TOP 1: Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
TOP 2: Verabschiedung TO
TOP 3: Relevante Punkte
TOP 4: Par 62a
TOP 5: Par 65a+b
TOP 6: weitere §§
TOP 1: Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
Redeleitung: Lukas, Protokoll: Henrike und Andreas
TOP 2: Verabschiedung TO
angenommen
TOP 3: Relevante Punkte
Sammlung:
§ 9 (1) a: Vollverschleierung, gemäß der Beschlusslage reagieren
§ 2 (5): Aufgaben
§ 5 (3): Qualitätssicherung
§ 7: Struktur- und Entwicklungsplan
§ 9 (8) online-Wahlen
13 (10): Flächenmanagement
§ 16 (3) (13): Klimaschutz als Aufgabe des Rektorats
§ 30a Tierschutz
TOP 4: Par 62a: Ordnungsverstöße, Ordnungsverfahren
unter Ordnungsverstöße könnten z.B. auch Hörsaalbesetzungen fallen
Justizinstanz an den Hochschulen tut sich dadurch auf, ohne dass es eine Gerichtsbarkeit gibt. Sollten anstreben, diesen Paragraphen wieder entfernen zu lassen (stuvus)
wenn Exmatrikulation als Mittel im Raum steht, kann es sein, dass Studis ein, zwei Semester nicht immatrikuliert sein können, bis der Fall gerichtlich geklärt ist
Studierendenvertretungen könnten gehemmt sein Protest zu üben, wenn dieses "Damokles-Schwert" über ihnen schwebt (Uni HD)
War schon im April-Entwurf, also wohl schon durch MWK/Grüne implementiert, mit dem Argument der Justizinstanz medienwirksam dagegen vorgehen (Uni HD)
Wunsch kommt vsl. von Unis. Können nur schwerlich Studis, die wiederholt auffällig geworden sind, exmatrikulieren (Beispiel: Nachstellen von Frauen in UB)
sexuelle Nötigung war schon davor strafbar (Info aus Begründung); problematisch auch, WER die Entscheidung treffen soll (Rektorat ohne stud. Beteiligung); Reaktion auf Lucke-Proteste in HH? (Uni HD)
Grüne haben vorletzte Woche gesagt, dass es v.a. um sexuelle Belästigung ginge; alles andere wurde drumherumgebaut, damit sexuelle Belästigung nicht als einziges aufgeführt werde (Präsi), ggf. übernommen aus anderen Hochschulgesetzen?!
problematisch v.a. die praktische Umsetzung (Uni FR)
auf Bruch des Hausrechts wird in Begründung nicht eingegangen; unklar, was Vorteil dieser Regelung sein soll (Uni HD)
"besonders" und "erheblich" sind offene Begriffe, die nicht festgelegt sind; damit können sie gegen Aktivist*innen verwandt werden; Vorschlag: Veto-Recht der VS? oder gemeinsamer Beschluss mit Rektorat (Uni HD)
in NRW wurde 2019 Ähnliches beschlossen, evtl. kann man nachfragen, wie die bisherigen Erfahrungen dort sind (Uni S)
Erfahrungen in NRW sagen allerdings nicht viel über die zukünftige Handhabung aus (Uni HD)
Liegt Änderungsvorschlag evtl. an Corona? (Studis, die sich nicht an Regeln halten)?
(Vorschlag: Schreibgruppen, die ihr Ergebnis dann bei der nächsten Sitzung vorstellen)
TOP 5: Par 65a+b
zu 65a:
Abs. 3 Kollegialorgan
unklar, was "sich in parlament. Strkturen organisieren" heißen soll; in FR gibt es ein Mischsystem (Uni FR)
dass Formulierung evtl. auch Stura-Modell ermöglicht, ist gut; allerdings besteht die Gefahr, dass dagegen geklagt wird; durch Formulierung entsteht eine Unsicherheit (→ was bedeutet "parlament. Struktur?); in Tübingen hat die Rechtsabteilung z.B. keinen richtigen Stura zugelassen; unklar, was Motiv bzw. Nutzen des Paragraphen sein soll; auch Fakultätsräte sind oft so zusammengesetzt; in Ostdt sind Stura-Modelle weit verbreitet; gerade RCDS mag Sturas nicht (Uni HD)
"Räte" können wohl schon unter parlamentar. laufen, allerdings geht imperatives Mandat wohl nicht; außerdem: uniweite Wahl, nicht fachspezifisch; gedacht als Gängelung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sturas seitens der CDU ( ?) (Uni FR)
in S gibt es auch eine Entsendung aus dezentralen Organen, Unterschied liegt wohl nur in der Begrifflichkeit; Vollversammlung wird nicht mehr möglich sein (Uni S)
"wesentlich demokratisch" zu "demokratisch" ist problematisch, weil Definition nicht klar ist (evtl. dadurch Gefährung von direkterer Entsendung); evtl. Passus, dass Sturas bestehen bleiben können (? ) (Uni HD)
mit CDU wurde über Passus geredet, Antworten waren nicht sehr aufschlussreich (Präsi)
2012 gab es bei der Einführung eine Urabstimmung (zumindest in HD), bei der man sich für einen Rat und kein Parlamentsmodell ausgesprochen hat (Uni HD)
Freiburg auch, allerdings erst 2013
Hochschulen, die nur Vollversammlungen haben? viele Musikhochschulen, PH Karlsruhe (? )
"kleine Hochschulen" → man hatte noch keine Zeit, das zu definieren, will aber bis zur Verabschiedung etwas Konkreteres festlegen; wir können hier wohl Vorschläge unterbreiten (in Hochschulfinanzierungsvereinbarung gibt es dazu schon Festlegungen, diese Schwellen sind aber vsl. nicht geeignet)
Problem bei Vollversammlungen: zu wenige Studis, die aber wichtige Entscheidungen treffen; evtl. Quorum?
Bei Musikhochschulen nachfragen, wie es aktuell gehandhabt wird. Uni FR und Uni TÜ sehen VV vor für bestimmte Angelegenheiten bzw. einmal im Jahr (Uni HD)
in FR gibt es einmal jährlich eine VV, die das höchste beschlussfassende Gremium ist; bei ÄAs muss der Antrag in den StuRa (Uni FR)
Abs. 5 Vereinbarung
Änderung: wenn HSen für VSen Geld einziehen, können sie dafür Geld fordern
sollte konkretisiert werden, dass der Einzug der Beiträge nicht unter den Finanzierungsbeitrag fällt (Uni S)
sollte "Räume der Studierendenschaft" konkretisiert werden (→ bei der LAK wurde diskutiert darüber, ob sie nur der Exekutive oder auch der Legislative zur Verfügung gestellt werden sollen)
zu 65b:
"Verpflichtungsermächtigungen" → z.B. jährliche Mitgliedsbeiträge; wie detailliert soll Aufstellung sein? Antwort der CDU: verwies auf üblicher Haushaltstitelstruktur des Landes; letztendlich blieb es unklar; Antwort der Grünen: in Jahresabschluss stehen verausgabte Summen etc. (Präsi)
Ausgaben, die sich über das aktuelle Wirtschaftsjahr hinaus erstrecken (finden erst in zwei Jahren statt, Vertrag muss aber heute abgeschlossen werden / jährlich in den kommenden fünf Jahren tausende €)
TOP 6: weitere §§
§ 2 (5): Aufgaben
sinnvoll, HSen sollten mehr gesamtgesellsch. Aufgaben übernehmen, Nachhaltigkeit wichtig, da HSen größter energieverbraucher unter den Landeseinrichtungen (Uni HD)
§ 5 (3): Qualitätssicherung
kritisch, Pseudonymisierung kann rückgängig gemacht werden, wozu ist das nötig.
abgleich mit Hochschulstatistikgesetz
ist an anderer Stelle im Gesetz gestrichen worden und hierher verschoben, beachten!
§ 7: Struktur- und Entwicklungsplan
sehe Aufwertung der SE-Planung. Gut, dass es ernster genommen werden soll. Für Uni HD lästiges Übel. Wird von Rektorat alleine verfasst ohne Mitwirkung durch Stud. (Uni HD)
SEP wird im Senat abgestimmt (Uni FR)
§ 9 (1) a: Vollverschleierung
gemäß der Beschlusslage reagieren
§ 9 (8) Online-Wahlen
sollte ein Statement dazu geben, da Studischaftern betroffen (einige wählen online), Haltung zu Online-Wahlen unter Studischaften mitunter kontrovers
§ 13 (10): Flächenmanagement
aus Konserve holen (Forderungspapier zum LHG, Stellungnahme zu HoFV
§ 16 (3) (17): Klimaschutz als Aufgabe des Rektorats
Vorschlag: ähnlich zu BfG verankern, kommt nicht gut im MWK an, stattdessen unabhängige Verwaltungsstelle, die an ein Prorektorat angegliedert ist (Bsp. Uni FR?), inhaltliche Unabhängigkeit vom Rektorat anmahnen?
§ 30a Tierschutz in der Lehre
grds. sinnvoll (Uni HD)
de facto Auslagerung von Forschung (nur die Tierversuche) nach Amerika/Asien (Uni FR)
§ 12 StWG
Kooperationsstudiengänge, lobend hervorheben, Halbierung des Beitrags
Aufgabenverteilung:
Schreibgruppen:
62: Henrike, Lukas
65: Henrike,
andere Paragraphen: Lukas
Musikhochschulen anschreiben und bzgl. Vollversammlungen fragen
Vorschläge für Definition "kleine HSen"
Alles unter 30k Studis
Quorum bei Vollversammlung von x% (Uni Fr: 1% → vllt 5% für kleine HS? Das sind bei 30k ~1250)