1.1. Agenda (Entwurf)
Begrüßung und Formalia
- Begrüßung durch das Präsidium
- Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung
- Festlegung der endgültigen Tagesordnung
- Festlegung der Redeleitung
- Festlegung der Protokollführung
- Festlegung des Termins der nächsten LAK
- Hybridsitzung? Off- und Onlinesitzung
- Beschluss über das Protokoll der LAK am 16.02.2020 in Mannheim
- Beschluss über das Protokoll der außerordentlichen Online-LAK am 03.05.2020
- Antrag Positionierung Vollverschleierungsverbot
- Antrag Entsendung Akkreditierungspool
- Antrag Einrichtung AK Corona
- Antrag Forderungskatalog "Corona" an Wissenschaftsministerium
- Antrag Forderungspapier an Bundesverkehrsministerium
- Antrag Stellungnahme LHG-Änderung
- Antrag Wahl-O-Mat (
ergänzt von Andreas Baueram ) - Bericht aus dem Präsidium
- Mitteilungen
- DGB StudiKAMPA Corona ( ergänzt von Andreas Baueram )
- AK Konstituierung der LaStuVe
- Kick-Off Meeting vom 29.05.
- Arbeitswochenende 12.-13-06.
- AK Umwelt und Klima
- AK Landesweites Semesterticket
- AK Lehramt
- AK Hochschulfinanzierung
- AG LHG-Novelle
- Förderverein/Trägerverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
- Finanzordnung, Wirtschaftsplan
- Sonstiges
- Austausch und Vernetzung
1.2. Teilnehmende
- Andreas Bauer (HS Mannheim, Präsidium)
- Claus-Peter Käpplinger (Uni Tübingen, Präsidium)
- Marc Baltrun (Uni Heidelberg, Präsidium)
- Dominik Birkenmaier (Uni Tübingen, Präsidium)
- Alicia Wersich (HfM Karlsruhe)
- An Tang (KIT)
- Andreas Raab (HS Aalen)
- Anna Christ (Uni Hohenheim)
- Annika Wandesleben (HS Aalen)
- Christian Engler (HS Aalen)
- Daniel Hiller (Uni Stuttgart)
- Dennis Mager (HS Ravensburg-Weingarten)
- Dominik Birkenmaier (Präsidium)
- Fabian Scheuch (HS Offenburg)
- Felix Schöllhorn (PH Ludwigsburg)
- Florian Wondratschek (PH Ludwigsburg / AK LwST)
- Hamun Zourmand (Uni Mannheim)
- Henrike Arnold (Uni Heidelberg)
- Jacob Bühler (fzs)
- Johanna Ehlers (HMDK Stuttgart / AK Klima und Umwelt)
- Jonathan Förster (HfM Freiburg)
- Josias Richter (HS Heilbronn)
- Juliana Baatzsch (HdM Stuttgart)
- Lara Dumschat (HS Rottenburg)
- Lara Mienhardt (HfM Karlsruhe)
- Lara Seidel (PH Freiburg)
- Lea Anders (HS Offenburg)
- Louisa Schlesinger (PH Heidelberg)
- Marcel Müller (HTWG Konstanz)
- Marco Brodscholl (HTWG Konstanz)
- Marco Wöhrstein (HS Karlsruhe)
- Maximilian Rupp (Uni Stuttgart)
- Nadine Renner (TH Ulm)
- Nicolai Althaus (HS Rottenburg)
- Nina Wolff (Universität Mannheim)
- Rachel Acosta (HfT)
- Sina Weithofer (HS Esslingen)
- Sophia Meier (PH Karlsruhe)
- Steve-Mattes Herbers (Uni Ulm)
- Thea Meyer (HS Reutlingen)
- Tobias Nerz (Uni Stuttgart)
- Yaman Almajzoub (HS Esslingen)
1.3. Agenda (beschlossen)
1.4. Protokoll
1.4.1. Begrüßung und Formalia
- Begrüßung durch das Präsidium: Die Begrüßung durch das präsidium ist erfolgt.
- Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung: Es gibt keine
- Festlegung der endgültigen Tagesordnung: Die vorläufige Tagesordnung wird unter Ergänzung der TOPs Wahl-o-Mat und Studikampa
Ergänzung Stimme Andreas Bauer (HS Mannheim): JA - Festlegung der Redeleitung: Marc Baltrun stellt sich bereit für die Redeleitung. Es gibt keine Gegenrede.
- Festlegung der Protokollführung: Dominik Birkenmaier stellt sich bereit für das protokoll. Claus peter Käpplinger wird ihn dabei unterstützen. Es gibt keine Gegenrede.
- Festlegung des Termins der nächsten LAK: Konstanz überlegt eine reguläre Sommer-LAK durchzuführen. Eine digitale LAK wäre leichter erreichbar für alle. Für eine physische LAK spricht das Ambiente und eine geheime Wahl wird dadurch leichter möglich. Geheime Wahlen. Dennis Mager spricht sich für eine Online_LAK aus aufgrund der Corona-Situation. Henrike Arnold merkt an, dass es möglich sein sollte, bei einer Präsenz-LAK die Möglichkeit zu schaffen, eine Hybrid Sitzung durchzuführen. Marc Baltrun erwidert, dass dies von der Hochschule abhängig wäre aufgrund der Vor-Ort-Bedingungen für Hybridsitzungen. Der 26.07. wäre regulär in 6 Wochen. Format der Umsetzung wäre noch offen. Für das Präsidium wäre eine Hybrid Sitzung. Als Alternative wird der 12.07. vorgeschlagen im Hinblick auf die Klausurenphase. Jacob Bühler merkt an, mit der Wahl des neuen Präsidiums wäre es wichtig, geheime Wahlen durchführen zu können. Ist angedacht, bereits auf der nächsten Sitzung das Präsidium neu wählen zu lassen? Marc erwidert, dass dies bislang noch nicht thematisiert wurde für die anstehende Sitzung. Es folgt die Abstimmung über den Sitzungstermin: Eine knappe Mehrheit spricht sich für den 26.07. aus. Es folgt die Abstimmung über die Form der LAK. Zur Auswahl stehen eine rein digitale, eine rein physische oder eine Hybridsitzung sowie die Möglichkeit zur Enthaltung. Eine Mehrheit spricht sich für eine digitale LAK aus. Es wird angemerkt, dass eine VS doppelt und widerprüchlich abgestimmt habe. Von der Redeleitung wird vorgeschlagen, diese widersprüchliche Abstimmung als Enthaltung zu werten. Es gibt keine Gegenrede.
Ergänzung Stimme Andreas Bauer (HS Mannheim): 12.07.
PH Ludwigsburg: Enthaltung (da widersprüchliches Abstimmungsverhalten zweier Personen)
Ergänzung Stimme Andreas Bauer (HS Mannheim): digital
Beschluss über das Protokoll der LAK am 16.02.2020 in Mannheim: Das Protokoll der Sitzung in Mannheim liegt in den Sitzungsunterlagen vor. Es gibt keine Änderungswünsche. Damit ist das Protokoll angenommen.
Beschluss über das Protokoll der außerordentlichen Online-LAK am 03.05.2020: Dieses Protokoll wird erst auf der kommenden LAK beschlossen werden, da es nicht fristgerecht fertig gestellt werden konnte.
1.4.2. Antrag Positionierung Vollverschleierungsverbot
Es gab diverse Rückmeldungen aus den Studierendenschaften. Das Präsidium hat auf Basis der Rückmeldungen eine Beschlussempfehlung ausgearbeitet. Marc Baltrun stellt den Antrag vor. Andreas Bauer ergänzt, dass zwei weitere Rückmeldungen zur ursprünglichen Anfrage bei den VSen dazu eingegangen sind und erwähnt die Übersichtstabelle in den Sitzungsunterlagen. Wenn wir heute mit ja abstimmen, würden wir uns gegen ein Vollverschleierungsverbot aussprechen. Die Studierendenschaft der Uni Stuttgart hat kurzfristig noch eine Änderung ihrer Eingebung beschlossen und spricht sich ebenfalls gegen ein Vollverschleierungsverbot aus. Es gibt keine weiteren Redebeiträge. Es folgt die Abstimmung. Marc Baltrun stellt nochmals die möglichen Abstimmungsmöglichkeiten vor. außerdem wird nochmals aufgerufen, nur abzustimmen, wenn man dazu von der VS berechtigt ist. Außerdem darf nur eine Stimme je VS abgegeben werden. Der Antrag wird mit klarer Mehrheit angenommen. Eine deutliche Mehrheit spricht sich gegen ein Vollverschleierungsverbot im LHG aus.
Ergänzung Stimme Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
1.4.3. Antrag Entsendung Akkreditierungspool
Es gibt einen Antrag auf Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool. Anna Christ stellt ihren Antrag vor. Anna studiert Agrarwissenschaften in Hohenheim im 6.Semester im Bachelor. Um in den Pool aufgenommen werden zu können bewirbt sie sich bei der LAK für die Entsendung in den Pool. Marc erklärt, dass diese Entsendungen in der Vergangenheit nicht als geheime Wahl durchgeführt wurden sondern per einfachem Beschluss. Henrike Arnold fragt nach, ob sie bereits ein Schulungsseminar belegen musste. Außerdem fragt sie nach dem Interesse und der Motivation an Studiengängen mitzuwirken. Anna erwähnt, dass die letzten Seminare Corona-bedingt ausgefallen sind, jedoch im September nach Möglichkeit an einem Seminar teilnehmen möchte. Die Motivation kommt durch Kommiliton*innen und das aktuelle Geschehnisse rund um die Systemakkreditierung. Jacob fragt, ob sie Kritik am Akkreditierungswesen hat. Anna erwidert, dass sie aktuell ohne teilnahme an einem Seminar noch keine Kritik habe. Marc baltrun stellt nochmals die Frage, ob es andere Vorschläge zum verfahren gebe bezüglich der Entsendung. Das ist nicht der Fall. Damit folgt die Abstimmung über die Entsendung von Anna Christ in den Akkreditierungspool. Eine deutliche Mehrheit spricht sich für die Entsendung von Anna Christ in den Akkreditierungspool aus. Anna bedankt sich für die Entsendung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt eine Pause um 13:11 Uhr von 5 Minuten.
Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
Claus-Peter streichen, 1x PH LB streichen
1.4.4. Antrag Einrichtung AK Corona
Marc ruft die Antragsteller*innen auf, ihren Antrag selbst vorzustellen. Nina stellt den Antrag vor. Der AK soll eine schnelle und effiziente Handlungsweise ermöglichen. Der AK soll sich mit Corona und den Auswirkungen auf Studierende auseinandersetzen. Hier bedarf es einer schnellen und einfachen Handlungsmöglichkeit. Eine geheime Wahl von Sprecherinnen ist derzeit technisch nicht möglich und soll daher erst später erfolgen. Im Antrag werden 2 Sprecher*innen aufgefasst. Nina und Annalena könnten sich vorstellen als Sprecher*innen zu kandidieren. Man würde sich aber auch über andere Interessierte und Engagierte freuen. henrike Arnold bedankt sich für den Antrag. Wichtig sei, sich nicht nur zu vernetzen, sondern auch gemeinsam Aktionen zu kreieren. Eventuell benötige man auch eine Sonder-LAK, für die Wahl. Nina bedankt sich für den Support. Der Antrag sei bewusst ambitioniert ausgestaltet, um möglichst ein starkes Empowerment zu erreichen. Marc öffnet die Möglichkeit, Fragen an die Antragsteller*innen zu stellen. Marc erklärt die technischen Möglichkeiten von Arbeitskreisen wie telegram-Chats und Co. Sofern heute noch keine Wahl durchgeführt werden kann, ist natürlich die Arbeit des Arbeitskreises dennoch bereits möglich. Alicia Wersich fragt nach, wie man sich die Evaluation vorstellt. Die Evaluation soll gemeinschaftlich über alle Hochschulen stattfinden und kann unter anderem per Umfrage erfolgen. Ansonsten könnten Evaluationen durch die Teilnehmer der Vernetzungstreffen erfolgen. Es gibt keinen weiteren Redebedarf zum Antrag. Es folgt die Abstimmung über die Einrichtung des AKs. Marc erläutert die Abstimmungsmöglichkeiten. 21 dafür und eine Enthaltung. Damit spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Einrichtung des AKs aus.
Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
Nina und Annalena würden sich für den Posten der Sprecher*innen interessieren. Dominik schlägt Verfahren wie seinerzeit wie bei ihm im AK HoFi. Hat Arbeit im AK geleitet bis zur formalen Wahl. Meinungsbild ist seines Erachtens nicht sinnvoll, da es ohnehin keine Verbindlichkeit aufweist, AK kann sich in Außenwahrnehmung vom Präsidium vertreten lassen. Da stehen viele Wege offen. Nina und Annalena können auch so arbeiten. Nina: Läuft es auch ohne Wahl so, dass wir als AK Statements nach außen geben können? Wie es es mit der Legitimation ohne die "Vorabwahl". Dominik: Presse fragt nicht nach Legitimation, Äußerungen seien kein Problem, wenn es der Beschlusslage der LaStuVe entspricht. Marc: Dürft euch nicht Sprecherinnen nennen aber es steht euch frei nach außen zu positionieren und innerhalb des AK können Leute hervortreten und die Arbeit ausführen. Es folgt eine Abstimmung darüber, ob man ein Meinungsbild machen sollte zur Wahl der Sprecher*innen, in einer offenen Wahl die Wahl der Sprecherinnen erfolgen soll, ob keine Abstimmung heute erfolgen soll oder als Enthaltung. Eine Mehrheit spricht sich für keine Sprecher*innen wählen aus. Eine Wahl der Sprecher*innen erfolgt daher nach Möglichkeit auf der nächsten LAK. Marc bedankt sich nochmals für das bedinungslose Engagement der beiden Antragstellerinnen.
Andreas Bauer (HS Mannheim): Meinungsbild
Marco Brodscholl (HTWG Konstanz): Stimme abziehen (versehentlich doppelt abgestimmt)
1.4.5. Antrag Forderungskatalog "Corona" an Wissenschaftsministerium
Der Forderungskatalog ist im Nachgang des Gesprächs mit Theresia Bauer entstanden. 7 bis 10 Personen hätten sich im Nachgang der Sitzung zusammengetan. Es geht unter anderem um Lehre und Digitalisierung, aber auch um Soziales im Sinne einer Antwort auf Theresia Bauer und Karliczek. Marc öffnet die Diskussion. Alicia Wersich fragt, warum man die Form eines Forderungskatalogs gewählt hat. Nina antwortet, dass es fraglich wäre, ob und was Frau Bauer aus dem Gespräch mitgenommen hat. Leider mit der großen Zeitverzögerung ist auch nicht mehr alles perfekt passend. Aber alle Forderungen die von uns da sind, wollen wir klar in den Mittelpunkt stellen und gemeinsam mit dem MWK und Frau Bauer arbeiten. Henrike erwidert, dass vieles nicht sich ans MWK direkt, sondern vielmehr an die Hochschulen richten würde. Man müsse die Forderungen stärker differenzieren in ihrer Zielrichtung. Eine stärkere Differenzierung würde den Antrag stärken. Nina erwidert, dass man dem sich bewusst sei, man aber dennoch auch an höhere Ebene die Punkte anbringen wolle. Man wünscht sich aber, dass man gemeinsam mit Hochschulleitungen und dem MWK und wir als studentische Vertretung gemeinsam daran arbeiten könnten. Marc fragt nach der weiteren Vorgehensweise. Nina würde sich als Antragstellerin gegen die Anpassung nicht wehren. Henrike möchte, dass ein Meinungsbild darüber gemacht werden soll, ob die anderen Vertreter*innen der VSen den Antrag gelesen hätten, da sich so wenige an der Diskussion beteiligten. Zeilen 13 bis 24 müssen angepasst werden und besser erklärt werden. Man müsse die Punkte besser erklären. Außerdem sei nicht klar, wie die Anpassungen und Weiterbildungen in Sachen Hochschuldidaktik aussehen soll. Bei Punkt 2 in Bezug auf Prüfungen könnte man zudem auf das Land NRW beziehen. Hier seien aber die Bezüge nicht ganz klar. Frist bei den Urlaubssemestern ist noch nicht ganz klar. Nina erwidert, dass die Evaluation bewusst noch nicht schärfer gefasst wurde. Die Evaluation solle aber einheitlich gut werden und an allen Hochschulen solle es im nächsten Semester gut laufen. Man erhoffe sich, dass in Zusammenarbeit im AK und mit dem MWK etwas sinnvolles bei raus kommt. Es gibt zudem Lehrpersonal, dass sehr gut mit digitaler Lehre klar kommen. Fortbildungen für Lehrpersonal sollen angeboten werden. Bezug mit NRW kann genau so übernommen werden. Henrike: Für welche Prüfungsformate sollen digitale Lösungen herbeigeführt werden. Fürs Urlaubssemester könnte es jetzt etwas zu spät zu sein. Nina erwidert, dass bisherige Online-Formate bei Prüfungen nicht gut verliefen. Durch Online Prüfungen dürfen keine schlechteren Prüfungen resultieren. Warum Urlaubssemester nicht mehr passend sein sollten, erschließt sich nicht. Situationsbedingt sollte es nach wie vor möglich sein, aus dem jetzigen Semester ein Urlaubssemester zu machen. An Tang erwähnt, dass die Erhöhung der Regelstudienzeit nicht für Diplomstudierende gelte und daher extra aufgenommen werden müsse. Henrike Arnold erwidert, dass man das dann weiter fassen müsse auf alle Studiengänge, die jetzt auslaufen. Es wäre gut, hier eine konkretere Frist oder Forderung aufzunehmen. Josias Richter erwidert dass es schwierig werde, einen konkreten Termin für alle Hochschulen festzulegen. Henrike Arnold fordert mehr Argumente und Begründungen innerhalb des Forderungskatalogs. Nina meint, dass man den Punkt bezüglich Diplomstudierenden so ändern können. Frist sei tatsächlich an manchen Hochschulen schon vorbei. Nina hofft, dass das MWK genug informiert ist, um diese Punkte auch verstehen zu können. Mark hält fest: Es steht das gewünschte Meinungsbild von Henrike aus. Änderungen müssten jetzt einzeln aufgesetzt werden. Henrike merkt an, dass Gleichstellung terminologisch falsch gesetzt ist. Dominik erwähnt die Möglichkeit zur Nutzung von Breakout-Räumen während der Mittagspause zur Ausformulierung von möglichen Änderungsanträgen. Alternativ könne man den Antrag auch an den AK überweisen zur weiteren Überarbeitung. Nina erwähnt, dass es sinnvoll ist, den AK das nochmal vernünftig ausarbeiten zu lassen. Es folgt das Meinungsbild zur Auseinandersetzung mit dem Antrag, ob man sich mit dem Antrag auseinandergesetzt hat oder nicht. Es gibt eine gemischte Rückmeldung zur Auseinandersetzung. Marc Baltrun stellt den Verfahrensvorschlag, den Antrag an den AK zu überweisen und den mit der Überarbeitung des Antrags und dessen Verabschiedung zu beauftragen. Es gibt inhaltliche Gegenrede durch Henrike Arnold. Sie hält es für sinnvoller, eine Sonder-LAK durchzuführen in 2 Wochen mit dem Ziel der Verabschiedung eines dann überarbeiteten Antrags. Marc stellt den Antrag zum Verfahren nochmal zurück. Jacob Bühler sieht wenige Punkte, die nicht bereits dem Beschluss zum Solidarsemester entsprechen. Daher könne man das eventuell auch so sehen, dass die meisten Forderungen bereits Beschlusslage sind. Nina erwidert, dass es nicht Ziel des AKs sei, sich über die LAK hinwegzusetzen. Ziel sei, dass unsere Rückmeldungen tagesaktuell sein sollten und nicht Wochen im Nachhinein erst erfolgen sollte. Man wolle nicht mit diesem Antrag oder Corona im Allgemeinen den Rahmen der LAK sprengen. Marc stellt jetzt den bereits von ihm eingebrachten Antrag zum Verfahren. Er beantragt, den AK mit der Bearbeitung und Überarbeitung des Antrags im Sinne der vorgebrachten Rückmeldungen. Übersendung des TOPs an den AK Corona. Es gibt formelle Gegenrede. Es folgt die Abstimmung über diesen Antrag zum Verfahren. Eine deutliche Mehrheit spricht sich für die Überweisung an den AK aus. Bei Interesse an der Mitwirkung im AK kann man sich gerne bei Nina oder beim Präsidium melden. Marc schließt den TOP. Es folgt eine Pause von 30 Minuten bis 15:04 Uhr nach einem kurzen Meinungsbild.
Meinungsbild zum Antrag:
Eine JA-Stimme ergänzen.
Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
+++ SITZUNGSPAUSE BIS 15:04 UHR +++
1.4.6. Antrag Forderungspapier an Bundesverkehrsministerium
Die Sitzung wird 15:07 Uhr fortgesetzt. Marc erteilt das Wort an Florian Wondratschek. Als Sprecher des AK LwST hofft er darauf, dass man Ende des Monats alle noch fehlenden Unterlagen unterhält. In den letzten Monaten erreichten den AK unzählig viele Mails anlässlich Corona, was man da als Studierender machen könnte. Es soll einen bundesweiten Appell für die Rückerstattung von Semestertickets geben gegenüber dem Bundesverkehrsministerium. Viele Studierende hätten enorme finanzielle Engpässe. Viele Semestertickets könnten nicht vollumfänglich genutzt werden, da teilweise Angebote eingestellt wurden. Die Landes-Asten-Konferenz soll dieses Papier mitzeichnen. Marc bedankt sich für die Vorstellung des Antrags und öffnet die Diskussion. Für Henrike Arnold stellt sich die Frage, ob an dem Antrag bzw. Papier Änderungen vorgenommen werden könnten oder es lediglich die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung oder Vertagung gebe. Florian antwortet, dass die Änderung ohne weiteres möglich sei, da man die erste LaStuVe sei, die das Papier zeichnen könne. Marc Baltrun begrüßt die Frage seiner Vorrednerin. Er stört sich an einzelnen Formulierungen innerhalb des Papiers. Manche Textbausteine seien mehr für eine PM geeignet. Florian erwidert, dass die Textform der Situation angemessen sei. Änderungen könnten aber auf Wunsch eingearbeitet werden. Steve aus Ulm erwidert, dass wir selbst viel weniger betroffen seien als Studierende aus anderen Bundesländern. Florian erwidert, dass NRW den Antrag vermutlich auch so unterstützen würde. An Tang erwidert, dass die Intention den Nerv der Studierenden treffen würde. Daher sei der brief generell begrüßenswert. Vor allem medial müsse das Thema platziert werden. Man sei betroffen, deswegen könne man sich der Forderung anschließen. Henrike Arnold stellt drei Änderungsanträge:
1.4.7. Antrag Stellungnahme LHG-Änderung
Lukas stellt den Antrag vor. Es handelt sich um einen Antrag zur aktuellen kleinen LHG Novellierung. Wir wurden als LAK aufgefordert, bis 16.06. eine Stellungnahme abzugeben zur kleinen LHG Novelle anlässlich Corona. Zum anderen geht es darum, Studierende zu entlasten an der DHBW, zum anderen um die Ermöglichung von Online-Sitzungen. Bei Fragen zum Antrag, stehen die Antragsteller Rede und Antwort. Marc Baltrun bringt die Idee auf, einen bissigen Abschlussatz einzubauen in Richtung der großen LHG Novelle. Die große LHG Novelle befindet sich noch in der Fraktionsabstimmung. Zum anderen haben wir uns bereits der Stellungnahme von Campusgrün dazu angeschlossen. Andreas Bauer bedankt sich für die Ausarbeitung des Entwurfs. Der Text gehe maßgeblich auf die Fristen für Fachsemester bezogene Leistungen ein. Wir gehen damit aber in der Tiefe nicht auf die anderen Punkte ein. Die Frage stellt sich daher, ob man nicht dedizierter auf die anderen Regelungsgegenstände eingehen möchte. Lukas antwortet, dass man durchaus auch bissigere Formulierungen in petto hätte. Man wolle sich aber auf die Studierendenbelange fokussieren. Henrike stellt einen Änderungsantrag anlässlich auslaufender Staatsexamensstudiengänge.
ÄA1:
Streichung in Z. 30-31:
"sowie, dass nicht-bestandene Prüfungen als nicht angetreten gelten"
sowie, dass nicht bestandene Prüfungen als nicht angetreten gelten."
Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
Für Henrike Arnold ist die Begründung des Änderungsantrags 2 nicht ganz nachvollziehbar.
Nicolai in Rücksprache mit dem Rektorat Rückmeldung erhalten, dass im dümmsten Fall sämtliche geschriebene Klausuren keine Gültigkeit hätten. Rechtliche Absicherung durch das Land sei hier notwendig.
Tobias sieht nicht die Notwendigkeit dazu, dass Prüfungen mitgeschrieben werden, ohne den Anspruch, zu bestehen. Das sei kein angemessenes Ziel.
Annika Wandesleben fragt nach, ob wir wirklich nur von der Streichung 27-28 reden, oder ob wir Zeile 30-31 diskutieren.
Es wird zum Änderungsantrag ergänzt,
Streiche in Z. 30-31:
"sowie, dass nicht-bestandene Prüfungen als nicht angetreten gelten"
Josias würde es generell so stehen lassen und hätte die Forderung gerne bestehen lassen. Auch die HS Heilbronn hat den Freiversuch durch den Senat bekommen. Viele Studierende die gut sind aber Angst haben, die sollen durch die Regelung entlastet werden. Das aktuelle Semester sei nicht normal. Es wäre ein verlorenes Semester, wenn Studierende Prüfungen nicht schrieben weil ihnen das Sicherheitsnetz fehlt.
Annika Wandesleben spricht sich auch gegen die komplette Streichung aus. Der psychologische Druck sei das entscheidende Argument. Freiversuche seien daher eine gute Lösung. Sie versteht aber die Argumente und Bedenken der Gegenseite.
Tobias sieht nicht, dass Corona die Situation so maßgeblich verändert. Eine weitergehende Diskussion sei nicht notwendig. Die Mehrheit solle nun entscheiden und man werde die Entscheidung egal wie sie ausfalle akzeptieren.
Es folgt die Abstimmung über Änderungsantrag 2.
Andreas Bauer (HS Mannheim): NEIN
Der Änderungsantrag 2 wird damit abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Gesamtantrag.
Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
Der Gesamtantrag wird mit 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
+++ Sitzungspause bis 16:46 Uhr +++
Matthias Droll (HfM Freiburg) verlässt 16:42 Uhr die Sitzung.
1.4.8. Antrag Wahl-O-Mat
Johanna Ehlers stellt den Antrag vor. Der Antrag kommt aus dem AK Klima und Umwelt. Der Antrag soll aber nicht nur Themen des AK Klima und Umwelt beinhalten, sondern generell Studienrelevante Themen.
Nina (Uni Mannheim): Findet die Idee richtig richtig gut. Bedankt sich für den Antrag. Auch Marc bedankt sich. Dass Thema Hochschulen sei kein Thema, dass Wahlen gewinne. Aber so ein Projekt ermögliche Änderungen in der Wahrnehmung. Der Antrag insgesamt wird von der Uni Heidelberg unterstützt. Das ganze öffentlichkeitswirksam zu fahren sei schwierig. Wer am Ende auf der Anklagepunkt sitzt, sei schwierig.
Ben Schwarzenbach (THU) 16:51 übernimmt das Stimmrecht von Nadine Renner.
Simone Münch merkt an, dass Wahl-O-Mat eingeschützter Begriff ist.
Marc bringt die Idee ein, dass man es möglicherweise es über eine VS laufen lassen könne. Johanna erwidert, dass sie nicht sehe, weswegen man sie angreifen könne.
Dominik erwähnt, dass es möglicherweise die Möglichkeit gibt, es über die VS Tübingen einzufädeln.
Nina: ?
Jacob (fzs): Hatte damals den Tüb-o-Mat in Tübingen erstellt. Rechtlich ist nichts kritisch, da man nichts anderes als Inhalte abfragt. Als VSen müssten wir zur Wahrung der politischen Neutralität auch die kleinen Parteien und die AfD die zur Wahl stehen, miteinbeziehen. Es ist die Frage, ob man es privat organisieren möchte oder ob man es über die VSen einfädeln lassen sollte.
17:00 Uhr: An Tang (KIT) nimmt wieder an der Sitzung teil
Dominik: Im Hinblick auf die Konstituierung sollten wir keine Privatsachen machen, um die AfD oder vergleichbare Parteien auszuschließen. Er stimmt Jacob zu, dass man 4-5 Monate braucht.
Macht erst dann Sinn, wenn die Parteien ihre Wahlprogramme für 2020 aufgestellt haben. Eine inhaltliche Positionierung der Parteien erreicht man durch einen Fragenkatalog der LaStuVe wahrscheinlich nicht, da die Parteistrukturen so festgefahren sind. Freut sich, dass es so ein großes Interesse gibt.
Marc:
Johanna: In dem Wiki standen grobe Deadlines, ist sehr dankbar für alle Tipps. Von Seite des AK Klima und Umwelts wurden bereits Fragen formuliert, die Bitte geht raus an alle anderen weitere Fragen zu stellen.
Alicia fragt nach, was die Einladung bedeutet.
Johanna: Wenn man mitwirken will kann man. Jeder kann Fragen stellen. Der AK trifft sich am 23.06. um 17 Uhr wieder.
Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am 14. März 2021
Es folgt die Abstimmung des Antrags. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
Alicia Wersich doppelt abziehen
Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Es besteht die Möglichkeit Johanna direkt jetzt im Chat anzuschreiben. Andreas Bauer stellt den Antrag zur Verfahrensordnung, Top 11 vor Top 9 zu ziehen, da wir mit Alexander Ropohl einen externen Gast vom DGB begrüßen dürfen.
1.4.9. Bericht aus dem Präsidium
1.4.10. Mitteilungen
1.4.11. DGB StudiKAMPA Corona
Alex Ropohl ist Jugenbildungsrefernt beim DGB
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