16:00 Uhr
Teilnehmende: Andreas Bauer Jeremias Hubbauer Christopher Behrmann Alexander Busch, Konstantin Schmidt, Nina Brandl, Elisabeth Kaiser, Erik Hammer
Meeting-Raum: https://lak-bawue.de
1. Agenda
1.1. Aktueller Gesetzentwurf
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9090.pdf
§ 62a Ordnungsverstöße, Ordnungsverfahren
(1) Eine Studierende oder ein Studierender begeht einen Ordnungsverstoß, wenn sie oder er
1. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt, durch Bedrohung mit Gewalt oder durch einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen eine rechtmäßige Anordnung im Rahmen des Hausrechts
a) den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hochschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschulorgans, die Durchführung einer Hochschulveranstaltung oder in sonstiger Weise den Studienbetrieb beeinträchtigt, verhindert oder zu verhindern versucht oder
b) ein Mitglied oder eine Angehörige oder einen Angehörigen der Hochschule in der Ausübung ihrer oder seiner Rechte oder Pflichten erheblich beeinträchtigt oder von dieser Ausübung abhält oder abzuhalten versucht,
2. wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die zu Lasten eines Mitglieds oder einer oder eines Angehörigen der Hochschule geschehen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist und nach Art der Straftat eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit des Mitglieds oder der oder des Angehörigen droht,
3. im Bereich der Hochschule durch sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Absatz 4 des AGG vorsätzlich die Würde einer anderen Person verletzt.
(2) Gegen Studierende, die einen Ordnungsverstoß nach Absatz 1 begangen haben, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Ordnungsmaßnahmen sind:
1. die Androhung der Exmatrikulation,
2. der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule,
3. der Ausschluss von der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen bis zu einem Semester,
4. die Exmatrikulation.
(3) Über die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme entscheidet ein Ordnungsausschuss, dem mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied aus der Gruppe der Studierenden der Hochschule angehören muss. Der Senat regelt das Nähere zur Zusammensetzung des Ordnungsausschusses und das Verfahren zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme durch Satzung, die der Genehmigung des Rektorats bedarf. Mit der Exmatrikulation ist eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an der Hochschule ausgeschlossen ist.
1.1.1. Amtliche Begründung
Mit der neuen Vorschrift (§ 62a) wird mit Blick auf die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft ein hochschulisches Ordnungsrecht eingeführt. Das baden-württembergische Hochschulrecht kannte ein derartiges, umfangreiches Ordnungsrecht bis zum Jahr 2005. Mit dem seinerzeit erfolgten Inkrafttreten des Landeshochschulgesetzes wurde es abgeschafft; es blieb lediglich die Exmatrikulationsmöglichkeit wegen sexueller Belästigung nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 alt. Seit der Abschaffung des Ordnungsrechts vor 15 Jahren hat sich jedoch herausgestellt, dass es an den Hochschulen in Einzelfällen durchaus Gewalttaten gegeben
hat, die sich gegen einzelne Mitglieder und Angehörige der Hochschule gerichtet oder die den Hochschulbetrieb gestört haben. Die Hochschulen sollen daher wieder die Möglichkeit erhalten, mit den Situationen angepassten und verhältnismäßigen Ordnungsmaßnahmen zu reagieren. Mit Blick auf den Umstand, dass es sich bei der Exmatrikulation um ein unflexibles und hoch grundrechtssensibles Instrument handelt, enthält die neue Ordnungsvorschrift auch mildere Ordnungsmaßnahmen wie den Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen. Sie gibt sowohl auf der Tatbestandsseite hinsichtlich des störenden Verhaltens als auch auf der Rechtsfolgenseite hinsichtlich der zulässigen Sanktionen eine hinreichende Flexibilität und schafft damit die Voraussetzungen, dass von der Vorschrift ein rechtsstaatlich belastbarer und ein den Grundrechtseingriff minimierender und verhältnismäßiger Gebrauch gemacht werden kann. Im gesamten Ordnungsrecht gilt das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Behinderung oder Störung etwa des Studienbetriebs muss daher umso erheblicher sein, desto stärker die Ordnungsmaßnahme in das Berufsgrundrecht der oder des störenden Studierenden eingreift. Eine geringfügige Störung rechtfertigt mithin keineswegs eine Exmatrikulation.
1.1.1.1. Zu Nummer 67 - § 62a (Ordnungsverstöße, Ordnungsverfahren)
1.1.1.1.1. Zu Absatz 1
Der Ordnungstatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 1 entspricht dem bis zum Jahr 2005 geltenden Recht. Er – und die weiteren Tatbestände – wurden allerdings zum Schutz der Angehörigen der Hochschule auf diese ausgedehnt. Mit dem Tatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 2 sollen Fälle von strafbarer Gewalt gegen Mitglieder oder Angehörige der Hochschule und Fälle strafbarer Nachstellung adressiert werden. Der Ordnungstatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 3 entspricht dem bisherigen Exmatrikulationsgrund wegen sexueller Belästigung (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 alt), der aus systematischen Gründen in den neuen § 62a integriert wird.
1.1.1.1.2. Zu Absatz 2
§ 62a Absatz 2 regelt das abgestufte System der ordnungsrechtlichen Sanktionen.
1.1.1.1.3. Zu Absatz 3
Durch die Bildung eines Ordnungsausschusses wird gewährleistet, dass eine Ordnungsmaßnahme nicht von einer Einzelperson verhängt wird. In dem Ordnungsausschuss ist zwingend ein studentisches Mitglied der Hochschule mit Stimmrecht vorzusehen. Durch die Regelung soll den Studierenden Einfluss auf die Entscheidung
gegeben und die Akzeptanz der Studierenden für solche Maßnahmen gefördert werden. Die Regelung des Verfahrens zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme wird der Hochschule im Rahmen ihrer Hochschulautonomie überlassen. Die Genehmigungsbedürftigkeit durch das Rektorat dient einer Überprüfung der Satzung im Hinblick auf deren rechtssichere Ausgestaltung, insbesondere der Wahrung der Rechte der Betroffenen. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 62 Absatz 3 Satz 2.
1.2. Version im Anhörungsentwurf
§ 62a Ordnungsverstöße, Ordnungsverfahren
(1) Eine Studierende oder ein Studierender begeht einen Ordnungsverstoß, wenn sie oder er
1. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt, durch Bedrohung mit Gewalt oder durch einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen eine rechtmäßige Anordnung im Rahmen des Hausrechts
a) den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hochschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschulorgans, die Durchführung einer Hochschulveranstaltung oder in sonstiger Weise den Studienbetrieb beeinträchtigt, verhindert oder zu verhindern versucht oder
b) ein Mitglied oder eine Angehörige oder einen Angehörigen der Hochschule in der Ausübung ihrer oder seiner Rechte oder Pflichte erheblich beeinträchtigt oder von dieser Ausübung abhält oder abzuhalten versucht,
2. wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die zu Lasten eines Mitglieds oder einer oder eines Angehörigen der Hochschule geschehen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist und nach Art der Straftat eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit des Mitglieds oder der oder des Angehörigen droht,
3. im Bereich der Hochschule durch sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorsätzlich die Würde einer anderen Person verletzt.
(2) Gegen Studierende, die einen Ordnungsverstoß nach Absatz 1begangen haben, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Ordnungsmaßnahmen sind:
1. die Androhung der Exmatrikulation,
2. der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule,
3. der Ausschluss von der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen bis zu einem Semester,
4. die Exmatrikulation.
(3) Über Ordnungsmaßnahmen wird vom Rektorat in einem förmlichen Verfahren nach den §§ 63 bis 70 LVwVfG entschieden. Mit der Exmatrikulation ist eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an der Hochschule ausgeschlossen ist.
1.2.1. Amtliche Begründung
1.2.1.1. § 62a Absatz 1
Der Ordnungstatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 1 LHG entspricht dem bis zum Jahr 2005 geltenden Recht. Er – und die weiteren Tatbestände - wurden allerdings zum Schutz der Angehörigen der Hochschule auf diese ausgedehnt. Mit dem Tatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 2 LHG sollen Fälle von strafbarer Gewalt gegen Mitglieder oder Angehörige der Hochschule und Fälle strafbarer Nachstellung adressiert werden. Der Ordnungstatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 3 LHG entspricht dem bisherigen Exmatrikulationsgrund wegen sexueller Belästigung (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 LHG alt), der aus systematischen Gründen in den neuen § 62a LHG integriert wird.
1.2.1.2. § 62a Absatz 2
§ 62a Absatz 2 LHG regelt das abgestufte System der ordnungsrechtlichen Sanktionen.
1.2.1.3. § 62a Absatz 3
§ 62a Absatz 3 LHG weist dem Rektorat als Kollegialorgan die Zuständigkeit für die Entscheidungen über Ordnungsmaßnahmen zu und trifft rechtsstaatliche Verfahrenssicherungen, indem das förmliche Verfahren angeordnet wird. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 62 Absatz 3 Satz 2 LHG.
Exmat als Strafform, ungleihes Strafmaß (hieße Verlust Studiwohnheim, Studienfinanzierung) Gesetzlich geregelt werdne sollte absolute Zahl der Mitglieder des Ausschuss
Jeremias: an vielen Stellen gesagt, Exmat greift nur bei besonderer Schwere, wird nicht angewandt, GEsetz ist aber sehr offen formuliert, lässt viel zu, Stört mich. Schränkt aber nicht SPielraum für AUsschuss ein. Oft kritisiert, dass zu unpräzise, da sind auch Oppositionsfraktionen der Meinung.
Erik: Zu Schwammigkeit: Häufig bei Gesetz schwammig, Interpretation von Gerichten, Studis sollen erst vor Gericht ziehen um Präzisierung zu erzielen. Darüber hinaus sollen die Universitäten dadurch ne Handhabe haben, das ist ein strittiger Punkt, gerade da das Hausrecht ein sehr weites Spektrum von Verstößen ermöglicht.
Kompromiss: Streichung " oder wiederholten Verstoß gegen eine rechtmäßige Anordnung im Rahmen des Hausrechts"
hier stehen die Exmatrikulationsgründe. Das Argument nochmal zusammengefasst: Meines Wissens nach ist das Problem, wenn ein Gewalttäter partout nicht seine Taten unterlässt, für die Universitäten keine direkte Handhabe dagegen vorhanden ist außer juristische Konseqeunzen, die aber stets auch nur begrenzt wirken können (Bußgeld o.ä.)
Konsti: hochschulrechtliche Instrumente (Hausrecht) exisitieren schon. funktionierenden Strafverfolgung existiert. Warum brauchen wir das in einem Landesgesetz. Wichtig: nicht vermischen (Rollen, die anderen juristische INstanzen ausüben). Hanhabe von STudierenden gegen die Beschlüsse des Ordnungsausschusses? Zeit, Geld und Mühe für Verfahren? EInführung von Möglichkeit eines schnelleren Beschwerdewegs
Nina: Problematisch ist schon alleine die Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation im Falle des Protest. Hochschulpolitik nimmt Schaden. Machtungleichgewicht (besonders an kleinen Hochschulen?) → Widerspruch: Personen, die mich lehren und zu meiner Berufsausbildung beitragen sollen auch gleichzeitig diejenigen sein, die über meine Exmat bestimmen?
Außerdem bietet das Gesetz in seiner aktuellen Form keinen Maßstab zu Verhältnismäßigkeit (welches Vergehen legitimiert welche Maßnahmen?), was zu Ungewissheit nicht nur bei Studis führt sondern auch das Arbeiten des Ordnungsausschusses erschweren wird. Vielleicht sollte gesetzlich verankert werden, dass die Mitglieder des Ordnungsausschusses eine Art rechtliche Schulung bzw. Fortbildung absolvieren müssen (für uns als Schadensbegrenzung...?)
Alex: Beweislast verhindert oft Verurteilung. Anders bei Ordnungsrecht. Gerichte werden delegitimiert.
Petition: mit 140 Leuten, ist das zu wenig?
- 23000 bei HofV, Petition relativ pauschal, eher gegen das ganze HRÄG zu lesen
Grundhaltung weiterhin, Paragraph soll weg, ist aber unwahrscheinlich, dass Ministerin ja sagt.
Stufenplan:
- Änderungswunsch
- eher unwahrscheinlich, dass der direkt übernommen wird
- eigene Satzung mit Rektoren entwickeln und vorschlagen
2. Thesen
2.1. Präzisierung
Der aktuelle Entwurf nennt insbesondere Ausschluss und Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahmen. Allerdings wird nicht näher erläutert, für welche Verstöße diese als verhältnismäßig zu bewerten sind. Dies führt dazu, dass die Hochschulen diese Einschätzung in erster Instanz selbst vornehmen. Aufgrund der Vielzahl an Hochschulen ist hierbei zu vermuten, dass es dadurch vereinzelt zu Problemen kommen wird und Ordnungsmaßnahmen auch dann verhängt werden, wenn diese nicht als verhältnismäßig einzustufen sind. Um dem entgegenzuwirken, schlagen wir vor, eine entsprechende Präzisierung vorzunehmen und damit schon im Gesetzestext zu verankern, dass die Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme mit besonders gravierender Auswirkung auch nur bei besonderer Schwere oder Wiederholungen verhängt werden darf.
Eine Bewertung durch Gerichte nach Anfechtung einer derartigen Ordnungsmaßnahme erachten wir dabei nicht als zielführenden Weg, da hier erst nach einiger Zeit ein Ergebnis vorliegt und Studierende damit unter Zugzwang stehen, für die Klärung eine entsprechende Anfechtung vorzunehmen, was hohe Kosten und viel Zeit in Anspruch nehmen würde.
2.2. Förmliches Verfahren vs Einfaches Verfahren
2.3. Hausrechtsverstoß streichen?
2.4. Satzung und Zusammensetzung
2.5. Verschiedenes und Termine
Erste Beratung 4. HRÄG im Landtag
Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Zweite Beratung im Landtag, Beschlussfassung