Beginn: 21:05

Teilnehmer*innen: Andreas Bauer (Präsidium / HS Mannheim), Thomas Keuthen (DHBW), Shirin Tajik (PH Freiburg), Maximilian Rupp (Uni Stuttgart), Dennis Mager (HS Ravensburg-Weingarten), Johanna Ehlers (HMDK Stuttgart), Annika Wandesleben (HS Aalen)

Moderation: Max

Protokoll: Max

vorläufige Tagesordnung:

1. Aktueller Stand Botschafter
2. Aktueller Stand Entwürfe Finanzordnungen
3. Schlussbestimmungen
4. Weiteres Vorgehen

Geänderter Link zur Nextcloud: https://nextcloud.stuvus.uni-stuttgart.de/s/toxcp8J4qBxGsjp

Link zum Miro-Board: https://miro.com/app/board/o9J_krSFupk=/

Kurze Vorstellungsrunde zu Beginn 

TOP 1: Berichte Botschafter

• Thomas hat Rückmeldungen:
  • POP Akademie: dort existiert keine Studierendenvertretung

TOP 2: Finanzordnungen

• Bisher keine ausgearbeiteten Konzepte, wird auf extra Sitzung verlagert

TOP 3: Schlussbestimmungen

Ergebnisse vom Miro-Board:

§ 15 Änderung der Geschäftsordnung

Geschäftsordnungsänderungen werden mit einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder der LAK beschlossen. Entwürfe dazu müssen mit der Einladung bereitgestellt werden und Abstimmungen sind auf der vorläufigen Tagesordnung anzukündigen.

• 2 Varianten:

1. Mehrheiten wie bei Beschluss im LHG (nur einfache Mehrheit der Studierendenschaften)
2. Mehrheiten gekoppelt an Stimmrecht (je nach Entscheidung in §4)

• Analoge Überlegungen gelten für die Finanzordnung.

§ 16 Weitere Ordnungen

Die LaStuVe ist berechtigt sich mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der LAK neben der Geschäftsordnung und der Finanzvereinbarung weitere Ordnungen und Satzungen zu geben. Entwürfe dazu müssen mit der Einladung bereitgestellt werden und auf der vorläufigen Tagesordnung angekündigt werden.

• Mehrheiten gekoppelt an Stimmrecht (je nach Entscheidung in §4)

§ 17 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Die Geschäftsordnung und weitere Ordnungen und Satzungen treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt in Textform an die Mitglieder. Alle vorhergehenden Ordnungen und Satzungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.

§ 18 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.

(2) Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.

(3) Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist eine Änderung der Geschäftsordnung unverzüglich in die Wege zu leiten.

Sonstige Anmerkungen:

• Änderungen der Finanzvereinbarung nur mit 2/3 Mehrheit aller Mitglieder, nicht nur der Anwesenden
• Name: Finanzordnung oder Finanzvereinbarung?

TOP 4: Weiteres Vorgehen

• Gesamtüberblick fehlt etwas

• Maximilian Rupp schiebt die Texte etwas zusammen

• Idee: Eine Sitzung bei den man sich nen Gesamtüberblick schafft: Was ist ok, was muss noch behandelt werden
  • zeitnah

• Maximilian Rupp macht eine Terminumfrage zwischen 17.08.2020 und 23.08.2020 

• Getrennte Sitzungen:
  • Längere Pause davor, damit man sich Gedanken machen kann 
  • Stimmrecht bei der LAK
  • Rechtsform (auf schriftliche Stellungsnahme warten)
  • Finanzierung
  • Quotierung des Präsidiums
  • Änderung der Geschäftsordnung
• viel später: Konstituierungs-Wochenende mit allen VSen?