Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

Es folgt eine Probeabstimmung der Stimmberechtigten

28/31 der Stimmberechtigten Mitglieder nehmen teil. Die LAK ist besschlussfähig.

13:10 Matthias Droll verlässt die Konferenz

1.1. Begrüßung durch das Präsidium

1.2. Begrüßung durch die gastgebende Studierendenschaft

1.3. Festlegung der Tagesordnung

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia
   1. Begrüßung durch das Präsidium
   2. Begrüßung durch die gastgebende Studierendenschaft
   3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
   4. Einführung in die neue Verfahrensordnung
   5. Festlegung der Redeleitung
   6. Festlegung der Protokollführung
   7. Festlegung des Termins und des Austragungsortes der nächsten LAK
   8. Beschluss über das Protokoll der LAK am 16.02.2020 in Mannheim
2. Bericht aus dem Präsidium
3. Mitteilungen
4. Anträge
   1. Antrag Legitimation Landesstudierendenvertretung (ergänzt 26.04.2020 von Bauer (Präsidium) Bauer im Auftrag VS Universität Hohenheim)
   2. Antrag Änderung der Verfahrensordnung (VerfO)
      1. ÄA1 Ersetze Absatz 4 Satz 2
      2. A1 Ergänze § 11 Umlaufverfahren (neu)
   3. Antrag Positionierung Vollverschleierungsverbot
   4. Antrag zur Positionierung der Landesstudierendenvertretung zur Verantwortung der Hochschulen und des Landes Baden-Württemberg angesichts der Herausforderungen der Klimakrise
   5. Antrag Unterstützung Bündnis "Soforthilfe für Studierende"
   6. Antrag Unterstützung Bündnis "Solidarsemester"
   7. Antrag Unterstützung offener Brief von LAT NRW an BMBF (ergänzt 28.04.2020 von Bauer (Präsidium) Bauer)
5. Berichte der Arbeitskreise
1. AK Umwelt und Klima
   1. Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BaWü 2020 (ergänzt 01.05.2020 von Bauer (Präsidium) Bauer)
2. AK Landesweites Semesterticket
3. AK Hochschulfinanzierung
1. Stellungnahme HoFV II
2. AK Lehramt
1. Antrag Forderungskatalog Staatsexamina (ergänzt 26.04.2020 von Bauer (Präsidium) im Auftrag AK Lehramt)
2. AG LHG-Novelle
6. Förderverein/Trägerverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
7. Sonstiges
8. Austausch und Vernetzung
   1. Informationen studentisches Notlagenstipendium (ergänzt 28.04.2020 von Baltrun (Präsidium))

Gewünschte Änderungen zur Tagesordnung

Arnold (Uni HD): 18 c einfügen Umfrage unter Studierenden

keine Gegenrede → angenommen

Fiola (Hdm S): 18 b einfügen Vernetzung im Raum Stuttgart

keine Gegenrede → angenommen

Keine Weiteren Änderungswünsche

Es folgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung

Abstimmung: 24/0/3 → angenommen

1.4. Einführung in die Verfahrenordnung

Baltrun (Präsidium) verweist auf neue Verfahrensregelungen.

Für das Online-Format sollen folgende Zeichen im Chat gelten:

* = Meldung
V = Antrag zur Verfahrensordnung
gegenf = Gegenrede zum Antrag zur VerfO (formal)
gegeni = Gegenrede zum Antrag zur VerfO (inhaltlich)
+ = allgemeine Zustimmung
i = inhaltliche Nachfrage

1.5. Festlegung der Redeleitung und Protokollführung

Die Redeleitung übernimmt Baltrun (Präsidium).

Es gibt keine Gegenrede.

1.6. Festlegung der Protokollführung

Das Protkoll übernehmen Birkenmaier (Präsidium) und Ruenpirom (Präsidium)

Es gibt keine Gegenrede.

1.7. Festlegung des Termins und des Austragungsortes der nächsten LAK

Baltrun (Präsidium) führt ein, dass der regelmäßige Turnus der 14.06.2020. Alternativvorschlag wäre eine Woche zuvor der 07.06.2020.

Es gibt keine Gegenrede oder Alternativvorschläge. Es folgt die Abstimmung über beide Termine.

Abstimmung: 13/16 [07./14.]

VO-Antrag: Wiederholung der Abstimmung von Käppler (Präsidum)

Es wird gewünscht, eine Enthaltungsmöglichkeit zur Abstimmung hinzuzufügen. Der Bitte wird ohne Widerspruch nachgekommen.

Abstimmung: 9/13/8 [7./14./Enthaltung]

→ Damit ist der 14.06.2020 der nächste Termin.

1.8. Beschluss über das Protokoll der letzten Sitzung

Es gibt den Antrag auf Vertagung des Beschlusses durch Sina Weithofer von HS Esslingen.

Baltrun (Präsidium) entschuldigt sich an dieser Stelle für die verspätete Fertigstellung und zur Verfügung-Stellung des Protokolls durch das Präsidium.

Es gibt allgemeine Zustimmung zum Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird vertagt.

2. Bericht aus dem Präsidium

mündlich

3. Mitteilungen

Es wird von Bauer (Präsidium) auf den Ordner mit den Unterlagen verwiesen.

Bauer (Präsidium): Der Ordner Mitteilungen ist derzeit ebenfalls leer. Das liegt nicht etwa daran, dass wir, das Präsidium, gedenken nichts zu tun, sondern ist organisatorischen Umständen geschuldet. Bitte um Entschuldigung für das Protokoll, leider wurde aus zeitlichen Gründung nicht rechtzeitig hochgeladen.Und bittet von seine Sicht aus den Beschluss über das Protokoll zu vertagen auf die nächste Sitzung am 14.06.2020.

Sitzungspause: von 13:40 bis 13:45

4. Anträge

4.1. Antrag Legitimation der Landesstudierendenvertretung (Uni Hohenheim)

Burk und Christ (Uni Hohenheim) stellen gemeinsam den Antrag vor. Es geht um die Legitimation der Arbeit und von beschlüssen der LAK/LaStuVe. Mit dem Antrag soll weder ein Putschversuch, noch ein Crash der LAK oder der Arbeit des Präsidiums sein. Auch soll der Antrag niemanden persönlich angreifen. Die VS findet es wichtig, dass die Arbeit der LAK von allen VSen gestützt wird. Daher ist die Konstituierung enorm wichtig. Die reaktionen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig die Arbeit der LaStuVe ist. Genannt werden unter anderem Semesterticket und Hochschulfinanzierung. Das Interesse an der LaStuVe ist dabei enorm gewachsen. Daher wurde Kontakt zum Präsidium aufgenommen in Form eines Fragebogens.

13:56 Meier (PH Karlsruhe): Abwesenheit voraussichtlich bis 14:45

Das StuPa Hohenheim hat sich daher intensiver mit der Situation der LaStuVe auseinandergesetzt. Thema war die Konstituierung (§65a LHG). Im Sinne des Gesetzes ist die LaStuVe nicht konstituiert. Aus dem Verständnis heraus ist die LaStuve nicht konstituiert. Problem von aktuell 7 VSen als ausreichendes Kriterium zur Beschlussfähigkeit. Daher hat man hinterfragt, inwieweit Beschlüsse damit rechtssicher sind, etwa beim Landesweiten Semesterticket. Man will aus Hohenheimer Sicht ausschließen, dass Beschlüsse der LaStuVe rechtlich angegriffen werden könnten. Konstituierung muss daher Priorität Eins sein. Des weiteren ist man in Hohenheim zu dem Schluss gekommen, dass man solange, bis die Konstituierung stattfindet, Äußerungen als LaStuVe zurückzustellen, dennoch aber inhaltlich weiter diskutiert und arbeitet.

Tengler (Gast): Das Wahlsystem des LHGs ist umgesetzt. Die Arbeit einzustellen, wirke wie eine Auflösung. Es gebe zudem zahlreiche inhaltliche Diskussinonspunkte. Die LAK würde durch den Antrag arbeitsunfähig gemacht.

Burk (Uni Hohenheim): Der Antrag setzt die Priorität der Konstituierung. Inhaltliche Diskussionen seien notwendig für eine Konstituierung.

Dreusch (Uni TÜ): Welche Schritte sollen das sein?

Burk (Uni Hohenheim): Es geht um die rechtliche Absicherung. Man sei selbst kein Jurist.

Arnold (Uni HD): Ziel sei ja ein konstruktiver Vorschlag. Der Inhalt des Antrags würde aber nicht zur Zielsetzung passen. Der Prozess der Konstituierung ist bereits geplant und soll bereits im Wintersemester 2020/21 realisiert werden. Die Wahrnehmung und Funktionsweise der LAK bzw. LaStuVe sei bereits gegeben. Konzept für die Konstituierung liege bereits vor.

Burk (Uni Hohenheim): Es sei keine Prozesskritik sondern das Problem ist tatsächlich, dass man rein rechtlich nicht konstituiert ist.

Christ (Uni Hohenheim): Demokratieverständnis sei nicht, dass 7 VSen allein legitimiert sind für alle VSen zu stimmen oder zu sprechen.

Herrenkind (Uni MA): Danke an Hohenheim für den Antrag. Es ist nicht schön, dass die Kosntituierung noch nicht stattgefunden hat. Es wird hart daran gearbeitet, die Konstituierung zu realisieren. Die komplette politische Arbeit wäre ohne die Kontakte der LaStuVe/LAK bzw. des Präsidiums  sehr schwierig. Insbesondere wird die Arbeit von Bauer (Präsidium) hier hervorgehoben. Auf ner echten LAK sitzen eben nur 20 leute bislang und keine 60. Man sieht den Sinn udn Zweck des Inhats des Antrags nicht. Man begrüße aber die dadurch losgetretene Diskussion und plädiere für eine Ablehnung des Antrags.

Christ (Uni Hohenheim): Wir wissen ja gar nicht, was die Anliegen der Studierenden sind. Wir haben die Meinung der Studierenden ja gar nicht. Man muss sich überlegen, inwiefern man versucht, die LAK bzw LaStuVe zu pushen. Wenn die Hälfte der VSen sich nicht beteiligen wollen, wäre das kritisch zu sehen.

Münch (Uni Konstanz): Wir hatten ein AK Konstituierungstrffen in dem wir einen Fahrplan zur Konstituierung erstellt hatten, weil wir das auch wichtig fanden.
Dabei ging es auch besonders darum, den Austausch zu den Hochschulen zu pflegen und besonders diejenigen abzuholen, die vielleicht erst wenig oder keinen Kontakt zur LAK haben.
Außerdem wollten wir Foren schaffen, in denen wir VOAntrR einer entscheidenenden LAK in der wir über die genaue Form einer Konstituierung und die inhalte einer Satzung reden wollten, damit die überhaupt eine Chance hat, irgendwo durchzukommen.
Das geht jetzt wegen Corona leider nicht. Besonders können aktuell auch viele StuPas und StuRas nicht tagen, was wiederum größere Anstrengungen aktuell bezüglich einer LAK unsinnig macht.
Außerdem findet die Arbeit der LAK hauptsächlich über die AKs statt. Und aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, wenn zum Beispiel der AK Umwelt und Klima auf einmal nicht mehr arbeiten soll, weil wir nicht konstituiert sind.
Klar, arbeitet das Präsidium auch an der Konstituierung, aber das sollte nicht die Arbeit der anderen AKs irgendwie einschränken.
Bis jetzt wurden wir auch von politischen Entscheidungsträger*innen als LAK zu Gesprächen und Terminen eingeladen. Wenn wir nach eurem Antrag gingen, dann könnten wir solche Termine nicht mehr wahrnehmen, was unsere Position extrem schwächen würde. Außerdem wäre glaube ich noch KEINE LAK beschlussfähig gewesen, wenn wir mindestens 35 Leute anwesend bräuchten. Und Ergänzung: Dann dürften auch StuRas und StuPas nicht für die Studis sprechen, wenn nur ca 15% von denen wählen.

Dennis Mager (RWU): Mit der Legitimation bzw. der Geschäftsordnugn regelt man nur, wie man die LaStuVe ausgestaltet. Zwei Hauptkritikpunkte: Wahrnehmung der Aufgaben einstellen. Eine Konstitution muss praktikabel sein. 50% der VSen  für Beschlussfähigkeit sind zu hochgegriffen. Man muss die Arbeitsfähigkeit weiter gewährleisten. Man ist froh dass es andere aktive VSen gebe, da zum Beispiel die eigenen zeitlichen ressourcen begrenzt sei. Die LAK beschließe nicht über die EInführung des Semestertickets

Burk (Uni Hohenheim): Das Argument, man wäre nie Beschlussfähig gewesen. Man würde sich ja bei den Senaten auch beschweren, wenn diese unterrepräsentiert und besetzt positionieren würden.

Tengler (Gast): Es gab eine Geschäftsordnung. LHG legt fest, dass jede VS ein Stimmrecht hat. Die Arbeit der LAK ist somit gesetzlich nach LHG festgelegt. Ne LAK mit 80 Leuten ist nicht führbar. Was will man eigentlich, will man klären ob man eine LAK oder eine LaStuVe konstituieren möchte.

Burk (Uni Hohenheim): Bislang ist man einfach noch nicht konstituiert nach LHG und dass sei das Kernanliegen.

Baltrun (Präsidium): Man ist sich eigentlich einig, dass man eine Konstituierung nach LHG zeitnah anstrebt.

Burk (Uni Hohenheim): Man könne auch zur Abstimmung fortführen.

Seidel (PH FR): Sieht sie das richtig, dass das Quorum zur Beschlussfähigkeit angepasst werden soll?

Burk (Uni Hohenheim): Man könne das ja auf die tagesordnung setzen.

Fiola (HdM S): Man dürfe den Antrag nicht als Angriff auf persönliche Werke wahrnehmen oder verstehen. Die Problematik und Diskussion ist legitim. Mit dem Antrag soll eine Möglichkeit geschaffen werden. Konstruktiv kann man aus dem Antrag herauslesen, wie man angesichts von Corona konstruktiv an der Konstituierung weiter arbeiten könne. Es geht darum Strukturen zu festigen.

Burk (Uni Hohenheim): volle Zustimmung

Wersich (HfM KA): Man lese den Wunsch nach Partizipation und der Konstituierung  heraus. Partizipation könne man aber auch nicht erzwingen. Die die sich da engagieren, sollten auch entsprechende Würdigung erfahren.

Christ (Uni Hohenheim): Man will wirklich niemandem mit dem Antrag auf die Füße treten.

Kull: Es hört sich so an, dass Stellungnahmen nicht mehr für alle derzeit automatisch mitgezeichnet werden sollten. Man nehme den schriftlichen ANtrag als recht harten Antrag war. Digitale Arbeit muss miteingebunden werden. Man könne ja auch Lehren aus Corona mitnehmen und in die Arbeit einbinden, wie etwa digitale Tagungsformate.

14:40 Wick (Fikmakademie) überträgt sein Stimmrecht Bongard (Filmakademie)

Birkenmaier (Präsidium): Wir alle an einem Strang, wir müssen Kontrituierung zeitnahme aufnehmen.Es ist eine andere VSen bei eine Besprächung auftauchen ist es einanderes Bild als die Lastuve-Mitglieder.Die Aks sollen weiter laufen.Die Konstituierung soll schon im Wintersemester kommen,deshalb bitte ich das die Vsen die momentan die zugeschaltet sind an der Konstituierung beitragen. Es soll einen Online AK Konstituierung vor der nächsten LAK geben.

Dreusch (Uni TÜ): Tübingen war bislang immer traditionell gegen die Konstituierung. Die Legtitimation müsse vor allem aus der Vertretung der Studierenden selbst kommen. An der aktuellen LAK haben alle die Möglichkeit, sich selbst zu beteiligen. Letzendlich kann man nie behaupten bzw. erreichen, dass man eine legitime Vertetung mit den Beschlüssen erreicht. Über die Höhe des Quorums könne man diskutieren. Die Orientierung und Auslegung allein nach LHG dürfe man aber nicht fassen.

Baltrun (Präsidium): Es gibt großen Diskussionsbedarf wie man merkt. Aber es scheint einen gewissen Konsens zu geben, dass man jetzt gemeinsam daran arbeiten wolle. Man freue sich daher, wenn man Unterstützung aus den Studierendenschaften bekommen, auch in Form vielleicht eines AK Sprechers oder einer AK Sprecherin.

Nerz (Uni S): Der Antrag scheint zu hart gestellt. Anna und Tobias haben klar signalisiert, was die Intention des Antrags ist, und dass er nicht so hart gemeint ist. Das Stimmrecht muss aber zur Diskussion gestellt werden im AK.  Die Konstituierung sei zu priorisieren. Widerspricht der Aussage Tübingens, dass man nicht unbedingt sich am LHG orientieren müsse.

Seidel (PH FR), Frage: Irre ich mich oder gestalten auch die Abwesenden die Beschlüsse in gewisser Weise mit, dadurch, dass sie eben nicht teilnehmen (obwohl sie eingeladen sind und stimmberechtigt sind)?

Burk (Uni Hohenheim): Man könne ja nicht sagen, ob die Einladung tatsächlich angekommen sei oder nicht. Von daher könne man die Abwesenheit nicht unbedingt als inhaltliche Äußerung auslegen.

Baltrun (Präsidium): Der AK freut sich über mehr Leute, die sich einbringen wollen.Invitelink zu dieser Gruppe: https://t.me/joinchat/CVBX7xtdKSl9WSO0XUGDKg Trello Einladelink zum Board: https://trello.com/invite/b/AFjfg7V8/f69a5621e248f7a915a8170e8670133c/ak-konstituierung

15:09 Maier (PH Karlsruhe) ist wieder anwesend

Abstimmung über den Antrag: 1/21/8

→ abgelehnt

Birkenmaier (Präsidium) : Dankt den Hohenheimer für den Antrag. Er fühlt sich für das Präsidium anerkannt und auch wahrgenommen.

Baltrun (Präsidium) schlägt nach der sehr ausführlichen Diskussion eine Pause vor.

Stimmungbild: 8/19/19 (keine/10min/15min Pause)

→ 12.5 min Pause

Pause bis von 15:15 - 15:28

4.2. Antrag Änderung der Verfahrensordnung

Baltrun (Präsidium): stellt den Antrag vor. Antrag auf Änderung der Verfahrensordnung, bei der momentane Lage ist sehr relevant. Im Antrage ist zu finden wie das Verfahren ablaufen soll.

Zum Antrag liegt auch ein Änderungsantrag vor, der die Ausdehnung der Frist von 6 auf 12 Werktage vorsieht.

Diskussion über den ÄA1:

Arnold (Uni HD): Können auch eine außerordentliche Sitzung innerhalb von 1 Woche einberufen? Was ist also der Vorteil eines umlaufverfahrens?

Bauer (Präsidium): Sehr begrüßenswert. Vorteil, dass Anreise entfällt. Spricht sich für 12 tage aus, da man immer noch schneller sei als 6 Wochen. Eine Woche vor der LAK sei auch kein Umlaufverfahren mehr nötig, da dann die Besprechung ohnehin auf der LAK stattfinden könne.

Baltrun (Präsidium): Ist ein geeignetes Tool. Dieser TOP soll bis zur nächsten LAK diskutiert werden. Abstimmung über den ÄA und dann über den kompletten Antrag.

Fülle (DHBW): Reicht bereits ein Widerspruch oder müssen es 5 Hochschulen sein um ein Widerspruch einzulegen?

Baltrun (Präsidium): Wenn wir ein Umlaufverfahren starten damit es eine Positionierung gibt, wäre die Frist vor der LAK in Ordnung und der Widerspruch einer VS wäre ausreichend.

Fülle (DHBW): Findet den Punkt kritisch. Austausch finde ja bisher vor allem im Rahmen der LAK statt. Es wäre daher erstmal schwierig, gelichgesinnte VSen zu finden und zu identifizieren. Es entsteht ein gewisser Mehraufwand für VSen.

Baltrun (Präsidium): Stimmt zu, dass es ein Schwachpunkt der LAK ist, wie sie aktuell agiert. In der Regel werden alle Nachrichten von VSen über die Verteiler der LAK freigeschaltet.

Arnold (Uni HD): Findet verwirrend, das ihr ein Antrag auf Umlaufverfahren gestellt wurde.

Birkenmaier (Präsidium): Das Internet ist kein Tagungsort in räumlich geographischem Verständnis. Es ist daher fragwürdig, ob eine virtuelle LAK trotz dieser aktuellen Ausnahmesituation überhaupt beschlussfühig ist. Angesichts der aktuellen Satzung und VO und der aktuellen Pandemie-bedingten Situation ist es allerdings angezeigt, auf geeignete Konzepte, etwa eine virtuelle LAK wie heute auszuweichen. Das wurde im Präsidium ausführlich diskutiert und war nicht unumstritten. Schlussendlich zählt aber für das Präsidium mehrheitlich, Beschlussfähigkeit und damit Handlungsfähigkeit herzustellen. Klar ist: Es muss maßvoller Gebrauch von dieser Option gemacht werden.

Baltrun (Präsidium) stimmt dem zu.

ÄA1: Ändere §11 (4) Satz 2 zu: "Zur Abstimmung wird den Mitgleider ab dem Zeitpunkt der Verschickung mindestens zwölf Tage Zeit gegeben."

Abstimmung über den ÄA1: (14/6/7)

→ angenommen

Stephanie Jauss übernimmt aufgrund technischer Probleme von Lucas Fiola für diese Abstimmung das Stimmrecht der HdM.

Abstimmung über den geänderten Gesamtantrag: 19/0/9

→ Angenommen

4.3. Positionierung Vollverschleierungsverbot

16:03 Louis Wick übernimmt das Stimmrecht (wieder) von Joshua Bongard (Filmakademie)

Bauer (Präsidium) bringt den Antrag ein. Leider wurde der Antrag aus kapazität Gründe kurzfristig eingereicht. Es gab nur 7 Rückmeldungen. Die teils sehr unterschiedlich ausfielen. Das Ministerium möchte ein Vollverschleierungsverbot in die LHG einführen. Auf der letzten LAK wurde beschlossen, das ein Umlaufverfahren eingeführt werden. Die Auswertung vom Umlaufverfahren wird noch nachgereicht. Es gab eine mäßige Rückmeldungen von Studierendenschaft. 2 von 7 Studienschaften haben mitgeteilt, sich dazu nicht äußern zu können .1 Studierendenschaft hat sich dafür ausgesprochen und 4 haben sich gegen ein Vollverschleierungsverbot ausgeprochen.

Münch (Uni Konstanz): Wozu braucht es ein Vollverschleierungsverbot? Für die meisten Vorlesungen bräuchte es keine Mimik. Unterdrückung der Frau kann relevantes Thema sein. Der Staat sollte niemandem vorschreiben, wie er sich zu kleiden hat. Da eine mehrheit sich im Sinn für die Unterstützung des vorliegenden Antrags ausgesprochen hat, bittet sie um Unterstützung des Antrags.

Fiola (HdM S): Bei ihnen war es nicht die Exektuive, sondern das gesamte StuPa. Stimmt sich für den Antrag aus. Es handelt sich um eine Grundsatzdebatte der Politik. Es ist die Frage, ob und welches Statement man als Studierendenvertretung setzen will. Individualhilfen als Alternative zu generellen Verboten. Bedankt sich bei Simone für ihren Beitrag.

VO-Antrag: Vertagung des TOPs wegen des geringen Rücklaufs und der kurzfristigen Einbringung des Antrags.

Es gibt formale Gegenrede von Jan Fülle.

Wersich (HfM KA): Inhaltliche Nachfrage. Wie dringlich ist das Anliegen?

Bauer (Präsidium): Entschuldigt sich für den Fauxpas bei der HdM. Es ist uns aktuell nicht bekannt, wie der Sachstand der LHG Novellierung und damit auch das Vollverschleierungsverbot ist. Es gibt eine Beteiligungsmöglichkeit. Er spricht sich für ein Vertagen des TOP 6 aus. 

Baltrun (Präsidium) Baltrun: Es handelt sich um einen laufenden Prozess, der gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.

Abstimmung über VO-Antrag auf Vertagung: 14/9/5

→ angenommen, der TOP ist damit vertagt

4.4. Antrag zur Positionierung der Landesstudierendenvertretung zur Verantwortung der Hochschulen und des Landes Baden-Württemberg angesichts der Herausforderungen der Klimakrise

Baltrun (Präsidium) erteilt das Wort an Wipfler (Uni S)

Wipfler (Uni S): Antrag wurde bereits vor einem Monat an das Präsidium geschickt.Er möchte den Antrag in Kurzform erläutern, da die Begründung zum größten Teil im Antrag steht .Die Möglichtkeit wo die Hochschule was für den Klimaschutz machen können,liegt vom Land ab.Jede Hochschule sollen sich selbst Klimaschutz ziele festlegen.Deshalb sollen die Studierendenschaft aktiv werden und die Hochschulen zeigen wie wichtig das Thema Klimaschutz ist. Es gibt eine universitäre Arbeitsgruppe an der Uni Stuttgart. Der Anlass ist inzwischen allen hinreichend bekannt. Das Land muss hier mehr tun und mehr Zusagen gegenüber den Hochschulen leisten. Freut sich über eine Diskussion und entsprechendes Feedback.

Baltrun (Präsidium): Inwiefern wurde Rücksprache mit dem landesweiten AK Klima und Umwelt gehalten. Der Antrag wurde vor einigen Wochen dort gemeinsam besprochen und Fragen wurden dort geklärt. Erst danach wurde der Antrag zugeleitet.

Sina (HS Esslingen): Unklar wie einzelne Punkte (A7) gemeint sind. Bittet um Erläuterung der entsprechenden Passagen.

Wipfler (Uni S): A7 Der Antrag thematisiert unter anderem den Earth Overshoot Day. Für einen Tag den Betrieb einstellen angesichts der Krise. B1 Angesichts der genannten Sachverhalte sollen noch im Jahr 2020 Sofortmaßnahmen eingeleitet werden von den Hochschulen.

Sina (HS Esslingen): Es ist unklar, wie man dass angesichts der Krise und des gesetzten Zeitraums überhaupt möglich machen kann und es insofern realistisch ist noch im ersten halbjahr Maßnahmen einzuleiten.

Wipfler (Uni S): Wenn wir 3 Jahre weiter auf den Leveln bleiben, dann dürfen wir danach nichts mehr ausstoßen. Deshalb sollen die Maßnahmen schon 2020 stattfinden,damit die Kurve nicht steigt.Aber 2022 kann man auch als Start festlegen.

Ehlers (AK-Sprecherin): Der AK unterstützt den Antrag vollkommen.

Fülle (DHBW): Studierendenschaft der DHBW unterstützt den Antrag vollkommen. Aber Ausfall bei einem 365 Tage Studium sind enorm. Idee gut, aber für die Hochschule der DHBW ungünstig.

Wipfler (Uni S): Es ist unangenehm was hier gefordert wird. Es wäre aber angemessen, den Betrieb der Hochschulen an einigen wenigen Tagen auszusetzen.

Fiola (HdM S): Wir tragen die Verantwortung für die Studierenden. Einzelne Punkte sind enorm wichtig, seien sie noch so idealistisch. Es handelt sich dabei eh um ein luftschloss für die Hochschulen. Wir haben bereits bei den HoFV 2 Debatten gesehen, dass das Ministerium und die Politik teilweise planlos ist. Der Kampf findet vor Ort statt.Diese Handlungsempfehlung soll den ASten die möglichkeit geben vor Ort aktiv zu werden. Als solches sei der Antrag eine Handlungsempfehlung.

Arnold (Uni HD): Es wäre angemessen an normalen Vorlesungstagen den Betrieb auszusetzen. Das wäre vermutlich zielführender.

Wipfler (Uni S): Es handelt sich ursprünglich um einen Antrag an das StuPa der Uni Stuttgart weswegen

Birkenmaier (Präsidium): Findet den Antrag wichtig, aber man muss dabei aufpassen das man nicht den kompletten Betrieb einstellt.Vorallem spielen wie z.B Laboren und IT-Abteilung bei der momentan Lage eine sehr wichtige Rolle.Wir sollen die Hochschulen ein Signal geben wie wichtig das Thema ist. Wir sollen die Hochschulen antreiben gegen was zu machen, sonst erreichen wir niemals das Ziel.Wir müssen jetzt schon eine Lösung finden, der Antrag ist deshalb der Anfang dafür.

Mattes (Uni U): Bringt Änderungsantrag ein: B2 ersetze noch im ersten Halbjahr 2020 durch noch im Jahr 2020. Weiterer Änderungsantrag A7 komplett zu streichen. Es geht darum, dass entsprechende Symbole an den Hochschulen ankommen.

Wipfler (Uni S): Wäre unglücklich mit der Streichung des kompletten A7.

Meier (PH KA): Symbolik darf nicht zu Mehraufwand führen sondern muss sinnvoll sein.

Althaus (HS Rottenburg): Man muss nen sinnvollen Weg für reale Einsparungen finden. Veggie-Day tatsächlich in den Raum stellen. In Rottenburg ist man schon sehr stark ausgerichtet und sehr gut aufgestellt. Es besteht hier großes Interesse bei den Studis, man stößt aber auf taube Ohren, etwa beim Studierendenwerk.

Wandesleben (HS Aalen): Anmerkung zu A7. Muss da Julius zustimmen. Man muss sich mit dieser Forderung dann auch die entsprechenden Gegenargumente anhören. Es kostet sehr viel Energie um den Betrieb wieder hochzufahren. Idee zum Beispiel nur Vorlesungen auszusetzen bzw. einzustellen und stattdessen gezielt Aufklärung zu betreiben.

Kull (RWU): Stellt den Änderungsantrag den A7 in den Singular zu schieben. Auf einen Tag festlegen statt auf mehreren Tagen. Er findet es nicht sinnvoll den kompletten Betrieb einzustellen,da Laboren sehr wichtig sind.Sollte die Lehre an einem Tag eingestellt werden, soll stattdessen die Online Lehre eingeführt werdem

Seidel (PH FR): Vorschlag zu A7, dass nicht alles runtergefahren werden kann, man aber den Rest runterfahren kann.

Im Zusammenhang mit dem Einstellen des Betriebes auf das Nötigste sollen Veranstaltungen organisiert werden. Diese Veranstaltungen sollen auf diese Problematik hin ausgerichtet werden, indem Aufmerksamt auf das Thema "Emissionen von Hochschulen" gelenkt wird. So könnte ggf. "gerechtfertigt" werden, dass zwar Emissionen vermindert werden müssen, diese jedoch einen Zweck erfüllen.

Käpplinger (Präs.): Feiertag für Klimagerechtigkeit einführen. Symbolwirkung wird überschätzt unterschätzt. Es ist wichtig auch zu sehen, welche Wirkung so etwas haben kann.

Wersich (HfM KA): CO2 Ausstoß effektiv runter.)

Schürrle (Uni U): Forschung und Entwicklung sind ein wichtiger Faktor auch für die CO2 Einsparung. Von daher sind Effekte eines Aussetzens fraglich. Hält es für unwahrscheinlich, dass Hochschulen aus Protest gegen das land den betrieb einstellen. Es gibt durchaus bessere Ansätze wie verankerung im Curriculum. A7 wirkt unausgereift und gefährlich, den so zu fordern.

Wipfler (Uni S): Bedankt sich für die Diskussion. Hat 2 Varianten geschrieben. Es ist keine Forderung; es ist eine Abwägung! Wir legen die Grundwerte fest, nach dem andere schlussendlich ihre Entscheidungen fällen. Es ist angemessen, den Betrieb einzustellen. Es kann angemessen sein, den Betrieb einzustellen.

1. a) … dass es angesichts der Dringlichkeit und der Größe der Gefahr einer
   Klimakatastrophe angemessen sein kann, wenn die Hochschulen des Landes an einigen
   wenigen Tagen im Jahr ihren Betrieb einstellen würden, um symbolisch auf die
   Notwendigkeit eines besseren Klimaschutzes hinzuweisen.
2. b) … dass es angesichts der Dringlichkeit und der Größe der Gefahr einer
   Klimakatastrophe angemessen sein kann, wenn die Hochschulen des Landes an einigen
   wenigen Tagen im Jahr ihren Betrieb auf das Nötigste zu beschränken, um symbolisch auf die
   Notwendigkeit eines besseren Klimaschutzes hinzuweisen.

Fülle (DHBW): Wo kommt der Antrag her? GHG oder Campus for Future? Bei der DHBW ist die Hochschule Besitzer der Gebäude. Alles was die Gebäude betrifft betrifft direkt die Hochschule. Die DHBW unterstützt das Anliegen daher auch prinzipiell. Digitalisierung ist noch nicht ganz angekommen an den Hochschulen. Bei der DHBW werden die Studierenden zurück zur Arbeit gerufen. Die fahren dann mit dem Auto zur Arbeit. Ob dass die bessere Lösung ist, ist fraglich. Wenn die Hochschulen und die Studierenden unmittelbar direkt darunter leiden kann die DHBW den Antrag nicht mittragen.

AK Klima und Umwelt: https://t.me/joinchat/CVBX71Th5YzTK0kT1673nQ und: https://plattform-n.org/project/ak-klima-und-umwelt-der-lak-ba-wue/

Wipfler (Uni S): Klima trumpft nicht alles. Aber es ist durchaus angemessen, an einigen wenigen Tagen im Jahr entsprechend zu handeln. Bruno ist sich nicht sicher, was alles im AK bereits besprochen wurde. Eine verlagerung in den AK kann nicht zwangsweise zu einer Änderung bringen. Es bräuchte einen konkreten Auftrag an den AK. Sich sich dagegen den Antrag an den AK zurückzugeben und auf die nächste LAK zu vertagen.Er spricht sich für sofortige Abstimmg über die ÄA.

VO-Antrag: Vertagung, da wir uns momentan nur im Kreis drehen (Fabian Scheuch)

Es gibt eine formale Gegenrede der Uni Ulm.

Wipfler (Uni S): Bitte nicht zu verschieben, da wir aktuell fertig sind und nun nur noch die Änderungsanträge stellen und abstimmen müssen.

17:17 Seidel (PH FR) verlässt die Sitzung

Abstimmung über den VO-Antrag auf Vertagung des TOP 7: 5/19/3

Damit ist der Antrag abgelehnt.

VO-Antrag: Sofortiger Schluss der Debatte (RWU)

Zieht den Antrag nach kurzer Debatte zurück.

Änderungsanträge

ÄA1 : A7 (Uni Ulm) Streichung ersatzlos

ÄA2 : A7 (RWU) Änderung von "an einigen Tagen" zu "an einem Tag"

ÄA3 : A7 (Bruno) "angemessen wäre" zu "angemessen sein kann"

ÄA4 : A7  b) … dass es angesichts der Dringlichkeit und der Größe der Gefahr einer
Klimakatastrophe angemessen sein kann, wenn die Hochschulen des Landes an einigen
wenigen Tagen im Jahr ihren Betrieb auf das Nötigste zu beschränken, um symbolisch auf die
Notwendigkeit eines besseren Klimaschutzes hinzuweisen.

(Ändere "einstellen würden" zu "auf das Nötigste herunterfahren")

ÄA5: B2 : ersetze "noch im ersten Halbjahr"

Abstimmung über den ÄA1: 10/15/2

→ abgelehnt

Abstimmung über den ÄA2: 15/5/8

→ angenommen

Abstimmung über den ÄA3: 15/6/6

→ angenommen

Abstimmung über ÄA4 : 19/5/3

→ angenommen

17:50 Meier (PH Karlsruhe) verlässt die Sitzung.

Wipfler (Uni S) übernimmt den ÄA5

Damit liegen keine weiteren Änderungsanträge mehr vor.

Abstimmung über den Gesamtantrag inklusive aller vorher beschlossenen Änderungsanträge: 22/1/4

→ angenommen

VO-Antrag: Abweichung von der TO, Vorziehen des Tagesordnungpunkts zur Positionierung Lehramt

keine Gegenrede →  angenommen

4.5. Antrag Forderungskatalog Staatsexamina (AK Lehramt)

Arnold und Feucht (Teile des AKs) stellen den Antrag vor. Prüfungen sollen verschoben werden. Dadurch entsteht ein Doppelexamen für die Lehramt Studis. Nach einer Anfrage kam anfangs keine Rückmeldung vom Ministerium. Studis sollen sich innerhalb einer Frist beim Prüfungsamt melden. Entweder sie melden sich vor den 30.04. beim Prüfungsamt oder die Prüfung wird automatisch im Herbst verlegt. Es ist zu kurzfristig für die Studis, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten. Der AK Lehramt schriebt eine Pressemitteilung an das Minister & Landtag. Frist wurde zunächst auf den 04.05. und später dann auf den 06.05. verlegt. Notbetreuung für Studierende mit Kind ist ein weiterer wichtiger Punkt. Der Antrag steht insgesamt unter dem Stern einer weitgehenden Flexibilisierung.

Aktuell liegen einige Änderungsanträge (ÄA) vor.

ÄA1: Ergänze in Z. 153:
"Die praktischen Prüfungen an Musikhochschulen können nicht per Videotelephonat duchgeführt werden, sondern müssen in Präsenz stattfinden. Die praktischen Prüfungen im Herbst finden an Musikhochschulen bereits zum Ende des Sommersemesters statt, weshalb auch bei diesen Prüfungen eine Verschiebung in den Herbst (Oktober/November) möglich sein sollte. An den praktischen Prüfungen, vor allem an den integrativen Prüfungen müssen neutrale Prüfungsvorsitzende teilnehmen."

ÄA2: Ersetze Z. 207-8 durch:
b) Freiversuch
Ein Freiversuch, d.h. den Prüfungsversuch bei Nicht-Bestehen als "nicht unternommen" zu zhlen, kann ebenfalls für Erleichterung sorgen. Dies bedeutet, dass Studierende sich nicht damit konfrontiert sehen, bei endgültigem Nichtbstehen keine Chance auf Ergreifen des Lehrberufs mehr zu haben und mehrere Jahre umsonst studiert zu haben. Diese Möglichkeit existiert in der GymPO bereits, wenn die Zulassung zur Prüfung noch im 9. Semester erfolgt (vgl. § 26 Abs. 1 und 3 der GymPO I). Es wäre somit ein Leichtes, diese Regelung während der Corona-Situation auf alle Statsexamenskandidat*innen aller Lehramtsstudiengänge auszudehnen und ihnen somit Druck zu nehmen.

ÄA3: Streiche Z. 283

Diese Änderungen übernehmen die Antragsteller direkt.

Birkenmaier (Präsidium): Befürchtet, dass die Flexibilisierung von den zuständigen Ministerien abgelehnt werden. Unterstützt aber den Antrag vollkommen.

MuHo MA: Es wurde eine Rundmail an alle betroffene Hochschulen geschrieben, es kam auch eine positive Rückmeldung. DieTerminierung für die Prüfungen sind viel zu kurz. Situation für Musiker*innen ganz besonders. Unterrichtsanspruch bis zur Prüfung ausnutzen.

Nerz: Durchaus sehr große Kompromissbereitschaft in zuständigen Behörden da (Landeslehrerprüfungsamt).

Feucht (Uni HD): Haben die Hoffnung, dass die Hochschulen den Studierenden auch entgegenkommen könnten und dass die Widerstände weit weniger groß sind als von Birkenmaier (Präsidium) befürchtet.

ÄA4: Um die Unterrichtsansprüche und Proben auf die Prüfung hin exakt planen zu können, müssen die Prüfungstermine an den Musikhochschulen so schnell wie möglich festgelegt und bekanntgegeben werden, jedoch spätestens bis in drei Wochen.

Wird von den AntragstellerInnen übernommen nach Zeile 160.

Nerz: Ist es wichtig, dass die Prüfungstermine in den nächsten 3 Wochen festgelegt werden müssen oder ist es wichtig das die Prüfungstermine 3 Wochen früher bekannt gegeben werden ?

Mohr: Dozierende sind nicht in den Semesterferien unbedingt zu haben sind. Deswegen ist es für die Studierenden sehr wichtig in den drei Wochen.

18:27 Münch übernimmt das Stimmrecht der Uni Konstanz.

Abstimmung des Gesamtantrags inklusive aller übernommenen Ergänzungen: 20/0/6.

→ angenommen

4.6. Antrag Unterstützung Bündnis "Soforthilfe für Studierende"

Bauer (Präsidium) stellt den Antrag vor. Das Anliegen ist bereits etwas älter, aber noch nicht überholt. Es gäbe bereits auf Landes- & Bundesebene momentan finanzielle Notlage Darlehen. Verschiedene LaStuVen bzw. LAKs tragen diese Soforthilfe gemeinsam mit dem fzs bereits. Wir könnten uns diesem Bündnis anschließen und es unterstützen. Bislang gab die Beschlusslage dies für das Präsidium noch nicht her. Daher soll der Antrag nachgereicht werden.

Schürrle (Uni U): Findet die Begründung aufgrund Zahlen nicht so überragend. Weil wenn man es nachrechnet sind es 2500 € und nicht 3000 €.

Bauer (Präsidium): Bedankt sich für den Hinweis. Ausgestaltung wurde übernommen vom Bündnis. Fragt ob Jacob dazu etwas sagen kann.

Bühler (Uni TÜ): Es soll sich auf die 3 Monate beziehen. Es wurden einfach griffigere Zahlen verwendet.

Fülle (DHBW): Studierende der DHBW würden von diesem Ansinnen nicht betreffen. Für die dualen Studenten wären die 3000 Euro besser bei den Arbeitgebern untergebracht als bei den Studierenden selbst, da mit dem Arbeitsplatz auch der Studienplatz verloren ginge/geht.

Seidel: Sehe es nicht so sinnvoll das die 3000 € an die Arbeitgeber gehen,da die 3000 € für die Miete und Essen gedacht sind.

18:39 Felix Hausschmid (HsKA) übertragt sein Stimmrecht an Jasin (HsKA) und verlässt die Sitzung.

Fülle (DHBW): Wenn die 3000 € an das Unternehmen geht, könnte das Unternehmen die dualen Studis, 3 Monate länger behalten.Es ist sinnvoller als, dass das Geld an die Studis geht.

Vermerk: DHBW kann dem Antrag so nicht zustimmen.

Fülle (DHBW): Soll die LAK sich positionieren oder beitreten ?

Abstimmung zum Antrag: 20/1/3

→ angenommen

Antrag Unterstützung Bündnis "Solidarsemester"

Baltrun (Präsidium) stellt den Antrag vor. Viele Studierendenschaften haben denen bereits zugestimmt. Es gibt keine Wortmeldung dazu.

18:51 Niemann (HTWG Konstanz) verlässt die Sitzung und überträgt das Stimmrecht der HTWG Konstanz an Ruwe

Abstimmung über den Antrag: 23/0/3

→ angenommen.

4.7. Antrag Unterstützung offener Brief von LAT NRW an BMBF

Bauer (Präsidium): stellt den Antrag vor. Es handelt sich quasi um einen Folgeantrag zum Antrag Soforthilfe. Die LAT NRW hat den offenen Brief verfasst und verschickt an das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF).

Es ist kein expliziter Antragstext beigefügt, es handelt sich lediglich um eine Unterzeichnung

Es gibt keine weiteren Redebeiträge oder Wortmeldungen zum Antrag.

Abstimmung über den Antrag: (19/0/8) → angenommen

Herrenkind verlässt mit weiteren seiner PC-Mitnutzern die Sitzung (19:03 Uhr).

19:05 Wondratschek verlässt die Sitzung.

Stimmungsbild über die Fortsetzung oder Beendigung der LAK gemacht: 8/3/24 (Fortfahren/5 min Pause/Sitzung beenden).

Eine Mehrheit spricht sich um 19:09 Uhr für ein zügiges Ende der heutigen LAK aus.

VO-Antrag: Vertagung der übrigen Tagesordnungspunkte auf die kommende LAK (von Scheuch)

Bauer (Präsidium) hat Gegenrede: Er würde gerne noch den TOP AK Umwelt und Klima behandeln lassen.

Änderung des VO-Antrags: Vertagung auf Vertagung der übrigen Tagesordnungspunkte ab TOP12 auf die kommende LAK

keine Gegenrede → angenommen.

4.8. Antrag AK Umwelt und Klima

Ehlers (AK-Sprecherin) bringt den Antrag ein. Ein Antrag in der eine Pressemitteilung zu finden ist.

Arnold (Uni HD): Wann ist der Antrag denn eingegangen?

Es folgt eine kurze redaktionelle Prüfung durch das Präsidium.

19:17 Schlesinger (PH Heidelberg) verlässt die Sitzung.

Bauer (Präsidium): Der Antrag von Pilz (Uni HD) ist bereits am 5.3.2020 eingegangen, aber erst vorgestern in die Sitzungsunterlagen aufgenommen worden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Danke an alle, zur Info noch: Nachhaltigkeitswochen: https://hochschule-n-bw.de. In diesem Rahmen auch: Vernetzungstreffen mit diesem AK, Campus for Future und regio n am 16.5.

Mohr (MH MA) verlässt die Sitzung um 19:19 Uhr.

Abstimmung über den Antrag: 13/0/9 → angenommen

Abschließend wird von der HS Esslingen gewünscht, dass die Sitzungsunterlagen zukünftig früher bereitgestellt werden sollen.

5. Sonstiges

-

Baltrun (Präsidium) beendet die Sitzung um 19:22 Uhr.