Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg
Agenda
Wichtige Links
Anmeldung: https://lastuve-bawue.de/lak/anmeldung-zur-lak/
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Link zur Hybridsitzung: (Hybridzugang kann nicht garantiert werden)
Abstimmungen in votesup: https://votesup.eu?lak-02-23
Protokoll
Beginn der Sitzung: 12:35 Uhr
Ende der Sitzung:
Sitzungsort: HS Mannheim
Stimmberechtigte:
Weitere Anwesende:
1. Formalia
1.1. Eröffnung der Sitzung
1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Studierendenschaften
1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
Protokolle gibt es keine, die genehmigt werden müssen.
Berichte werden vorgezogen (vor Punkt 2.)
1.4. Genehmigung der Tagesordnung
Tagesordnung wurde genehmigt.
1.5. Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung
19.03.23 Uni Heidelberg (Untervorbehalt)
an der PH Schwäbisch Gmünd.
2. Wahlen
2.1. Referent*in Soziales
Für das Amt als Referent*in für Soziales hat sich niemand beworben
2.2. Entsendung in den studentischen Pool
Markus Toran vom KIT (Informatik im Master bewirbt sich)
Markus stellt sich vor. Er ist vom Akkreditierungspool geschult und studiert Soziologie und Recht im Nebenfach.
Daniel (HD): Bist du in einer politischen organisation aktiv?
M: nein. Bzw. über die Bundesfachschaftentagung vernetzt.
Wie fügt man nen Beschluss ein? Machen wir händisch Mit Kugelschreiber oder was?
Ja (42), Nein (0), Enthaltung (0)
3. Anträge
3.1. Positionspapier für die Kampagnenplanung
Antragsteller: An Tang für den Vorstand
Anbei findet ihr das Positionierungspapier zur Verbesserung von den Studienbedingungen in BaWü. Hier fehlt noch Input, weswegen ich darum bitte, den Antrag in einer 1. Lesung zu behandeln.
PH Gmünd: Wenn es so weitergeht kommt das wahrscheinlich zu spät. Viele Hochschulen werden ernsthafte Probleme bekommen. Bei uns sind die Gebäude in schlechtem Zustand und für Sanierungsstau und es fehlt Geld. Wir sollten als LAK etwas tun z.B. wäre die extremste Reaktion...
HD: was wäre das Problem beim Akkreditierungsverlust?
Ph Gm: Unis könnten keine neuen Studis mehr aufnehmen.
Jan HH: Wäre auch dafür den Punkt Modernisierung der unis aufzunehmen. In Hohenheim liegt es weniger am Geld sonder auch an den Prozessen bei der Umsetzung. Unibauamt verzögert viele Maßnahmen schon bei der Antragstellung.
HD: in HD existieren auch kaum Brand- und Katastrophenschutzkonzepte
A. Haben wir in Punkt 1 krisenfeste HS
HD: sollte so explizit wie möglich sein
Kim (Konstanz): Hatten MinPrä und olschowski zu Besuch haben einPositionierungspapier verfasst. Bestimmt auch für andere interessant. z.B. war auch psychische Belastung im Studium ein Thema. Gelder für PBSen reichen nicht aus und man muss auch strukturell an der Beratung und dem Angebot
MH Mannheim: Haben keinen Konzertsaal. unileitung bemüht sich. VuB wird dem utopischen Ziel der Klimaneutralität nicht gerecht und opfert dafür z.B. bestandsgebäud
Ivo: 1. LHG regelt Bereitstellung von Räumen und Laboren für den Geschäftszweck. Dafür sind auch digitale Räume bereitzustellen. Teilweise machen das die Unis aber Flächendeckend fehlenen Lsg. 2. Las Umweltr. am KIT seheh ich das mit der klimaneutralität zweischneidig. Ziele sollten eingehalten werden aber das sollte nicht dazu führen dass wixhtige Gebäude nciht gebaut werden. Ziel sollte man nicht verwässern aber Klimaneutralität Bei uns traut sich VBA nciht viel zu machen z.B. bei klimaschutz und PV. Dringend notwenig und sollte Fokus sein.
Moritz TÜ: Entschieden gegen eine negative konnutierung des Utopiebegriffes. Bei der weiteren Ausformulierung bedenken: Gesamtmenge an Problemen die auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind. Sollten bedenken mit einigen Vertreter.innen in der politik oder eher mit den Oranisationen und Statusgruppen besser zusammenarbeiten eo es sinnvoll ist.
An: Ist auch die intention dass wir uns an die hochschulverwaltungen richten
Mo: Sollten hinzufügen, dass wir uns auch selbst verpflichten zur Verbesserung der Besingungen mit anderen Akteur:innen zusammenzuarbeiten.
An werden wir anmerken.
Daniel ...Denkmalschutz/Klimaschutz
Linus: haben wir einen Direktadressaten?
An: Wird offene Stellungnahme aber nciht unadressiert. Details werden noch besprochen.
Li: Vorschlag: Hätten wir direkte Kritikpunkte die auf eine Instanz abzielen dann auch direkt adressieren? Damit auch Rückmeldung und Reaktion kommt. Sonst Diffusion of Responibility.
Philip: Sieht das Problem mit dem Papier, dass wenig Reaktion von den Verantwortlichen kommen wird. Sollten das Papier auch für die breite Öffentlichkeit schreiben.
An: Unter dem Motto einer Negativkampagne werden die Ministerien und Hochschulleitungen auch hoffntlich reagieren.
Moritz: Finde die Idee sehr gut. Darstellen wie wichtig die Bildung ist nicht nur schönes Leben auf kosten der Gesellschaft. Von dem Dokument nicht zu viel auf einmal verlangen sonst wird es nichts richtig. Muss anders geschrieben sein als etwas, dass sich direkt an die verantwortlichen richtet. Kann auch allgemeinere Argumente anbringen....
Noah (HM): Glaube es braucht ein positionspapier mit klarem politischem Adressaten. an Moritz: siehst du es als ein Problem beim Papier dass man sich gegen Hochschulleitungen stellet
Mo: Sehe ich nicht so sehr. Ist mir aufgefallen in versch. Debatten, dass sich Satusgruppen untereinander streiten anstatt gute Lsg zu finden.
An: bin da anderer Meinung.
mona: gabs das in anderen BL schin mal?
An: glaube nicht. Weiß nicht ob der fzs mal sowas gestartet hat. Die konferenz Sächsischer Studierender startet öfter Aktionen.
An: Punkte werden aufgenommen und das kommt auf der nächsten LAK nochmal genauer.
Daniel (HD): Bitte Eine Übersicht von Listen und Verteilern in denen man sich einbringen kann!
3.2. Unterstützung einer Stellungnahme der Landesstudierendenvertretung für ein 29 € Ticket für Studierende (Wird vorgezogen vor Punkt 3.1)
Antragsteller: Johann Sebastian Wermter (AK Landesweites Semesterticket)
Die Landes Asten Konferenz möge beschließen:
Sich einer Stellungnahme für ein vergeistigtes optionales Deutschlandticket anzuschließen.
Begründung:
Mit dem Deutschlandticket werden alle bestehende Strukturen der Ticket Modelle durcheinander geworfen und müssen neu geordnet werden. 49€ sind immer noch zu viel für günstige Mobilität für einige Studierende in Deutschland.
Anlage 1 - Pressemitteilung 29-Euro-Ermäßigungsticket für SchülerInnen_Aus...erende.pdf
Alicia TÜ: Tübingen unterstützt dir Forderung haben uns aber an den Formulierungen aus verschiedenen Gründen gestoßen. Wir fanden das Ergebnis ein Bisschen unverständlich. z.B. bei den Alleinlebenden Studierenden. Würden dafür stimmen aber sind nicht zufrieden mit den Formulierungen.
Ivo: Es heißt nicht 49€ Ticket und auch der Preis ist noch nicht klar. Name muss "Deutschlandticket" sein.
Johann: werde das mit einbringen
Alicia: Würde Vorschlagen den ursprünglichen Text nochmal zu diskutieren:
An: Johann könnte die Änderungen erstmal mit aufnehmen und wir beschlließen vorerst nichts?
Konni? HdM Stuttgart: Kritik, das Ticket hat überhaupt kein Modell für besser oder Geringverdiener. Es kann nicht sein dass alle für das gleiche Ticket zahlen müssen.
3.3. Bafög Antrag
Antragsteller: Johannes Knop
Johannes (HD) stellt den Antrag vor
Alicia: Tü unterstütz den Antrag: Änderungsvorschlag max. 30ECTS pro Studium streichen halten wir für unnötig.
Johannes (HD): haben wir nichts dagegen.
Noah: Bafögantrag zu kompliziert und zu unübersichtlich. Glaube aber nicht dass das die offizielle position sein soll.
Uni St: VO-ANTRAG auf sofortige Abstimmung.
Formale Gegenrede TÜ.
Ergebnis: Dafür(18) Dagegen(9)
Abstimmung: 13/19/7 j/n/e
Linus: Habt ihr noch Alternativvorschläge?
Alternativ könnte man auch den Auszahlungsbetrag für jeden monat Wartezeit verzinsen.
3.4. Studiengebühren Antrag
Antragsteller: Johannes Knop
Studiengebühren-Antrag zur LAK.pdf
Studiengebühren-Antrag zur LAK.docx
Änderungsantrag vom Vorstand: Ersetze im Antrag das gleichmäßige Verteilen von den Studiengebühren mit "Die Landesstudierendenvertretung fordert das Land auf, die im Land erhobenen Studiengebühren abzuschaffen."
Abstimmung: 30/0/9 j/n/e
ÄA Angenommen
Johannes stellt den Antrag vor.
Konni?: Finde Antrag gut. praktischer Lösungsvorschlag. Keine permanente Lösung aber auf die Schnelle gut.
Alicia: Tü unterstützt Antrag nicht. Wollen ehere die Abschaffung der Studiengebühren für Alle.
Noah: Schließe mich TÜ an. Sollten nicht das Versagen der politik aus eigener Tasche zahlen.
Kim: shehe auch dass in der Politik nichts zu Studiengebühren passiert. umformulieren dass die Abschaffung allgemein mit iim Antrag steht.
Daniel: Würde mich kim Anschließen. Argument dass man nicht aus eigener Tasche zahlen schwierig da auch jetzt internationale Studis und Zweitstudierenden aus eigener Tasche zahlen. Finde Antrag sehr gut.
Abstimmung: 33/0/3 j/n/e
Niklas geht
4. Berichte
4.1. Präsidium
Kein Bericht.
4.2. Vorstand
Jour Fix Termine sind jetzt in hybrid/online Format und finden alle zwei Wochen am Freitag statt. Derzeit sind alle Vorstandsmitglieder, Referent*innen, Präsidiumsmitglieder und AK-Sprecher*innen eingeladen. Wir haben derzeit akuten Personalmangel, vor allem auf Seiten des Vorstandes.
Vorbereitung Kampagne "Warum nicht in BaWü studieren" (INTERN). Derzeit in Planung jemanden für die Erstellung des Bildmaterials zu beauftragen und zu vergüten. Zwei Personen sind derzeit im Gespräch.
Klausurtagung in Planung ggf. Zwischen April und Mai. Vorstand, Referate, Arbeitskreise, Fördervereinsvorstand und Präsidium werden voraussichtlich eingeladen. Zusätzliches Kontingent für Interessierte an Ämtern der LaStuVe.
Wir möchten die inhaltliche Arbeit in der LAK stärken und vor allem die Hochschulen dazu aufrufen, Anträge und Positionierungen zu schreiben, die wir auf den LAK beschließen können.
Außerdem wurden wir von der LTF der FDP BaWü eingeladen als Sachverständige Bürger bei der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" mitzuarbeiten. An Tang wird uns dabei vertreten.
Daniel Gaspar: Beschreibung des Amtes: des Vorstandes der LAK.
4.3. Referate
4.3.1. Referat Lehramt
Kein Bericht abzugeben.
4.3.2. Referat Studierendenwerke
Kein Bericht abzugeben.
4.3.3. Referat Studium und Lehre
Kein Bericht abzugeben.
4.3.4. Referat Nachhaltigkeit
4.3.5. Referat Internationales
Kein Bericht abzugeben.
4.3.6. Referat Soziales
Kein Bericht abzugeben.
4.3.7. Referat Gleichstellung
4.4. Arbeitskreise
4.4.1. AK Konstituierung
4.4.2. AK Landesweites Semesterticket
Servus,
am gab es ein Treffen mit dem Verkehrsministerium. Das Jugendticket BW kommt wie geplant am und ist weiterhin als Jahresabo für Studierende bis 27 Jahren verfügbar. Die Altersgrenze ist fest, da das Land sonst mehr Geld frei machen müsste, dies ist nicht im Haushalt vorgesehen. Hierfür müssen wir auf den Landtag, die Politik mit ihren Fraktionen zu gehen. Die Verkehrsverbünde sollten mittlerweile angefangen haben, Informationsveranstaltungen zum Jugendticket BW zu geben. Innerhalb der Verkehrsverbünde gibt es manchmal auch noch kleine Unterschiede im Vertrieb und mit den Bedingungen der Tickets. Es wird im März noch mal ein Gespräch geben.
Das Deutschland Ticket kommt auch, irgendwann, vielleicht im Mai, allerdings braucht es bis September oder Oktober mit der Anpassung an die hiesigen bwTarife, sodass die Solidarbeiträge der verschiedenen Semestertickets auch monatlich auf das Deutschland Ticket angerechnet werden können. Vom Minister wurde sich in erster Linie ein 69€ Ticket und ein 29€ Ticket für Studis und Co. gewünscht, was aber vom Bund nicht mitgetragen wurde, da das Ticket allgemein so günstig wie möglich für alle sein soll.
Wo wir schon bei 29€ sind, es hat sich auf Initiative aus dem Saarland hin, die Landesstudierendenvertretungen der Länder zusammengefunden und über ausdiskutiert, dass wir ein optionales 29€ Ticket möchten. Weiteres wird im Antrag erläutert.
Wöchentliches Austauschen.
Daniel Gaspar (Uni HD): Was heißt optionales 29€ Ticket?
Johann: kein Solidarbeitrag bzw. nicht vollsolidarisch
Konsequenz für bestehende Studitickets? In Stuttgart soll das Angebot auslaufen.
Johann: eigentlich war die Aussage alle bis auf den VRN wollen Vertr. weiterführen
Ivo: VM BW hat Verkehrsverbünde aufgerufen weiterzuführen. Können aber nicht entscheiden.
Ivo und Tobias: Unklarheiten, wer die Verträge kündigen wollen (Studierendenschaften oder Verkehrsverbünde)
4.4.3. Deutscher Studierendenwerksverband
Ivo Dujmovic, Verhandlung über 49 Euro Ticket, wäre eine Verschlechterung. Man ist dran ein Solidarbeitrag auszuarbeiten und es wird auch so gefordert. Vollsolidarbeiträge sind gefährdet, da der deutliche Mehrwert fehlt. Im Verkehrsministerium regt sich nichts. "Lass mal die Länder machen". Bayern forder dies in ein
Als nächstes Verkehrsministerkonf. dazu bewegen alle Studis mit einzubinden
Jugendticket: noch 2 ungeklärte Probleme: Fahrgastrechte für Verspätungen und Sonderkündigungsgründe
4.4.4. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW
Vorstellungsrunde der Studierendenvertretungen:
4.5. Berichte aus den Studierendenschaften
5. Verschiedenes
5.1. Sonstiges
5.1.1. Datenschutzbeauftragte für VSen (HdM Stuttgart)
HdM: Homepage mit personenbezogenen Daten, Datenschutzbeauftragte werden benötigt. Wie handeln das die anderen Studierendenschaften?
Stuvus: Eine Stelle wurde mit 25% wird besetzt.
Uni 
: Dito
KIT: Beauftragter für den Haushalt wurde geschult (IHK Fortbildung), er übernimmt dabei vertraglich 10% für den Datenschutz, aber ist flexibel einsetzbar.
5.1.2. KI in der Lehre
Wie wird KI bei euch gehandhabt?
Es wird nicht verboten, aber eher abgeraten KI, oder ChatGPT zu verwenden.
Kim: Wird auf Rektoratsebene besprochen, sehr unklar man entwickelt strategien
Jan: Gibt ein Expertenteam, Montag wollten sich Studis treffen und mit dem fzs einen Antrag stellen. Bei Ineresse gerne dazukommen.
Alicia: schließe mich Jan an. In Tübingen wurde der Einsatz von ChatGPT schon untersagt
Ivo: an der Karlshochschule hat der Präsident vorgeschlagen die Benotung und Bewertung der Prüfungen anzupassen. Finde es verkehrt Werkzeuge zu verbieten.
Phillip: Offiziell, darf ChatGPT nicht benutzt werden, aber es wird generell begrüßt.
Daniel: Frage an Tübingen, was hat das Dekanat dazu gesagt?
Alicia leitet Mail auf Anfrage weiter.
Tobi: Löst beim Programmieren unter Umständen die Aufgabe. Kann sehr viele Leistungen damit ersetzen. Durchaus problematisch aus Sicht der Lehrenden.
Ivo: Finde wichtig die Grenzen von ChatGPT aufzuzeigen. Immer noch ein kommerzielles Unternehmen dahinter mit Werbeinteressen.
Noah: War in openbook Klausuren als Hilfsmittel untersagt.
Moritz (Uni Tübingen): Wird derzeit nicht abschließend thematisiert.
5.1.3. Umsatzsteuer
Allgemein Austausch, wie andere VSen das handhaben.
Ivo: Von Seiten des DSW wird gefordert pflanzliche Lebensmittel auf 0% zu setzen.
5.1.4. Gemeinsame PM mit dem AStA am KIT
PM: KIT-Studierendenschaft kritisiert Ministerinnen Olschowski und Stark-Watzinger für fehlende Unterstützung der Studierenden
Studierende gehören zu den am stärksten von der Inflation getroffenen Gruppen.
Es wurde eine einzige Unterstützungsmaßnahme beschlossen, nämlich die Energiepreispauschale für Studierende. Auf die Auszahlung der 200 € "Winterhilfe" warten Studierende seit Monaten vergeblich. Hier hakt es stark an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Eine Anwendung des Notfallmechanismus des BAföG auf diese wirtschaftliche Krise wurde durch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nicht ermöglicht.
Landeswissenschaftsministerin Olschowski hat ihre Möglichkeiten Studierende z.B. über die Studierendenwerke zu unterstützen nicht genutzt.
Am 20. Februar sind die beiden verantwortlichen Ministerinnen am KIT zu Besuch.
Diese Gelegenheit werden die Studierenden in Baden-Württemberg nutzen, um auf die fehlende Unterstützung der Studierenden und ihre aktuell schwierige Lage aufmerksam zu machen.
Auf Einladung der Landesstudierendenvertretung findet am 20. Februar um 10:30 vor dem NTI-Hörsaal des KIT eine Demo statt.
Die Presse ist herzlich eingeladen.
Da bisher keine Gespräche von Studierenden mit den Ministerinnen vorgesehen sind, lädt die KIT-Studierendenschaft die Ministerinnen herzlich zum Gespräch ein.
5.1.5. Beste Finanzordnung für VSen
PH Schwäbisch Gmünd: Es besteht die Möglichkeit, dass sich die VSen nicht bilden. Dies sorgt dafür, dass die Hochschulen Ihre Akkreditierung verlieren. Für Druck, Ultima Ratio.
Gibt es eine Eskalationsstufe darunter? Ja, Presse Kommunalpolitik.
Ist es zu 100% sicher, dass die Hochschulen ihre Akkreditierung verlieren? Ja, sollte man vorher noch mal rechtlich prüfen lassen?
Moritz (Uni Tübingen): VSen an großen Hochschulen ist unrealistisch, da die ganze Finanzierung damit hängt.
Kim (Uni Konstanz): HTWG Konstanz war nicht konstituiert, aber die Hochschule durfte trotzdem Lehre halten.
Phillip (PH Gmünd):
Die Sitzung endet um 15.44 Uhr.