitteilungen

1.8.1. AK Corona

1.8.2. AK Konstituierung der LaStuVe

1.8.3. AK Klima und Umwelt

Der im AK Klima und Umwelt erarbeitete Forderungskatalog wird in die nächste LAK im Januar zur Abstimmung gegeben.

Vorschläge, mit was sich der AK in der nächsten Zeit befassen soll, jederzeit an Johanna: https://t.me/JohannaEhlers

Nächstes Treffen: Dienstag, 1. Dezember, voraussichtlich 18:30 Uhr

Nachhaltigkeitswochen:

Einladung Kick-off-Meeting Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BW 2021 am 08.12.2020 um 19:30 Uhr hier: https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/and-nat-ime

Wir freuen uns, wenn viele Hochschulen mitmachen!

Mehr Infos hier: Nachhaltigkeit an Hochschulen in BaWü (hochschule-n-bw.de)

Studi-O-Mat:

50 Thesen wurden an die Parteien verschickt (Liste in folgendem Wiki: Fertige Thesen), bis Mitte Dezember gibt es Rückmeldungen/Feedback. Die Fragen werden in der AG überarbeitet und nächstes Jahr endgültig verschickt… ca. 3 Wochen vor der Landtagswahl wird der Studi-O-Mat dann von der LaStuVe veröffentlicht. Wer noch mitarbeiten möchte: https://t.me/joinchat/PyagHAx8IORXdNwHF1KfbQ

1.8.4. AK Landesweites Semesterticket

1.8.5. AK Lehramt

1.8.6. AK Hochschulfinanzierung

1.8.7. AK Studierendenwerke

1.8.8. AG LHG-Novelle

1.8.9. AG Studi-O-Mat

1.9. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

1.10. Sonstiges

1.11. Austausch und Vernetzung