Protokoll

Stimmberechtigte: 17

Weitere Anwesende: Ja

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

1.1.1. Sitzungsleitung

Jan Wohlfarth 

1.1.2. Protokoll

Davis Riedel Adrian Keller 

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

17 Stimmberechtigte / 🗳 42 Stimmen

1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Es liegen keine Protokolle vor.

1.4. Genehmigung der Tagesordnung 

👥 42 / 🗳 42

Ja  42

Nein  0

Enth.  0

1.5. Festlegung Ort, Datum der nächsten LAK

Linus: Konstituierungs-LAK für Mai 2025 vorgesehen. Vorher soll aber ca. Mitte März eine normale LAK stattfinden.

Jan: Schlägt den 09.03.2025 vor.

Termin liegt bei manchen Hochschulen in den Semesterferien. Da er aber nicht ganz so wichtig ist, wie die Konstituierung wird das in Kauf genommen.

Jan: Wer könnte die LAK ausrichten?

Markus: Das KIT könnte ausrichten.

Heidelberg: Könnte ausrichten, aber es wird schwierig, einen barrierefreien Raum zu finden.

Konstanz: bietet sich auch an.

Jan: Da wir schon oft in Karlsruhe waren, soll die Entscheidung zwischen Heidelberg und Konstanz fallen. Jan schlägt zwecks Erreichbarkeit Heidelberg vor.

An: Es ist unfair gegenüber den Studierendenschaften, die im Süden verortet sind.

Jan: Die LAK nach der Konstituierung könnte dann in Konstanz stattfinden.

Antrag: Die nächste LAK findet am 09.03.25 in Heidelberg statt.

👥 42 / 🗳 42

Ja  25

Nein  3

Enth.  14

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2. Berichte 

2.1. Vorstand

2.1.1. Hochschulfinanzierungsvereinbarung, Landeshaushalt

Adrian berichtet für den Vorstand. Großes Thema war seit der letzten LAK das Hochschulfinanzierungsgesetz. Es gab in Stuttgart eine große Demo, an der die LaStuVe teilgenommen hat. Die Demo war sehr erfolgreich und hat gezeigt, dass die Hochschulleitungen und Studierenden bei diesem Thema zusammenstehen. Es wurde auch eine Stellungnahme der LaStuVe an die Landesregierung gesandt, diese fand allerdings wenig Anklang. Adrian wird hierauf beim entsprechenden Antrag näher eingehen.

2.1.2. Studierendendialog SPD-Landtagsfraktion

Am vergangenen Dienstag fand der Studierendendialog der SPD-Landtagsfraktion statt. Es ging viel um die finanzielle Situation der Studierenden und um bezahlbaren Wohnraum. Der Vorstand wird weiterhin mit den demokratischen Landtagsfraktionen im Kontakt bleiben.

2.1.3.  Konstituierung

Linus berichtet, was die Konstituierung ist, warum sie nötig ist und warum sie bisher gescheitert ist. In diesem Zuge soll auch die Geschäftsordnung angepasst werden. Im Mai soll ein neuer Konstituierungstermin stattfinden. Im Vorlauf will der Vorstand die Studierendenschaften besuchen, um dort aufzuzeigen, was die Vorteile der Landesstudierendenvertretung sind und dadurch mehr Stimmen für den Konstituierungstermin zu mobilisieren.

2.2. Referate

Referat Lehramt

Nicht anwesend.

Referat Finanzen
Nicht anwesend.

Referat Studierendenwerke

Adrian berichtet. Großes Thema war weiterhin die Finanzierung der Studierendenwerke. Die Förderung im Baubereich ist gerade in Ordnung. Die dauerhafte Förderung davon müssen wir im Blick haben.

Primäres Problem ist die unzureichende Finanzhilfe des Landes. Es gibt eine geringe Steigerung der Finanzierung des Landes. Diese wird aber von uns Studis durch eine Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 2 € pro Semester gegenfinanziert.

Referat Studium und Lehre

Nicht anwesend.

Referat Nachhaltigkeit

Nicht anwesend.

Referat Internationales

Nicht anwesend.

Referat Soziale

Nicht anwesend.

Referat Social Media, Presse & Öffentlichkeitsarbeit

Davis berichtet. Die Demo zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart wurde auf Social Media begleitet.

Hauptsächlich wurde sich bisher fokussiert auf:

• Erstellung eines neuen Corporate Designs inkl. neuem Logo.
• Erstellung einer neuen Website.
• Aufsetzen von IT-Infrastruktur für die LaStuVe.

Referat Mobilität

An: Der Referent, Johann-Sebastian Wermter, hat das Studium beendet und ist daher laut Satzung nicht mehr im Amt. Es besteht aber weiterhin Kontakt zu ihm und er hält auch die Kontakte u. a. ins Verkehrsministerium.

Linus berichtet zum Deutschlandticket für Studierende. Es wird über das Vollsolidarmodell diskutiert. Problematik: Das Jugendticket-BW ist eigentlich günstiger, aber es gibt viele Studierende Ü26, die dieses nicht mehr nutzen können.

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3. Wahlen

§ 13 Wahlverfahren

(1) Die Sitzungsleitung bestellt im Einvernehmen mit der LAK zwei Wahlleitende zur Auszählung der Stimmen. Falls Wahlleitende für eine Wahl kandidieren, muss für diese Wahl eine andere Wahlleitung bestellt werden.(2) Kandidierende müssen mit Ausnahme von Wahlen nach § 12 Absatz 3 bei der Sitzung anwesend sein; ist ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht anwesend, so erlischt die Kandidatur. Im Falle einer konkurrenzlosen Wiederwahl kann sich der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin abweichend von Satz 1 begründet von der Sitzung entschuldigen und in Abwesenheit gewählt werden. Satz 1 gilt ferner nicht für Abwahlen.(3) Zu Beginn der Wahl nach Erklärung aller Kandidaturen findet eine Aussprache mit den Kandidierenden statt; die Aussprache findet grundsätzlich in gegenseitiger Anwesenheit statt. Den Kandidierenden ist zu Beginn und zum Schluss der Aussprache und bei Fragen während der Aussprache das Wort zu erteilen. Auf Wunsch eines Kandidaten oder einer Kandidatin oder auf ausdrückliches Verlangen eines Mitglieds der LAK findet eine Aussprache mit einzelnen Kandidaten oder Kandidatinnen in Abwesenheit der anderen Kandidierenden statt.(4) Im Anschluss an die Aussprache mit den Kandidierenden findet eine Diskussion der LAK statt. Auf Wunsch eines Kandidaten oder einer Kandidatin oder auf ausdrückliches Verlangen eines Mitglieds der LAK findet die Diskussion in Abwesenheit der Kandidierenden statt. Auf Beschluss der LAK findet die Diskussion ohne Protokollierung und/oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 7 statt. Über diese Diskussion ist von den anwesenden Personen Stillschweigen zu wahren.(5) Im Anschluss an die Diskussion findet die Wahl nach § 12 Absatz 4 bzw. 5 statt."

3.1. Bestellung der Wahlleitung

Ferdinand Koch und An Tang übernehmen die Wahlleitung.

👥 42 / 🗳 42

Ja  35

Nein  0

Enth.  7

3.2. Vorstand

An Tang liegen folgende Kandidaturen vor:

• Linus Häberle (HfT Stuttgart)
• Adrian Keller (KIT)

Adrian, Linus und An werben um weitere Kandidaturen, da es insgesamt 5 Vorstandsplätze gibt.

An berichtet, welche Aufgaben man als Vorstandsmitglied hat.

Theodora Goia (Uni Heidelberg) kandidiert.

Zur Wahl stehen somit:

• Linus Häberle (HfT Stuttgart)
• Adrian Keller (KIT)
• Theodora Goia (Uni Heidelberg)

Die drei Kandidierenden stellen sich vor.

Linus: Amt und Erfahrung versteigen. Übergabe und Lobbyarbeit vorbereiten. 

Adrian: Viel Erfahrung am KIT und Referent im Referat Studierendenwerke. Lobbyarbeit wichtig. Nach der Konstituierung soll die LaStuVe landesweiter Verband der Studierendenvertretungen werden und Unterstützungsangebote schaffen. Kleine Studierendenschaften unterstützen.

Theodora: Studiert American Study seit September im Stura seit Anfang des StuPas aktiv. Innenreferentin jetzt im Referat für Hochschulpolitische Vernetzung. 

Die Kandidierenden beantworten die Rückfragen der Delegierten. Im Anschluss gibt es noch eine geheime Aussprache.

An Tang eröffnet die Wahl.

Ergebnis:

Linus Häberle

👥 40 / 🗳 40

Ja  36

Nein  0

Enth.  4

Adrian Keller

👥 40 / 🗳 40

Ja  36

Nein  0

Enth.  4

Theodora Goia

👥 40 / 🗳 40

Ja  36

Nein  0

Enth.  4

3.3. Präsidium

Präsident: Jan Wohlfarth (KIT) kandidiert (bis 31.03.25)

Jan stellt sich vor und beantwortet Fragen. Es gibt eine geheime Aussprache.

Ergebnis:

Jan Wohlfarth

👥 40 / 🗳 40

Ja  36

Nein  0

Enth.  4

Stellvertretung:

Alexander Hermann kandidiert.

Alex stellt sich vor und beantwortet Fragen. Es gibt eine geheime Aussprache.

Ergebnis:

Alex Herrmann

👥 40 / 🗳 40

Ja  39

Nein  0

Enth.  1

Jan Wohlfahrt übernimmt die Sitzungsleitung. 

3.4. Referate/Arbeitskreise

Referat Lehramt

Daniel Winter (PH Ludwigsburg) möchte sich bemühen, um das Referat zu reaktivieren.

Es gibt keine Fragen.

Ergebnis:

👥 40 / 🗳 40

Ja  40

Nein  0

Enth.  0

Referat Finanzen

Keine Kandidaturen.

Annika (Uni Ulm, 3 Stimmen) verlässt die Sitzung um 14:35 Uhr.

Referat Studierendenwerke

Jérôme (Uni Freiburg) kandidiert.

👥 39 / 🗳 39

Ja  35

Nein  0

Enth.  4

Referat Studium und Lehre

Keine Kandidaturen.

Referat Nachhaltigkeit

Keine Kandidaturen.

Referat Internationales

Markus Magarin (KIT) kandidiert.

👥 39 / 🗳 39

Ja  39

Nein  0

Enth.  0

Referat Soziales

Keine Kandidaturen.

Referat Social Media, Presse & Öffentlichkeitsarbeit

Davis Riedel (KIT), Ferdinand Koch (HTWG Konstanz) und Margarita Thimm (PH Karlsruhe) kandidieren.

Ergebnis:

Davis Riedel (KIT) 

👥 39 / 🗳 39

Ja  35

Nein  4

Enth.  0

Margarita Thimm (PH Karlsruhe)

 👥 39 / 🗳 39

Ja  35

Nein  0

Enth.  4

Ferdinand Koch (HTWG Konstanz)

👥 39 / 🗳 39

Ja  37

Nein  0

Enth.  2

Referat Mobilität

Keine Kandidaturen.

Referat Gleichstellung

keine Kandidaturen

3.5. Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool (Nils Fast)

Nils erklärt Akkreditierungsverfahren.

Ergebnis:

👥 39 / 🗳 39

Ja  35

Nein  0

Enth.  4

3.6. Entsendung für den Jugendbeirat BW

bisher bekannte Kandidaturen:

• Adrian Keller (KIT)
• Davis Riedel (KIT)
• Theodora Goia (Uni Heidelberg)
• Jérôme (Uni Freiburg)

Davis Riedel zieht seine Kandidatur zurück.

Ergebnis:

👥 39 / 🗳 39

Theodora (Uni Heidelberg)

   37

Jerome (Uni Freiburg)
   21

Adrian (KIT)
   20

Die Wahl muss wiederholt werden, da sie nicht GO-konform war.

Ergebnis (korrektes Abstimungsverfahren):

👥 39 / 🗳 39

Theodora (Uni Heidelberg)
Von 39 abgegebenen Stimmen:
Ja  37
Nein  2
Enth.  0

Jerome (Uni Freiburg)
Von 39 abgegebenen Stimmen:
Ja  21
Nein  8
Enth.  10

Adrian (KIT)
Von 39 abgegebenen Stimmen:
Ja  17
Nein  6
Enth.  16

Beide nehmen die Wahl an.

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4. Anträge

4.1. Antrag: Studierende werden im Landeshaushalt 25/26 vergessen (vom Vorstand der LaStuWe BaWü)

Auf Anmerkungen hin, legt Adrian folgende geänderte Fassung vor:

Adrian übernimmt die Änderungen, da niemand den Änderungen widerspricht.

4.2. Antrag: Athens Kinder (von A. Leitner)

Änderungsantrag (von Nils):

Titel ändern: „Gemeinsame Werte der Landesstudierendenvertretung“

Der Antrag soll auf den Social-Media-Kanälen und der Website der LaStuVe veröffentlicht werden.

Der Vorstand wird beauftragt ein Leitbild für die LaStuVe zu erarbeiten.

Markus: Der Antrag soll auch in Leichte Sprache übersetzt werden.

Ergebnis:

👥 39 / 🗳 39

Ja  39

Nein  0

Enth.  0

4.3. Antrag: Lehramtsrat Freiburg (von Uni Freiburg)

Ergebnis: 

👥 39 / 🗳 37

Ja  34

Nein  0

Enth.  3

4.4. Ständiger Ausschuss der Physik Fachschaften (Eingang  11:15 Uhr)

Liebe LAK BaWü,

die Zusammenkunft aller deutchsprachiger Physikfachschaften (ZaPF) hat am 02.11.2024 in Mainz eine Resolution zum D-Ticket JugendBW beschlossen.

Darin wird unter anderem die jüngste Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58€ kritisiert, welches auch Auswirkung auf das D-Ticket JugendBW hat. Es werden insbesondere stabile Preise gefordert, die eine langfristige finanzielle Planbarkeit für Studierende ermöglichen.

Wir haben die Resolution angehängt und bitten euch um euren Anschluss!

Bei Rückfragen oder Gesprächsbedarf stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Katrin Katzenmeier
für den StAPF

Antragstext: Die LAK unterstützt die Resolution zum D-Ticket JugendBW der ZaPF.

Ergebnis:

👥 39 / 🗳 39

Ja  36

Nein  0

Enth.  3

5. Verschiedenes

Adrian: Verabschiedung von An Tang als Vorstandsmitglied

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Die Sitzung wurde um 16:31 geschlossen.