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Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg



Agenda

Protokoll

Beginn der Sitzung: 12:00 Uhr

Ende der Sitzung: 

Sitzungsort: HS Mannheim

Stimmberechtigte:

Weitere Anwesende:

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

1.4. Genehmigung der Tagesordnung

1.5. Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung

an der PH Schwäbisch Gmünd.


2. Wahlen

2.1. Referent*in Soziales

Für das Amt als Referent*in für Soziales hat sich (Frage) beworben.

Beschluss


Die LandesAstenKonferenz wählt (Frage) als Referent*in für Soziales.


Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen

Damit ist (Frage) gewählt. Er nimmt die Wahl an.

2.2.  Entsendung in den studentischen Pool

Markus Toran vom KIT (Informatik im Master bewirbt sich)



3. Anträge

3.1. Positionspapier für die Kampagnenplanung

Antragsteller: An Tang für den Vorstand

Anbei findet ihr das Positionierungspapier zur Verbesserung von den Studienbedingungen in BaWü. Hier fehlt noch Input, weswegen ich darum bitte, den Antrag in einer 1. Lesung zu behandeln. 

Antrag LAK 120223.pdf

Antrag LAK 120223.docx

3.2. Unterstützung einer Stellungnahme des Landesstudierendenvertretung für ein 29 € Ticket für Studierende

Antragsteller: Johann Sebastian Wermter (AK Landesweites Semesterticket)

Die Landes Asten Konferenz möge beschließen:
Sich einer Stellungnahme für ein vergeistigtes optionales Deutschlandticket anzuschließen.

Begründung:
Mit dem Deutschlandticket werden alle bestehende Strukturen der Ticket Modelle durcheinander geworfen und müssen neu geordnet werden. 49€ sind immer noch zu viel für günstige Mobilität für einige Studierende in Deutschland. 

Anlage 1 - Pressemitteilung 29-Euro-Ermäßigungsticket für SchülerInnen_Aus...erende.pdf

3.3. Bafög Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

BaföG-Antrag zur LAK.pdf

BaföG-Antrag zur LAK.docx

3.4. Studiengebühren Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

Studiengebühren-Antrag zur LAK.pdf

Studiengebühren-Antrag zur LAK.docx

4. Berichte

4.1. Präsidium

Kein Bericht.

4.2. Vorstand 

Jour Fix Termine sind jetzt in hybrid/online Format und finden alle zwei Wochen am Freitag statt. Derzeit sind alle Vorstandsmitglieder, Referent*innen, Präsidiumsmitglieder und AK-Sprecher*innen eingeladen. Wir haben derzeit akuten Personalmangel, vor allem auf Seiten des Vorstandes. 

Vorbereitung Kampagne "Warum nicht in BaWü studieren" (INTERN). Derzeit in Planung jemanden für die Erstellung des Bildmaterials zu beauftragen und zu vergüten. Zwei Personen sind derzeit im Gespräch.

Klausurtagung in Planung ggf. Zwischen April und Mai. Vorstand, Referate, Arbeitskreise, Fördervereinsvorstand und Präsidium werden voraussichtlich eingeladen. Zusätzliches Kontingent für Interessierte an Ämtern der LaStuVe.

Wir möchten die inhaltliche Arbeit in der LAK stärken und vor allem die Hochschulen dazu aufrufen, Anträge und Positionierungen zu schreiben, die wir auf den LAK beschließen können.

Außerdem wurden wir von der LTF der FDP BaWü eingeladen als Sachverständige Bürger bei der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" mitzuarbeiten. An Tang wird uns dabei vertreten.

4.3. Referate

4.3.1. Referat Lehramt

Kein Bericht abzugeben.

4.3.2. Referat Studierendenwerke

Kein Bericht abzugeben.

4.3.3. Referat Studium und Lehre

Kein Bericht abzugeben.

4.3.4. Referat Nachhaltigkeit


4.3.5. Referat Internationales

Kein Bericht abzugeben.

4.3.6. Referat Soziales

Kein Bericht abzugeben.

4.3.7. Referat Gleichstellung


4.4. Arbeitskreise

4.4.1. AK Konstituierung

4.4.2. AK Landesweites Semesterticket

4.4.3. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW


5. Verschiedenes

5.1.  Sonstiges

5.1.1. Vorstellung MESH Hackathon

5.1.2. Datenschutzbeauftragte für VSen (HdM Stuttgart)

5.1.3. KI in der Lehre

5.1.4. Umsatzsteuer

Allgemein Austausch, wie andere VSen das handhaben.

5.1.5.  Gemeinsame PM mit dem AStA am KIT

PM: KIT-Studierendenschaft kritisiert Ministerinnen Olschowski und Stark-Watzinger für fehlende Unterstützung der Studierenden


Studierende gehören zu den am stärksten von der Inflation getroffenen Gruppen.

Es wurde eine einzige Unterstützungsmaßnahme beschlossen, nämlich die Energiepreispauschale für Studierende. Auf die Auszahlung der 200 € "Winterhilfe" warten Studierende seit Monaten vergeblich. Hier hakt es stark an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Eine Anwendung des Notfallmechanismus des BAföG auf diese wirtschaftliche Krise wurde durch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nicht ermöglicht.

Landeswissenschaftsministerin Olschowski hat ihre Möglichkeiten Studierende z.B. über die Studierendenwerke zu unterstützen nicht genutzt.


Am 20. Februar sind die beiden verantwortlichen Ministerinnen am KIT zu Besuch.


Diese Gelegenheit werden die Studierenden in Baden-Württemberg nutzen, um auf die fehlende Unterstützung der Studierenden und ihre aktuell schwierige Lage aufmerksam zu machen.


Auf Einladung der Landesstudierendenvertretung findet am 20. Februar um 10:30 vor dem NTI-Hörsaal des KIT eine Demo statt.

Die Presse ist herzlich eingeladen.


Da bisher keine Gespräche von Studierenden mit den Ministerinnen vorgesehen sind, lädt die KIT-Studierendenschaft die Ministerinnen herzlich zum Gespräch ein.


Die Sitzung endet um  Uhr.


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