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Protokoll:

Begrüßung und Formalia

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Das Präsidium begrüßt und prüft die Anwesenden und Stimmberechtigten. Es wurde ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen, die Präsenz-LAK wurde abgesagt wegen der momentanen Situation. Die ursprünglich angedachten Präsidiumswahlen müssen verschoben werden. 39 Teilnehmer*innen sind anwesend, 25 davon sind stimmberechtigt - die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Teilnehmer*innen stellen sich kurz vor. Dominik bringt einen Initiativantrag ein. Der Initiativantrag wird unter Top 10.6 hinzugefügt.

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12:35 Davis Riedel übernimmt das Stimmrecht für das KIT

Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Dominik führt kurz in seinen Initiativantrag zur Hochschulfinanzierung vor. Es gibt keine Gegenrede, der Initiativantrag wird als TOP 8 aufgenommen.

Es gibt keine weiteren Anträge zur Tagesordnung.

Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Keine Wortmeldung.

Die Tagesordnung wird inkl Initiativantrag angenommen.

Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Redeleitung, Vorschlag: A. Bauer

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keine weiteren Vorschläge, keine Gegenrede

Festlegung des Termins der nächsten LAK

VO-Antrag von Andreas: Verschiebung von Top 1.5 auf Top 2. Antrag angenommen.

Vorschläge des Präsidiums:

• Sonntag, 29.11.2020 (Einladungsfrist: 15.11.2020) (in 5 Wochen) (online)
• Sonntag, 10.01.2021 (Einladungsfrist: 27.12.2020 (6 Wochen nach dem 29.11., Beschlussfassung zu Studi-O-Mat) (vsl. online)

Beschluss über Protokolle

Es liegen keine abstimmungsfähigen Protokolle vor. Das Präsidium bittet um Nachsicht. Alle Protokolle sind vollständig in der Wiki verfügbar.

Antrag: Verlängerung der Amtszeit, Wahlverfahren und weiteres Vorgehen (eingegangen und ergänzt am 22.10.2020)

•  Andreas Bauer

Das Präsidium bittet um ein Mandat der LAK. Das Präsidium befindet sich seit Oktober momentan kommissarisch im Amt, die Satzung sieht dies bis Ende Oktober vor. Da die Präsidiumswahlen heute nicht druchgeführt werden können (Präsenz-LAK abgesagt und gegen Online-Wahl ausgesprochen), wurde der Antrag verfasst, um dem aktuellen Präsidium eine Weiterführung der Arbeit zu ermöglichen, bis die Wahlen nachgeholt sind. Ein Briefwahlverfahren soll dies für die nächste LAK bereits ermöglihchen. Für die Briefwahl wird vorherige Regstrierung notwendig sein, da davon das Quorum abhängt. Eine Wahlkommission wird bestellt. Die Feststellungwird Feststellung des Wahlergebnisses und die Bekanntmachung werden (aufgezeichnet und gestreamt?) zugänglich gemacht.

DHBW: Möchte eine Änderung einführen. : Änderungsantrag 1: Ein Top soll eingeführt werden damit man den aktuellen Stand der Umsetzung der Wahlen sieht, der LAK Rechenschaft tragen

Änderung DHBW: Änderungsantrag 2: Jede LAK "automatisch" ein Antrag zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidiums, 
Auf jeder LAK (bis zur Wahl) soll eine Verlängerung der Amtszeit wieder beantragt werden, das Präsidium könne sonst unter Umständen sehr lange im Amt sein, je nachdem wann es zur Umsetzung der Briefwahl kommt.

Andreas stimmt den Änderungsanträgen zu. Vermutlich wird es jedoch keine LAK in der Zwischenzeit geben, da die Briefwahl bereits für die nächste geplant istAndreas: Stimmt die Änderung zu. Aber es wird keine LAK-Sitzung vor der Wahl geben.

Frage zum Thema möglicher Online-Wahl: Wurde bei der letzte LAK abgelehnt. Die meisten Stimmte eine Meisten stimmten einer Briefwahl zu.

Abstimmung über den TOP 2 + ÄA : (24/0/3)

Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschläge des Präsidiums:

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Abstimmung über den Terminvorschlag am 29.11.2020: (20/1/4/10) [Ja/nein/Enth/Nicht Stimmberechtigt]

Antrag: Stellungnahme zum Entwurf "Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften"

•  Andreas Bauer

Änderung von Präsidium. Das Präsidium bittet um Nachsicht, da sie noch nicht Stellungnahme genommen habewurde. Aber die Frist, ist noch bis 3.11.20. Aber der Der Arbeitskreis beschäftigt momentan mit der Stellungnahme. Das Präsidium bittet um ein Mandat, dies abzuschließen. Andreas weißt darauf hin, dass  der Gesetzentwurf Gesetzesentwurf in den Unterlagen liegt.

Abstimmung über den TOP 3 (20/0/5)

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An Tang übernimmt das Stimmrecht der KIT um 13:15

Antrag: Stellungnahme zum Entwurf "Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg)"

•  Andreas Bauer

Das Präsidium bittet um ein das Mandat um , eine Stellungnahme abzugeben.

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Abstimmung über den Top 4:  (17/1/7). Antrag wird angenommen.

Antrag: Einführung eines optionalen landesweiten Semestertickets im Wintersemester 2021/2022 (eingegangen am 18.10.2020, ergänzt am 22.10.2020)

•  Unbekannter Benutzer (fwondratschek)

Florian W. stellt den Antrag vor: Florian W. erläutert die bestehenden Abendregelung in den Verkehrsbünden. Ein Landesweites Semesterticket gibt es aktuell überhaupt nicht. Ürsprünglicherweise Ursprünglich gab es das Anliegen, die Studierendenschaften Studierenden zwischen einem voll- und einem teilsolidarischen Ticket entscheiden lassen. Flo möchte eine optionale landesweites Semesterticket einführen. Leider schafft die bwtarif es nicht, verlässliche Daten zu sammeln (wie viele Tickets gekauft werden, wie oft über die Landes-/Verbundsgrenzen hinausgefahren wird, etc.). Daher sind sie nicht in der Lage, verbindliche Preise und Konditionen zu veranschlagen. Für die aktuelle Situation und die Pandemie: Ein Florian möchte ein optionales landesweites Semesterticket . Für spätere Zeit, einführen. Auf längere Sicht kann man weiter das teil- und vollsolidarische Ticket verhandeln, die Preise könnten sich auf Dauer noch bessern.

Lena K. (HfG SG): Landesweites Ticket nur wenn vorher das Verbundsticket gekauft wird? In Schwäbisch-Gmünd ist das Verbundsticket nicht attraktiv.

Aalen: Finde Fände es sinnvoll, das landesweiter landesweite S. für alle erfragen. Das Ticket soll aber wesentlich günstiger sein.

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(Anmerkung: HfG doppelt abgestimmt)

Antrag: Vorschläge an MWK bezüglich Härtefallregelungen beim landesweiten Semesterticket (eingegangen am 18.10.2020, ergänzt am 22.10.2020)

•  Unbekannter Benutzer (fwondratschek)

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Nadine Renner (THU) verlässt die Sitzung um 14:17 Uhr

Antrag: Maßnahmenkatalog zu sexueller Belästigung und Gleichstellung (eingegangen am 18.10.2020, ergänzt am 22.10.2020)

•  Konstantin Schmidt

Konstantin S. (Uni MA) stellt den Antrag vor. Antrag von Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragte*n. Finde es sinnvoll, dass man das Thema aktiv beschäftigen und bittet um Unterstützung. Es gibt eine Kampagne von Landeskonferenz von Gleichstellungsbeauftragte aber man kann es nicht wirklich ernst nehmen, darum bittet er die LAK für Behandlung des Antrages. Forderung von Bundeskonfenrenz soll auch gleich mit behandelt werden. An wem sollte man sich wenden ?

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Es folgt die Abstimmung über den Antrag: (21/0/2)

Initiativ-Antrag zur Hochschulfinanzierung:

(Bittet Dominik zu ergänzen)

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Abstimmung über den TOP 8 (Initiativ Antrag): (17/2/5) Antrag angenommen.

Bericht aus dem Präsidium

•  Unbekannter Benutzer (dbirkenmaier) Bericht und Protokoll Poolvernetzungstreffen

Andreas stellt den chronologischen Übersicht vor. Er verweist auf die Sitzungunterlagen.  Das Protokoll von Poolvernetzungstreffen befindet sich ebenso in den Unterlagen. Dominik fasst es nochmal in kurzen Sätze zusammen. Wichtig: Alternativ zu den Seminaren des Studentischen Pools bildet sich gerade ein kommerzielles Angebot von einem ehemaligen Poolmitglied

Mitteilungen

Mittelungen

Dominik berichtet, hat einen Zeitungsartikel über die Nutzung der Notfallfonds auf Landesebene. Der Artikel ist ist auch in den Unterlagen.

Das Präsidium ist momentan dabei die Briefwahlen umzusetzen.

AK Corona

•  Unbekannter Benutzer (nwolff) , Annalena Wirth: Hinweis auf demnächst vakante Sprecher*innen-Ämter

Die AK-Sprecher*innen sind heute nicht anwesend. Ankündigung der Sprecher*innen: Sie werden das Amt künftig nicht mehr besetzen. Zeitnahe Neuwahlen wären daher wünschenswert.

AK Konstituierung der LaStuVe

Der AK-Sprecher hat leider schon die Sitzung verlassen. Aber der Bericht liegt in den Unterlagen. Auch er wird das Amt nicht länger besetzen können. Zeitnah soll wieder ein Sprecher gewählt werden.

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• Maximilian Rupp  kann aufgrund Beendigung des Studiums nicht mehr weiter als AK-Sprecher fungieren → Wahl auf der nächsten Sitzung

AK Klima und Umwelt

Letztes Treffen am 23. Oktober

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•  Unbekannter Benutzer (jehlers)

AK Landesweites Semesterticket

•  Unbekannter Benutzer (fwondratschek), Unbekannter Benutzer (truenpirom)

Wurde schon im Top 5 & 6 behandelt. Es keine weitere Bericht.

AK Lehramt

•  Deleted User, Gina Blick

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   - Vortreffen: Punkteaufteilung + Zeitaufteilung

AK Hochschulfinanzierung

•  Unbekannter Benutzer (dbirkenmaier) Initiativantrag aktualisierter Arbeitsauftrag AK , Abfrage Stand und Zufriedenheit bei Hochschulen

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Dominik ruft zum mitmachen mit, die Einladung folgt demnächst.

AK Studierendenwerke

•  Andreas Bauer Hinweis auf vakante Sprecher*innen-Ämter

Es gibt nichts Neues zu besprechen und noch keine gewählten Sprecher*innen.

AG LHG-Novelle

•  Andreas Bauer
  

Andreas B. (Präsidium): Durch Zufall einen neuen Entwurf zu 4. HRÄG in den Landtagssachen gefunden. Eine direkte Aufforderung zur Stellungnahme oder Sonstiges gab es nicht. Einige Änderungen betreffen direkt uns; einige unserer Anregungen scheinen auf den ersten Blick zunächst als angenommen werden.  Im Anhörungsentwurf sollte noch die*der Rektor*in über eine Maßnahme (bis hin zur Exmatrikulation) entscheiden können. Nun soll mindestens ein Studentisches Mitglied in dem entscheidenen Gremium sitzen. Die AG und das Präsidium werden sich weiter beraten (lassen), welche Konsequenzen sich für die studentische Seite ergeben. Ferner der Verweis auf den Aktionstag am 30.10., bei dem auf verschiedene Aspekte des LHG hingewiesen werden soll (Ordnungsrecht, Verschleierungsverbot, etc.)

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Erik H. (Uni KN): Stimmt den Vorschlag von Andreas zu und bedankt sich.

fzs-Vorstand

•  Jonathan Dreusch

Jonathan berichtet. Er selbst war schon auf einigen LAKs anwesend. Inhaltlich politische Bildung, Sozialpolitik, Hochschulpolitik. Seit Oktober Vorstand des fzs. Bisher schon einige Interviews bei verschiedenen Medien (zdf Morgenmagazim, deutschlandfunk). Zum Semesterstart mit Kampagnen nochmal deutlich auf Missstände hinweisen (z.B. auf finanzielle Notlage/Fehlende Hilfe durch BMBF). Aktuell Planung mit JuSo HSGn+Campusgrün Kampagne zu Studentischem Wohnraum, im Winter wird diese richtig starten. Gespannt auf im nächsten Jahr anstehende Landtags- und Bundestagswahl. Treffen mit Politiker*innen sollen vermehrt werden, um stärker studentisch interessante Themen zu setzen. Bei Rückfragen aller Art stehen er und seine Kolleg*innen jederzeit zur Verfügung. Homepage: www.fzs.de

Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

•  Andreas Bauer Hinweis auf Notwendigkeit einer Mittelverwendungsrichtlinie, einer Finanzordnung, eines Haushaltsplans

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Zu der Präsidium Wahl wird parallel auch die Mitglieder der Förderverein gewählt.

Sonstiges

Konstantin S. (Uni MA): Lädt zur Kulturreferate Vernetzungsgruppe ein. Würde sich freuen, wenn einige sich vernetzen möchten.

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Steve H. (Uni U): Hinweis auf seine Mail zum Thema Datenschutz, welche über die Verteiler ging. Er sollte sich zu dem Thema schlau machen. Momentan wird abgewogen, wieviel Geld dafür verausgabt werden soll (externe Person / qualifizierte Person)

Austausch und Vernetzung

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Ende der Sitzung um 15:47

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