Protokoll

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Acosta (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12:01.

Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 27.06.2021 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.

Abstimmung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit → (13/8) (Stimmrecht/Gast). Beschlussfähig mit 13 anwesenden Mitgliedern.

1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Initiativantrag des AK Lehramt zur Positionierung für das MWK

Abstimmung (13/0/2) → Initiativantrag ist aufgenommen

1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Abstimmung (12/0/0) → Tagesordnung ist angenommen

Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung

Vorschlag:

Redeleitung:  Rachel Acosta

Protokoll: Unbekannter Benutzer (kschmidt)

Sitzungsunterlagen, Abstimmungen:  Andreas Bauer

Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).

Keine Gegenrede.

1.4. Festlegung des Termins der nächsten LAK

Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 15.08.2021 

Abstimmung (8/0/6) → angenommen

1.5. Beschluss über Protokolle

Es liegen keine Protokolle vor.

2. Anträge

2.1. Antrag Entsendung studentischer Akkreditierungspool (Anna-Marie Lauber)

Lauber (Uni Konstanz): Stellt ihre Bewerbung vor. Als Lehramtsstudentin ist es schwer möglich sich sich über eine Bundesfachschaftentagung entsenden zu lassen, deshalb möchte ich mich über die LaStuVe entsenden lassen

Bühler (Uni Tübingen): Was könnte man im Akkreditierungswesen verbessern?

Lauber (Uni Konstanz): Ich studiere Lehramt als Zweitstudium und habe schon im Qualitätsmanagement gearbeitet. Generell finde ich, dass viele Dinge gut laufen. Akkreditierungswesen ist trocken und formal, deshalb sind viele nicht gut darüber informiert.

Abstimmung (14/0/1) → angenommen

Lauber (Uni Konstanz): Wie ist jetzt der weitere Prozess?

Bauer (Präs.): Präsidium setzt ein Schreiben auf.

2.2. Antrag Corona-Positionierung

Gösling (Uni Stuttgart): In der Vergangenheit gab es einen Antrag, mit dem die LaStuVe die No-COVID-Strategie unterstützt. Dabei wurde angemerkt, dass es sinnvoll wäre eine eigene, auf Studierende ausgerichtete Corona-Strategie entwickeln. Die Uni Stuttgart hat eine solche entwickelt und möchte diese nun auch in die LAK einbringen. Außerdem soll eine existierende Petition unterstützt werden. Wir sollten mit einer weiteren Welle im September/Oktober rechnen aufgrund der Delta-Variante. Deshalb wird das nächste Semester vermutlich auch online stattfinden. Wenn genügend Studierende geimpft wären, sind die Forderungen aber noch aktuell.

Keuthen (DHBW): Frage, ob es im Interesse der LaStuVe ist, eine einzelne VS zu unterstützen?

Jonathan (ALU Freiburg): Es geht um eine Positionierung der LAK

Gösling (Uni Stuttgart): Darüber hinaus könne über einzelne Änderungen gesprochen werden.

Keuthen (DHBW): macht eine Stimme der LAK einen Unterschied?

Gösling (Uni Stuttgart): Hofft, dass andere Studierendenvertretung die Petition unterstützen können und deswegen mitunterzeichnen können

Wandesleben (HS Aalen): Nachfrage, warum zu diesem Zeitpunkt. Es sei nicht aktuell und überarbeitungswürdig.

Gösling (Uni Stuttgart): Entschuldigt die späte Einbringung

Wandesleben (HS Aalen): 1.4 sei nicht aktuell

Jonathan (ALU Freiburg): Die Forderung, etwas eigenes zu machen, ist schwierig, da wir es bis jetzt auch nicht geschafft haben.

Gösling (Uni Stuttgart): Es seien bereits wieder steigende Inzidenzen, der "veraltete" Punkt ist also angebracht. Nächste Welle steht sehr bald bevor. Verweis auf https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/27_21.pdf?__blob=publicationFile

Keuthen (DHBW): Der Inhalt sei unabhängig von Fallzahlentwicklungen, z.B. psychologische Hilfe etc. . Forderungen sollten präzisiert werden und konkreter gemacht werden, um politisch wahrgenommen zu werden. Woher kommen die 700€?

Gösling (Uni Stuttgart): 700€ war das Ergebnis der Verfasser*innengruppe. Änderungsanträge sind willkommen.

Schmidt (Präs.): Hinweis auf bereits beschlossenes Eckpunktepapier aus dem AK Corona

Gösling (Uni Stuttgart): Die Forderungen seien damit in Einklang zu bringen, würde es passend ergänzen ohne Widersprüche.

Keuthen (DHBW): äh

Schmidt (Präs.): ÄA: 1.1: 700€ durch 1000€ ersetzen

Chris (Uni Stuttgart): Vorschlag "mindestens Bafög-Höchstsatz" statt "1000"

Schmidt (Präs.): Erneuerung ÄA "1.1: 700€ "Wir fordern eine Anhebung dieser Grenze mindestens auf den BAföG-Höchstsatz, also mindestens 861 €" ersetzen

Gösling (Uni Stuttgart): übernimmt den ÄA

Ollig (DHWB): ÄA: 1.4: Dem entsprechend fordern wir einen strikten Lockdown für alle. -  ersatzlos streichen. Begründung: wir sind kein direktes Beratungsorgan und sollten uns mit dieser Forderung zurückhalten.

Gösling (Uni Stuttgart): Gleichberechtigung, damit nicht nur Studierende zuhause lernen müssen

Ollig (DHWB): das würde uns aber nicht tangieren

Gösling (Uni Stuttgart): der Lockdown trifft uns zuerst

Jonathan (ALU Freiburg);

Ollig (DHWB): sieht nicht unsere Zuständigkeit zu diesem Thema, einen Lockdown für alle zu fordern

Keuthen (DHWB): Geht es um den Lockdown für alle oder um Gleichberechtigung? Bitte, Intention konkret zu machen

Gösling (Uni Stuttgart): Es geht um Gleichberechtigung (dafür würde es den Lockdown brauchen). Annahme des ÄA 1.4 (Ollig): Streichung des Satzes "Dem entsprechend fordern wir einen strikten Lockdown für alle."

ÄA1: Wir fordern eine Anhebung dieser Grenze mindestens auf den BAföG-Höchstsatz, also mindestens 861 €.

Abstimmung (10/1/5) →  angenommen

Gösling (Uni Stuttgart): Wird sich der AK Corona mit der Verbreitung der Positionierung beschäftigen?

Bauer (Präs.): Studierende sind aufgerufen die Petition zu unterzeichnen, sofern sie sie inhaltlich unterstützen.

2.3. Antrag Stellungnahme RahmenVO-BS-KM

Meier (PH Karlsruhe): stellt den Antrag vor und begründet die Befürwortung sowie die Kritik. ÄA "Frist der Prüfungsordnung verlängern"

Bauer (Präs.): Prüfungsordnung soll ja verlängert werden. Inwiefern ist das ein Vorteil für die Studierenden?

Meier (PH Karlsruhe): Prüfungsordnung wird aufgrund von Corona verlängert.

Blick (AK-Sprecherin): Hinweis auf BA/MA statt Staatsexamen, da müsste viel nachstudiert werden (ggf. BA-Arbeit nachzuholen)

Meier (PH Karlsruhe): generell sind Prüfungsordnungswechsel eher aufwändig für Studierende

Abstimmung (13/0/3) →  angenommen

3. Bericht aus dem Präsidium

erfolgt mündlich durch Bauer

Bauer (Präs.):

• Besprechung mit den Mitgliedern der Jury für den Landeslehrpreis und Sonderpreis für studentisches Engagement
  • Vernetzung in einer Gruppe und Austausch unter den Mitgliedern über die bevorstehenden Aufgaben
• Treffen Diskriminierungskritische Hochschulpolitik mit Politiker*innen und Interessensvertreter*innen
  • Anfrage SPD-Landtagsfraktion (siehe Sitzungsunterlagen)
• Austausch mit "Studieren nicht stagnieren": Kundgebung fand statt, Redebeitrag Präsidium. Eckpunktepapier fließt ein.
  • Planungen für nächste Kundgebung kommenden Freitag in Konstanz
• Pressearbeit Eckpunktepapier
  • Pressespiegel in den Sitzungsunterlagen unter AK Corona 
  • Erörterung mit Politik und anderen Akteur*innen (z.B. Studierendenwerk Stuttgart bekennt sich wiederholt zu den Inhalten, Austausch zu allen SW besteht, gemeinsames Schreiben zur psychologischen Beratung ist in Arbeit)
• StudiGipfel (vom MWK organisiert)
  • Beschwerdesschreiben über Vorgänge bzgl. offizielle Beteiligungen
  • es wurde an den legitimierten Studierendenvertretungen vorbei gearbeitet
  • Gespräch mit Olschowski
• Impfkampagne
• Runde Tische mit Fraktionen (SPD, Grüne) werden wieder organisiert
  • Studischaften sind eingeladen
• Antrag bzgl. kostenlosen Menstruationsprodukten als abgedeckt erachtet auf Grundlage bestehender Beschlüsse
• fzs: Bestrebungen zum Wahlpositionsvergleichsverkzeug. Mitwirkung LaStuVe an der Ausarbeitung
• aktuelle Abfrage zur Zivil-Klausel
  • Präsidium an Perspektiven aus anderen Studischaften interessiert

Keuthen: Bedankt sich für die inhaltliche Ausführlichkeit. Zum Beschwerdebrief (Beteiligung StudiGipfel): gab es eine Begründung, warum wir nicht eingeladen wurden?

Bauer: Studis auf dem Posium wurden über die LaStuVe gesucht. Randerscheinungen (auch zuvor, nicht unabhängig von PISIC) wichtiger. Umgang mit PISIC (Missbrauch für ihre Zwecke) zu kritisieren. Studigipfel selbst war mehr Show.

4. Mitteilungen

• Donnerstag: CoronaForum Zivilgesellschaft
• Freitag: Festakt 50 Jahre HAW
• Konstanz: 2. Studieren, nicht stagnieren Demo

5. Berichte

5.1. AK Corona (Andreas Bauer)

• Aktuelle CoronaVOs liegen den Sitzungsunterlagen bei
• Sitzung überfällig
• Pressespiegel: Eckpunktepapier, Studierendenforderungen
• Landtagsanfrage 
• Anfrage der Grünen "Situation der Studierenden in der Pandemie"

5.2. AK Hochschulfinanzierung

Nachtragshaushalt Digitale Lehre

5.3. AK Konstituierung (Jolanda Lehmann, Tobias Nerz)

Sprecher sind verhindert, werden vom Präsidium unterstützt bei der Einarbeitung

5.4. AK Klima und Umwelt (Johanna Ehlers)

Ehlers (AK Klima & Umwelt, Präs.): Berichtet, dass es seit der letzten LAK keine weiteren AK-Treffen gab. Da sie in Zukunft als Sprecherin des AK nicht mehr zur Verfügung stehen wird, werden vorübergehend AK-Mitglieder/-Interessierte gesucht, die sich der Organisation von AK-Treffen vorübergehend annehmen möchten. Im Herbst sollen neue Sprecher*innen gewählt werden.

5.5. AK Landesweites Semesterticket (Florian Wondratschek)

Der Sprecher ist nicht anwesend, es liegt kein Bericht vor.

5.6. AK Lehramt (Gina Blick, Sophia Meier)

Blick: Bedankt sich für die Annahme der Stellungnahme. Nächste Vorhaben: Positionspapier an das KM schicken, bei den neuen Verantwortlichen bekannt machen. Brief "Bridge the gap" (Lehramtsstudierende geben Nachhilfe für Schulkinder) schreiben.

Überbrückung für Schulkinder ins Lehramt (400 Studis vs. wieviel Schulkinder in DE)

5.7. AK Studierendenwerke (Andreas Bauer)

Präsidium in engem Kontakt mit StudiWerken (gemeinsamer Brief)

Die geänderten gesetzliche Rahmenbedingungen werden in die Satzungen der Studierendenwerke eingearbeitet.

5.8. AG Hochschulrecht (Andreas Bauer)

Notverordnungspraxis des Ministeriums bzgl. Coronaverordnungen

kommt immer in der letzten Minute (kritisch) 

MWK erklärt dies mit Prozessen in anderen Ministerien

LaStuVe könnte künftig mehr eingebunden werden

5.9. AG Studium und Lehre (Julius Schürrle)

2 der 5 Untergruppen haben sich seit der letzten LAK getroffen: Digitalisierung (bzgl. Öffnungsperspektiven) und Barrierefreiheit.

Teilnahme am Workshop des Hochschulnetzwerk Digitalisierung (HND) zu Prüfungsethik. Künftige Handlungsfelder: Kompetenzorientiertes Prüfen, Misstrauen bei E-Prüfungen, Chancengleichheit und Barrierefreiheit, Automatisierung von Bewertungen.

Austauschtreffen mit HND steht an.

Barrierefreiheit in der Lehre

Lokale Befragungen besprochen

Forderungskatalog zur ...(von der letzten LAK bzgl. Barrierefreiheit)

Öffentliche Materialsammlungen Barrierefreiheit u.a.

5.10. fzs-Vorstand (Jonathan Dreusch)

Presseinteresse an Studierendensituation kann man ausnutzen als bzw. in Einklang mit der Öffentlichkeitsarbeit

bzgl. Bundestagswahl: Vergleichsmaschine (Ergänzung zur Wahl-O-Mat) wird erarbeitet, ende August soll der Tool betriebsbereit sein.

Bündnisbeteiligung - aus Fridays for Future entstanden, Fokus auf Klimagerechtigkeit

Manifeste zu ... Organisation von Bildungsstätte Anne Frank: Sinnfälligkeit einer Förderung, wenn damit eventuell auch Nazis gefördert werden könnten ?

04.08. Treffen mit Ministerin

07.08. Mitgliederversammlung in Frankfurt, online verfolgbar

09.08. Summercamp Hochschulpolitik Ostsee

Herbst European Students Convention, vermutlich online

Bafög Kampagne läuft noch. 26.06. Aktionstag, lief gut. einige 100 Unterschriften gesammelt (BAföG-Petition: https://bafoeg50.de/petition/), knapp 10.000 gesammelt, Ziel ist 50.000, also läuft die Kampagne gut. Unterstützung von Studivertretungen und Studischaften willkommen. 22.07. Vernetzungstreffen zum 2. Aktionstag, LaStuVe-Präsidium ist eingeladen. Mitmachen jederzeit möglich und willkommen.

BAföG-Petition: https://bafoeg50.de/petition/

wer noch mehr wissen will: https://www.fzs.de/termin/67-mitgliederversammlung/

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6. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Bauer: alles bestens, rund 9.900€

7. Sonstiges

Acosta: Beendet die Sitzung um 14:07 und wünscht einen schönen Sonntag.