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Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg |
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Protokoll
Beginn der Sitzung: 12:?? 00 Uhr
Ende der Sitzung: 1?:?? Uhr
Begrüßung und Formalia
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
Das Präsidium begrüßt alle Teilnehmer. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ordnungsgemäße Eine ordnungsgemäße Einladungs-E-Mail wurde am 13.09.2020 verschickt.
Es sind 15 stimmberechtigte Mitglieder .anwesend → Beschlussfähig
Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung
- Antrag: Unterstützung Offener Brief Seebrücke BW: Sicherer Hafen ( ergänzt von Andreas Bauer am 24.ergänzt von Bauer (Präs.) am 24.09.2020)
- Amtszeit 2020/2021, Vorankündigung Wahlen Präsidium und AK-Sprecher*innen ( ergänzt von Andreas Bauer am innen (ergänzt von Bauer (Präs.) am 24.09.2020)
- Antrag: Landesweiter Aktionstag Landeshochschulgesetz 30.10.2020 ( ergänzt von Andreas Bauer am ergänzt von Bauer (Präs.) am 27.09.2020)
- Initiativantrag: Unterstützung PVT-Positionspapier Qualitätsberichte ( ergänzt von Andreas Bauer am Qualitätsberichte (ergänzt von Bauer (Präs.) am 27.09.2020)
Käpplinger (Präs.): Sind diese im Block abzustimmen?
Abstimmung über die Aufnahme von Initiativanträge und Anträge zur Tagesordnung: (15/0/0) → Angenommen.
Die weiteren Anträge werden → weitere Anträge zur Tagesordnung hinzugefügt.
Festlegung der endgültigen Tagesordnung
Abstimmung über die endgültige Tagesordnung: (14/0/1) → angenommen
Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
Käpplinger (Präs.): schlägt Schlägt sich selber vor als Redeleitung vor.
Bauer (Präs.) und Ruenpirom (Präs.) übernehmen das Protokoll.
Abstimmung: (16/0/0)
→ angenommen
Da alle vorgeschlagenen Personen dem Präsidium angehören ist keine Abstimmung notwendig.
Festlegung des Termins der nächsten LAK
Die Frage ist, in welcher Form (ob in Präsenz) die nächste LAK stattfinden soll.
Käpplinger (Präs.) würde sich freuen, die Leute wieder persönlich zusehenzu sehen.
Bauer (Präs.) spricht : Spricht sich für eine Präsenz-LAK aus, da die Wahlen durchgeführt werden müssen.
Schmidt (Uni MA): Spricht sich für eine Online-LAK . Da es Online aus, da es online genau so funktioniert.
Käpplinger (Präs.): Er sieht Sieht da ein Problem, wenn wir eine Wahl durchführen möchtemöchten. Sonst wäre die Wahlgrundlage nicht erfüllt.
Acosta (HfT Stuttgart): Schlägt eine Briefwahl vor.
Bauer (Präs.): Da entsteht entstehen zu viele Kosten. Die Leute sind schwieriger zu erreichen.
(HS Offenburg): Schlägt eine Hybrid-Sitzung vor.
Käpplinger (Präs.): schlägt Schlägt vor, erst mal den Tag festzulegen.
Bauer (Präs.): Es wird eine abgespeckte LAK-Sitzung. Schlägt vor, erstmal über den Tag abzustimmen.
Abstimmung über den 25.10.2020: (14/0/1) → angenommen
Beschluss über Protokolle
Das Protokoll wird nachgereicht.
Alle vorläufigen Protokolle sind auf der Wiki zu finden .unter LAK-Protokolle.
Anträge
Antrag: Unterstützung der Resolution gegen sexuelle Belästigung
Schmidt (Uni MA) stellt den Antrag vor: Es gab eine Resolution vom MWK und Landesrektorenkonferenz. Es wäre gut, wenn die LAK die Resolution unterstützen würde.
Schürrle (Uni Ulm): Sollen wir es unterstützen, wenn es noch Arbeitsbedarf istbesteht? Wie weit ist der Erfüllungsstand hinsichtlich Beratungswege an den Hochschulen?
Schmidt (Uni Mannheim: Nachholbedarf bei MA): Es besteht nachholbedarf bei der Transparanz. Die Stellen sind nicht bekannt, teilweise.
Bauer (Präs.): Man kann in die Email schreiben/ erwähnen, dass wir nicht nur die Resolution unterstützen, sondern auch eine Anregung haben.
Anregung: Begleitschreiben mit Frage zu Umsetzungsstand! Anregung Julius und Alex von Schürrle (UUlm) und Ropohl (DGB) aufgreifen. Wunsch nach konkreten Maßnahmen und diese mit Willen verfolgt werden. Es besteht ein Aktionsbündnis der Landesrektor*innenkonferenzen, welches man ebenfalls unterstützen könnte. zieheinenschlusstrich.de
Bauer (Präs.): wir können in Form formal einen Änderungsantrag machen. Schmidt (Uni Ma MA) muss nur den Änderungsantrag übernehmen, dann können wir über den kompletten Antrag abstimmen.
Schmidt (Uni MA) übernimmt : Übernimmt den ÄA.
Abstimmung über den Antrag: (1615/0/0)→ → angenommen
Schmidt (Uni MannheimMA): Das ist die gemeinte Kampagne: http://zieheinenschlussstrich.de/
Antrag: Schreiben Landesstrategieprozess Digitale Lehre@BW 2025
Uni Ulm & HS Heilbronn: 2 Vertreter der Studierendenschaft und 2 Rektorenschaft.
Die Nachbesprechung der Studis Studierenden brachte das Schreiben hervor, welches im Antrag enthalten ist. Nicht Es soll nicht nur versenden an Beteiligte versandt werden, sondern veröffentlichenveröffentlicht, Nicht als PosPapPositionspapier, da noch am Anfang des Prozess, nicht festlegen auf Positionen, eher offener Brief zur Stellungnahme auf Dinge, die wichtig sind unfd auf die geachtet werden. PosPap wird sicher im Laufe des weiteren Prozesses entsteht. Bei Fragen bitte bei Julius und Josias melden.
Bei Nachbesprechung waren nicht alle HS-Arten beteiligt. Brauchen künftig Input (speziellere Gegebenheiten...)
(HS Heilbronn): Fragt, wer schon den Antrag gelesen hat, schlägt eine Lesepause vor.
Bltzlicht: Antrag gelesen (14/8/2)
(Uni MaMA): Findet es gut. Ihm ist aufgefallen über den digitale Verwaltung.
digitale STudiakteStudiakte. Positiv für Studis (EInsehbar Einsehbar von eigenen Infos), Prüfungsanonymisierung von dig. Studiakte auch gut möglich.
(Uni Ulm): Bittet um eine Erläuterung CMS und LMS (Campus / Lern Management System)
Abstimmung über den Antrag: (13/0/3) → angenommen
Antrag: Unterstützung Offener Brief Seebrücke BW: Sicherer Hafen
Schmidt (Uni MA): Für eine sichere Hafen. Man möchte damit die Landesregierung zu Solidarisierung auffordern. Paar Forderungen von Seebrücke unterstützen, Fluchthilfe entkriminalisieren,... Darum geht es bei einer Unterstützung. Machen viel Kampagne auf kommunaler und Landes-Ebene
(Uni Ulm): Überschreitung pol. Neutralität ?
Rupp (Uni S: Überschreitet hochschulpol. Stuttgart): Es überschreitet unser hochschulpolitisches Mandat, Sollten wir nicht als LaStuVe unterstützen.
Viele Viel Zustimmung im Chat.
(Uni Ulm): Mit Situation mit geflüchteten Studis beschäftigen (Vorschlag) und versuchen Situation zu verbessern.
(Uni HD): Haben wir nicht das Mandat, uns politisch zu äußern ?
Käpplinger (Präs.): Die Meinungen der Studischaften sind da unterschiedlich.
Rupp (Uni SStuttgart): Der relevante Text dazu ist unter folgendem Link zu finden:
Antrag: Landesweiter Aktionstag Landeshochschulgesetz 30.10.2020
Alexander Ropohl (DGB) wird dazu reden. erläutert: Es geht um einen landesweiten Aktionstag zum Landeshochschulgesetz. Bittet um 3 Themen, mit denen die LAK sich befassen möchtenmöchte. Er plant für den 29.09. ein Planungstreffen. Würde sich freuen über einen 2ten zweiten Aktionstag.
- §62a Wiedereinführung des ordnungsrechts
- Rektorat könnte Studierende über Hausrecht exmatrikulieren
- Gegen Vollverschleierung
- Paragraf zur Verhüllung reinste Symbolpolitik der Konservativen, weil nicht praxisrelevent
- Gegen Zweitstudiengebühren
- Gegen §65a
- Stura könnten dadurch angegriffen werden
Käpplinger (Präs.): Vielleicht kann sich die LAK positionieren positionieren.
Bauer (Präs.): Es geht darum, dass wir als LAK den Aktionstag unterstützen.
(Uni HD): Ist selbst bei Verdi aktiv und findet es sehr wichtig.
Käpplinger (Präs.): letztes Jahr gab es auch einen Aktionstag für bessere Hochschulfinanzierung.
(Uni Ulm): Hat Angst, dass es nicht viel herum kommt. Da es nicht alle Studierende betrifft. Der Zeitpunkt ist auch unpassend, da das Semester verschoben ist. Bei einige einigen geht es in die Erstibegrüßung rein. Aber er unterstützt es trotzdem.
Abstimmung über die zur Unterstützung: (7/0/8) → angenommen
Ropohl (DGB) wird sich mit dem Präsidium in Kontakt setzen.
Schürrle (uUlmUUlm): glaubtGlaubt, dass hierauf bezogen ist
Bericht aus dem Präsidium
Ist Der Bericht ist in den Unterlagen zufinden.
Fragenforum: https://forum.lak-bawue.de/
Mitteilungen
Was in nächster Zeit ansteht, ist ebenso in den Sitzungsunterlagen zu finden. Das Präsidium wird weiterhin über den Mailverteiler schreiben. Wer Interesse hat zur Gesetzgebung zur Verbesserung der CypersicherheitCybersicherheit, gerne melden .
Schmidt (Uni MA): Was ist die Intension dahinter? → wird erfragt
(Präs): Wird erfragt.
(Uni Ulm): Die VS betreibt ja eine digitale Infrastruktur. Vllt Vielleicht ist es das die Intension Intention dahinter.
Berichte
AK Corona
Bauer (Präs.) übernimmt das Wort. Der AK hat noch nicht getagt. Die aktuelle Coronaverordnung ist in den Sitzungsunterlagen zu finden. Das MWK hat es an die Hochschulleitung geschickt aber nicht an die VSen, Andreas er hat es weitergeleitet.
AK Konstituierung der LaStuVe
Rupp (Uni SStuttgart): Es gibt nicht viel zu erzählen, da viele noch in der Prüfungs/Sommerpause sind. Er lädt Leute zum mitmachen aufein. Max Er ist bald fertig mit dem Studium, bei der den nächsten Sitzung wird einen neuen AK Sprecher gewählt.
Telegram-Gruppe AK Konstituierung: https://t.me/joinchat/CVBX7xtdKSl9WSO0XUGDKg
AK Klima und Umwelt
Ehrlers (HMDK, AK K&U): Es gibt nix nichts Neues. Das nächste Treffen ist am 6.10.
AK Landesweites Semesterticket
Wondratscheck (PH Ludwigsburg, AK LwSt) berichtet:
Vor 10 Jahre wurde das Thema Landesweitews Landesweites Semeterticket erstmals erwähnt. Von BwBW-Tarif gibt es noch immer keinen Preisvorschlag. Der AK gebe sich mühe, schon 2021 einen Semesterticket einzufühen. Der AK hat eine Umfrage erstellt rund um das Thema bwSommerAbo. Flo Er bedankt sich bei den TeilnehmerTeilnehmern. Flo Er stellt die Auswertung vor. Die Auswertung ist in der Sitzungsunterlageden Sitzungsunterlagen.
Wondratscheck Er erläutert die Urabstimmungsmodelle. https://semesterticket-bw.de/#landesweites-ticket
Abstimmung über die Pressemitteilung: (10/2/2) → angenommen
Topalis (HMDK Stuttgart) verlässt um 14:55 Uhr die Sitzung.
AK Lehramt
Meier (PH Karlsruhe, AK Lehramt) berichtet:
Am 23.09. fand eine Sitzung an der KIT statt. Rückmeldunmg von der Musikschule MA, : in der Positionspapier wurde wurden kaum die Musikhochschulen berücksichtig.
(Wird später vom schriftlichen Protokoll ergänzt)
AK Hochschulfinanzierung
Da Birkenmeier (Präs.) nicht da ist, gibt es kaum Rückmeldung.
Bauer (Präs.): Es wird nach einen Termin gesucht.
AK Studierendenwerke
Bauer (Präs.): Es gibt nix nicht viel neuesNeues, da es noch nicht anbrennt.
AG LHG-Novelle
Bauer (Präs.): Die LAK soll Stellung nehmen zur Einrichtungsverordnung der Hochschulen für den öffentliche öffentlichen Dienst bis 30.10. Ist Die Unterlagen zur Stellungnahme sind in der Sitzungsunterlagen zu finden. Es betrifft aber nur 4 Hochschulen.
Sitzungspause bis 15:16 Uhr
Amtszeit 2020/2021, Vorankündigung Wahlen Präsidium und AK-Sprecher*innen
Pfeiffer (HS Weingarten): Online Wahl oder Präsenz? Die Meiunung vom AStA Weingarten, hätte kein Problem Online zu wählen. Über BBB wäre die Wahl nicht mehr anonymisiert.
Schmidt (Uni MA): AStA Wahl der Uni MA haben sie auch online gemacht über limesurvey. Briefwahlen wäre auch möglich, er sieht da kaum kosten aufwand.
Bühler (fzs): Ist bissle Skeptisch zu den Online Wahl, da viele VSen dagegen sind. Hybridmodell: Briefwahlen und Vorort? Spricht sich gegen eine Präsenz-Sitzung aus.
Tang (KIT): Gegen Briefwahlen, er sieht da einige Probleme wie z.B. Fristeinhaltung. Es wäre zu viel Aufwand für das Präsidium. StuPa-Wahlen wurden per Zoom durchgeführt. An einige HSen sind solche Präsenzsitzung möglich.
Pfeiffer (HS Weingarten): Spricht für eine Präsenzsitzung, da es momentan wieder möglich ist.
Schmidt (Uni MA): Die Umsetzung findet Findet es nicht unrealistisch auch Online umzusetzen. Er könnte mal nach fragen. Für Präsenz und Online gibt es eine Lösung.
(Uni Ulm): In Ulm ist Online Wahlen nicht erlaubt. Eine Outdoor Sitzung wäre auch eine Option.
Tang (KIT): Ist bissle unrealistisch, dass das Präsidium innerhalb von paar Wochen einzurichten. Spricht für beide Konzepte. Online wäre aber die angenehme Art.
1. Abstimmung: Präsenz, Präsenz + Brief, Online, Enthaltung (5/4/3/3)
→ kein eindeutiges Ergebnis
2. Noch eine Abstimmung: Präsenz, Präsenz + Brief, Enthaltung: (6/4/5) → kein eindeutiges Ergebnis
Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
Der Förderverein ist wieder "intakt". Beiträge wurden eingezogen. Kontostand 7300 €, daher liquide. Vorstände im Förderverein wird benötigt/gesucht.
Sonstiges
-Keine Themen, kein Redebedarf.
Austausch und Vernetzung
Umfrage zur digitalen Lehre:
Uni Mannheim, KIT, HMDK Stuttgart
Datenschutz: