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1. Generelles

• Frau Bauer immer antworten lassen
• in der Telegramgruppe kommunizieren!
• alle dürfen alle Punkte ansprechen, die Namen geben an, wer sich im Zweifel drum kümmert
• Gespräch so führen, dass man gerne nochmal eingeladen wird. Konstruktive Gesprächskultur pflegen.
  
• "Was kann man als Studierendenschaft noch tun?"

2. Protokoll

2.1. Hochschulbetrieb dieses Semester

• Aktuelle pandemische Situation
• Hauptsächlich Ungeimpfte auf den Intensivstationen (ist frei gewählt von denen)
• Belegung der Intensivstationen
• Hochschulen haben keinen Beitrag dazu
  • Außerordentliche gute Zahlen >> 80%
• Bundesweite verstärkte Vorsichtsmaßnahmen, die alle betreffen, auch die, die es richtig machen.
• "muss ein vertretbares Angebot bekommen um Weiterstudieren zu können"
• Die Türen der Hochschulen müssen offen bleiben.

Schürrle: Semesterstart ist stark angelaufen, aber Stimmung ist mittlerweile auch schlechter geworden durch erste Einschränkungen, 2G-Optionsmodell kam gut an, es herrschte Glauben vor, dass man Events halbwegs normal machen könne. Drittis etc. geben Rückmeldung, dass sie eig. gar nicht Präsenz wollen, da sie die Situation gewohnt sind (Distanzlehre). Schwer vermittelbar: an der HS kann man faktisch nichts machen (social events), aber die restliche Gesellschaft läuft halbwegs normal (Gastronomie...). 

Bauer: Warum verständlich, dass man Lehrbetrieb für gefährlich erachtet? Wo kommt die Angst her bei allen Vorkehrungen?

Schürrle: Ansteckungen unter Geimpften, andere Demographie, Impfzeitpunkt: viele sind noch vor den Boosterimpfungen und haben daher eher wieder geringen Impfschutz

Dellwing, PH LB: Viele Dozierende stellen auf digitale Lehre um, um später nicht das Nachsehen zu haben, wenn es plötzlich verpflichtend wird und die Lehrveranstaltungen vielleicht erstmal gar nicht stattfinden.

Bauer: Kann eig. nicht passieren. Höre sowas nicht von den Rektor*innen. Wollen HSen offen lassen, erhalten aber Rückmeldungen von den Studierenden. Sagen Sie Ihre Meinungen deutlich und laut!

Blank, Uni MA: Haben heterogenes Feld innerhalb der Studierendenschaft, daher für Vertreter*innen schwer einheitliche Haltung wiederzugeben. Für Prüfungen gilt 3G und keine Maskenpflicht, davon geht Risiko aus. Schürt Verunsicherung und Angst.

Bölke: Testung schafft schon Sicherheit. 

Behrmann: Angst weniger bei Studi. Beschwerden kommen eher von denen, denen aktuell etwas nicht passt. VL-Aufzeichnungen z.B, werden schon lange gefordert. Die meisten wollen schon Präsenz. Uni Stuttgart lässt nur 50 % Raumbelegung zu. Dadurch fallen dann VL auch eher mal aus. Sozial-/Geisteswissenschaften eher diskursiver. Brief grundsätzlich richtig, kam aber spät (Mitte des Semesters). Durch einzelnen Corona-Fall hat Institut wieder voll auf online umgestellt. Studierendenschaft hat sich beschwert.

Bauer: Im Beschwerdefall an MWK wenden, wenn das zu sehr um sich greift. War nicht der erste Brief. Präsenz-Ansage kam rechtzeitig zu Semesterbeginn. es ist nicht die Freiheit der*des einzelnen Dozent*in zu entscheiden, wie hoch das Risiko ist. es gibt keine Verpflichtung einen Hörsaal nur zu 50 % zu belegen. Wenn Sie den Eindruck haben, dass Regelungen zu Lasten Ihres Studiums gehen, dann intervenieren Sie, sammeln Sie und melden Sie es uns. Lehrer*innen, Kassierer*innen und Busfahrer*innen können es sich auch nicht aussuchen. Es gibt eine Lehrverpflichtung.

Schürrle: Abseits der Lehrveranstaltungen muss es auch Möglichkeiten geben, die einen Aufenthalt an den Hochschulen als lohnenswert erachten lassen, z.B. Cafeterien und Mensen.

Bauer: Party sind schwer zu vertreten, auch außerhalb der Hochschulen. Soziales Miteinander gehört zum guten Student*innenleben dazu. Ist eine schmerzliche Einschränkung gerade. Abgrenzung von Veranstaltungen nicht einfach, also ob Party oder Erstsemesterveranstaltung. Ist ggf. im Einzelnen mit der Hochschulleitung zu klären.

Bölke: Differenzierung naheliegen. Was nah am Hochschulbetrieb ist, muss durchführbar sein.

Schürrle: Würde mich freuen wenn das in künftigen VO berücksichtigt werden kann.

Bauer:  Nimmt es als Überlegung mit Veranstaltungen für 2G+ mit Kontrollen und mit Spielräumen zu haben in Zukunft für die Studis. 2G+ Regelung wäre durch kostenlose Tests jetzt auch handhabbar. (Studis waren verantwortungsbewusst in der Vergangenheit und somit wäre es diesen 'zuzutrauen') 

Behrmann: Lernräume: Vorreservierung ist Dor im Auge. Vor Ort Anwesenheitsdokumentation. Zweck scheint in der Überlastungsvermeidung zu liegen. Macht es aber schwer bei wechselnden Veranstaltungen. Durch Nichtnutzbarkeit der Vorreservierung ist es z.B. nicht möglich Zeit zu überbrücken auf dem Flur etc. 

Bauer: Kontaktnachverfolgung kam aus dem System, als es noch niedrige Zahlen gab und man eine Kontaktnachverfolgung gebraucht hat fürs Gesundheitsamt. 

Bölke: Unnachgiebige Situation bedingt durch Sozialministerium. Wenn es dauerhaft so ist, dass Gesundheitsämter Nachverfolgung nicht betreiben können, kann man die Vorbuchung hinterfragen. Können als MWK das nicht alleine entscheiden.

Behrmann: Reservierung hat nichts mit Nachverfolgung zu tun. Redundanter Datensatz.

Bölke: Argumentationsstrang war, dass man sich durch die Vorreservierungen von Räumen und Bibliotheksplätzen die Kontaktnachverfolgung sparen kann.

Dellwing: PH Ludwigsburg: Presseaufschrei und Bedrohungen von ungeimpften Studierenden gegenüber VS Referent*innen. Umgang gegenüber ungeimpften Studierenden. Demokratischer Austausch wichtig, aber es gibt Grenzen. Vage und unsichere Formulierung der CoronaVO führen zur Unsicherheit in der Auslegung

Gibt es Möglichkeit, die VSen in VO zu benennen um Regelungen zu schaffen, die keine Auslegung bedarf. Wie können die aktiven Ehrenamtlichen geschützt werden?

Bauer: Braucht mehr Details zu der Situation. Verweist auf die Hochschulleitung und deren Instrumentarien. Nichts legitimiert, dass andere Menschen bedroht werden. Dafür kann man keine Verordnung machen, sondern die Regelungen sind für solche Fälle bereits da. Hausverbote können ausgesprochen werden. 

Bölke: Hausverbot setzt voraus, dass die Ordnung auf massive Weise durcheinander gebracht werden muss, sodass es ausgesprochen werden kann, nur von der Hochschule. Abgestuft möglich zusammen mit dem Ordnungsamt. 

(Hausverbote können ja aber nur von der HS erlassen werde Hausrecht für VSen?! ← das löst auch das aktuell die HS der VS genehmigen muss ihre Leute vor Ort zu haben)

Bauer: Was braucht die Verfasste Studierendenschaft um sich nicht alleine gelassen zu fühlen? 

Dellwing: VSen in schwacher Argumentationsposition, da die Verordnung teilweise selbstständig ausgelegt werden musste. Agieren nach bestem Wissen und Gewissen und haben alles gemacht, wie es unter den Umständen möglich war. 

Bauer: In Corona-Verordnung ist nicht ganzheitlich das Hochschulleben erfasst, z.B. Arbeitsschutz oder Gremienarbeit, das ist Gegenstand der allg. CVO.

Bölke: An Frau Schulz mit Probleme wenden und nachfragen zur Auslegung der Verordnung. 

Bauer: Frage nach der Einschätzung der Situation, ob dieses Phänomen nur in Ludwigsburg vorkam oder ob dies an anderen Orten auch auftritt. 

Dellwing: Nach Nachforschungen Dachverband 'Studenten stehen auf' (selbstständige Gruppe), VS rechnet damit, dass von dieser Stelle noch etwas kommen wird. Diese sind ruhig geworden, nachdem die Tests wieder kostenlos sind. 

Bauer: Weiter beobachten der Situation, wollen die Studis in der Situation nicht alleine lassen. 

Schürrle: An Uni Ulm gab es keine solchen Fälle. Aber immer wieder Diskussionen über mögliche zukünftige Einschränkungen. Letztes Jahr war eine psychische Belastung für Studis, die Gruppe darf man durch extreme Einschränkungen so nicht verlieren, da die Akzeptanz schrumpft.  

Bauer: Will um alles was geht die Unis aufhalten. Boosterangebot soll auch schnell erfolgen. Sollen auch alle machen. Impfgeschichten sollen neu aufgebaut werden, wird jetzt dezentral organisiert.

Behrmann:  Ungleichbehandlung von Studierenden und anderen Gruppen - Auslegung der Verordnung verschieden zwischen den Hochschulen. Unterschied Beschäftigte vs. Studis; Kostenaufwand für Studis FFP2 Masken - Wunsch nach Symmetrie von Beschäftigten von HSen und Studis; Vergleich HSen zu aber Büros offen und diese Asymmetrie zieht sich im kleinen weiter bis jetzt. 

Bauer: Das geht man ans Bundesgesetz. Arbeitgeber darf jetzt den G-Status nachfragen, aber nur 3G für die Mitarbeiter. Den Hochschulen wird zugemutet, 2G für die Studis, 3G für die Mitarbeiter. Auf Landesebene lässt sich diese Regelung nicht ändern. Sie kommen nicht darin überein noch strenger zu werden und diese Regelungen so zu ändern. 

Behrmann: Nachfrage zu Masken von den Hochschulen. 

Bauer: Es ist nicht verboten.

Bölke: die Zweckwidmung der Mittel muss es erlauben, die Möglichkeit gibt es.

Behrmann: Juristen haben geprüft, dass das nicht möglich wäre. 

Schulz: Sollte möglich sein über die Qualitätssicherungsmittel, aber  gibt es nicht her. VwV QSM kann entsprechend im Rahmen der aktuell laufenden Novellierung angepasst werden.

2.2. Partizipation

Austausch wie mit den Hochschulleitungen (in der AG Öffnungsschritte) gibt es nicht zwischen Studierenden und MWK.

Tang: Ergebnisse von PISIC?

Bauer: Idee aus der Not heraus war gut, wollten Angebt machen, hatten aber schweren Stand. PISIC hat der Ministerin von schwerem Gegenwind von VSen berichtet. Reichweite der Plattform war begrenzt, war ein harmloser Versuch etwas anzubieten. 

Schürrle: Neid über das Interesse des MWK am Austausch mit der Initiative. Wünschen uns künftig einfach mehr Kommunikation.

2.3. Studiengebühren

Tang: Internationale Studierende haben unter der Corona-Situation gelitten, besonders ohne Jobs, etc. Notunterkünfte sind bspw in KA ausgelastet durch Internationals, welche keine Wohnungen gefunden haben. Unverhältnismäßige Belastung dieser Personen durch die jetzige Situation, Studienzeitraum verlängert sich dadurch auch. Forderung nach Erlass von Studiengebühren. 

Bauer: HSen wurde Signal gegeben, Härtefallregelungen zu gebrauchen und Gebühren aufzuheben, gerade bei Einreiseproblemen. HSen sollten von ihren Spielräumen gebrauch machen. Bilanz nach drei Semestern ist unklar. 

Bölke: Hängt davon ab, ob das Studienangebot erbracht wird oder nicht. HSen haben dies im Wesentlichen gemacht in den letzten Semester, daher kein Grund gesehen für die Rückerstattung von Studiengebühren. Anders für die, die nicht nach Deutschland kommen konnten. Wer die Leistung in Digitaler Form erhalten hat, kann es nicht zurückverlangen, da die Gegenleistung da war. Gesetzlicher Anspruch kann nicht aufgehoben werden, wenn die Gegenleistung erbracht wurde. 

Bauer: Bewusst, dass die intensivere Betreuung von Internationals, etc. ; Senkung der hohen Abbrecherquoten durch intensive Betreuung von Internationals; Strukturen sollen gestärkt werden + sie sollen für ihre Finanzielle Aufwendung eine intensive Betreuung erhalten; keine Grundsatzdiskussion zu Studiengebühren. 

Hermanns: Extreme Belastung für Internationals an Musikhochschulen ist. Durch digitale Lehre war sehr viel nicht möglich, auch wenn noch viel Präsenz geblieben ist. Aber die Lehre war nicht so machbar im Musikstudium, wie es vielleicht in anderen Studiengängen möglich ist. 

Bauer: Hätte sich selbst mehr gewünscht. Es sind neue Jobs entstanden für die Jobs, die weggefallen sind (Lehrämter, Mediziner ), war aber für die Musiker nicht möglich. 

Tang: Impfstatus von Internationals mit nicht EU-zugelassenen Impfstoffen + Hinweis auf Thema psychische Belastung während der Pandemiezeit

Bauer: internationals sollen sofort hier geimpft werden, wenn sie mit nicht zugelassenen Impfstoffen geimpft wurden + kostenlose Tests bis der Impfschutz gilt + J&J Impfung; 
Enger Austausch mit den Studierendenwerken, jetzt vor kurzem andere Rückmeldung als vorher - Ansturm an diese Stellen; befürwortet, dass es keine langen Wartezeiten geben soll 

Schulz: Kurzfristiges Aufstocken der PBSen um die langen Wartezeiten schnellstmöglich zu reduzieren 

Bauer: Haushaltsberatung bald; Lernrückstände auch für HSen in Zukunft vielleicht durch Gelder - Unterstützung aus den Haushaltsgeldern dafür -  um die Lernrückstände der Studis zu verbessern nach drei Semestern. 

Schürrle: Was kann die LAK noch tun.

Bauer: Wenn an den HSen an bestimmten Punkten noch mehr geleitet werden muss (Verbesserungen oder unverantwortliches Verhalten), eingeladen sich einzumischen. Mithelfen bei der Frage 'Zugang zum Impfen'. Lernrückstände für HSen (Kleinteilige Maßnahmen über den Zugang zu den Studis um ein Netzwerk zu gestalten und Kontakte herzustellen). 

• Lernplatzreservierung

Schürrle: Gibt es pragmatischere Lösungen? Läuft nicht optimal. Präsenzpflicht-Brief der Ministerin stößt wohl stellenweise auf taube Ohren bei Lehrenden. Trend geht wohl bedauerlicherweise wieder eher Richtung online. 

Tagesaktuell

Studiengebühren

allgemeines Campusleben

3. Themen aus der Vorbesprechung

3.1.1. Studierbarkeit für Minderheiten (Anna-Carina Dellwing)

siehe oben

Internationals (Julius)

3.1.2. "Belohnung für Impfentscheidung", (Chris)

(Tests werden aktuell wieder bezahlt, daher nicht so wichtig)

3.1.3. Studiengebühren (An)

3.1.4. Lernplatzreservierung (Frederik)

3.1.5. Campusleben (Julius)

Im allgemeinen Teil zu Corona soweit abgefrühstückt

3.1.6. Spontanthemen:

• Kein Lockdown für geimpfte Studierende (Julius)
• Wie Vollkontrolle in 2 Werktagen organisieren (Chris)
• Symmetrie, Akzeptanz (Dozierende, Studierende, 2G, 3G) (Chris)