Protokoll

Stimmberechtigte: 

Weitere Anwesende:

Formalia

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Studierendenschaften

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokolle gibt es keine, die genehmigt werden müssen.

Berichte werden vorgezogen (vor Punkt 2.)

Genehmigung der Tagesordnung

Tagesordnung wurde genehmigt.

Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung

19.03.23 Uni Heidelberg (Untervorbehalt)

16.04.2023 an der PH Schwäbisch Gmünd.

Wahlen

Referent*in Soziales

Für das Amt als Referent*in für Soziales hat sich niemand beworben

Die LandesAstenKonferenz wählt als Referent*in für Soziales.

Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen

Damit ist gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 Entsendung in den studentischen Pool

Markus Toran vom KIT (Informatik im Master bewirbt sich)

Markus stellt sich vor. Er ist vom Akkreditierungspool geschult und studiert Soziologie und Recht im Nebenfach.

Daniel (HD): Bist du in einer politischen organisation aktiv?

M: nein. Bzw. über die Bundesfachschaftentagung vernetzt.

Wie fügt man nen Beschluss ein? Machen wir händisch Mit Kugelschreiber oder was?

Ja (42), Nein (0), Enthaltung (0)

• Jan Hensel (Uni Mannheim)
• Almuth Pechau (Uni Freiburg)
• Johann Sebastian Wermter (HS Karlsruhe)
• Julius Schürrle (Uni Ulm)
• Konstantin Meidenbauer (HdM Stuttgart)
• Jan Gfrerer (Uni Hohenheim)
• An Tang (KIT)
• Jeremias Schulze (Uni Tübingen)
• Matthias Marszalek (HMDK Stuttgart)
• Nico Mirassan (HS Offenburg)
• Linus Häberle (HfT Stuttgart)
• Ruben Akhshar Leitner (Uni Heidelberg)
• Luis Bösnecker (HS Aalen)
• Felix Brüning (PH Heidelberg)
• Yonca-Eda Icli (PH Schwäbisch Gmünd)
• Jolanda Lehmann (Uni Stuttgart)

Weitere Anwesende:

• Andreas Bauer (Förderverein LaStuVe)
• Aaron Horn (Uni Freiburg)
• Alicia Reinbold (Uni Tübingen)
• Julian Diepolder (HMDK Stuttgart)
• Nando Ruck (HS Offenburg)
• Malte Kunold (Uni Heidelberg)
• Marceline Baumann (HS Aalen)
• Alexander Olaf Ostmann (HS Aalen)
• Daniel Wilhauh (HS Aalen)
• Julia Rösen (PH Schwäbisch Gmünd)
• Philippos Tsavalahojlou (PH Schwäbisch Gmünd)
• Marcel Kratzenberg (PH Schwäbisch Gmünd)
• Matthias Konrad (fzs)

Formalia

Eröffnung der Sitzung

Start 12:21

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokolle gibt es keine, die genehmigt werden müssen.

Genehmigung der Tagesordnung

Tagesordnung wurde genehmigt.

Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung

Die nächste LAK findet am 25.06. an der HS  Aalen statt.

Wahlen

Vorstand

Alicia stellt sich vor: Ist in die Hopo über ihre Fachschaft gekommen, dann in den Stura gekommen. Der Lastuve Vorstand ist leider aktuell eher so halb besetzt und sie würde sich freuen mitzuarbeiten. SIe kennt sich mit den politischen Themen und ist gut vernetzt. Kann sich vorstellen das ungefähr ein jahr das zu machen. Sie will eher nicht mehr für den Stura kandidieren und ist daher nicht mehr so eingepasst. 

Alicia Reinbold hat sich für den Vorstand beworben.

Sie nimmt die Wahl an.

Referent*in Soziales

Keine Kandidaturen eingegangen.

 Entsendung in den studentischen Pool

Quentin Gantert von der Uni Freiburg hat sich beworben.

Anträge

 2. Lesung Positionspapier "Verbesserung der Studienbedingungen" 

Antragsteller: Vorstand der LaStuVe

Antragstext:

Die Studierendenschaften in Baden-Württemberg, fordern von den Vertreter*Innen der Politik und der Hochschulverwaltungen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit Studieren in Baden-Württemberg attraktiver und für alle Bevölkerungsgruppen gleich zugänglich gemacht werden. Wir fordern darüber hinaus, dass Hochschulen Ihrer Rolle und Ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sind und aktiv sich für Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Chancengleichheit einzusetzen.

Die Landesstudierendenvertretung fordert diesbezüglich konkret:

1. Krisenfeste Hochschulen

Die Pandemie hat Schwächen in der Hochschulpolitik aufgedeckt und intensiviert. Während die Politik Einschränkungen auf Kosten der Studierenden in Kauf genommen haben, wird uns umso deutlicher, dass Hochschulen deutlich besser vorbereitet auf Krisensituationen gewappnet sein müssen. Wir fordern deshalb die Etablierung von Krisenmanagement an Hochschulen, in denen Studierende angemessen vertreten sind. 

2. Gebührenfreie Bildung

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg haben drastische Folgen, was das Ansehen und die Studienzahlen an den Hochschulen angeht. Zum einen wirtschaftlich unklug und zum anderen sozial verwerflich sind die von der Grün-Schwarzen Landesregierung eingeführten Studiengebühren. Das baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat die Studiengebühren für internationale Studierende bereits rechtlich gebilligt. Die Abschaffung dieser Gebühren lassen sich nur noch politisch verwirklichen. Wir fordern deswegen die Landesregierung dazu, auf, Abstand von den Studiengebühren zu halten, welche von anderen Bundesländern als Vorbild genommen werden. Als Landesstudierendenvertretung in BaWü, lehnen wir das Schröpfen von Studierenden ab

3. Mobilität für alle Studierenden

Wir begrüßen die Einführung des 365-Euro-Ticket, trotz Verspätung, sehr. Das Ticket sorgt dafür, dass für junge Menschen in Baden-Württemberg Bahnfahren mehr lohnt. Vor allem Studierende, die zwischen zwei, oder mehr, Verkehrsverbünde pendeln, profitieren davon. Leider begrüßen wir es nicht, dass ein Teil der Studierenden allein aufgrund ihres Alters vom Ticket ausgeschlossen werden. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Altersgrenze. Ferner fordern wir die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Bundesebene.

4. Faire Ausfinanzierung der Studierendenwerke

(In Bezug auf die Positionierung der LaStuVe BaWü am 10. Juli 2022)

Wir fordern die finanzielle und langfristige Entlastung der Studierendenwerke, um die gestiegenen Preise zu kompensieren. Studierende gehören zur Bevölkerungsgruppe, die kaum finanziellen Spielraum haben, um höhere Kosten zu tragen. Zudem fordern wir, dass die Zuschüsse für den Bau von Wohnheimplätzen endlich an die derzeitigen Verhältnisse angepasst, und für die Zukunft an die Inflation dynamisiert werden. Die Landesregierung darf sich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken, Wohnraum für Studierende zu bauen.

1. Sanierungsstau an Hochschulen angehen
2. Lehramt
3. Unterstützung der Kampagne TV-Stud/ Faire Rahmenbedingungen für studentische Mitarbeiter
4. Infrastruktur und Rahmenbedingung für Studierende sicherstellen
5. Gleichstellung und Diversität
6. Barrierefreiheit
7. Studentische Beteiligung
8. Digitalisierung

[Aufgrund zeitlicher Gründe konnte vor Antragsschluss die genannten Punkte nicht vervollständigt werden. Diese werden im Verlauf der Woche noch hinzugefügt Stand 23. April 2023 23.45 Uhr]

Diskussion: 

Aicia Reinbold (Vorstand/Uni Tübingen): Mobilität schärfen-Kostenloser ÖPNV

Julius Schürrle (Ref. Studium und Lehre/ Uni Ulm): Weniger Allgemeinpolitisch. Druck machen, im Rahmen der sinkenden Studierendenzahlen. Als LaStuVe die "Antworten bringen".

Alicia Reinbold: Mobilität ist zu teuer. Deutlich zu teuer und man möchte sich auf das 9-Euro-Ticket fordern.

Julius Schürrle: Man kann auch mehr fordern. Aber auch variabel halten. Bis wohin gehen Kompromisse

→ Ultimative Forderung 0 Euro, realistische Forderung 9 Euro, womit wir auch leben können 29 euro, da es ohnehin kommen wird Punkt 1 "Krisenfeste Hochschule" nach hinten verschieben. 

zu Punkt 1:

Julius: Find der Quatsch, exekutive entscheidet dinge und beruft sonst halt so ein Gremium ein

Alicia: Sicherheitskonzept wäre sinnvoll

Phil: Das gehört nicht ins Forderungspapier

Julius: Vielleicht eher ein "Hochschulen müssen gut vorbereitet sein auf Not und Sondersituationen" da fallen viele dinge mit rein, wenn es alle betrifft wie bei Corona oder aber auch bei persönlichen dingen

→ wir weichen das eher auf zu dem, was Julius gesagt hat und der Vorstand arbeitet das aus

Meinungsbild zum ÄA der Uni Mannheim: Mehrheit dafür

Thema Digitalisierung sollte auch noch drin sein.

Thema Barrierefreiheit sollte noch mit rein, zumindest in Tübingen ist das eine Katastrophe.

Änderungsantrag der Uni Mannheim

Pause bis 13:58 Uhr.

Antrag Unterstützung Mensarevolution

Antragsteller: Jan Gfrerer

Beschlussvorlage: Der Antrag bezieht sich auf die Unterstützung der Initiative Mensarevolution und ihrer Forderungen durch die LaStuVe Ba-Wü ihrem Logo.

Begründungstext: Das Umweltreferat beantragt die Unterstützung der LaStuVe für die Initiative Mensarevolution, die sich für eine nachhaltigere Mensa und klima- und umweltfreundlichere Speiseplangestaltung einsetzt. Der Forderungskatalog umfasst fünf Kapitel, die im Antrag detailliert beschrieben werden.

Zusammenfassung des Antrags in maximal zwei Sätzen: Der Antrag fordert die Unterstützung der LaStuVe für die Initiative Mensarevolution, um eine nachhaltigere Mensa und klima- und umweltfreundlichere Speiseplangestaltung zu fördern.

Ziel des Antrags: Das Ziel des Antrags ist es, von Seiten der LaStuVe eine allgemeine Unterstützung für die Initiative Mensarevolution auszusprechen und das Logo der LaStuVe Ba-Wü zu verwenden, um auf die Wichtigkeit und Relevanz der Forderungen aufmerksam zu machen. Außerdem sollen alle Studierendenvertretungen Ba-Wü aufgerufen werden, die Forderungen in ihrem Plenum abzustimmen und bei ihren lokalen Studierendenwerken einzubringen, um einen Wandel im Dialog direkt vor Ort einzuleiten.

Antrag_Unterstützung_Mensarevolution_01.pdf

Es gibt Kritik, dass viele Forderungen extrem unrealistisch sind und daher die Studierendenwerke diese nicht ernst nehmen können. Es wird festgestellt, dass es nur sinnvoll ist, diese Initiative ganz oder gar nicht zu unterstützen und da viele sehr viele sinnvolle Forderungen enthalten sind wird sich mehrfach dafür ausgesprochen dafür zu sein. 

Julius: Adressat ist der falsche, Geldgeber sollte angesprochen werden und nicht die Studiwerke. 

Jan (Mannheim): Will lieber eigenen FOrderungskatalog

Berichte

Präsidium

Nichts spannendes passiert, heute ist LAK, Protokolle müssen mal wieder angegangen werden.

Vorstand 

Austauschgespräche mit 

FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais und Nico Reith zu Studienbedingungen in BaWü. 

Werkstattgespräch mit der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Sanierung und Bau an Hochschulen Jan Gfrerer hat uns da vertreten. 

Gespräch mit dem Vorstand der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Zum Thema studentische Beschäftigung. Sie sind grundsätzlich gegen einen studentischen Tarifvertrag. 

Telegram Gruppe gibts jetzt

Referate

Referat Lehramt

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studierendenwerke

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studium und Lehre

Interner Bericht.

Referat Nachhaltigkeit

Austausch mit den Nachhaltigskeitsmenschen der LAK Bayern hat stattgefunden.

Referat Internationales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Soziales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Gleichstellung

Kein Bericht abzugeben.

Arbeitskreise

AK Konstituierung

Die Konstituierung soll Ende Oktober/ Anfang November stattfinden.

Vorher müssen noch einige rechtliche Fragen mit dem MWK geklärt werden und alle Studierendenschaften aktiviert, informiert und motiviert werden.

AK Landesweites Semesterticket

Im Moment gab es etwas Stillstand auf Grund von Häufung von Krankheitsfällen.

Auf Grund der neuen Situation des Deutschlandtickets, soll das Jugendticket BW umgewandelt werden in ein günstiges Jugend Deutschlandticket, beim letzten Gesprächstermin gab es aber noch keine genaue Ausarbeitung, hier ist auf den nächsten Termin mit dem VM zu warten.

Auf mich wurde zugekommen, da der VVS sein Semesterticket Verträge auslaufen lassen möchte und damit kein günstiges Ticket für Studierende im VVS nicht mehr vorhanden sind.

Falls euch noch Themen der Mobilität jucken, kommt auch gerne in die AK Gruppe zum Austausch: https://t.me/+BKtaB-mYCO5kZjM6

Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW

Förderverein verwaltet die Finanzen der Landesstudierendenvertretung, welche sich aus den Beiträgen der Mitgliedsstudierendenschaften (450 EUR/Jahr) ergeben. Aktuell sind 16 Studierendenvertretungen Mitglied (6x Uni, 7x HAW, 3x andere). Geschäftsstelle befindet sich bei der VS der Uni Tübingen. Vorteile einer privatrechtlichen Körperschaft (gemeinnütziger e.V.) sind die höhere Flexibilität (keine Bindung an LHO) sowie die Steuerbefreiung und Vergünstigungen. Vermögen aktuell ca. 14.000 EUR.

Getragen werden regelmäßig die Verpflegung bei LAK-Sitzungen und Reisekosten der Referats-/AK-Leiter*innen, des Vorstands, des Präsidiums zu Terminen im Rahmen ihrer Arbeit für die LaStuVe. Finanzierung von Kampagnen, IT-Diensten, Klausurtagungen etc. sind möglich. Reisekosten können bei Andreas Bauer geltend gemacht werden.

Noch im Laufe des Jahres 2023 ist eine Mitgliederversammlung abzuhalten, diesmal jedoch ohne Vorstandswahlen (erst 2024), vsl. am Tag einer LAK-Sitzung im Spätsommer/Herbst.

Infos zum Förderverein: https://lastuve-bawue.de/foerderverein/

Verschiedenes

Attestregelungen bei Prüfungen

Uni Freiburg hat das Problem, dass sie dem Prüfungsamt genau sagen müssen, was die Symptome sind und das Prüfungsamt entscheidet, ob es ausreicht

ist bei vielen anderen auch so

Sponsoring

HS Offenburg will werbung machen

Die Sitzung endet um 15:48 Uhr

Anträge

Positionspapier für die Kampagnenplanung

Antragsteller: An Tang für den Vorstand

Anbei findet ihr das Positionierungspapier zur Verbesserung von den Studienbedingungen in BaWü. Hier fehlt noch Input, weswegen ich darum bitte, den Antrag in einer 1. Lesung zu behandeln. 

Antrag LAK 120223.pdf

Antrag LAK 120223.docx

PH Gmünd: Wenn es so weitergeht kommt das wahrscheinlich zu spät. Viele Hochschulen werden ernsthafte Probleme bekommen. Bei uns sind die Gebäude in schlechtem Zustand und für Sanierungsstau und es fehlt Geld. Wir sollten als LAK etwas tun z.B. wäre die extremste Reaktion...

HD: was wäre das Problem beim Akkreditierungsverlust?

Ph Gm: Unis könnten keine neuen Studis mehr aufnehmen.

Jan HH: Wäre auch dafür den Punkt Modernisierung der unis aufzunehmen.  In Hohenheim liegt es weniger am Geld sonder auch an den Prozessen bei der Umsetzung. Unibauamt verzögert viele Maßnahmen schon bei der Antragstellung.

HD: in HD existieren auch kaum Brand- und Katastrophenschutzkonzepte

A. Haben wir in Punkt 1 krisenfeste HS

HD: sollte so explizit wie möglich sein

Kim (Konstanz): Hatten MinPrä und olschowski zu Besuch haben einPositionierungspapier verfasst. Bestimmt auch für andere interessant. z.B. war auch psychische Belastung im Studium ein Thema. Gelder für PBSen reichen nicht aus und man muss auch strukturell an der Beratung und dem Angebot 

MH Mannheim: Haben keinen Konzertsaal. unileitung bemüht sich. VuB wird dem utopischen Ziel der Klimaneutralität nicht gerecht und opfert dafür z.B. bestandsgebäud

Ivo: 1. LHG regelt Bereitstellung von Räumen und Laboren für den Geschäftszweck. Dafür sind auch digitale Räume bereitzustellen. Teilweise machen das die Unis aber Flächendeckend fehlenen Lsg. 2. Las Umweltr. am KIT seheh ich das mit der klimaneutralität zweischneidig. Ziele sollten eingehalten werden aber das sollte nicht dazu führen dass wixhtige Gebäude nciht gebaut werden. Ziel sollte man nicht verwässern aber Klimaneutralität  Bei uns traut sich VBA nciht viel zu machen z.B. bei klimaschutz und PV. Dringend notwenig und sollte Fokus sein.

Moritz TÜ: Entschieden gegen eine negative konnutierung des Utopiebegriffes. Bei der weiteren Ausformulierung bedenken: Gesamtmenge an Problemen die auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind. Sollten bedenken mit einigen Vertreter.innen in der politik oder eher mit den Oranisationen und Statusgruppen besser zusammenarbeiten eo es sinnvoll ist.

An: Ist auch die intention dass wir uns an die hochschulverwaltungen richten

Mo: Sollten hinzufügen, dass wir uns auch selbst verpflichten zur Verbesserung der Besingungen mit anderen Akteur:innen zusammenzuarbeiten.

An werden wir anmerken.

Daniel ...Denkmalschutz/Klimaschutz

Linus: haben wir einen Direktadressaten?

An: Wird offene Stellungnahme aber nciht unadressiert. Details werden noch besprochen.

Li: Vorschlag: Hätten wir direkte Kritikpunkte die auf eine Instanz abzielen dann auch direkt adressieren? Damit auch Rückmeldung und Reaktion kommt. Sonst Diffusion of Responibility.

Philip: Sieht das Problem mit dem Papier, dass wenig Reaktion von den Verantwortlichen kommen wird. Sollten das Papier auch für die breite Öffentlichkeit schreiben.

An: Unter dem Motto einer Negativkampagne werden die Ministerien und Hochschulleitungen auch hoffntlich reagieren.

Moritz: Finde die Idee sehr gut. Darstellen wie wichtig die Bildung ist nicht nur schönes Leben auf kosten der Gesellschaft. Von dem Dokument nicht zu viel auf einmal verlangen sonst wird es nichts richtig. Muss anders geschrieben sein als etwas, dass sich direkt an die verantwortlichen richtet. Kann auch allgemeinere Argumente anbringen....

Noah (HM): Glaube es braucht ein positionspapier mit klarem politischem Adressaten. an Moritz: siehst du es als ein Problem beim Papier dass man sich gegen Hochschulleitungen stellet

Mo: Sehe ich nicht so sehr. Ist mir aufgefallen in versch. Debatten, dass sich Satusgruppen untereinander streiten anstatt gute Lsg zu finden.

An: bin da anderer Meinung.

mona: gabs das in anderen BL schin mal?

An: glaube nicht. Weiß nicht ob der fzs mal sowas gestartet hat. Die konferenz Sächsischer Studierender startet öfter Aktionen.

An: Punkte werden aufgenommen und das kommt auf der nächsten LAK nochmal genauer.

Daniel (HD): Bitte Eine Übersicht von Listen und Verteilern in denen man sich einbringen kann!

Unterstützung einer Stellungnahme der Landesstudierendenvertretung für ein 29 € Ticket für Studierende (Wird vorgezogen vor Punkt 3.1)

Antragsteller: Johann Sebastian Wermter (AK Landesweites Semesterticket)

Die Landes Asten Konferenz möge beschließen:
Sich einer Stellungnahme für ein vergeistigtes optionales Deutschlandticket anzuschließen.

Begründung:
Mit dem Deutschlandticket werden alle bestehende Strukturen der Ticket Modelle durcheinander geworfen und müssen neu geordnet werden. 49€ sind immer noch zu viel für günstige Mobilität für einige Studierende in Deutschland. 

Anlage 1 - Pressemitteilung 29-Euro-Ermäßigungsticket für SchülerInnen_Aus...erende.pdf

Alicia TÜ: Tübingen unterstützt dir Forderung haben uns aber an den Formulierungen aus verschiedenen Gründen gestoßen. Wir fanden das Ergebnis ein Bisschen unverständlich. z.B. bei den Alleinlebenden Studierenden. Würden dafür stimmen aber sind nicht zufrieden mit den Formulierungen.

Ivo: Es heißt nicht 49€ Ticket und auch der Preis ist noch nicht klar. Name muss "Deutschlandticket" sein.

Johann: werde das mit einbringen

Alicia: Würde Vorschlagen den ursprünglichen Text nochmal zu diskutieren:

"2,9 Millionen Bürger*innen in Deutschland gelten als Studierende und werden oft als Zukunft unseres Landes bezeichnet. Leider gehören sie jetzt auch zur armutsgefährdeten Schicht, mit fast 40% aufgrund der Inflation und Energiekrise. Der Anstieg der Preise für Wohnraum, Heizung, Lebensmittel, Gas und Öl hat direkte Auswirkungen auf diese Statistik. Trotz steigender Preise in fast allen Lebensbereichen, hat die Bundesregierung das 9 € -Ticket beiseite gelegt und bei den Verhandlungen zum geplanten Deutschlandticket die Solidarmodelle der Semestertickets vergessen.

Dies führt dazu, dass günstiger Nahverkehr für den Großteil der Studierenden weiterhin unerreichbar bleibt. Stattdessen wird ein 200€ Trostpflaster versprochen, aber bisher ohne Auszahlung, da die Anmeldeplattform seit November "im Aufbau" ist.

"Wir wurden vergessen!", rufen die Landesvertretungen der Studierendenschaften und bilden eine Allianz, um für soziale, generationelle und klimatische Gerechtigkeit zu kämpfen. Sie fordern die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, dem bayerischen Beispiel des 29€ Bildungstickets zu folgen und allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen bereitzustellen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das 29-Euro-Ticket als "sinnvolle Ergänzung" zum 49-Euro-Ticket, das voraussichtlich ab April oder Mai in Deutschland gelten soll. Günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und moralischen Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers."

An: Johann könnte die Änderungen erstmal mit aufnehmen und wir beschlließen vorerst nichts?

Konni? HdM Stuttgart: Kritik, das Ticket hat überhaupt kein Modell für besser oder Geringverdiener. Es kann nicht sein dass alle für das gleiche Ticket zahlen müssen.

Bafög Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

BaföG-Antrag zur LAK.pdf

BaföG-Antrag zur LAK.docx

Johannes (HD) stellt den Antrag vor

Alicia: Tü unterstütz den Antrag: Änderungsvorschlag max. 30ECTS pro Studium streichen halten wir für unnötig.

Johannes (HD): haben wir nichts dagegen.

Noah: Bafögantrag zu kompliziert und zu unübersichtlich. Glaube aber nicht dass das die offizielle position sein soll.

Uni St: VO-ANTRAG auf sofortige Abstimmung.

Formale Gegenrede TÜ.

Ergebnis: Dafür(18) Dagegen(9)

Abstimmung: 13/19/7 j/n/e

Linus: Habt ihr noch Alternativvorschläge?

Alternativ könnte man auch den Auszahlungsbetrag für jeden monat Wartezeit verzinsen.

Studiengebühren Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

Studiengebühren-Antrag zur LAK.pdf

Studiengebühren-Antrag zur LAK.docx

Änderungsantrag vom Vorstand: Ersetze im Antrag das gleichmäßige Verteilen von den Studiengebühren mit "Die Landesstudierendenvertretung fordert das Land auf, die im Land erhobenen Studiengebühren abzuschaffen."

Abstimmung: 30/0/9 j/n/e

ÄA Angenommen

Johannes stellt den Antrag vor.

Konni?: Finde Antrag gut. praktischer Lösungsvorschlag. Keine permanente Lösung aber auf die Schnelle gut.

Alicia: Tü unterstützt Antrag nicht. Wollen ehere die Abschaffung der Studiengebühren für Alle.

Noah: Schließe mich TÜ an. Sollten nicht das Versagen der politik aus eigener Tasche zahlen.

Kim: shehe auch dass in der Politik nichts zu Studiengebühren passiert. umformulieren dass die Abschaffung allgemein mit iim Antrag steht.

Daniel: Würde mich kim Anschließen. Argument dass man nicht aus eigener Tasche zahlen schwierig da auch jetzt internationale Studis und Zweitstudierenden aus eigener Tasche zahlen. Finde Antrag sehr gut.

Abstimmung: 33/0/3 j/n/e

Niklas geht

Berichte

Präsidium

Kein Bericht.

Vorstand 

Jour Fix Termine sind jetzt in hybrid/online Format und finden alle zwei Wochen am Freitag statt. Derzeit sind alle Vorstandsmitglieder, Referent*innen, Präsidiumsmitglieder und AK-Sprecher*innen eingeladen. Wir haben derzeit akuten Personalmangel, vor allem auf Seiten des Vorstandes. 

Vorbereitung Kampagne "Warum nicht in BaWü studieren" (INTERN). Derzeit in Planung jemanden für die Erstellung des Bildmaterials zu beauftragen und zu vergüten. Zwei Personen sind derzeit im Gespräch.

Klausurtagung in Planung ggf. Zwischen April und Mai. Vorstand, Referate, Arbeitskreise, Fördervereinsvorstand und Präsidium werden voraussichtlich eingeladen. Zusätzliches Kontingent für Interessierte an Ämtern der LaStuVe.

Wir möchten die inhaltliche Arbeit in der LAK stärken und vor allem die Hochschulen dazu aufrufen, Anträge und Positionierungen zu schreiben, die wir auf den LAK beschließen können.

Außerdem wurden wir von der LTF der FDP BaWü eingeladen als Sachverständige Bürger bei der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" mitzuarbeiten. An Tang wird uns dabei vertreten.

Daniel Gaspar: Beschreibung des Amtes: des Vorstandes der LAK. 

Referate

Referat Lehramt

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studierendenwerke

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studium und Lehre

Kein Bericht abzugeben.

Referat Nachhaltigkeit

Referat Internationales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Soziales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Gleichstellung

Arbeitskreise

AK Konstituierung

AK Landesweites Semesterticket

Servus,

am 19.01.2023 gab es ein Treffen mit dem Verkehrsministerium. Das Jugendticket BW kommt wie geplant am 01.03.2023 und ist weiterhin als Jahresabo für Studierende bis 27 Jahren verfügbar. Die Altersgrenze ist fest, da das Land sonst mehr Geld frei machen müsste, dies ist nicht im Haushalt vorgesehen. Hierfür müssen wir auf den Landtag, die Politik mit ihren Fraktionen zu gehen. Die Verkehrsverbünde sollten mittlerweile angefangen haben, Informationsveranstaltungen zum Jugendticket BW zu geben. Innerhalb der Verkehrsverbünde gibt es manchmal auch noch kleine Unterschiede im Vertrieb und mit den Bedingungen der Tickets. Es wird im März noch mal ein Gespräch geben.

Das Deutschland Ticket kommt auch, irgendwann, vielleicht im Mai, allerdings braucht es bis September oder Oktober mit der Anpassung an die hiesigen bwTarife, sodass die Solidarbeiträge der verschiedenen Semestertickets auch monatlich auf das Deutschland Ticket angerechnet werden können. Vom Minister wurde sich in erster Linie ein 69€ Ticket und ein 29€ Ticket für Studis und Co. gewünscht, was aber vom Bund nicht mitgetragen wurde, da das Ticket allgemein so günstig wie möglich für alle sein soll.

Wo wir schon bei 29€ sind, es hat sich auf Initiative aus dem Saarland hin, die Landesstudierendenvertretungen der Länder zusammengefunden und über ausdiskutiert, dass wir ein optionales 29€ Ticket möchten. Weiteres wird im Antrag erläutert.

Wöchentliches Austauschen.

Daniel Gaspar (Uni HD): Was heißt optionales 29€ Ticket?

Johann: kein Solidarbeitrag bzw. nicht vollsolidarisch

Konsequenz für bestehende Studitickets? In Stuttgart soll das Angebot auslaufen.

Johann: eigentlich war die Aussage alle bis auf den VRN wollen Vertr. weiterführen

Ivo: VM BW hat Verkehrsverbünde aufgerufen weiterzuführen. Können aber nicht entscheiden.

Ivo und Tobias: Unklarheiten, wer die Verträge kündigen wollen (Studierendenschaften oder Verkehrsverbünde)

Deutscher Studierendenwerksverband

Ivo Dujmovic, Verhandlung über 49 Euro Ticket, wäre eine Verschlechterung. Man ist dran ein Solidarbeitrag auszuarbeiten und es wird auch so gefordert. Vollsolidarbeiträge sind gefährdet, da der deutliche Mehrwert fehlt. Im Verkehrsministerium regt sich nichts. "Lass mal die Länder machen". Bayern forder dies in ein

Als nächstes Verkehrsministerkonf. dazu bewegen alle Studis mit einzubinden

Jugendticket: noch 2 ungeklärte Probleme: Fahrgastrechte für Verspätungen und Sonderkündigungsgründe

Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW

Vorstellungsrunde der Studierendenvertretungen:

 Berichte aus den Studierendenschaften

Verschiedenes

 Sonstiges

Datenschutzbeauftragte für VSen (HdM Stuttgart)

HdM: Homepage mit personenbezogenen Daten, Datenschutzbeauftragte werden benötigt. Wie handeln das die anderen Studierendenschaften?

Stuvus: Eine Stelle wurde mit 25% wird besetzt.

Uni : Dito

KIT: Beauftragter für den Haushalt wurde geschult (IHK Fortbildung), er übernimmt dabei vertraglich 10% für den Datenschutz, aber ist flexibel einsetzbar.

KI in der Lehre

Wie wird KI bei euch gehandhabt?

Es wird nicht verboten, aber eher abgeraten KI, oder ChatGPT zu verwenden.

Kim: Wird auf Rektoratsebene besprochen, sehr unklar man entwickelt strategien

Jan: Gibt ein Expertenteam, Montag wollten sich Studis treffen und mit dem fzs einen Antrag stellen. Bei Ineresse gerne dazukommen.

Montag um 12 gibt es ein Treffen auf dem ein Antrag zu ChatGPT. Treffen uns online über BBB hier: https://portal.fzs.de/bbb/for-lho-sju-s43/
Pad zum Schreiben des Atrags: https://portal.fzs.de/group/fzs/document/chat-gpt-positionierung/

Alicia: schließe mich Jan an. In Tübingen wurde der Einsatz von ChatGPT schon untersagt

Ivo: an der Karlshochschule hat der Präsident vorgeschlagen die Benotung und Bewertung der Prüfungen anzupassen. Finde es verkehrt Werkzeuge zu verbieten.

Phillip: Offiziell, darf ChatGPT nicht benutzt werden, aber es wird generell begrüßt.

Daniel: Frage an Tübingen, was hat das Dekanat dazu gesagt?

Alicia leitet Mail auf Anfrage weiter.

Tobi: Löst beim Programmieren unter Umständen die Aufgabe. Kann sehr viele Leistungen damit ersetzen. Durchaus problematisch aus Sicht der Lehrenden.

Ivo: Finde wichtig die Grenzen von ChatGPT aufzuzeigen. Immer noch ein kommerzielles Unternehmen dahinter mit Werbeinteressen.

Noah: War in openbook Klausuren als Hilfsmittel untersagt.

Moritz (Uni Tübingen): Wird derzeit nicht abschließend thematisiert.

Umsatzsteuer

Allgemein Austausch, wie andere VSen das handhaben. 

Ivo: Von Seiten des DSW wird gefordert pflanzliche Lebensmittel auf 0% zu setzen.

 Gemeinsame PM mit dem AStA am KIT

PM: KIT-Studierendenschaft kritisiert Ministerinnen Olschowski und Stark-Watzinger für fehlende Unterstützung der Studierenden

Studierende gehören zu den am stärksten von der Inflation getroffenen Gruppen.

Es wurde eine einzige Unterstützungsmaßnahme beschlossen, nämlich die Energiepreispauschale für Studierende. Auf die Auszahlung der 200 € "Winterhilfe" warten Studierende seit Monaten vergeblich. Hier hakt es stark an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Eine Anwendung des Notfallmechanismus des BAföG auf diese wirtschaftliche Krise wurde durch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nicht ermöglicht.

Landeswissenschaftsministerin Olschowski hat ihre Möglichkeiten Studierende z.B. über die Studierendenwerke zu unterstützen nicht genutzt.

Am 20. Februar sind die beiden verantwortlichen Ministerinnen am KIT zu Besuch.

Diese Gelegenheit werden die Studierenden in Baden-Württemberg nutzen, um auf die fehlende Unterstützung der Studierenden und ihre aktuell schwierige Lage aufmerksam zu machen.

Auf Einladung der Landesstudierendenvertretung findet am 20. Februar um 10:30 vor dem NTI-Hörsaal des KIT eine Demo statt.

Die Presse ist herzlich eingeladen.

Da bisher keine Gespräche von Studierenden mit den Ministerinnen vorgesehen sind, lädt die KIT-Studierendenschaft die Ministerinnen herzlich zum Gespräch ein.

 Beste Finanzordnung für VSen

PH Schwäbisch Gmünd: Es besteht die Möglichkeit, dass sich die VSen nicht bilden. Dies sorgt dafür, dass die Hochschulen Ihre Akkreditierung verlieren. Für Druck, Ultima Ratio. 

Gibt es eine Eskalationsstufe darunter? Ja, Presse Kommunalpolitik. 

Ist es zu 100% sicher, dass die Hochschulen ihre Akkreditierung verlieren? Ja, sollte man vorher noch mal rechtlich prüfen lassen?

Moritz (Uni Tübingen): VSen an großen Hochschulen ist unrealistisch, da die ganze Finanzierung damit hängt. 

Kim (Uni Konstanz): HTWG Konstanz war nicht konstituiert, aber die Hochschule durfte trotzdem Lehre halten.

Phillip (PH Gmünd): 

Die Sitzung endet um  15.44 Uhr.