Agenda (Entwurf)
Begrüßung und Formalia
- Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
- Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung
- Festlegung der endgültigen Tagesordnung
- Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
- Festlegung des Termins der nächsten LAK
- Beschluss über Protokolle
- Bericht aus dem Präsidium
- Wahlen
- Antrag: Unterzeichnung des offenen Briefs für eine nachhaltigere VBL ( ergänzt von Andreas Bauer am )
- Antrag: Entsendung Akkreditierungspool ( ergänzt von Andreas Bauer am )
- Anträge Studierendenschaft der Hochschule Reutlingen ( ergänzt von Andreas Bauer am )
- STOPPT § 62a! - Keine Einführung des Ordnungsrechts an Hochschulen in Baden-Württemberg
- Komplette Abschaffung der Studiengebühren
- Kostenzuschüsse für Bildungsangebote
- ÖPNV for free!
- Fairer Umgang mit Wohnraum für Studierende
- Keine Datensichtung und -speicherung zur Bewertung von Vorlesungsleistungen
- Mitteilungen
- Berichte
- AK Corona
- AK Konstituierung der LaStuVe
- AK Klima und Umwelt
- AK Landesweites Semesterticket
- AK Lehramt
- AK Hochschulfinanzierung
- AK Studierendenwerke
- AG LHG-Novelle
- AG Studi-O-Mat
- Förderverein der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg e.V.
- Sonstiges
- Austausch und Vernetzung
Im Anschluss: Mitgliederversammlung des Fördervereins der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg e.V. 8ab 16:00 Uhr)
Teilnehmende
NICHT NOTWENDIG: TEILNAHME WIRD ANHAND DER LISTE IN BIGBLUEBUTTON ERFASST! UNKLARE ZUGEHÖRIGKEIT (ZU HOCHSCHULE) IST GGF. ZU KLÄREN
lfd. Nr. | Vorname | Nachname | Studierendenschaft / Struktur | Stimmrecht |
---|---|---|---|---|
1 |
An Tang (KIT)
Andreas Bauer (Präsidium/HS Mannheim)
Andreas Raab (Hs-Aalen)
Annika Gessmann
Britta Mohr
Claus-Peter Käpplinger (Präsidium/Uni Tübingen)
David Nicolai Althaus (HS Rottenburg)
Erik Hammer (HoPo, Konstanz)
Fabian Scheuch (HS Offenburg)
Felix Schöllhorn (PH Ludwigsburg)
Florian Wondratschek (AK LwSt)
Frederik Klett
Gina Blick (Uni Konstanz)
Henrike Arnold (Uni HD)
HfT Marvin Lichtenfeld
Ines Pfeiffer (RWU)
Iris Kimizoglu (fzs)
Jacob (Uni Tübingen)
Johanna (Tübingen)
Johanna Ehlers (AK Klima & Umwelt)
Jonas Herwing
Jonathan Förster (HfM Freiburg)
Keuthen, Thomas
Konstantin Schmidt (Uni Mannheim)
Lana Bersch Hohenheim
Lea Anders (HS Offenburg - Vertretung)
Lea Dürr (PH Heidelberg)
Lou Mollat (ALU Freiburg)
Marc Baltrun (Präs./Uni HD)
Marlon Stawinoga (AStA PH Weingarten)
Martin Peschel (stuvus)
Maxi Stettner (AStA HsKA)
Maximilian Rupp (Uni Stuttgart)
Mirjam Ruckh (HdM Stuttgart)
Nadine Renner (THU)
Nina (EH Freiburg)
Rachel Acosta (HfT Stuttgart)
Sophia Meier (PH Karlsruhe)
Stefan (PH Freiburg)
Steve Herbers (uulm)
Svea Brun (HdM Stuttgart)
Tasson Ruenpirom (Präsidium/AStA HS MA)
Valentin Weber (HFU)
Valerio Massari (HS Reutlingen)
Wankmüller Jakob HfG Schwäbisch Gmünd
Cornelia Zeiler (HS Heilbronn)
1. Protokoll:
1.1. Begrüßung und Formalia
1.1.1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
Baltrun (Präs.) eröffnet die Sitzung um 12:08.
Einladung erfolgte frist- und formgerecht per Mail am 15.11.2020 gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 VerfO. Beschlussfähigkeit gem. § 4 Abs. 3 Satzung ab sieben anwesenden Studierendenschaften.
1.1.2. Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung
Abstimmung über die Aufnahme der Anträge 6.a. - f. in die Tagesordnung (Zweidrittelmehrheit gemäß § 7 Absatz 6 VerfO).
Die Anträge von Reutlingen (TOP 6.a.- f.) wurden nicht fristgerecht eingereicht. Deshalb müssen die Anträge mit einer 2/3 Mehrheit abgestimmt werden.
Gessmann (Reutlingen): Möchte gern, dass die Anträge von der LAK aufgenommen werden.
Schmidt (Uni Mannheim): Bedankt sich, dass die HS Reutlingen Anträge eingereicht haben. Schlägt vor, die Anträge zu vertagen, damit man sich genauer damit befassen kann.
Arnold (Uni HD): Spricht sich gegen die Aufnahme der Anträge aus, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde. Dadurch hatte keiner die Gelegenheit, sich die Anträge durchzulesen. Schlägt ebenso eine Vertagung vor.
Abstimmung über Aufnahme 6.a. - f. (7/17/5) → kein 2/3 Mehrheit erriecht. Die Anträge werden abgelehnt.
Gessmann (Reutlingen): Bittet, dass es unter Sonstiges besprochen wird.
Baltrun (Präs.): Schließt die Möglichkeit nicht aus, "wenn es von der LAK so gewünscht ist."
1.1.3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
Kein weiterer Redebedarf. Beschluss über die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit.
Abstimmung über die endgültigen Tagesordnung (26/0/2) → Tagesordnung ist angenommen.
1.1.4. Festlegung der Redeleitung und der Protokollführung
Vorschlag:
Redeleitung: Unbekannter Benutzer (mbaltrun)
Protokoll: Unbekannter Benutzer (dbirkenmaier) Unbekannter Benutzer (truenpirom)
IT-Support: Claus-Peter Käpplinger
Quizmaster : Andreas Bauer
Keine formale Abstimmung nötig, da ausschließlich Mitglieder des Präsidium (§ 2 Abs. 2 VerfO).
Kein Ergänzungen, kein Redebedarf.
1.1.5. Festlegung des Termins der nächsten LAK
Vorschlag des Präsidiums: Sonntag, 10.01.2021
Keine weiteren Vorschläge.
Abstimmung (26/0/3) → der 10.01. wird als nächster LAK-Termin festgesetzt.
1.1.6. Beschluss über Protokolle
Es liegen keine Protokolle zur Beschlussfassung vor.
1.2. Bericht aus dem Präsidium
Link entspricht tabellarischer Übersicht und dient einem nicht vollständigen Überblick. Früher Zeitpunkt des TOPs heute deswegen, weil es eine Art Rechenschaftsbericht sein soll.
Auf einen vollständigen Rechenschaftsbericht wurde angesichts der zahlreichen Berichte des Präsidiums während des Jahres verzichtet. Diese sind entsprechend nachlesbar in den entsprechenden Protokollen.
Die Teilnehmer*innen haben die Möglichkeit, nachzulesen und Fragen zu stellen.
(Uni HD) : Bedankt sich, aber man kann nicht sehen was Inhaltlich besprochen wurde. Wünscht sich zusätzlich Kommentare zu den Punkten/Aufschlüsselung.
(Uni HD): Möchte gern noch eine Erläuterung zu der Sitzung mit den Grünen (Runder Tisch) (Alexander Salomon tourt durch das Land und holt alle Hochschulakteur*innen an einen Tisch).
Kimizoglu (fzs): (Stand des Solidarsemester) Die Homepage wurde aktualisiert, es wurde sich auf fünf Kernforderungen geeinigt. Siehe Link: (https://solidarsemester.de/). Die meisten Landesstudierendenvertretungen führen das Bündnis Solidarsemester inzwischen dezentral weiter. Der fzs selbst schwenkt inhaltlich vom Schwerpunkt her inzwischen langsam weiter in Richtung Bafög aufgrund des nahenden Jubiläums.
Bauer (Präs.) : Hat mit anderen Landesstudierenvertretungen ein Bündnis geschlossen und war ebenso an der Pressemitteilung beteiligt. Man bemüht sich um etwas mehr inhaltliche Detailtiefe für den Bericht.
Das Präsidium bleibt über die bekannten Wege erreichbar.
1.3. Wahlen
Bauer (Präs.): Grundsätzliche Erläuterung des Briefwahlverfahrens
Baltrun (Präs.) erläutert das Wahlverfahren: Es können Präsidium und AK-Sprecher gewählt werden. Die Bewerber stellen sich nacheinander vor, danach wird es eine Fragerunde geben. Nach der Fragerunde habe die Kandidat*innen die Möglichkeit, eine persönliche Aussprache durchzuführen. Die anderen Kandidaten müssen dann die Sitzung für eine kurze Zeit verlassen.
Bauer (Präs.): Die Wahlunterlagen sind selbsterklärend. Punktuell wurde schon nachgefragt, ob diese angekommen sind. Die Stimmzettel sind teilweise vorgedruckt, neuere Kandidaturen kann man handschriftlich nachtragen. Der Wahlschein ist besonders wichtig, dort sollte die richtige Studierendenschaft vermerkt sein und eine Wähler*innenverzeichnisnummer dabei stehen. Bis zum 7.12.2020 sollten die Wahlunterlagen wieder bei der Geschäftsstelle ankommen. Die Auszählung wird in Mannheim stattfinden. Zum Thema Wahlkommission wird später noch erläutert.
Schürrle: Einige AKs haben keine Sprecher*innen, werden die AKs dann aufgelöst?
Baltrun (Präs.): Die AKs können auch ohne Sprecher*innen arbeiten. Die AKs werden nicht aufgelöst. Sie können auch autonom weiterarbeiten
Bauer (Präs.): Arbeitskreise bestehen weiterhin und ansonsten werden die öffentlichkeitswirksamen Aktionen vom Präsidium abgewickelt.
Baltrun (Präs.): Ruft die Teilnehmenden zur Wahl auf.
Baltrun (Präs.): Es macht kein Sinn, die Wahlkommission in der LAK zu bilden. Da die Auszählung in Mannheim stattfindet, wäre es möglich, dass im AStA der HS MA eine Wahlkommission stattfindet. Die Auszählung wird in BBB gelivestreamt.
Ehlers (HMDK Stuttgart): Fragt, ob man wirklich während der ganzen Sitzung die Möglichkeit hat sich noch zu bewerben ?
Baltrun (Präs.): Bis zum Ende der Sitzung immer noch mit 2/3 Mehrheit möglich, um eine weitere Kandidatur nach Beendigung des TOPs Wahlen zulassen zu können.
Baltrun (Präs.) stellt die voraussichtliche Prozedere zur Auszählung der Stimmen vor. Es wird vorgeschlagen, die Auszählung an den AStA in Mannheim zu vergeben. Es folgt die Abstimmung über diesen Vorschlag.
Abstimmung über die Wahlkommission (AStA Mannheim) (25/0/4) → Antrag angenommen.
Sitzungspause von 13:05 Uhr - 13:10 Uhr.
Tang (KIT): Wann findet die Entlastung des Präsidiums statt?
Dominik: Es wäre sinnvoll erst in der nächsten Sitzung zu entlasten, da wir die nächste Sitzung vorbereiten müssen.
Die Kandidaten fürs Präsidium: Andreas Bauer, Konstantin Schmidt und Marc Baltrun (Siehe Unterlagen).
Andreas Bauer (Präs., HS Mannheim): Stellt sich vor. ein Motivationsschreiben ist nicht vorhanden. Aber ist in der letzten Amtszeit herauszufiltern. Würde seine Vorstellung nützen um Fragen zu beantworten. Erläutert, wie sich die LAK im Laufe des Jahres gewachsen ist.
Konstantin Schmidt (Uni Mannheim): Studiert Wirtschaftsinformatik im Master, Thematischer Fokus auf Gleichstellungs- und Nachhaltigkeitsthemen. Seit ein halbes Jahr in der LAK aktiv. Hat schon HoPo Erfahrung. War früher als Gleichstellungsreferent im AStA tätig und jetzt als Außenreferent. Hat bereits viele Anträge in die LAK gebracht. Auch das Thema Nachhaltigkeit liegt ihm am Herzen. Er hat bereits viel mit Andreas Bauer (Präs.) gearbeitet, war auch schon in vielen Gesprächen mit dem Runden-Tisch der Grünen. Bringt ebenso IT-Erfahrung mit.
Marc Baltrun (Präs., Uni HD): Studiert Chemie im Master 3. Semester. War schon 1 1/2 Jahre lang als Präsidiumsmitglied tätig. Hat die Arbeit der LAK beigesteuert und war auch an der digitalen Umsetzung der LAK beteiligt. Hätte jetzt noch bis zur Abschluss 1/2 Jahre Zeit und Kapazität das Amt weiterzuführen. Deshalb hat er sich noch kurzfristig beworben. Würde gerne die Projekte weiterführen wie z.B. die Konstituierung der LAK. Ist jetzt auch noch halbes Jahr Außenreferent der Stura der Uni HD. "Eine Stellungnahme für die Kandidatur wird nachgeholt."
Johanna Ehlers (HMDK Stuttgart): Studiert Kontrabass, ist Sprecherin des AK Klima und Umwelt, involviert beim Landesstrategieprozess Digitale Lehre, aktiv im AK Konstituierung, beteiligt sich an der Koordination der AG Studi-O-Mat. Motivation: das fortzusetzen, was gut läuft. Nachhaltigkeitsthemen stehen im Fokus aber auch flexible Aktionen. Ist auch im AStA der HMDK aktiv. Vertritt auch die Belange der kleinen Hochschulen.
Fragerunde:
Arnold (Uni HD): Vieles läuft gut, wäre gut wenn die Arbeit so weiter geführt wird. Lob an Andreas.
Wie lange wollt ihr dem LAK-Präsidium angehören? Frage an die männlichen Bewerber: Habt ihr explizit Frauen angesprochen, um mit euch für das LAK-Präsidium zu kandidieren?
Ehlers (HMDK Stuttgart): "Ein Jahr. Ich als Bewerberin habe im Voraus niemanden irgendeinen Geschlechts explizit angesprochen."
Bauer (Präs.): Geplante Dauer der Prädiumszugehörigkeit: solange es sein Studierendenstatus ihm erlaubt. Fortgeschrittenes Masterstudium. Wird voraussichtlich im Wintersemester und Sommersemester immatrikuliert sein.
Tut sich schwer, Personen für das Amt zu bedrängen, ganz gleich welchem Geschlecht sie angehören. Platziert aber immer subtil die Notwendigkeit der Ämterbesetzung. Er selektiert nicht wissentlich vor.
Schmidt (Uni Mannheim): Hat sich die Frage der Diversifikation des Präsidiums schon davor gestellt. Wird die ganze Amtsperiode ausführen können. Hat bereits die Masterarbeit vorgezogen, hat aber noch Kurse offen.
Baltrun (Präs.): Wird ca. für ein halbes Jahr noch dabei sein, kündigt dies aber auch vorher an. Zur zweiten Frage: Mischung aus Andreas und Konstantin: Kein großes Kontaktbuch. Hat die Menschen ermutigt und hofft, dass dies auf die Eigenmotivation stößt. Weitere Diversifikation des Präsidiums erwünscht, dies muss aber mit Fingerspitzengefühl geschehen.
(Uni HD): Ist es vorgesehen, ob nachher eine Aussprache gibt?
Baltrun (Präs.): Ist vorgesehen.
Weber (HFU): Wieviel Studierenden hat eure Hochschule?
Baltrun (Präs., Uni HD): ca 30.000 Stud.
Ehlers (HMDK Stuttgart): 750-800 Stud.
Schmidt (Uni Mannheim): ca. 10.000 Stud.
Bauer (Präs., HS MA) : ca 5.000 Stud.
Keuthen (DHBW): Bedankt sich für die Vorstellung. Welches ist ein Projekt, welches ihr mit eurer Wahl realisieren wollt? Wo gibt es im Präsidium Schwerpunkte, die ihr vorgehen wollt ?
Baltrun (Präs.): Die Konstituierung ist eine Herzensangelegenheit, weitere Schwerpunkte ergeben sich noch ggf., wobei er lieber da helfen will, wo er gebraucht wird.
Ehlers (HMDK Stuttgart): Das Studi-O-Mat, Studierende vertreten. Will sich nicht selbst verwirklichen, sondern Studierende vertreten, wenn die Meinung der LaStuVe gefragt (oder angebracht) ist, egal welches Thema.
Bauer (Präs.): Hat viele Projekte, die ihm am Herzen liegen. Der Netzwerkgedanke ist ihm am wichtigsten. Natürlich sind die außenpolitischen Aspekte wichtig. Daher will er eine Kollaborationsplattform als Projekt in Angriff nehmen, um das Netzwerk, dass er in seinem Kopf hat, externalisieren zu können und damit zukünftige Präsidien das Wissen weiterzugeben. Möchte, dass die Studischaften in BW enger zusammenrücken.
Schmidt (Uni Mannheim): Facilitatorrolle - digitale Kollaborationsplattform. Auch das Nutzen von z.B. Slack sowie Ort zur Wissensdokumentation. Man muss der Fluktuation entgegenwirken und reibungslose Übergänge ermöglichen. Dazu die Social-Media Arbeit erhöhen um mehr in der Öffentlichkeit präsent zu werden. Generell das Thema Vernetzung und Außenwahrnehmung. Findet es gut, dass es schon Gruppen für einzelne Referate erstellt wurde. Vllt. kann man es auf Slack durchführen.
(Uni HD): Frauen denken defizitär. Frauen selektieren sich selber raus. Deswegen sollte man Frauen explizit ansprechen, um sie zu einer Kandidatur zu bewegen. Es muss Strategien geben, wie man eine quotierte Besetzung des Präsidiums erreicht. Daher muss dies auch verankert werden.
Ehlers (HMDK Stuttgart): Sie spricht explizit alle Frauen an. Wobei man nicht unbedingt einer Person immer das Geschlecht ansieht.
Baltrun (Präs.): Der AK Konstituierung hat bereits das Thema angesprochen und wird sich in Zukunft auch damit befassen.
Rachel Acosta (HfT Stuttgart): Bewirbt sich ebenso für das Präsidium. Sie ist in ihrem StuPa und Senat tätig. Sie weiß, wie viel Arbeit das Präsidium hat und würde gern das Präsidium unterstützen.
(Uni Ulm): Hast du auch die Kapazität dafür ?
Acosta (HfT Stuttgart): Ja. Sie war im Präsidium des StuPa bis zum Ende der letzten Amtsperiode. Sie ist noch die Finanzreferentin im AStA, aber es ist nur gegen Ende des Jahres stressig aber zeitlich machbar. Im Praxissemester hätte sie mehr Zeit für die LAK. Sie wird sich Zeit nehmen, sich einzuarbeiten. Prinzipiell geht es ihr eher darum, die Kapazitäten der anderen Präsidiumsmitglieder zu unterstützen indem man die Arbeit auf mehreren Personen verteilt.
Dominik: Wie werdet ihr die LaStuVe in eurer Amtszeit im Hinblick dem Landtagswahlkampf positionieren?
Schmidt (Uni Mannheim): Viel Präsenz zeigen, inhaltlich von der LAK. Wenn die anderen Akteur*innen die LaStuVe einbinden, dann wird es auch möglich sein, gut ???
Bauer (Präs.): Wir haben einen klaren Kurs mit unserer Beschlusslage und diese können wir ohne jegliche Parteifärbungen vertreten. Bei manchen Positionierungen gibt es Überschneidungen mit parteipolitischen Gruppen, wir sind aber kein Strömungsverband und wollen die Mehrheit der Studierenden vertreten. Bezüglich den Wahlen: Gegen Studiengebühren sind wir schon lange und werden dies neu positionieren. Der Studi-O-Mat ist dazu eine Möglichkeit. Das Bafög-Jubiläum wird auch noch ein Termin sein
Ehlers (HMDK Stuttgart): Wichtig, dass man sich nicht in einen Wahlkampf reinziehen lässt.
Baltrun (Präs.): Hat nicht mehr zu ergänzen. Studi-O-Mat guter Hebel, Themenschwerpunkte durch inhaltliches Positionierungen der LAK.
Acosta (HfT Stuttgart): Wird am Anfang versuchen, von den anderen zu lernen. Freut sich, sich, wenn sie sich bei den Wahlen engagieren kann da sie sowieso nicht mitwählen darf.
Sitzungspause von 14:25 Uhr - 14:45 Uhr.
Verlässt die Sitzung um 14: 23 Uhr .Britta Mohr(offline)
Nadine Renner (THU) 14:40 Ich übertrage mein Stimmrecht auf Ben Schwarzenbach
1.4. Antrag: Unterzeichnung des offenen Briefs für eine nachhaltigere VBL
(Uni MA): Der Brief wurde von Promovierte der Uni Mannheim verfasst. VBL ist intransparent, Wunsch nach klaren ethischen und ökologischen Standards. Wir wissen nicht, wo sie ihre Gelder angelegt haben. Andere ähnliche Organisationen u.a. auch auf Landesebene haben diese bereits festgelegt.
(Uni Ulm): Beschäftigte der VSen sind auch betroffen. Aufwandsentschädigungen werden über das Land ausgezahlt, dabei kann man freiwillig in die VBL mit einzahlen.
(Uni HD): Gilt das auch für Hiwis?
(Uni Ulm): Es geht allgemein um Altersvorsorge. Er denkt nicht, dass es bei Hiwis der Fall ist. Vllt. bei Festangestellten.
(HS Aalen): VBL ist für jeden im öffentlichen Dienst, also auch für Hiwis
Abstimmung über den Antrag auf Unterzeichnung des offenen Briefs für eine nachhaltigere VBL (21/0/5) → Der Antrag wird angenommen.
1.5. Antrag: Entsendung Akkreditierungspool
(Uni HD): Es ist handelt sich um ein bundesweites Stud. Akkreditierungspoolvertretung. Dort werden Seminare angeboten. Er ist bereits dort tätig und würde gerne andere HSen involvieren. Für den Akkreditierungspool müssen Studierende entsendet werden.
Schmidt (Uni MA): Das Akkreditierungsbereich ist ein wichtiger Bereich. Was sind die Themen im Akkreditierungspool? Welche Position willst du in den Pool einbringen?
(Uni HD): Es geht darum, als studentischer Gutachter in Akkreditierungsprozessen entsandt werden zu können. Erklärt das studentische Akkreditierungswesen. Z.B. gibt es Prüfungen, die man einmal im Semester macht und die Regelstudienzeit dadurch erhöht. Es geht einfach um die Studierbarkeit.
(Uni Tübingen): Worauf würdest du besonders acht geben ? Und was würdest du verbessern ?
(Uni HD): Dass die Studierbarkeit gewährleistet wird. auch das Thema Mobilität würde er besonders acht geben. Wie er es verbessern kann, kann er momentan nicht sagen.
Pfeiffer (RWU): Saß schon selber im Akkredierungspool im anderen Fachbereich. Es ist von Vorteil, wenn man als fremdes Studierende reinsetzt. Es hat auch einen Vorteil wenn man Professoren und Dekanen im Gremium hat, den man nicht kennt. Findet es nicht so vorteilhaft, wenn man Studierende aus dem eigenen Fachbereich rein setzt.
Abstimmung über den Antrag zur Entsendung in den Akkreditierungspool (23/0/0) → Der Antrag wird angenommen.
1.6. Anträge der Studierendenschaft der Hochschule Reutlingen
1.6.1. STOPPT § 62a! - Keine Einführung des Ordnungsrechts an Hochschulen in Baden-Württemberg
ÄA Andreas Bauer: "Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Ordnungsrecht keinen Eingang in das Landeshochschulgesetz findet. Im Falle einer Verankerung des Ordnungsrechts im Landeshochschulgesetz wirkt die Landesstudierendenvertretung in künftigen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Streichung desselben hin."
1.6.2. Komplette Abschaffung der Studiengebühren
ÄA Andreas Bauer: "Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg setzt sich weiterhin im Einklang mit der bestehenden Beschlusslage für die Abschaffung jeglicher Studiengebühren in Baden-Württemberg ein, insbesondere die gegenwärtigen Gebühren für Nicht-EU/EWR-Studierende und Menschen in einem Zweitstudium. Sie wirkt darüber hinaus darauf hin, dass Verwaltungskostenbeiträge künftig nicht mehr erhoben werden. Im Rahmen dieses Auftrags arbeitet die Landesstudierendenvertretung mit anderen Interessenverbänden zusammen, sofern eine Kooperation nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist."
1.6.3. Kostenzuschüsse für Bildungsangebote
Anmerkung Andreas Bauer: Antrag unklar, wer soll genau was machen? Von wo sollen Zuschüsse kommen für welche Art von Bildungsangeboten? Worin besteht das Defizit?
1.6.4. ÖPNV for free!
Anmerkung Andreas Bauer: Zuständigkeit? fzs? Inwieweit vereinbar mit aktuellem Bestreben nach optionalem landesweiten Semesterticket? Schwächung der eigenen Verhandlungsposition durch (aktuell) unrealistische Forderung, die in Konkurrenz steht zu Forderungen bzgl. lwST? an AK LwST verweisen? Unbekannter Benutzer (fwondratschek)
1.6.5. Fairer Umgang mit Wohnraum für Studierende
ÄA Andreas Bauer: "Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass...
§ 573c BGB nicht anwendbar bei Zeitmietverträgen
1.6.6. Keine Datensichtung und -speicherung zur Bewertung von Vorlesungsleistungen
1.7. Mitteilungen
Am 10.12.2020 findet wieder einen Runder-Tisch der Grünen statt (Frau Seemann, Herr Salomon). In den Unterlagen ist die Einladung zu finden.
Raab (HS-Aalen) 15:39 verlässt die Sitzung.
1.8. Berichte
1.8.1. AK Corona
Die Sprecher*innen sind nicht da. Es gibt nichts Neues. Es wird eine Aktualisierung der Forderungskatalog erfolgen.
1.8.2. AK Konstituierung der LaStuVe
Hat sich letzte Woche getroffen. Input von neuen Leuten wird immer gerne gesehen.
1.8.3. AK Klima und Umwelt
Der im AK Klima und Umwelt erarbeitete Forderungskatalog wird in die nächste LAK im Januar zur Abstimmung gegeben.
Vorschläge, mit was sich der AK in der nächsten Zeit befassen soll, jederzeit an Johanna schicken: https://t.me/JohannaEhlers.
Nächstes Treffen: Dienstag, 1. Dezember 2020, voraussichtlich 18:30 Uhr in folgendem Meeting: https://us02web.zoom.us/j/83950309819?pwd=aFlnTENMU2FpTENmY3RzZG51MkJCZz09.
1.8.3.1. NACHHALTIGKEITSWOCHEN:
Einladung Kick-off-Meeting Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BW 2021 am 08.12.2020 um 19:30 Uhr hier: https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/and-nat-ime.
Wir freuen uns, wenn viele Hochschulen mitmachen!
Mehr Infos hier: Nachhaltigkeit an Hochschulen in BaWü (hochschule-n-bw.de)
1.8.3.2. STUDI-O-MAT:
50 Thesen wurden an die Parteien verschickt (Liste in folgendem Wiki: Fertige Thesen für 1. Check durch Parteien), bis Mitte Dezember gibt es Rückmeldungen/Feedback. Die Fragen werden in der AG überarbeitet und nächstes Jahr endgültig verschickt. Ca. 3 Wochen vor der Landtagswahl wird der Studi-O-Mat dann von der LaStuVe veröffentlicht. Wer noch mitarbeiten möchte: https://t.me/joinchat/PyagHAx8IORXdNwHF1KfbQ.
Bersch (Uni Hohenheim): Gibt es in BaWü ein Green office? Kann man sich mit ihnen in Kontakt setzen?
Mirjam Ruckh(offline) 15:50 verlässt die Sitzung.
Althaus (HS Rottenburg)(offline) 15:52 ich muss dann leider auch los. gute Sitzung noch!
1.8.4. AK Landesweites Semesterticket
Es gibt nichts Neues. Der AK hat noch nicht getagt. BWtarif hat bereits ein Angebot vorgelegt. Momentan ist Herr Mattias Bauer zuständig. Es wurde an der Härtefallregelung gearbeitet. Der Brief an das MWK wird noch befasst. Das optionale Ticket wird voraussichtlich 2021 eingeführt. Der AK muss mehr druck machen. Momentan hat er Probleme, auf die Homepage zuzugreifen.
Zeiler (AStA Heilbronn): Bleiben die lokalen Verbundtickes weiterhin bestehen parallel zum Semesterticket?
1.8.5. AK Lehramt
Valentin Weber (HFU) verlässt die Sitzung.
Maier (PH Karlsruhe) und Blick (Uni Konstanz) berichten:
Vom Treffen mit dem MWK: es wird oft Verantwortung aufs Kultusministerium abgeschoben (z.B. 3. MA im Drittfach). Der AK befragt die Unis und HSen.
Der AK braucht dringend Unterstützung. Lehramtsstudierende sind zur Mitarbeit aufgerufen.
- AK Lehramt Telegramgruppe: https://t.me/joinchat/BYt2jFa47XlMq2DWb2mN0A.
1.8.6. AK Hochschulfinanzierung
Keine Updates.
1.8.7. AK Studierendenwerke
Bauer (Präs.) berichtet:
Ein Netzwerk wird aufgebaut, sowie Kontakt zu den neuen Vertreter*innen in den Verwaltungsräten. Rückmeldungen zu den Wahlprüfsteinen der Studierendenwerke Süd-West treffen allmählich ein. Es wird einen Termin für eine Gesprächsrunde mit den Leitungen der Studierendenwerke im neuen Jahr ausgemacht.
1.8.8. AG LHG-Novelle
Das HRÄG Regierungsentwurf ist in Stein gemeißelt. Der Showdown war im Wissenschaftsauschuss. Auf unsere Hauptkritikpunkte wurde nicht eingegangen. Die Regierungs-ÄA wurden angenommen. Das hat ebenfalls Einfluss auf das Studierendenwerksgesetz. Es wird im nächsten Jahr auch wieder spannend.
(PH KA): Die StuVe hat wenige Menschen, die sich hochschulpolitisch engagieren. Durch die anstehende Änderung muss das StuPa doppelt so groß werden. Referate sind aktuell teils durch eine Person besetzt. Wünscht sich Vernetzung mit weiteren kleinen Hochschulen, die Probleme haben. Würde sich gern mit anderen Hochschulen zusammensetzen und sie fragen, wie diese mit der Umstellung vorgehen.
1.8.9. AG Studi-O-Mat
siehe 8.3.2
Maximilian Rupp (Uni Stuttgart) 16:06 verlässt die Sitzung, gibt sein stimmrecht an Daniel Hiller ab.
1.9. Förderverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
Bauer (Präs.) berichtet:
Die Mitgliederversammlung findet im Anschluss an diese LAK statt. Auch hier soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Diese Wahl wird etwas auf Verdacht auf neue Präsidiumsmitglieder durchgeführt (vgl. Satzung Förderverein). Gibt Auskunft zur Situation und Geschäft des Fördervereins.
1.10. Sonstiges
Bericht vom fzs: Einige Hundert Studierende in Belarus befinden sich in politischer Gefangenschaft. Aktionsbündnis: https://aktionsbuendnis-belarus.de/. Fordert Hochschulen auf, mitzumachen. Bei einigen Hochschulen schon erste Erfolge erlangt. Vielleicht können hier weitere Erfolge durch Verbreitung und Austausch mit den Hochschulleitungen erreicht werden. @aktionbelarus auf Facebook, Twitter und Instagram.
(Uni HD): Finden Seminare von der fzs statt?
Am Di, 01.12.2020 findet ein Online-Seminar zu der (studentischen) Situation in Armenien statt. Teilnehmer*innen des Seminars sind von der European Students Union (ESU) und aus Armenien selbst.
11.-13.12.2020 Planung des Festival Contre Le Racisme - Vernetzungstreffen 11.-13.12., Anmeldung an fclr@fzs.de https://www.contre-le-racisme.de/aufruf/.
Verschiedene Ausschüsse planen auch Seminare, die Termine sind allerdings noch nicht feststehend.
Ein Kleines Seminar zur Situation in Armenien findet am 02.12.2020 statt. Infos und Anmeldung hier: https://www.fzs.de/termin/solidarity-is-global-what-is-happening-in-armenia-right-now/.
Jacob (Uni Tübingen): "Unser StuWe weigert sich, die Wohnheimverträge von Internationals vorzeitig zu beenden wenn die z. B. nicht mehr in Deutschland sein können oder wollen. Das StuWe behauptet, ihnen könne dann Untreue vorgeworfen werden und sie wollen daher vom Finanzministerium die Zusicherung, dass sie das dürfen. Ist das bei euch zufällig auch so oder behauptet das nur das StuWe Tübingen Hohenheim?
Gern auch nach der Sitzung bei mir melden an 015787532409 oder Jacob@blochuni.org."
1.11. Austausch und Vernetzung
Bersch (Uni Hohenheim): Gibt es an einigen Hochschulen schon Green Offices?
Ja, es bestehen an der Uni Konstanz und HTWG Konstanz schon welche.
Thema Austausch und Vernetzung:
alle Chat-Gruppen der LaStuVe:
https://forum.lak-bawue.de/t/alle-chats-der-lastuve/33/2
Gessmann (Reutlingen): Was ist der unterschied zwischen LaStuVe und LAK ? Wüscht sich in der nächsten LAK, dass man es genauer aufgeklärt.
Bauer (Präs.): Klärt den Unterschied auf.
(Uni HD): Schlägt vor, dass man vor der nächsten LAK ein Onboarding macht, um Neuen die LAK und die Arbeit der LaStuVe vorzustellen.
Baltrun (Präs.) beendet die Sitzung um 16:25 Uhr.