Hide If | ||
---|---|---|
| ||
Außerordentliche Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg |
Seiteneigenschaften | ||||
---|---|---|---|---|
| ||||
|
Hide If | ||
---|---|---|
| ||
Hide If | |||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| |||||||||
|
Hide If | |||||
---|---|---|---|---|---|
| |||||
|
Protokoll
Beginn der Sitzung: 12:?? Uhr
Ende der Sitzung: 15:16 Uhr
Begrüßung und Formalia
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
Fristgerechte Ladung am 16.08.
9 anwesende Mitglieder, daher beschlussfähig.
Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung
keine weiteren Anträge
Festlegung der endgültigen Tagesordnung
Abstimmung der Tagesordnung: 7/0/0
→ angenommen
Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
Redeleitung: Baltrun (Präsidium), keine Einwände
Protokoll: Präsidium wünscht Unterstützung durch eine hauptverantwortliche Person.
Anträge
Antrag: Stellungnahme zum Entwurf des 4. Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Rahmen des Anhörungsverfahrens
Pilz (Uni HD) bringt den Originalantrag ein und erläutert die Historie. Befassung mit dem Anhörungsentwurf unmittelbar nach Mitteilung aus dem MWK am 29.07.
Wichtigster Punkt: §62a Ordnungsverstöße von Studierenden können durch Maßnahmen vom Rektorat geahndet werden - bis hin zur Zwansexmatrikulation.
2ter kritischer Punkt: Änderung von §65: Demokratisches, parlamentarisches Gremien. Befürchtung: StuRä könnten unmöglich gemacht werden.
Weiteres: Struktur- und Entwicklungspläne
Bauer (Präs.) stellt seinen globalen Änderungsantrag vor. Viele Redaktionelle Änderungen, Inhaltliches ist in Zusammenarbeit mit anderen entstanden, diese sind in der rechten Seite markiert. Präambel kritisiert den Zeitpunkt und -rahmen des Anhörungsverfahren an sich. Der Text der Schreibgruppe zum §65 eingefügt und Paragraphen §65 und §62 an den Anfang gestellt, weil besondere Wichtigkeit für Studierende.
Sonstige Stellungnahme in Reihenfolge aufsteigender Paragraphen. Präzisierungsforderung bei Änderungen zum Haushalt der Studierendenschaften.
Änderungen zu § 4 LHG wurden von Andreas veränderter Form eingefügt um es dem restlichen Antrag anzupassen. Hier sollte noch einmal später diskutiert werden.
Ergänzungen zum §5 (3) durch Pilz (Uni HD), redaktionell aufgearbeitet von Bauer (Präs.)
Geld- und Personalmittel für Flachenmanagement müssen bereitgestellt werden
§26 kleine Änderung hinzugefügt
12:53 Renner (THU) tritt der Sitzung bei.
Bauer (Präs.) weiter: Im StWG-Teil viele redaktionell Anpassungen um den Schreibsstil zu waren. Abschließende Worte: es bestehen weitere Forderungen, welche nicht explizit genannt sind.
Änderung des Qualitätssicherungsgesetzes: Studentische QSM noch einmal um 10% erhöht und für HoFV II pauschalisiert, nachgereicht von Pliz (Uni HD).
Wolff (Uni MA): Zu § 4 Änderungswunsch von "einem divesem" Geschlecht zu mehrern diversen Geschlechtern
Bauer (Präs.): Verweis auf juristische Konvention, das unter dem dritten diversen Geschlecht mehrere verstanden werden, zur Abstimmung.
13:05 bis 13:15 Lesepause
Vorgehen: Durchgehen des Änderungsantrags von Bauer (Präs.) Punkt für Punkt, redaktionelle Änderungen werden übersprungen, redaktionelle Änderungen direkt bei ihm melden.
13:18 bis 13:23 Verlängerung der Lesepause
Bauer (Präs.): Es gibt Offline-Version vom Änderungsantrag, Änderungen am Antrag werden dort farblich abgehoben und am Ende in die Sitzungsunterlagen eingefügt.
ÄA1: Änderung des Satzes "mutmaßliche politisch-ideologisch motivierte Vorhaben" zu "inhaltliche Änderungen"
Abstimmung ÄA1: 6/2/1
→ angenommen
Pilz (Uni HD) übernimmt geänderte erste Zeile (Präambel) in seinen Antrag.
ÄA2: von Lukas zu § 62a LHG Streichung der Abmilderungen im ersten und letzten Satz.
Abstimmung ÄA2: 2/5/2
→ abgelehnt
Pilz (Uni HD) übernimmt die geänderten Zeilen von Bauer zum § 62a LHG in seinen Antrag.
ÄA3: Pilz (Uni HD) zu § 65 a (Ergänzung)
Die LaStuVe schlägt vor, dass "kleine Hochschulen", deren Studierendenschaften sich über Vollversammlungen organisieren dürfen, als Hochschulen mit unter 4000 Studierenden definiert werden.
Abstimmung ÄA3: 3/3/3
→ abgelehnt
Abstimmung unveränderter Modifizierungsntrag von Bauer (65a): 8/0/1
→ angenommen
Abstimmung §65b: 8/0/0
->angenommen
ÄA4: "diverse Geschlechter" (Plural) statt Singular
Abstimmung ÄA4: 1/3/3
→ abgelehnt
Änderung §4 LHG: 6/1/1
→ angenommen
Antragsteller übernimmt alle weiteren Änderungen ab §4a LHG, nur Stellungnahmen §5(3) und Qualitätssicherungsgesetz sollen bitte abgestimmt werden.
Abstimmung §5(3): 6/0/2
→ angenommen
Abstimmung QS-Gesetz: 7/0/0
→ angenommen
Pilz (Uni HD): Hinweis, dass Reihenfolge noch immer nicht stimmt
Bauer (Präs.) stimmt zu und ändert das
Baltrun Präs.): Lesepause?
Keine Wunsch zur Lesepause geäußert.
Abstimmung über geänderte Stellungnahme: 7/0/0
→ angenommen
Bauer (Präs.): bedankt sich bei Verfasser*innen und Teilnehmenden der LAK trotz schwierigen Zeitraums
15:12 Richter (HS HN) verlässt die Sitzung.
Pliz (Uni HD): dankt ebenfalls und ist auf die Stellungnahme des MWKs gespannt, verweist nochmal auf geplante Änderung zu 62, welche massiven Eingriff darstellen würden.
Sonstiges
-
Austausch und Vernetzung
-
Ender der Sitzung um 15:16 Uhr