1. Vorbesprechung 08.06.2020 xx:xx Uhr

Sitzungsleitung: 

Protokoll: 

Teilnehmende: Andreas Bauer Unbekannter Benutzer (truenpirom) Unbekannter Benutzer (mbaltrun) Claus-Peter Käpplinger Unbekannter Benutzer (dbirkenmaier) Charlotta Wallentin Matthias Ehrhardt Christopher Behrmann Julius Schürrle

1.1. Einladungstext MdL Seemann

Liebe Studierendenvertreter*innen,

den letzten Digitalen Runden Tisch mit Ihnen haben wir als wichtigen Impuls und große Bereicherung empfunden. Die Corona-Krise stellt uns noch immer vor große Herausforderungen und Probleme. Uns ist es wichtig, mit Ihnen darüber zu diskutieren und Ihre Anregungen für unsere Arbeit mitzunehmen. Jetzt sind die ersten Wochen des Digitalen Semesters vergangen und wir interessieren uns sehr dafür, wie Sie die Entwicklungen empfinden und wo es aus Ihrer Sicht hakt. Daher möchte ich Sie auch im Namen meines Arbeitskreis-Vorsitzenden Alexander Salomon zu unseren nächsten Digitalen Runden Tisch einladen.

Dieser findet am 9.6. von 17 Uhr bis 18.30 Uhr statt.

Über eine kurze Anmeldung würden wir uns für eine gute Planung sehr freuen. Gerne können Sie uns Ihre Fragen vorab zusenden. Diese Einladung darf gerne an Interessierte weitergeleitet werden. Haben Sie Fragen und/oder Anmerkungen? Kommen Sie gerne auf mich zu! Viele Grüße und blieben Sie gesund

Stefanie Seemann

1.2. Bisher vorgeschlagene Themen

1.2.1. Präsidium der LaStuVe

• Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes (Drucksache 16/8151), Bitte um Stellungnahme durch die Landesstudierendenvertretung bis zum 16.06.2020 
  • Anmerkung: Uns liegt der Gesetzentwurf (für die kleinen "Corona"-Änderung des LHG) vor und wir sind vom Wissenschaftsausschuss gebeten worden bis zum 16.06 Stellung zu nehmen. Die AG LHG-Novelle eine Stellungahme bereits entworfen und zur LAK eingebracht. Der Entwurf kommt von den Regierungsfraktionen, Seemann und Salomon sollten also maßgeblich daran beteiligt gewesen sein. Dieses Thema könnte man morgen nochmal kurz nutzen um die "große Novelle" anzusprechen und um den Referentenentwurf zu erhalten. Man kann in dem Zuge auch ggf. ansprechen, was gut/schlecht/fehlend ist in dem Entwurf für die "kleine Novelle"

1.2.2. stuvus

• Lernräume und PC-Pools:

1.2.3. StuRa Uni Heidelberg

• Coronaverordnung: SoSe soll nicht zur Regelstudienzeit zählen, nicht-bestandene Prüfungen als nicht angetreten (vgl. Köln: https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=836855)
• "eigentliche" LHG-Novelle: Entwurf und Zeitplan
• Studierende, die Gebühren zahlen: Werden die Gebühren erlassen? Können die Hochschulen das entscheiden?

1.2.4. HdM Stuttgart

• Hinweis auf Tatsache, dass es Bundes- wie Landeshilfen unzureichend sind (Finanzielle Situation Studierende)
• Hinweis auf private Initiativen (Butter & Brot) (spiegel; BR; Stuttgarter Zeitung) 

1.2.5. Uni Ulm

• Vergaberichtlinie QSM ab 2021?
• Wintersemester 20/21, wo geht die Reise hin?
• Wie wird Sommersemester evaluiert, wie kann man positives mitnehmen?
• Metapunkt Gesprächsformat

1.2.6. Uni Hohenheim:

• Handreichung Studiengebühren Nicht-EU Studierende, Immatrikulation, Krankenversicherungspflicht
• Finanzierung der Hochschulen durch Auswirkungen der Corona-Krise
• Organisation und Planung WiSe 20/21: Raumkapazitäten finanzielle Unterstützung? Wiedereintritt in den physischen Studienbetrieb
• Semesterticket und Vergleich mit Schüler*innen

1.3. Protokoll Vorbesprechung 08.06.2020

• Vorstellung 

Vorgeschlagene Themen besprechen, ergänzen

1.3.1. PC-Pools (stuvus) 

→ Verantwortung klären für Lernräume, damit diese geöffnet werden können. Pro Raum eine verantwortliche Person (von Uni Stuttgart), um ggf. Verantwortliche ansprechen zu können. Studierbarkeit wird eingeschränkt. Lernräume und PC-Pools sind Teil der "Notwendigkeit, um studieren zu können" 
Zeiten werden reguliert (KIT) → für manche Studierende eine Entlastung, für andere eine Belastung. Wie geht man mit unterschiedlichen Standpunkten um? 
Praktische Forschung (z.B. Filmproduktion HdM) kaum möglich →

• Ulm: Fernzugriff PC-Pools.
• nicht alle Studis haben gutes Internet oder ein akzeptables Lernumfeld zuhause
• Keine optionalen Prüfungen (stuvus) sondern Grundlage für ähnliche Verhältnisse. Das Land wird womöglich abwinken und auf die Verantwortung der Uni schieben. 
• Gutes Anliegen (Hohenheim), aber sehr differenzierter Umgang in BaWü - jede Institution für sich. Argumentation: öfftl. Bibliotheken sind bzw. werden geöffnet → schwierig, da eine konsequente Argumentation zu schaffen. 
• Regelungen der Unis sollen nicht restriktiver sein als Regelungen des öffentlichen Lebens, Bildungseinrichtungen sollen Priorität vor Unterhaltungsveranstaltungen haben
• Was ist mit den Risikogruppen unter den Studis? Die trotz best. Öffnungen Härtefälle sind und nicht teilnehmen können. Je mehr Unis bieten, desto mehr verpflichtende Veranstaltungen können gefordert werden. Nötig Differenzierung für Studierende mit Risikoeinschätzung. 
• Um verbindliche Regelungen an allen Hochschulen bitten, damit das nicht an verschiedenen Hochschulen unterschiedlich gehandhabt wird
• Prüfungen können nur unter "Idealbedingungen" durchgeführt, das trifft auf wenige Studierende zu. Dazu sollte es klarere Richtlinien geben, damit Diskriminierungen aufgrund best. Symptome nicht stattfindet. 

→ Stuvus wird sich darum kümmern. 

1.3.2. Regelstudienzeit+Prüfungsversuche (Heidelberg)

Grüne haben sich schon gegen Nichtsemester ausgesprochen

Studiwerk Stuttgart: kein Nachteil für BAföG weil durch Corona über Regelstudienzeit

• Problem in anderem Semester, weil dieses SoSe zu wenig ECTS

Prüfungen vgl. NRW. Studis haben andere Bedingungen, Ausnahmesituation

• Druck von Studierenden nehmen

→ Heidelberg stellt vor

1.3.3. Studis, die Gebühren zahlen (Heidelberg)

Regelungen finden

• HdM: Studis können sich melden und kriegen ihr Geld dann zurück, werden aber nicht darauf hingewiesen

keine persönlichen Anschuldigungen, konstruktiv sein

1.3.4. Finanzierung des Lebensunterhalts

manche wollen (stille) Proteste

private Initiativen Hohenheim/HdM: Farce

mit Forderung reingehen?

• mehr Einsatz, keine konkreten Zahlen

1.3.5. QSM (Ulm)

1.3.6. Handreichung Studiengebühren

•  Hybridvariante oder Digitalsemester sei wahrscheinlich - gerade auch für Internationale Studierende. Digitale Teilnahme, Imma vor Ort, Krankenkasse für Internationals

1.3.7. Sparmaßnahmen der Universitäten, damit sie die Kosten der Corona-Krise decken können. Problematisch in der Zukunft / Sparkurse für Unis als Option. 

1.3.8. WiSe 20/21 - Planung → Ausblick etc. 


Unterschied Schülerticket - StudiTicket 

• Ablauf: 
  LHG-Novelle und 

1.4. Protokoll "Runder Tisch" 09.06.2020

1.4.1. LHG-Novelle

1.4.1.1. Vernetzung Mittelbau

Henrike: Geht darum eine Plattform zum Selbstorganisation zu schaffen. Wenn wir uns HSen anschauen ist MiBa nicht sichtbar als Interessengruppe und -vertretung. Gerade für die mit befristeten Verträgen - haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ist eine Institutiuon, die z.B. eigene Räumlichkeiten brauchen. Vertreten nicht nur sich selbst. Eine Struktur und ein gewisser Organisationsgrad muss sein.

Salomon: Promovierende fallen dadurch aus. Rechtefrage: Versendet man dann in andere Gremien? Können sich ja auch so treffen? Fragen seiner Meinung nach nicht trivial. Würde eine Diskussionsplattform ausreichen vorerst? Rechte etc. als nächster Schritt? Einfacher als gleich einen rechtlichen Rahmen zu bilden.

1.4.1.2. Internationale Studierende

Tobias Burk: Gebühren problematisch für viele. Handreichung des MWK schließt pauschale Erstattung aus. Die, die schon gezahlt haben, bekommen sie nicht zurück.

Immatrikulation im WS. Wenn Hybridsemester, dann für internat. schwieretrig, da keine Einreise und ergo keine Krankenversucherung. Wunsch für kleine Novelle. KV dann vielleicht gar nicht notwendig? Perspektivisch für große Novelle - wie geht's da weiter?

Salomon: Wenn nachweisbar keine Kurse belegen konnten oder gar nicht da waren, dann bitte uns melden! Nicht Sinn der Sache, dass diese Gebühren zahlen. Man kann und soll sich bei HS melden, wenn man das nicht stemmen kann. Grundsätzliche Abkehr von den Gebühren ist nicht geplant. Selbst wenn wir es wollen, wüsste ich nicht wie man es finanzieren solle. 

Tobias: Handreichung: Wenn HS Gebühren erlassen wg. Härtefällen, dann keine Erstattung durch Land, aus eigenem Budget. Was sagen Sie dazu?

Salomon: Wo keine Einnahmen, da keine Verluste? Wie ist Frage gemeint?

Tobias: Die, die im Januar schon gezahlt hatten und jetzt erstattet bekommen erhalten diese Erstattung aus dem HS-Haushalt nach unserer Interpretation, da der Landesanteil schon abgeführt wurde.

Lucas Fiola: HdM hat mediale Aufmerksamkeit erlangt. Privates Hilfsprogramm. Unabhängig davon öffentliche Hilfsprogramm unzureichend. Will Problematik nochmal darstellen. Hilfe sind gut gemeint. Gelder werden nicht abgerufen, da zu bürokratisch. Haben vom Bund und vom Land Kreditmodelle und von den Studierendenwerken Fonds. Vom MWK sollte es nicht lobpreisen, dass es private Initiativen gibt - das ist ein Problem. Kein gutes Gefühl (psychische ABhängigkeit), wenn man vom Prof. Geld bekommen hat.

Seemann: Entscheidung des Bundes nicht gerade das was im Land präferiert wurde. Ministerin hat sich entsprechend geäußert, aber mehr war vom Bund nicht zu holen, man muss dranbleiben. Bauer hat das ja gefordert, dass man nachsteuert.

Salomon: Haben Nothilfefonds aufgelegt, stellt nicht für alle das Optimum dar. War aber das was angesichts der Haushaltslage das probate Mittel. Geld beim Bund liegt rum... Härtefälle: Beim MWK gibts/gabs Möglichkeiten. Henne-Ei-Problem sehe ich aber schon auch. Berichte erhalte ich auch, brauche aber konkrete Fälle.

Julius: Perspektiven müssen her. 68 % bzw. ein relevanter Teil steht vor Problemen. Bei den HSen haben wir Bedarfe, dort könnten viele Hiwi-Stellen geschaffen werden, aber da ist auch wieder kein Geld für da - da ist die HoFV unzureichend.

Salomon: Rein rechtlich problematisch wenn die Länder in Lebenshaltung einspringen, daher Kreditlösung. Wenn wir Förderungsprogramm machen, kommt Vorwurf: Warum nicht auch für Schüler*innen und Azubis. Bund muss dafür einstehen. Frage zurück: Haushalte der Studierendenschaften: GIbt es da Spielraum? Ans MWK herantreten und vorschlagen: Jeden Euro, den wir in Hilfe investieren, stockt das MWK/Studiwerk auf?!

Laut Salomon rechtlich möglich, soll auch nur ein Baustein sein.

Tobias: HS haben Mehrausgaben in der jetzigen Zeit, inwieweit wird das in der Hochschulfinanzierung ausgeglichen?

Salomon: HS haben ihre Mehrausgaben ggü. dem MWK angemeldet. Digitalisierung ist aber ne Grundsatzfrage. Nachtragshaushalt wird aber hoffentlich kommen. Ist aber auch von der Hochschule abhängig.

Tobias: Ist ne wichtige Info, weil sonst die Mehrausgaben in der Lehre gespart werden. Die Frage der Finanzierung der Studiwerke stellt sich auch, da aufgrund ausfallender Mieten Einnahmen ausfallen.

Salomon: Studiwerke melden das auch beim MWK an.

1.4.1.3. Online-Prüfungen

Tobias: Online-Klausuren seien rechtlich schwierig, weil es im LHG unklar geregelt sei. Wird das bei der jetzigen Novelle präzisiert?

Salomon: Wo sehen sie das Problem?

Tobi: DSGVO, die Studis bescheißen etc.

Salomon: Software muss per se DSGVO erfüllen, muss nicht gesondert in LHG

Tobi: Land könnte auch Anbieter prüfen um es den HSen zu vereinfachen und Empfehlungen aussprechen (Rahmenvertrag?)

Salomon: Alle Wettbewerber müssen dann genannt werden. Land begibt sich dadurch in Gefahr. Betrugsprävention muss der Softwarehersteller implementieren. Hochschulen sollten vorschreiben was verwendet wird. Jeder Prof. erfindet das Rad neu. RZ sollte es überlassen werden. Problematik, die ich sehe: HSen müsste einen halbwegs sicheren Arbeitsplatz anmieten und anbieten. Wegen z.B. schlechtem Internet bei Prüflingen daheim oder wenn sie sagen "ich will an der HS schreiben"

1.4.1.4. Regelstudienzeit

Henrike: Was halten sie davon, dass SS20 nicht zur Regelstudienzeit zählen soll? Für manche relevant vorzuweisen, dass Studium in Regelstudienzeit abgeschlossen. Auch relevant für BAföG.

Salomon: BAföG geregelt, zählt nicht dazu. (äh?) Haben uns für den Weg entschieden: Die, die nicht wollen/können, müssen keine Prüfung abzulegen (haben das ja den Hochschulen auferlegt, dass wenn möglich, dann studierbar). Daher unser Entwurf: Fristen zur Erbringung von fachsemestergebundenen Studien- und Prüfungsleistungen für die im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden werden um ein Semester verlängert. So sollen die außergewöhnlichen Belastungen
abgemildert werden, die in dem genannten Semester bestehen. Intern war das der gangbar Weg. Bin gespannt was merkwürdige Regelungen anderer Länder bringen (z.B. Bayern).

Julius: Was schadet es? (also quasi Nichtsemester)

Salomon: Druckmittel für Hochschulen. Kein Prüfungsanspruch. HSen müssten dann keine Prüfungsformate anbieten, da "es ja eh nicht zählt". Hochschulstatistikgesetz, Zuweisung von Mitteln aus Zukunftsvertrag. Anzahl Fach- und Hochschulsemester bei Wechsel des Bundeslandes kann zum Problem werden.

1.4.1.5. Lernräume

An Tang: 

Seemann: Bibs können ja wieder aufmachen.

Salomon: Von uns ein Ja, aber wir regeln das nicht zentral

Matthias: Reicht es aus, dass HS organisatorisch,technischvorbereitet, Sicherheitsdiest?

Salomon: Reinigung muss sein (Hygienekonzept), Obliegt der HS Sorge dafür zu tragen, dass Regeln eingehalten werden, heißt also auch Aufsichtsperson.

Julius: Hochschulen hinken bei Lockerungsmaßnahmen hinterher. Es tun sich ältere Probleme jetzt deutlich auf: Finanzen und Personal. Es stecken hier eben nicht so sehr wirtschaftliche Interessen dahinter wie bei Gastronomie. Aber das stößt eben mitunter auf Unverständnis.

Salomon: Meldet uns was man öffnen/lockern kann, haben keinen allumfassenden Überblick. Mancherorts gab es vielleicht auch vorauseilenden Gehorsam, wo keiner sein müsste. Es wurde vielleicht zu viel/zu lang geschlossen

Julius: Liegt an Finanzausstattung der Hochschulen 

An: Freischüsse werden eingeführt (HS Heilbronn, HS Esslingen...). Warum nicht landesweit empfehlen?

Salomon: Problematik: tiefer Eingriff in Wissenschaftsfreiheit. HSen legen selbst fest wie Prüfungsordnungen gestrickt sind. Appell hat schon nicht gut funktioniert bei prüfungsrelevanten Fristen. HSen werden nicht begeistert sein.

1.4.2. Meta-Ebene: Format des Treffens

Salomon: Erlangung der breiten Sicht. Haben zwar unsere Ohren schon überall, bekommen es aber nicht spezifisch aus Studierenden-Sicht. Finden es gut uns gegenseitig ein wenig auszufragen, "Druck" zu machen. Gespräche zeigen, was den Studierenden wichtig ist (weil es in den Treffen angesprochen wird)

Seemann: Austauschplattform schwebt uns vor - im Gespräch zu bleiben und DInge mitzubekommen, die man sonst nicht hört.

Julius: KOmmen mit konkreten Fragestellungen hier her. Zuständigkeiten sind uns oft nicht ganz klar. Haben auch immer Forderungen, die wir anbringen möchten.

Seemann: Ist der richtige Platz.

Julius: Könnten davon profitieren, im Voraus darüber absprechen worüber wir sprechen wollen zur besseren Vorbereitung. Dann können wir konkret recherchieren

Salomon: Bitte Verbesserungsvorschläge oder Zwischenformate melden.