Protokoll

Stimmberechtigte: 46 Stimmberechtigungen und 23 Teilnehmer:innen

Weitere Anwesende:

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

Vorstellungsrunde

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die LAK ist mit über 10 anwesenden Studierendenschaften beschlussfähig.

1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

An: Protokoll zurückziehen. Eine Woche vorher Meldung von HS Mannheim, dass es fehlerhaft ist. Soll nächste LAK beschlossen werden.

1.4. Genehmigung der Tagesordnung

Genehmigung der Tagesordnung

Abstimmungsergebnis:

44 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung

Tagesordnung wurde genehmigt.

1.5. Festlegung Ort, Datum der nächsten LAK

Präsidium: Wer kann sich vorstellen, die nächste LAK auszurichten.

Jan: 7. oder 14.4.2024

Uni Stuttgart: 7. würde nicht gehen, aber 14. würde gehen.

Jan: Gibt es Einwände?

keine Einwände

4.4.2024 an der Uni Stuttgart.

Abstimmungsergebnis:

39 Ja, 0 Nein, 10 Enthaltung: 

Die Festlegung wurde angenommen.

2. Berichte 

2.1. Vorstand

Wir haben intern eine Einführung der neuen Amtsträger:innen gestartet. Auch die von der LAK empfohlene Aufwandsentschädigung wurde vorbereitet. Wir werden zusätzlich eine Klausurtagung vorbereiten. 

Neuer Termin für Gesprächsrunde mit der SPD Landtagsfraktion am 19. April. 

Neue Studierendenschaft SRH Hochschule Heidelberg hat ihre Mitgliedschaft beantragt.

Jour Fixe Termin des Vorstands wurde auf den Freitag 18.30 Uhr gelegt. 

2.2. Referate

Referat Lehramt:

kein Bericht. Einführungsphase ist eingeleitet. Wollen G8, G9 als Schwerpunkt für die neuen Lehramtsstudierenden.

Referat Studierendenwerke:

kein Bericht.

Referat Studium und Lehre:

kein Bericht:

Referat Nachhaltigkeit:

kein Bericht.

Referat Internationales:

nicht besetzt.

Referat Soziales:

wird gewählt.

Referat Öffentlichkeitsarbeit:

kein Bericht.

2.3. Arbeitskreise

Arbeitskreis Bundesweites Semesterticket:

Aus Gründen der Komplexität des Themas unter Verschiedenes

keine weiteren Arbeitskreisberichte.

2.4. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW e.V.

Hat sich entschuldigt.

3. Anträge

3.1. Studierendenwerke ausfinanzieren, um studentische Armut zurückzudrängen

Einreichung am: 16. Februar 2024

Antragssteller:in: Adrian Keller 

Studierendenschaft: KIT

Funktion: Referent für Studierendenwerke, Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Vorsitzender des Verwaltungsrats, Studierendenwerk Karlsruhe AöR

Antragstext:

Die Armutsgrenze lag 2021 für eine alleinlebende Person bei 1.251 € im Monat. Laut der 22. DSW-Sozialerhebung lebten 2021 70,0 % der Studierenden mit weniger als 1.200 € im Monat.[1]

Laut Statistischem Bundesamt waren 2021 37,9 % der Studierenden armutsgefährdet. Unter den Studierenden, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden zusammenlebten, waren es sogar 76,1 %.[2]

2022 und 2023 sind die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt um 13,2 % gestiegen.[3] Der BAföG-Höchstsatz stieg in dieser Zeit um 8,5 %.[4]

Es ist mit einer deutlichen Steigerung des Armutsrisikos unter Studierenden zu rechnen.

Die Studierendenwerke in Baden-Württemberg sind die Einrichtungen des Landes zur sozialen Unterstützung der Studierenden.

Sie nehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten vielfältige Aufgaben wahr. Es ist die Aufgabe der Landesregierung ihnen die erforderliche Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben, damit Studierende die benötigte Unterstützung erhalten.

Günstiges Essensangebot

Das zentrale Angebot zur Unterstützung der Studierenden durch die Studierendenwerke ist die Hochschulgastronomie. In den Mensen erhalten Studierende ein günstiges Essensangebot.

Der Bereich der Hochschulgastronomie ist in den Studierendenwerk bewusst defizitär. Die günstigen Preise sind nur durch eine starke Bezuschussung zu halten. Diese erfolgt aus studentischen Beiträgen und der Finanzhilfe des Landes.

In den letzten Jahren sind die Einkaufspreise für Lebensmittel stark angestiegen. Die Studierendenwerke waren gezwungen, ihre Preise zu erhöhen.
Die finanziell stark belasteten Studierenden spüren diese Preissteigerungen sehr stark.

Die Studierendenwerke brauchen eine höhere Finanzhilfe, um die Essenspreise wieder reduzieren zu können, ohne die Studierendenbeiträge zu erhöhen.

bezahlbarer Wohnraum

Laut Statistischem Bundesamt gaben 2021 24,2 % der Studierenden mehr als 40 % ihres Einkommens für Wohnkosten aus und gelten daher als wohnkostenüberbelastet. Unter den Studierenden, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden zusammenlebten, waren es sogar 56,6 %.

Die Studierendenwerke bieten mit ihren Wohnheimen Studierenden günstigen Wohnraum.
Für den Bereich Wohnen werden üblicherweise weder studentische Beiträge, noch die Finanzhilfe des Landes verwendet.

Die Mieten ergeben sich im wesentlichen aus den Bau- und Sanierungskosten abzüglich Zuschüssen. Die Kosten werden über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben.
Für geringe Mieten sind Zuschüsse für Bau- und Sanierungsmaßnahmen genauso entscheidend wie günstige Kredite, um Finanzierungskosten gering zu halten.

Der Bund bietet gerade mit dem Programm Junges Wohnen die Möglichkeit, studentischen Wohnraum stark auszubauen.[5] Die Landesregierung verpasst diese Gelegenheit, indem sie als einzige bundesweit noch immer nicht bereit ist für die Bearbeitung der Anträge.
Die Förderung des Projekts Junges Wohnen muss unverzüglich fließen!

Wir begrüßen, dass der Bund das Programm Junges Wohnen bis 2025 fortführt.
Damit Studierende bezahlbar wohnen können, muss dieses Programm über 2025 hinaus dauerhaft verstetigt werden.

Der Bettplatzzuschuss des Landes muss auch nach dem potentiellen Auslaufen des Programms Junges Wohnen derart erhöht werden, dass wieder etwa 20 % der Baukosten eines Wohnheims gedeckt werden.

BAföG-Bearbeitung

Die 22. DSW-Sozialerhebung zeigt, dass der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten weiter gesunken ist und 2021 einen Stand von 18 % erreicht hat.[6]

Die BAföG-Reform 2022 soll die Zahl der BAföG-Geförderten erhöhen.
Laut Statista[7] ist der Trend dadurch tatsächlich umgekehrt worden.

Der Bund ist gefordert die BAföG-Sätze an die gestiegenen Kosten laufend anzupassen und den Kreis der BAföG-Geförderten weiter so auszuweiten, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Das BAföG wird im Rahmen Bundesauftragsverwaltung nach Art. 85 GG durch die Länder ausgeführt. Das Land Baden-Württemberg hat die Studierendenwerke mit dieser Aufgabe betraut. Bei Bundesauftragsverwaltung ist es allerdings Aufgabe des Landes die Verwaltungskosten zu tragen. Auch wenn die Mittel dafür die letzten Jahre leicht gestiegen sind, reicht Finanzierung des Landes für die Bearbeitung von BAföG derzeit nicht aus. Die Studierendenwerke müssen eigene Mittel aufbringen, um eine gute BAföG-Bearbeitung im Sinne der Studierenden sicherzustellen. Mit steigenden Antragszahlen ist mit höherer Eigenfinanzierung zu rechnen.

Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierung ihre Verwaltungskosten auf die Studierenden abwälzt!

psychotherapeutische Beratungsstellen

Die psychotherapeutischen Beratungsstellen (PBS) sind essenzielle Einrichtungen für die auch psychisch stark belasteten Studierenden.

Die Studierendenwerke sind auf eine stärkere Förderung der psychotherapeutischen Beratung vor Ort angewiesen.

Das MWK hat in den letzten anderthalb Jahren etwa 1 Million Euro für psychotherapeutischen Beratung durch die Studierendenwerke zur Verfügung gestellt. Diese Finanzierung muss verstetigt werden.

weitere Angebote

Die Studierendenwerke leisten darüber hinaus durch ihre Kitas, Beratungsangebote, Unterstützung bei der Studiumsfinanzierung und vieles mehr sehr wertvolle Beiträge zur Unterstützung der Studierenden.

Auch diese müssen finanziert werden. Hier spielen insbesondere Tarifsteigerungen eine Rolle.

Forderungen

Die Studierenden leben derzeit in einer prekären Situation. Die Möglichkeit zu studieren, hängt zunehmend wieder vom Elternhaus ab. Hochschulbildung muss ohne finanzielle Hürden erreichbar sein!

Aus diese Grund fordert die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg von der Landesregierung

1. die unverzügliche Bewilligung der Förderungsanträge durch das Projekt Junges Wohnen,
2. eine Erhöhung und Dynamisierung der Finanzhilfe, damit diese laufend den Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen und höhere Einkaufspreise entspricht,
3. eine Erhöhung des Bettplatzzuschusses, sodass wieder etwa 20 % der Baukosten eines Wohnheims gedeckt werden,
4. eine kostendeckende Erstattung der BAföG-Bearbeitung und
5. zusätzliche 700 000 € jährlich für die Unterstützung der psychotherapeutischen Beratung durch die Studierendenwerke,

1. sowie von der Bundesregierung

1. eine dauerhafte Verstetigung des Programms Junges Wohnen über 2025 hinaus,
2. eine dynamische Anpassung der BAföG-Sätze entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltsungskosten und
3. eine Ausweitung des Kreises der BAföG-Geförderten.

[1]https://www.studierendenwerke.de/fileadmin/api/files/Soz22_Hauptbericht.pdf, S. 97.

[2]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html.

[3]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_020_611.html.

[4]https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/220623-bafoeg.html.

[5]https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2023/04/junges-wohnen.html

[6]https://www.studierendenwerke.de/fileadmin/api/files/Soz22_Hauptbericht.pdf, S. 101.

[7]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/219/umfrage/anzahl-der-bafoeg-gefoerderten-studenten/

Rückfragen:

Uni Ulm: Bei Bezahlberer Wohnraum Einkommensausgaben verschieden formuliert, sind aus Ausgaben oder Studierende?

Adrian Keller: Bezieht sich auf die Anzahl der Studierenden.

Diskussion:

Uni Mannheim: Zwei Anmerkungen. Was ist das Ziel vom Antrag? Veröffentlichung?

Adrian Keller: ja.

Uni Mannheim: Besser "an die Bundesregierung" lieber streichen, aufgrund Vermischung der Forderungen. Effektiver allein an die Landesregierung zu schreiben. Lieber Verstetigung des Angebots direkt ans Land schreiben.

Adrian Keller: Soll nur das unten gestrichen werden?

Uni Mannheim: Lieber "weitere Angebote" in eine Präambel einfügen. Wichtigkeit von Studierendenwerken erwähnen aber aus Forderung nehmen.

Adrian Keller: Sehe den Punkt. BAFöG in zwei Punkten erwähnt. Wird Themenumfang nicht gerecht. Folgt, dass bei der Landesregierung verstetigung erwähnt bleibt und BuReg rausgenommen wird. Findet wichtig, dass auch andere Angebote erwähnt bleiben, nicht nur konkretes, ua. wegen allgemeiner Kostensteigerung. Teilweise 10% Steigerung Personalkosten. Lieber drin lassen. Soll ich versuchen, geänderte Fassung zukommen zu lassen.

An: Kannst Änderungsantrag einreichen. Hauptsache Einigung auf den Papier, um handlungsfähige Exekutive zu garantieren. Bevorzugt Positionierung, nicht Detailfragen. Wenn du's schaffst, jetzt Änderungsantrag.

Adrian Keller: Kann ich machen.

GEÄNDERTER ANTRAG

Rückfragen:

keine Rückfragen.

Diskussion:

keine Diskussion.

Abstimmungsergebnis:

44 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung

Der Antrag wurde angenommen.

4. Wahlen

4.1.  Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool

Vorstellung von Akkreditierungspool:

Der Studentische Akkreditierungspool ist die bun­desweit legitimierte studentische Interessensvertretung im deutschen Akkreditierungswesen. Zu den zentralen Aufgaben des Studentischen Ak­kreditierungspools gehören neben der Entsendung in Verfahren und Gremien auch die Qualifizierung von Studierenden. Hierzu bieten wir regelmäßig Schulungsseminare und Möglichkeiten zur Vernetzung an. Der Pool wird durch die überregionalen Studierendenvertretungen legitimiert und baut so auf den demokratischen Strukturen der studentischen Selbst­verwaltung auf. Dies sind die Bundesfachschaftentagungen, die Lan­desstudierendenvertretungen und der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften e.V.

https://www.studentischer-pool.de/der-studentische-pool/

Antrag auf Entsendung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Magnus Scheffel und ich studiere Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Mannheim im 5. Semester. Da ich vom 13.01.2024 - 15.01.2024 das Seminar zur Programmakkreditierung absolviert habe und ich nun nur noch die Entsendung durch eine Pooltragende Organisation benötige, stelle ich hiermit einen Antrag auf besagte Entsendung in den Studentischen Akkreditierungspool. Mit der Aufnahme in den Pool möchte ich mein Engagement in der studentischen Selbstverwaltung ausweiten und mich im Rahmen der Qualitätsverbesserung an Akkreditierungsprozessen beteiligen, um meine bisherigen Kenntnisse einzubringen und weiter vertiefen zu können.

Meine bisherigen Ämter in der Verfassten Studierendenschaft waren die folgenden:

- Vorsitz der Fachschaft für Geschichte und Altertumswissenschaften
- Delegierter im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät
- Delegierter in der Studienkommission der Philosophischen Fakultät
- Delegierter im Fachschaftsrat der Universität Mannheim
- Delegierter im Direktorium des Historischen Instituts
- Fachbereichsvertretung der Fachschaft für Geschichte und Altertumswissenschaften
- Mitglied in der Berufungskommission der Juniorprofessur für Alte Geschichte
- Mitglied in der Arbeitsgruppe KI der Philosophischen Fakultät
- Mitglied im Organisationsteam für Schneckenhofveranstaltungen

Anbei befinden sich die Teilnahmebestätigung des Akkreditierungsseminars sowie mein Lebenslauf, falls Sie weitere Unterlagen von mir benötigen sollten, steuere ich diese gerne nach!

Mit freundlichen Grüßen

Magnus Scheffel

Rückfragen:

keine Rückfragen.

Diskussion:

keine Diskussion.

Abstimmungsergebnis:

46 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung:

Magnus Scheffel wird entsandt.

Magnus Scheffel nimmt die Entsendung an.

4.2. Wahl des/der Referent:in für Soziales

Kerem Çaglar (Technische Hochschule Ulm) kandidiert als Referent für Soziales

Vorstellung:

33 Jahre alt. War schon im Studium, abgebrochen und neues wieder aufgenommen. Hat einiges an Benachteiligung erlebt. Studierende müssen arbeiten, was Lernauswirkungen hat. Einige konnten Prüfungen nicht schaffen. Man muss Lösungen dafür finden. Studierende müssen angemessen bezahlte, nicht-ausbeuterische Arbeit bekommen. Hat als Werkstudent gearbeitet. War drei Tage krank, hatte nur vier Urlaub. Wurde laut Vertrag nur nach Stunde bezahlt. Uni hat Arbeit als nicht legitim geschätzt. Man muss Studierende informieren. Würde sich Gedanken mit anderen dazu machen. BAFöG. Arbeitstätige Studierende bei Prüfungen unterstützungen. Studierende mit Kind beim Lernerfolg helfen. Mieten. Fern lebende Studierende unterstützen. Leuten, die aufgrund von Arbeit nicht studieren können, Wege bahnen. NC Studiengänge durch Abiturswiederholung oder fachfremder Ausbildung zugänglicher machen. Exmatrikulation aufgrund von Prüfungenn reduzieren. Bundesweite Vernetzung (z.B. fzs). 

Rückfragen:

Akhshar Leitner: Bist du Mitglied einer parteilichen oder kirchlichen Organisation?

Kerem Çaglar: Bin Mitglied der Partei die Linken, und potentielles Mitglied BSW. Keine kirchliche Mitgliedschaft. 

Diskussion:

keine Diskussion.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja, 4 Nein, 16 Enthaltung

Kerem Çaglar wurde gewählt.

Kerem Çaglar nimmt die Wahl an.

5. Verschiedenes

5.1. Austausch mit den Studierendenvertretungen

5.1.1. Aktuelle Lage Semesterticket in Baden-Württemberg

Filmakademie BW: Angenommen wir haben bereits JuBW, wenn wir Antrag stellen.

JuBW ist bis 21. Azubis und Studis können Immatrikulation oder Ausbildungsnachweis einsenden bis sie 27 sind. Haben Ministerium schon gesagt, dass die Studierendenzahlen über 27 nicht so hoch seien.

PH Ludwigsburg: Wenn D-Ticket Preis steigt, wird das JuBW Ticket auch im Preis steigen?

Finanzierung JuBW ist vom D-Ticket unabhängig. D-Ticket wird von Bund und Ländern finanziert. Beim JuBW kommt es nur auf das Land an.

DHBW: Könntest du die Folien teilen.

Kommen in das Protokoll.

Uni Mannheim: Bei uns ist Störpunkt warum es keine individuellen Verträge gibt, sondern nur das Vollsolidarmodell. Viele nutzen kein Semesterticket, Einbezug sei unverhältnismäßig. Gibt es Perspektive, dass es teilsolidarisch wird?

Ist erstmal so gesetzt, aber kann in den vom fzs betreuten studentischen Koordinierungsrat eingebracht werden. Werden gerade aber wenig gehört.

Filmakademie BW: Weißt du, ob wer bei der Modellentwicklung beteiligt war? Wie wurde die Entscheidung getroffen?

Nein. Man ist nur durch mehrere Treffen mit anderen Landesstudierendenvertretungen in den Austausch gekommen. Diskussionsverschiebung durch das D-Ticket. Bei manchen LaStuVe war man näher an den Minister:innen. Rheinland Pfalz z.B. war direkt bei der Ministerin im Gespräch. Lindner hat Durchbringen lange blockiert. Hatte Angst, dass wenn es die Ampel nicht durchbringt, es später nicht durchgebracht werden wird.

Linus Häberle: Hattest beim letzten Update erzählt, dass ein Guide erstellt und verteilt wird. Einige ASten und VSen fragen sich wie es weiter geht?

Ist fast fertig. Wird bald verteilt.

Uni Stuttgart: Wer ist dafür, wer dagegen?

Mannheim: Haben Tarifrunde schon gehabt. Haben alles rausgestrichen. Gegen Vollsolidarmodell entschieden. Wir haben einen jungen Studikörper. 5% unter 27. Damit wäre es unverhältnismäßig. RNV hat Abend- und Wochenendreglung rausgeschmissen. Kaum Leute nutzen Semesterticket. Konditionen sind zu schlecht.

Gibt Semesterticket auch nicht mehr.

Filmakademie Ludwigsburg: Wie läuft's in Stuttgart?

Uni Stuttgart: Haben uns gegen das vollsolidarische Modell entschieden.

Heidelberg: Rechtsaufsicht hält Vollsolidarmodell für unverhältnismäßig. Studis über 27. Semestergebührenerhöhung. Dazugewonnene Freiheiten.

Linus Häberle: Es gab Verwirrung, wer federführend für das abschließen der Verträge ist.

Kann Hochschule, StuWe, VS sein.

Ob man mit dem Verkehrsverbund einen Übergang eingeht ist Sache der StuWe, solange sie noch den Vertrag halten.

Haben auch einen Telegram Austauschkanal.

KOMM in die GRUPPE! https://t.me/+XF3EpaKgRGNhYmNi

Uni Ulm: Hab so ähnliche Zusammenstellung in letzter Rundmail an die Studischaft geschickt. DE-Ticket Job im Blick behalten. Kann ein Loophole für ein günstiges Ticket sein.

Gibt auch lokale Verschiedenheiten.

Die Sitzung endet um 13:44 Uhr