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Teilnehmende

Andreas Bauer 

Unbekannter Benutzer (kschmidt) 

Prof. Dr. Laura Marie Edinger-Schons (Uni Mannheim, Prorektorin für Nachhaltigkeit und Informationsversorung)

Lisa Bracher (Uni Mannheim)

Ann-Kathrin Nebe

Svenja Tobies


Beginn der Sitzung: 14:30 Uhr

Ende der Sitzung: xx:xx Uhr


1. Protokoll


1. Aktuelles

  • Brief an Euraxess
  • Auswertung der Umfrage zu Social Media
  • PM - Impfung ausländischer Studierender

PM

 

Keine neuen Hürden für ausländische Studierende durch 3G

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordert kostenfreie Corona-Tests für ausländische Studierende, die mit in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoffen geimpft wurden.

Das kommende Wintersemester wird an den Hochschulen wieder überwiegend in Präsenz unter Durchsetzung der 3G-Regeln stattfinden. Der BAS begrüßt dies grundsätzlich bei Einhaltung der entsprechenden Schutz- und Hygieneregelungen sowie der Vermeidung unbilliger Härten.

Viele ausländische Studierende, die ein Studium in Deutschland aufnehmen, haben sich in ihren Heimatländern impfen lassen. Teilweise sind die Impfstoffe in Deutschland jedoch nicht zugelassen. „Aus diesem Grund gelten ausländische Studierende, die mit solchen Impfstoffen geimpft wurden, als ungeimpft“, erläutert Fabian de Planque, Vorstandsmitglied des BAS. De Planque drückt seine Hoffnung aus, dass die STIKO zeitnah eine Empfehlung dazu abgeben kann, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen eine Impfung mit nicht-PEI-gelisteten Impfstoffen vorliegt und wie der Nachweis eines vollständigen Impfschutzes erfolgen kann. „Sollte keine umgehende Empfehlung der STIKO ausgesprochen werden, bedeutet das“, so de Planque weiter, „dass ausländische Studierende regelmäßig negative Tests nachweisen müssen.“ Diese Tests werden gerade zu Beginn der Vorlesungszeit an den Hochschulen Mitte Oktober jedoch kostenpflichtig.

Der BAS warnt davor, dass die von den ausländischen Studierenden unverschuldete Situation zu weiteren Hürden für den Zugang zur Hochschule und den Lehrveranstaltungen führen würde. Es wäre den Studierenden, die eine Impfung nicht verweigern und meist nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, nicht zuzumuten, wöchentlich die Kosten für mehrere Tests zu tragen.

Der BAS fordert daher kostenfreie Corona-Tests für ausländische Studierende, die bereits mit einem nicht anerkannten Impfstoff geimpft sind bzw. in ihrem Herkunftsland keinen Zugang zur Impfung hatten und auf eine Empfehlung der STIKO zum weiteren Vorgehen warten müssen. Dies muss gelten, bis sie ein medizinisch unbedenkliches Impfangebot erhalten haben und wahrnehmen konnten bzw. bis ihre erhaltenen Dosen als vollständiger Impfschutz anerkannt werden. Ebenfalls ausländische Studierende, die in ihren Ländern noch kein Impfangebot erhalten haben, sollen die Möglichkeit eines Impfangebotes erhalten. Bis zum vollständigen Impfschutz sollen die Corona-Tests für diese Studierenden kostenfrei sein.


2. Berichte

  • Bericht über die Lage Ausländischer Studierender an verschiedenen Hochschulstandorten
  • LAT NRW (Präsenzseminar)
  • Situation ausländischer Studierender (Impfung)

3. Vorstandsarbeit

4. Veranstaltungen und Anfragen

  • fzs-Anfrage von Daryoush Danaii
    • Impfstoffanerkennung / Klage Studi Freiburg

Anfrage

 

Wie steht ihr zur Impfstoffanerkennung bzw. wie kann man den 
Studierenden helfen, müssen die sich vorort nochmal mit anerkanntem 
Impfstoff impfen lassen oder wie kommt man aus der Zwickmühle?:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/chinesische-studierende-gelten-in-duisburg-als-nicht-geimpft-id233255799.html

Ein Studi in Freiburg möchte gegen BaWü Studiengebühren von 1.500€ für 
ausländische Studierende klagen:

(6) Von der Gebührenpflicht nach § 3 werden Studierende mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Absatz 1 Asylgesetz, die eine Staatsangehörigkeit eines Herkunftslandes besitzen, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage der Bekanntgabe des Bundesinnenministeriums am 1. Juli eines Jahres für das folgende Herbstsemester beziehungsweise Wintersemester und am 1. Januar eines Jahres für das folgende Frühjahrssemester beziehungsweise Sommersemester mit einer Schutzquote von 50 Prozent oder mehr bewertet wurde, befreit; das Wissenschaftsministerium wird die Hochschulen unterrichten, welche Länder das sind.

ABS-Rat

 

Hallo lieber ABS-Rat,

vor kurzem erreichte Nathi und mich eine Anfrage eines Studenten, der von der Gebühr in BaWü prinzipiell betroffen ist. Aus dem Sudan kommende befindet er sich im laufenden Asylverfahren und hat zum WiSi 2021/22 einen Studienplatz für Psychologie in Freiburg bekommen. 
Vor kurzem bekam er auch einen Gebührenbescheid, und wird damit nicht wie Asylbewerber*innen aus Syrien bspw. von der Gebühr befreit. 
Dabei hat er sich an den Anwalt David Werdermann gewendet, den sicherlich einige von euch kennen. Ich habe mit damit nun etwas über den Fall gesprochen. David ist der Auffassung, dass eine Klage politisch sinnvoll sein könnte. Es geht hierbei nicht im die Gebühr im generellen, sondern in Verbindung mit Flucht. Persönlich denke ich, dass das aber dennoch ein besonders wichtiger Sonderfall ist. 
In diesem Kontext entstand dann die Frage, in wie weit sich das ABS an einem möglichen juristischen Weg finanziell beteiligen könnte. Hierzu habe ich mal unsere Finanzen konsolidiert und denke, dass 1000€ möglich wären. Das reicht nicht für das ganze Verfahren, aber wohl für die Einreichung. Weitere externe Unterstützung wäre also nötig.

Meine Frage hier an euch ist, ob ihr mit dieser Finanzierungszusage in Höhe von bis zu 1000€ aus ABS-Mittel einverstanden seid. Nathi und ich würde wie gesagt, die Zustimmung empfehlen 🙂
Für weitere Infos schreibt mir gerne.

Habt ihr dazu mehr Infos oder könntet ihr euch vorstellen die Klage mit 
zu unterstützen?


  • 6. BKMO
    • Mail mit Protokoll und Ablauf am 06.09.
    • BKMO: 25.-26.10. Berlin, Andreas Bauer kann am 25.10. teilnehmen, nicht aber am 26. wegen Nachmittag-Termin in Stuttgart
    • habe fzs-PM zu Afghanistan eingestreut
    • Teilnahme von Diaby SPD am Panel
  • Seminare VAMOS
    • Veranstaltung zum Thema Diversity Management/diversitätsorientierte Organisationsentwicklung: Referent*in für einen praxisorientierten Input zum Thema internes Diversity Management mit Fokus auf das Personal bzw. die Mitwirkenden
  • (Verbands)Veranstaltungen neu denken!
    • kein Interesse meinerseits

5. Nächste TelKo

  • Terminfindung
    • 20:30 Uhr

6. Sonstiges


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