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Abstimmung über Termin: 14./21./passt beides/passt keins (2/9/15/1) → 21. Februar 2021
Rachel: passt beides
Beschluss über Protokolle
Das Präsidium bittet Schmidt (Präs.): Bitte um Nachsicht, dass keine Protokolle zur Abstimmung vorliegen.
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Entlastung des Präsidiums der Landesstudierendenvertretung der Amtszeit 2019/2020
Baltrun bringt den Antrag ein und erläutert(Präs.): Die Corona-Pandemie hat die üblicherweise im Oktober stattfindenden Präsidiumswahlen verzögert, es wurde ein Briefwahlverfahren initiiert, dessen Ergebnis am 13.12.2020 festgestellt wurde, sodass seitdem ein neues Präsidium gewählt ist. Nun sollen die Mitglieder des alten Präsidiums entlastet werden, wenn nun kein Einspruch mehr erhoben wird. Die Berichte der Amtszeit soll(t)en als Rechenschaft dienen.
Abstimmung: Ja/Nein/Enthaltung (26/0/1) → angenommen
Rachel: Ja
Grundsätzliches Finanzkonzept einer nach LHG konstituierten Landesstudierendenvertretung
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Thesen und Umsetzung des Studi-O-Mat
Ehlers (PräsidiumPräs.) stellt Antrag, Thesen des Studi-O-Mat und Hintergründe vor. Im Sommer/Herbst 2020 hat die LAK beschlossen, dass ein landesweiter Studi-O-Mat für die Landtagswahl 2021 vorbereitet werden soll. Für Weiteres Verweis auf Antrag + Anlage
HS HN: Würde ggfs. Streichung These 34 beantragen. Frage: Hintergrund der These? Sehen Ausbildung als mögliche Gründe. Wäre eventuell durch These problematisch.
Ehlers (PräsidiumPräs.): Nicht alle Thesen entsprechen zwangsläufig Position der LaStuVe. Thesen sollen möglichst kontrovers sein. Haben Thesen in Formulierung gedreht, sodass mit ja/nein geantwortet wird. Zu den Thesen wird es Erläuterungstext mit Details, Begriffserklärungen und Erklärungen der Hintergründe geben.
Schmidt (PräsidiumPräs.): Zu jeder These wird es eine Erläuterung geben, in der möglicherweise unklare Begriffe erklärt etc. werden. Hintergrund dieser These war eine Positionierung gegen Studieneignungstest. Daher nun die Frage an die Parteien, ob man sich für oder gegen diese Tests ausspricht.
HS HN: Versteht nun die Frage. Empfiehlt trotzdem, dass trotzdem nochmal über die Fragen drübergegangen wird. Verweist auf Zulassungssatzungen der Hochschulen (Spezifizierung würden sie bevorzugen).
FiAka BWDavydenko (Filmakademie): Sehen kein Problem mit der Fragestellung. Die These impliziert ja die Debatte, die hier geführt wurde. Es sei rauszufinden, ob nur über die Hochschulzugangsberechtigungen ein Studium zu gewähren sei.
Bauer (PräsidiumPräs.): Würde gerne HS HNs Anmerkung Rechnung tragen. Postet Link zur Testversion. Bei der entsprechenden These würden ausführliche Erläuterungen zu Zugangsberechtigungen dabeistehen
Abstimmung: Ja/Nein/Enthaltung (24/0/4) → angenommen
Rachel: Ja
Forderungskatalog Forderungskatalog des AK Klima und Umwelt
Ehlers (PräsidiumPräs.) stellt Hintergründe und den Antrag selbst vor. Stellt die neue Punkte im Forderungskatalog vor. Hat den Änderungsantrag aus Tübingen zur Kenntnis genommen, wünscht sich Erläuterung von der Delegation, möchte den ÄA letztlich aber abstimmen lassen.
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Uni TÜ: Da sich Forderungen auch an die Verwaltungsorgane der Hochschule richten, sollten auch die Studierendenwerke explizit in die Pflicht genommen werden. Daher die Ausweitung der Forderung
FiAka BWDavydenko (Filmakademie): Haben Frage zur Nachhaltigkeit der Mensen. Würde die Forderung dazu führen, dass das Essen teurer wird?
Bauer (PräsidiumPräs.): Das ist nicht unseren Sinne. Verweist auf Z.141ff. Das nachhaltige Essen soll stärker bezuschusst werden, sodass dieses billiger für die Studierenden wird.
Abstimmung Änderungsantrag: Ja/Nein/Enthaltung (17/1/9) → angenommen
Rachel: Ja
Abstimmung Gesamtantrag: Ja/Nein/Enthaltung (22/1/4)
Rachel: Ja→ angenommen
aktualisierter Forderungskatalog des AK Corona
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Richtlinie für die Entsendung in den Akkreditierungspool
Bauer (PräsidiumPräs.) stellt Antrag vor. Sieht diese Richtlinie als eigenständige Ordnung. Es gab noch kurzfristig redaktionelle Änderungen. Als LaStuVe entsenden wir regelmäßig Personen in den Studentischen Akkreditierungspool. Bisher unkonventionell mit einfachem Beschluss. Das gängige Verfahren soll jetzt festgehalten werden und entspricht dem, was viele andere pooltragende Organisationen (PTO) gerade durchführen. Vorlage war die Richtlinie der Konferenz Sächsicher Student*innenschaften (KSS), wurde auf unsere Organisation zugeschnitten/angepasst. Dieses Regelwerk setzt bereits vorhandene Qualifikation im Bereich der Akkreditierung voraus, im Zweifel kann auch nach §4 Urteil der Pools eingeholt werden.
Abstimmung: Ja/Nein/Enthaltung (25/1/2) → angenommen
Rachel: Ja
Bericht aus dem Präsidium
Schmidt (PräsidiumPräs.): Geschehnisse und Aktivität des Präsidium ist in der Tabelle enthalten. Das Präsidium bemüht sich um eine neue, umfassendere Form des Berichts. Um Weihnachten gab es ein bisschen Pause für das Präsidium.
Bauer (PräsidiumPräs.): Möchte auf eine Punkte besonders eingehen: Briefwahl des neuen Präsidiums, Forderung nach der Aufnahme Studierender mit Kind in den Kreis der Antragsberechtigten für die Notbetreuung hatte Erfolg, gilt seit Januar
Mitteilungen
Schmidt (PräsidiumPräs.): weist auf kommende Veranstaltungen hin: Treffen mit der SPD Landtagsfraktion am Mo 11.01., Treffen mit dem MWK (Referat 24) am 19.01., Nachhaltigkeitswochen BW am 21., Poolvernetzungstreffen, Launch des Studi-O-Mat am 14.02.
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Bericht: Bei letztem Treffen Nachbesprechung des Runden Tisch GRÜNE (vom 14.12.), Stand und Lage der Freiversuchsregelungen mit Blick auf die kommende Prüfungsphase an den Hochschulen. Am 19.12. wurde eine PM veröffentlicht: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2020/12/20201219_pm_lastuve_bw_nicht_ohne_mein_buch_-_lockdown_macht_studium_unmoeglich.pdf. Außerdem über das kommende Treffen mit der SPD wurde gesprochen und vorbereitet. Die LaStuVe ist Mitglied des Zivilforums und hat sich in dessen Rahmen an einer Videokampagne beteiligt und somit einen erfolgreichen Kick-Off ermöglicht.
HFWU Nürtlingen fragt sich, wie Schütze (HfWU Nürtingen): Wie sollen die Prüfungen Anfang Februar aussehen sollen. ? Ist ein Umstieg auf Online-Prüfungen realistisch, wenn das vorher nie gemacht wurde.
Scheuch (HS Offenburg): Es gibt HS Offenbach sieh keine Grundlage für Online-Klausuren an der eigenen Hochschule. Es werde bereits geplant auf kleine Gemeinden ausgewichen, um den zahlreichen Studierenden Platz zu bieten.
Bauer (Präsidium) ergänzt, dass das Präs.): Das ist nicht überall klar sei. Verweist auf erweiterte Abmeldungs- und Rücktrittsmöglichkeiten für die Prüfungen. Das neue 4. HRÄG ermögliche schon, dass die Hochschulen Online-Prüfungen in ihre Satzung aufnehmen können. Suske (HS KAKarlsruhe): hofft eigentlich auf Präsenz-Klausuren. Sieht das zwar kritisch, aber keine Alternative an der eigenen Hochschule zu Präsenz-Prüfung. Fragt, wie es an den anderen Hochschulen aussieht.
Davydenko (Filmakademie): An FiAka BW erklärt, dass es an der Filmakademie eine Prüfung mit Abstand, Maske und dauerhaft geöffneten Fenstern (Jacke empfohlen) gab. HFR nennt
Althaus (HFR Rottenburg): Es gibt konservative Raumkonzepte mit reichlich Abstand als Möglichtkeit. In der eigenen Stadt ist das Theater frei und wurde für Prüfungen angemietet. In kommender Senatssitzung soll Freiversuchsregelung verlängert werden.
Schmidt (Präsidium) hat Präs.): Ich habe durch versetzte Semesterzeit bereits im Dezember so gut wie alle Klausuren bereits Online geschrieben, meist im Stil einer Open-Book Klausuren im Online-Format. Das Format bringt etwas Unsicherheit und Stress, funktioniert aber. HS KA hat Rückfrage, was dabei besonders ist. Schmidt (Präsidium
Suske (HS Karlsruhe): Was ist dabei besondert?
Schmidt (Präs.): Es gibt ) erläutert, dass es keine Überwachung gibt, teilweise werden Prüfung individualisert, um Kooperationen zu vermeiden, manchmal durch erhöhte Zeitknappheit. HS KA fragt außerdem, was
Suske (HS Karlsruhe): Was passiert, wenn bei einer großen Klausur ein positiver Corona-Test festgestellt wir?
Davydenko (Filmakademie) festgestellt wird. FiAka BW sagt, dass es dafür einen Corona-Beauftragten an der Hochschule gibt.
Acosta (Präsidium) gibt zu bedenken, dass mit Präs.): Mit FFP2/3 Maske kann man auch nach RKI-Standards bei Prüfungskontakt nicht zur Gruppe I der Kontake zählt, dies sei auch durch Ministerium bestätigt.
Herbers (Uni Ulm teil im Chat mit): Bei uns finden Prüfungen in Präsenz in den Messehallen mit Abstand und Masken ab. Alternative Prüfungsmodelle (open-book etc.) sind eher die Ausnahme. Es finden auch einige Praxisveranstaltungen mit recht vielen Personen statt, mit Sondergenehmigung des Präsidiums und Hygienekonzept. (alles, was online nicht abgedeckt werden kann, sehr viel in der Medizin)
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AK Konstituierung der LaStuVe
Bauer (PräsidiumPräs.): Vor der Weihnachtspause in der letzten Sitzung stellte sich die Frage nach der Finanzierung der LaStuVe: Weiterhin über freiwillige Mitgliedschaft (wie bisher mit dem Förderverein) oder über verpflichtende Beiträge durch alle Studierendenschaften. Auch die Finanzierung muss nach $ 65a (8) LHG Teil der GeschO sein. Diese Frage nach der Finanzierung soll nun durch Votum aller Studierendenschaften geklärt werden. Verweis darauf, dass der AK aktuell ohne Sprecher*innen ist und Bewerbungen gern gesehen werden.
AK Klima und Umwelt
Ehlers (PräsidiumPräs.) stellt Bericht vor:
- Forderungskatalog: am 10. Januar beschlossen
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[13:54 Josias Richter (HS Heilbronn) verlässt die Sitzung]
FiAka BW fragt, an Davydenko (Filmakademie): An wen kann man sich im Falle eines Härtefalls wenden?
Wondratschek (AK LwSt) erklärt, dass es ganz : Kommt auf den Härtefall ankommtan. Bei finanzieller Notlage beispielsweise kann die VS oder das Studierendenwerk um Hilfe angefragt werden.
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- Neu gewählte Sprecherinnen: Gina Blick und Sophia Meier
- AK-Sitzung am 09.01.: Besprechung der aktuellen Lage, das letzte Positionspapier zum Bachelor-/Master-System. Viele Hochschulen wurden um Zahlen gebeten und auf Rückmeldungen wird gewartet
VS RWU hat Nachfrage Kull (RWU): NacAlthaus (HFR Rottenburg)age zu Referendar*innen.
Meier Meier (AK Lehramt) erläutert den letzten Stand. : Verweis auf Drucksache https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9234_D.pdf
Meier (AK Lehramt) teil im Chat mit: Übrigens auch der AK Lehramt freut sich natürlich immer sehr über neue Gesichter und damit neue Ideen. Hier der Link zu unserer Telegram Gruppe: https://t.me/joinchat/BYt2jFa47XlMq2DWb2mN0A
AK Hochschulfinanzierung
Bauer (PräsidiumPräs.): Auf einer LAK hat der AK den Auftrag bekommen, beim MWK nachzurfragen, ob und wieviele Mittel aus dem Hochschulpakt mit dem Bund nicht ausgeschöpft werden konnten und, was ein Auslaufen des Vertrags für Auswirkungen auf die Hochschulen hat. Verwaltungsvorschrift (VwV) QSM wurde neu veröffentlicht (da neue HoFV), inhaltlich gleichlautend. Diese wird aber wahrscheinlich nochmal überarbeitet. Anliegen der LaStuVe: Studenmodell zu überarbeiten.
AK Studierendenwerke
Bauer (PräsidiumPräs.): AK befindet sich noch im Aufbau. Einige Themen sind zu nennen: Gesprächsrunde mit den Geschäftsführer*innen der SW. Studierendenwerksgesetz wurde so geändert, dass ausfallende Studierende in den Verwaltungsräten der SW nachzuwählen sind. Dabei interessant, wie das an den Standorten interpretiert wird. Es bleibt zu befürchten, dass die Initiative nicht von der Leitungsseite kommen wird. Es gibt weitere Änderungen im Studierendenwerksgesetz, der AK könnte bedenken, wo der AK Einfluss nehmen könnte, da die SW einige Dinge jetzt selbst entscheiden können.
AG LHG-Novelle
Bauer (PräsidiumPräs.): Das 4. HRÄG wurde am 16. Dezember verabschiedet. Einige sinnvolle Änderungen im November: erneute Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit und der fachgebundenen Prüfungsfristen für alle Eingeschriebenen, Rechtsgrundlage für Onlineprüfungen geschaffen. Online-Wahlen seien zu kurz gekommen. Kurz gab es Unsicherheit, wann das 4. HRÄG in Kraft tritt, Gesetzesblatt wurde erst am 9. Januar online veröffentlich, gilt aber schon seit 1. Januar. Die Historie der Änderungsanträge und Co. ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Im Landesrechtportal ist die neueste Version noch nicht zu finden.
AG Studi-O-Mat
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Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
Bauer (PräsidiumPräs.): Mitglieder haben neuen Vorstand gewählt: https://lastuve-bawue.de/foerderverein/vorstand/. Es gibt drei neue stellvertretende Vorsitzende. Aktuell sind im Förderverein 10 Mitgleidsstudischaften, 8 davon beitragspflichtig; die Rechnungen für das neue Jahr wurden bereits verschickt. Der Kassenstand beträgt aktuell ca. 9.000€.
Sonstiges
Bauer (PräsidiumPräs.): IT-Infrastruktur könnte dadurch profitieren, dass wir gemeinnützigen Förderverein haben. Dieser gibt Vorteile insofern, als dass wir förderberechtigt sind auf https://www.stifter-helfen.de/. Zu Testzwecken wurde Workplace eingerichtet (LAK Bayern verwendet dies), aber noch nicht im produktiven Einsatz. Wer sich das angucken möchte, kann hier einen Account erstellen und wird vom Präsidium freigeschaltet: https://workplace.lak-bawue.de. Hinweis auf das LaStuVe-Forum → auch dort Registrierung möglich (ebenfalls eine Testumgebung). Corona-VO Studienbetrieb sollte heute oder morgen kommen.
VS Kull (RWU): Frage ans Präsidium: Kann man eine*n Angestellte*n (stimmberechtigt) zur LAK entsenden? Antwort (Bauer): nach aktueller Satzung nicht möglich ("Delegierte müssen an der HS eingeschrieben sein" §4 (1) https://lastuve-bawue.de/lak/satzungen-und-ordnungen/satzung/). Teilnahme nicht stimmberechtigt selbstverständlich möglich, da die Sitzungen öffentlich sind. Satzungsänderung sei denkbar, wenn der Wunsch auf einem breiten Fundament beruht.
Schmidt (PräsidiumPräs.): aus MA: Leihfahrradsysteme, nextbike-Kooperation durch VS-Beitrag. Wäre es sinnvoll, sich für Kooperationen landesweit zusammenzuschließen? An welchen HS bestehen bereits Kooperationen? Gibt es Interesse, sich zusammenzuschließen?
keine Kooperation: Offenburg, FiAka BWDavydenko (Filmakademie), HFWM Nürtingen, HdM Stuttgart, PH Karlsruhe,
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Uni Stuttgart: Regiorad
Konstantin (PräsidiumPräs.) bedankt sich bei allen, wünscht einen schönen Rest-Sonntag und freut sich auf die nächste LAK ;)
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