Fritz (Heidelberg) eröffnet um 12:48 die Sitzung.
Leider wird es heute wahrscheinlich keine Konstituierung geben, wir brauchen 32, es sind nur 28 da.
Wir können trotzdem schon mal über Dinge aus der Geschäftsordnung reden.
Linus (Uni Tübingen): Was ist das Konzept zu der Geschäftsordnung, was eröfft ihr euch von der, der Konstiturierung und zukünftig.
Fritz (Heidelberg): Die Konstituierung ist rechtlich vorgesehen, auch im Gesetzt.
Linus (Uni Tübingen): Habe Beiträge vom Landtag und MWK die das nicht vorrsaussetzten. Will nicht die komplette Debatte auf machen, aber was sei euer Konzept.
Fritz (Heidelberg): Die LaStuVe vertitt alle auf Landesebene.
Linus (Uni Tübingen): Es wird ja kommuniziert. Auf die LAK als Verein, wir haben das doch schon.
Fritz(Heidelberg): Nein, weil es rechltich vorgschrieben ist wie die LaStuVe konsitituiert wird.
Linus (Uni Tübingen): Hab Gesetz gelesen, würde nicht sagen, dass es konsitituiert werden muss.
Fritz (Heidelberg): Das Gesetzt lässt kein Interpretationsspielraum. Auch größere Legitmation durch offizielles Konstrukt.
Ascha (von Heidelberg): Weiß nicht, was schon gesagt wurde. Zusätzlicher Grad an Leigitmation. Grab schon Kritik, dass LaStuVe nicht viel gewinnt, wenn man sich nach Land kommuniziere. Das sei aktuell mit der LAK Kulanz, die müssen nicht mit uns reden. Damit wäre die Frage, an wen sie sich wenden müssen und wer vertritt einmalig geklärt. Kulanz kann nicht erlischen.
Linus (Uni Tübingen): Soll es eine Körperschaft des offentlichen Rechts werden?
Fritz (Heidelberg): Nein, müsste sich aus dem Recht ergeben, tut es aber niciht. LaStuVe kann deswegen keine Beiträge erheben. Wir bräuchten dafür eine rechtlichr Grundage die es jetzt nicht gibt.
Linus (Uni Tübingen): Kurze Anschlussfrage: Erfolgschancen, dass GO vom MWK am Ende bestätigt wird. Habt ihr sie so vorprüfen lassen?
Fritz (Heidelberg): ja haben wir, gab viele Gespräche und Korrekturen. Sie würden sie so annehmen.
Linus (HfT Stuttgart): Aktuell Vorstand des LAK. Haben mit MWK drüber gesprochen, wäre so möglich gewesen. Gemeinsamer Nenner, da das MWK gerne eine Studierendenorgansiation auf Landesebene hätte. Bei Auslegungen eher entspannt. Haben keine Rechtsaufsicht uns aufgenagelt, aber freies und weites Spiel gelassen. Wenn was sehr fragwürdiges passiere, dann würde das bereits in den Unis gestoppt. Hätte vor 10 Jahren schon konstituiert sein müssen. Idee sei auch Veränderungen in Zukunft leichter zu machen → niedrigere Hürde
Achsah (aktuell Vorstand LAK): Von Ines Schulz Mail: Keine Aufsichtsfunktion, da es auch keine Basis dafür gebe. Sei eine nicht qualifiziert Rechtsform. Das heißt es ist nicht bestimmt. Wie das dann mit der Umsetzung aussieht, da sei die Antwort, dass Dinge auf Landesebene beschlossen werden, diese erst in der einzlenen VS bei der Rechtsabteilung landen. Landesweit also erstmal viel möglich, Rektorat der einzelnen VS pöblet dann.
Fritz (Heidelberg): Dazu: eine LAK kann keine Beschlüsse machen die verbindend für ASten sind. Die LAK ist nicht den ASten überstellt sondern nur ein Interessenbverbund.
David Decker (Tübingen): Da steht drin, wir sammeln uns, sei nicht gezwungen. Habe auch 10 Jahre ohne funktioniert. Im LHG stehe nicht drin, dass sie uns annhöhren müssen. Wir sollten unsere Stimme durch unsere Arbeit legitimieren und nicht durch irgendeine Rechtsform. Das hat jetzt ewig gedauert, da wurde viel Zeit reingesteckt. Fokus bitte in andere Dinge reinstecken.
Fritz (Heidelberg): Ich sehe das Argument mit der Arbeit. Gleichzeitig §65a Abs 8 (die ASten aus BW bilden eine LaStuVe). Das Gesetzt sieht das so vor also machen wir das. Ebenso muss die LaStuVe konsitituiert werden sobald alle ASten konstituiert sind (nach Gesetzt).
Linus (Hft Stuttgart): MWK bleibt mit uns im Kontakt, da wir die Interessensvertretung durchsetzten, auch als nicht eingetragener Verein. Haben uns aufgrund der Arbeit anerkannt. Wollen die Arbeit auch weiter machen. Wir spielen grade auf das Dulden der Tätigkeit, weil wir gute Arbeit leisten. Was hältst du von beidem?
Adrian Keller (KIT): Die letzte Konstituierung der letzen ASta ist nicht lange her. Jetzt könnte die Duldung enden. Heidelberg muss jetzt so lange einladen bis wir konstituiert werden. Das ist sogar einklagbar. Punkt zur Arbeit: Alle Leute die dort aktiv sind kümmern sich nicht nur um Konstituierung. Die machen große fachliche Arbeit. Da werden keine Kapazitäten gefressen.
ArminGerek (Konstanz): Viel Diskussion über rechtliches. Aber bis her noch kein Argument warum dagegen. Meiner persönlichen Meinung macht die LaStuVe bisher gute Arbeit. Heute müssen wir nur sagen, dass wir dahinter stehen und die Arbeit gut finden.
Fritz (Heidelberg): nun Diskussion der GO
Jonas (Uni Stuttgart): Es geht um die Definition, ab wann Beschlüsse gefasst werden. Hier ist das Problem mit Ja / Nein / Enthaltung stimmen. §4 Abs 15. Man müsste das hier jetzt als Summe verstehen. Aber wenn man Abs 16 abschaut dann ist das hier anders. 4 ja, 3 nein 3 entahaltung: nach absoluter Mehrheit nicht angenommen und nicht abgeleht. → rausgeschmissen und Abs 11 steht schon das wir absolute Mehrheit nehmen.
Fritz (Heidelberg): Finde den absatz nicht.
Jonas (Uni Stuttgart): Haben die GO aus der Mail.
Jonas (Uni Stuttgart): In der aktuelleren passt das. Dann ziehe ich da meine ÄA zuück.
David (Tübingen): Nachdem wir das mit dem LHG geklärt haben. Da steht ja das das mit den Finanzen in der GO geklärt werden. Das ist ja jetzt nicht so. Wenn wir das aber jetzt strikt machen, dann sollten wir aber auch die Finanzen bald klären, bevor wir uns konsituierien.
Fritz (Heidelberg): In der GO sind die Finanzen geregelt. Ich persönlich sehe das die LaStuVe keine Beiträge erheben kann, damit wäre es nichtig.
Linus (Tübingen): Es wäre toll, wenn wir bevor wir hier her fahren, eine kurze Übersicht mit Diskussionpunkten und weiteren wichtigen Eckpunkten bekommen.
Asha (Heidelberg): ja die finanzfrage ist eine streitigkeit für asten. die idee ist das die konstituierung und die FINO getrennte dinge sind. §12 Abs 1, ist quatsch weil da 1/3 die anderen 2/3 zu Beiträgen verpflichten könnten. denn die hälfte muss da sein und von denen dann 2/3 da sind.
Linus (Heidelberg): möchte da nicht zu tief einsteigen. Zu tübingen: der kontext war so das wir mehere laks davor eingeladen haben zur diskussiuon der onstituierung. Wir hätten uns früher über mehr input gefreut. die beiträge und finanzen haben wir mit absicht nicht rein, weil wir wollen uns erst konstituieren und alle einuig sein und dann demokratisch alle über die FInO abstimmen. Wir wollten nicht das die finazen die konstituierung verhindern.
Linus (Tübingen): vor 4 udn vor 6 jahren haben wir schon ÄA zur konstiuierung eingebracht, die wurden dann verloren, fühlre mich deswegen verascht. Deswegen finde ich ads argument it mehr Input blöd. Zum Kontext: wenn heute nciht über die finazen diskuttiert wird dann sagt das doch bitte früher.
David Decker (Tübingen): ich verstehe das so sobald wir keine Körperschaft sind können wir keine Beiträge erheben oder? ich shee die vorteile nciht.
Linus (Hft Stuttgart): ja das kommunizieren wur nöchstes mal besser. Ein gremium was vor uns schon dran war hat sich damit beschöftigt. wir wollen das Transparenter machen. Wir wollten das schnell machen aufgrund Prüfungsphase. Aktuell haben wir einen Förferverein der uns mit den Finanzen unterstützt. Wir brauchen aber eine rechtliche lösung ob wir Beiträge erheben dürfen.
Armin Gerin (HtW Konstanz): Hat sich §1