1. Vorschläge FRAGEN: (→ Vorschläge auslagern in ein Online-Formular und geordnet/zusammengefasst hier sammeln?)

Beispiel Online-Formular: https://fs-politik.de/gemeinderatswahl-o-what/

Evtl. hilfreich, um gute Thesen zu erarbeiten: https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45397/projektbaustein-3-wahlomat-machen?p=all

1.1. AK Klima und Umwelt:

• Gastronomie (Studierendenwerke): Die Höhe der Subventionierung von einzelnen Gerichten soll anhand von Nachhaltigkeitskriterien (biologisch, regional, saisonal, vegan) festgelegt werden, so dass umwelt- und klimaschädliche Gerichte nicht mehr subventioniert werden → stimme zu, neutral, stimme nicht zu
• Gastronomie: ...
• Governance / Betrieb: Die Landesverwaltung soll einen eigenen Topf bereitstellen, der es allen staatlichen Hochschulen in BaWü ermöglicht, klimaneutral zu werden → stimme zu, neutral, stimme nicht zu  
• Governance: Hochschulen haben die Aufgabe am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen und ihn wissenschaftlich zu begleiten.
• Governance: Als staatliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen haben Hochschulen eine besondere Verantwortung Nachhaltigkeit vorzuleben.
• Klimaneutralität: Die Hochschulen sollen bis 2026 klimaneutral werden. (Ist es schlau eine Jahreszahl zu nennen?)
• Betrieb: An jeder Hochschule soll es verpflichtend mindestens eine*n hauptamtliche*n Nachhaltigkeitsbeauftragte*n geben
• Betrieb: Jede Hochschule muss einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen, der jährlich aktualisiert wird und transparent über Umwelt- und Klimaauswirkungen informiert sowie Maßnahmen vorschlägt
• Lehre: In allen Studiengängen sollen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte integriert werden
• Mobilität: Dienstliche Flugreisen mit einer Entfernung unter 1.000 km sollen nicht erlaubt sein
• Energie: ...
• …

1.2. Mini-AG Wohnen:

• Frage: Was wird Ihre Partei unternehmen, um kostengünstiges und modernes Wohnen in Hochschulnähe zu unterstützen und damit die Attraktivität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg für nationale und internationale Studierende zu fördern?

  • These: Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in Hochschulnähe soll gefördert werden.

• Frage: Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Höhe Wohnplatzzuschuss) würde eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung beschließen, um die Studierendenwerke beim Ausbau sowie bei der Instandhaltung und Modernisierung von studentischem Wohnraum zu unterstützen?

  • These: Studierendenwerke sollten höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
• Studierendenwerke sollen verpflichtende Wohnkontingente für Studierende mit Kindern bereitstellen.
• Internationale Studierenden sollen ein Anrecht auf einen Wohnheimsplatz haben.

1.3. Mini-AG Barrierefreiheit & Chancengleichheit:

• Frage: Sehen Sie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention als ausreichend umgesetzt an den Hochschulen?
  • Die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonventionen sind an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausreichend umgesetzt.
• Frage: Ist es notwendig, die Inklusive von Studierenden mit Migrationshintergrund weiter zu fördern?
  • Studierende mit Migrationshintergrund sollten mehr gefördert werden.
• Soll das Angebot psychologischer Beratung und Betreuung von Hochschulen bzw. Studierendenwerken ausgebaut werden?
  • Die psychologische Betreuung für Studierende, die von Hochschulen bzw. Studierendenwerken zur Verfügung gestellt wird, soll ausgebaut werden.
• Soll für den Lehrkörper bzw. Amtsträger*innen an Hochschulen eine Quotierung eingeführt werden?
  • Lehrkörper und Amtsträger*innen sollen quotiert werden.
• Die Änderung von Namen, Personenstand und Pronomen im Hochschulsystem soll vereinfacht werden (unabhängig von amtlichen Unterlagen) und es sollen Anlaufstellen geschaffen und ausgebaut werden für trans, inter und nicht-binäre Studierende und Mitarbeiter*innen.
• Universitäten sollten von Betroffenen auf Barrierefreiheit und die Praktikabilität der entsprechenden Maßnahmen geprüft werden. Bei festgestelltem Bedarf soll das Land finanzielle Mittel für Umbau und Ausstattung zur Verfügung stellen.

1.4. Mini-AG Kultur

• Kooperationen mit Kultureinrichtungen sollen grfördert werden, um Studierenden vergünstigten Eintritt zu ermöglichen.
• Werbung für Sekten und fundamentalistisch-religiöse Veranstaltungen sollten an Hochschulen verboten werden.
• Es sollen mehr Räume für Studierende bereitgestellt werden, in denen sie Kunst- und Kulturprojekte realisieren können (Proberäume, Ateliers, Werksstätten etc.). (Nutzung von Leerständen)
• Die freie Szene soll durch spezifische Förderprogramme unterstützt werden, um die Diversität zu erhöhen.

1.5. Studierendenwerke

• Studierendenwerke sollen proportional abhängig von der Anzahl der Studierenden und Standorte die sie betreuen finanziert werden.
• Studierendenwerke sollten sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und primär wirtschaftlich arbeiten.
• Studierendenwerke sollten fusionieren, um Ressourcen zu teilen und Verwaltungskosten zu senken.
• Studierendenwerke die primär gesundes und nachhaltiges Essen anbieten, sollten subventioniert werden.
• Studierendenwerke sollten eine verpflichtende Geschlechterquote haben.

1.5.1. Wahlprüfsteine der Arbeitsgruppe Studierendenwerke BaWü (Quelle: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2020/08/2020-06-10_Broschüre_Wahlprüfsteine_Web.pdf)

• Wie wird Ihre Partei garantieren, dass allen Studierenden ein angemessenes und für ihr Studium essenzielles Leistungs- und Beratungsangebot vor Ort zur Verfügung steht? (
• Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Finanzierung der Studierendenwerke, die sich im Übrigen auf denselben Zahlenzeitraum beziehen, wie der bereits am 26. Februar 2015 im Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP gefasste folgende Beschluss? Dieser lautet wie folgt: „[…] angesichts der Studierendenzahlen und der regionalen Verteilung der Hochschulstandorte werde an der Zahl und der Gliederung der Studierendenwerke in Baden-Württemberg in der bisherigen Form festgehalten, da sich die derzeitige Struktur der Studierendenwerke bewähre und den vermeintlichen und kostenmäßig nur schwer zu beziffernden Einsparungen durch eine weitere Zusammenlegung erhebliche Nachteile gegenüber stünden […].“ Weiterhin wird angeführt, dass „[…] die regionale Fokussierung wichtig für die Arbeit der Studierendenwerke sei“, diese „nah an den Hochschulen und Studierenden sein müssten, um die Kundennähe zu erhalten und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angemessen berücksichtigen zu können“ und „die enge und räumlich nahe Zusammenarbeit zwischen Studierendenwerken und Hochschulen einen immensen Standortvorteil für die baden-württembergischen Hochschulen darstelle […]“. Quelle: www.landtag-bw.de/home/aktuelles/ pressemitteilungen/2015/februar/312015.html
  
• Was wird Ihre Partei unternehmen, um den bürokratischen Aufwand beim BAföG zu vereinfachen und damit die Bearbeitungsdauer und die Verfahrenskosten zu reduzieren?
  
• Wie würde eine Landesregierung unter Mitwirkung Ihrer Partei sicherstellen, dass Studierenden eine persönliche und qualifizierte BAföG-Beratung angeboten wird und die Chancengerechtigkeit damit gewahrt bleibt?
  
• Was wird Ihre Partei unternehmen, um kostengünstiges und modernes Wohnen in Hochschulnähe zu unterstützen und damit die Attraktivität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg für nationale und internationale Studierende zu fördern?
  
• Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Höhe Wohnplatzzuschuss) würde eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung beschließen, um die Studierendenwerke beim Ausbau sowie bei der Instandhaltung und Modernisierung von studentischem Wohnraum zu unterstützen?
  
• Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Schließung von einzelnen Mensen mit hohem Subventionierungsbedarf an baden-württembergischen Hochschulen?
  
• Welche Maßnahmen strebt Ihre Partei an, um die Finanzierung eines günstigen und ausgewogenen Essensangebots an unseren Hochschulen sicher zu stellen?
  
• Die sozialen Leistungen der Studierendenwerke stellen ratsuchenden Studierenden aus dem In- und Ausland ein kostenfreies Beratungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung und ermöglichen auch jungen Eltern ein Studium. Wie steht Ihre Partei zur Förderung dieser sozialen Leistungen der Studierendenwerke?
  
• Welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, damit die Studierendenwerke auch weiterhin durch ein umfassendes Beratungsangebot, möglichst vielen Menschen die Aufnahme eines Studiums ermöglichen und damit die soziale Teilhabe und Chancengleichheit fördern können?
  
• Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Empfehlung, Mehrkosten auf die Studierenden durch Beitrags- und Mieterhöhungen sowie kostenpflichtige Inanspruchnahme der Beratungsleistungen umzulegen?
• Wie würde eine Landesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei die ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke und ihrer Angebote langfristig sicherstellen?
  

1.6. Mobilität/Semesterticket

• Die Landesregierung sollte ein landesweites Semesterticket finanziell unterstützen, um es sozialverträglich zu machen.
• Kooperationen zwischen Studierendenvertretungen und Fahrradverleihen sollten aus gesundheitlichen und nachhaltigkeits Gründen vom Land subventioniert werden.

1.7. Forschung

• Hochschulen sollten abhängig von den Publizierten Studien finanziert werden.
• Hochschulen sollten auch Forschung zu militärischen Zwecken durchführen.
• Professuren sollen nicht mehr auf Lebenszeit vergeben werden dürfen.

1.8. Unsortiert:

• Der NC soll abgeschafft werden.
• Stiftungen, mit öffentlichen Gelder, müssen ihre Forschungen auch öffentlich machen.
• Kein Landesgeld für Hochbegabtenförderung.
• Kostenlose Verbundsemestertickets.
• Das Land soll das neue Landesweite Semesterticket nicht fördern.
• Für berufliches Engagement sollen Studierende Gutscheine für kulturelle Angebote erhalten.
• Verfasste Studierendenschaften sollen sich parteipolitisch positionieren dürfen.
• Leerstehende Kasernen sollen für studentischen Wohnraum umgenutzt werden. 
• Das Zweitstudium soll gebührenfrei werden.
• Studierendengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland abschaffen.
• Keine Pflichtveranstaltungen an Sonntagen. 
• 2.000 mbit-Leitungen für alle studentischen Wohnheime.
• Militärische Forschung soll gefördert werden. 
• Exzellenzuniversitäten verdienen mehr staatliche Zuwendungen als andere Hochschulen.
• Land soll für die Weiterverbreitung von Inklusion am Personal sparen.
• Im Medizinstudium muss das BIPOC-Modell gelehrt werden, um rassische Diskriminierungen besser zu verhindern. (vgl. https://kritischemedizinmuenchen.de/ueber-rassismus-in-der-medizin/)
• Im öffentlichen Bereich (Polizei, Lehramt, Verwaltung) sollten Wohnungen an Praktikumsorten finanziell bezuschusst werden. 
• Videoüberwachung an Hochschulorten sollten mit Gesichtserkennungssoftware arbeiten.
• Werbung für Sekten und fundamentalistisch-religiöse Veranstaltungen sollten verboten werden. 
• Viele Grüße
• Flo

1.9. Vorschläge aus dem Webformular:

• Mit dem Universitätszugang sollte der Zugang zu online Artikeln auch weiterhin erfolgen, selbst wenn es zur Einführung von Upload Filtern kommt, die den Zugriff auf Artikel begrenzen?
• Die Universitäten sollten einen eigenen Notfallplan für Pandemien wie Corona besitzen, indem sie zunächst Große Veranstaltungen in Stufe 1 selbstständig digitalisieren dürfen und im weiteren Verlauf auch Übungen und Seminare so umgestalten können, wie es der Pandemiesituation entspricht und damit das Recht haben, einen Notfallprüfungsplan zu schaffen
• Sollten Hochschulen ihre Publikationen soweit wie möglich frei zur Verfügung stellen (Open Science)?