Redaktionelle Bearbeitung der Thesen

Vor der Konsolidierung: 161 Thesen/Fragen

1.1. Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit

1. Die Höhe der Subventionierung von einzelnen Gerichten in der Studierendenwerks-Gastronomie soll anhand von Nachhaltigkeitskriterien (biologisch, regional, saisonal, vegan) festgelegt werden, sodass umwelt- und klimaschädliche Gerichte nicht mehr subventioniert werden.
2. Das Land sollte einen einen Haushaltstitel bereitstellen, der es allen staatlichen Hochschulen im Land ermöglicht, klimaneutral zu werden.
3. Hochschulen haben die Aufgabe am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen und ihn wissenschaftlich zu begleiten.
4. Als staatliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen haben Hochschulen eine besondere Verantwortung Nachhaltigkeit vorzuleben.
5. Die Hochschulen sollen (bis spätestens 2026/2035) klimaneutral werden.
6. An jeder Hochschule soll es verpflichtend mindestens eine*n hauptamtliche*n Nachhaltigkeitsbeauftragte*n geben.
7. Jede Hochschule muss einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen, der jährlich aktualisiert wird und transparent über Umwelt- und Klimaauswirkungen informiert sowie Maßnahmen vorschlägt.
8. In allen Studiengängen sollten Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte integriert werden.
9. Dienstliche Flugreisen mit einer Entfernung unter 1.000 km sollten nicht mehr erlaubt sein.
   1. alternativ Reisedauer als Kriterium? Vgl. Gesetz in Frankreich: Wenn Zugreise nicht mehr als doppelt so lange Reisedauer wie Flugreise, dann Zug verpflichtend
   2. David Kopp Was letztlich dem Klimaschutz mehr nützt, der Vergleich der Reisedauer oder die Beschränkung der Länge der Reise (1000 km) , kann ich nicht beurteilen. Für den Studi-O-Mat tendiere ich jedoch dazu, das Modell mit den 1000 km zu bevorzugen. Grund: Es gibt in Deutschland inzwischen eine relativ große Initiative von S4F genau hierzu. Es macht deshalb aus strategischen Gründen Sinn, diese Initiative entsprechend zu unterstützen bzw. in dem Studi-O-Mat einzubauen: https://unter1000.scientists4future.org/de/
10. Der Energiekonsum von Hochschulen soll nach folgender Priorität reduziert und geregelt werden: Suffizienz, Effizienz, Eigenproduktion und Einkauf erneuerbarer Energien.
11. Zur Verbesserung des Klimas sollten in Schulen und Hochschulen Gärten angelegt werden.
    1. Andreas Bauer Ist das nicht eher eine Maßnahme zur Sicherstellung und zum Schutz der Artenvielfalt?

1.2. Studentisches Wohnen

1. Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in Hochschulnähe sollte gefördert werden.
2. Studierendenwerke sollten höhere Wohnplatzzuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
3. Studierendenwerke sollten verpflichtet sein, Wohnkontingente für Studierende mit Kind(ern) bereitzustellen.
4. Studierendenwerke sollten Wohnkontingente für Studierende mit Behinderungen bereitstellen.
5. Internationale Studierende sollen ein Anrecht auf einen Wohnheimplatz haben.
6. Alle Studierende sollten ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum (Wohnheime) haben.
7. Neu zu errichtende Studierendenwohnheime sollten grundsätzlich klimaneutral gebaut werden.
8. Neu zu errichtende Studierendenwohnheime sollten gänzlich barrierefrei sein.
9. Der Anteil von Einzelappartments in Wohnheimen sollte reduziert werden. / Mikroappartments in Wohnheimen sollten vermieden werden.
10. Hochschulen sollten sich dafür einsetzen, dass es im Umkreis ihres Standortes ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende gibt.
11. Im öffentlichen Bereich (Polizei, Lehramt, Verwaltung) sollten Wohnplätze an Praktikumsorten finanziell bezuschusst werden.
12. Leerstehende Kasernen sollen für studentischen Wohnraum umgenutzt werden.
13. Alle studentischen Wohnheim sollten einen 2.000-Mbit-Anschluss erhalten.

1.3. Barrierefreiheit, Chancengleichheit, Gleichstellung, Queer, Antidiskriminierung, Inklusion

1. Die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonventionen sind an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausreichend umgesetzt.
2. Hochschulen sollten von Betroffenen auf Barrierefreiheit und die Praktikabilität der entsprechenden Maßnahmen geprüft werden. Bei festgestelltem Bedarf sollte das Land finanzielle Mittel für Umbau und Ausstattung zur Verfügung stellen.
3. Studierende mit Migrationshintergrund sollten intensiver gefördert werden.
4. Die psychologische Betreuung für Studierende, die von Hochschulen bzw. Studierendenwerken zur Verfügung gestellt wird, sollte weiter ausgebaut werden.
5. Lehrkörper und Ämter in Gremien sollten grundsätzlich geschlechterquotiert besetzt werden.
6. Die Änderung von Namen, Personenstand und Pronomen im Hochschulsystem sollte vereinfacht werden (auch bereits vor der amtlichen Namens- und Personenstandsänderung) und es sollten Anlaufstellen an Hochschulen geschaffen und ausgebaut werden für Trans-, inter- und nicht-binäre Personen.
7. Studierende mit geringem Vermögen, geringem Einkommen bzw. aus einkommensschwachen Haushalten sollen bei der Ausstattung mit für das Studium benötigten Geräten und der Internetversorgung finanziell unterstützt werden.
8. Ein Zweitstudium sollte in Baden-Württemberg gebührenfrei sein.
9. Für die Hochbegabtenförderung sollten keine Landesmittel verwendet werden.
10. Die Hochschulen sowie andere öffentliche Einrichtungen sollten genderneutrale Toiletten einführen.
11. In der Kommunikation von Verwaltung und Lehre sollte durchgängig gendergerechte Sprache verwendet werden.
12. Gendergerechte Sprache sollte von der Hochschule gezielt gefördert werden.
13. Die Gleichstellungsstellen der Hochschulen sollten weiter ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden.
14. Auf allen Formularen der Hochschule sollte es mindestens drei Geschlechtsoptionen geben.
15. Bei der Bewertung von (schriftlichen) Prüfungen und Bewerbungen sollten grundsätzlich keine persönlichen Daten einsehbar sein, um Diskriminierung zu verhindern.
16. Prüfungen sollten vollständig anonymisiert werden.
17. Das Land sollte für die Weiterverbreitung von Inklusion am Personal sparen.
18. Im Medizinstudium sollte das BIPOC-Modell gelehrt werden, um rassische Diskriminierungen besser zu verhindern. (vgl. https://kritischemedizinmuenchen.de/ueber-rassismus-in-der-medizin/)
19. Stereotypische Darstellungen von marginalisierten Gruppen in Lernmaterial sollten vermieden werden.
20. Beratungsstellen und Vertrauenslehrende an Schulen und Hochschulen sollten verpflichtend in queeren Themen geschult sein.
21. Für Personal in sozialen Berufen und im öffentlichen Dienst sollte es verpflichtende Weiterbildungen zur Sensibilisierung für queere Themen geben.

1.4. Kultur

1. Kooperationen mit Kultureinrichtungen sollten gefördert werden, um Studierenden die vergünstigte Nutzung bzw. den ermäßigten Eintritt zu ermöglichen.
2. Werbung für Sekten und fundamentalistisch-religiöse Veranstaltungen sollten an Hochschulen verboten werden.
3. Es sollten mehr Räume für Studierende bereitgestellt werden, in denen sie Kunst- und Kulturprojekte realisieren können (Proberäume, Ateliers, Werksstätten etc.). Leerstände in Hochschulstädten sollten den Studierenden hierfür kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
4. Die freie Kulturszene sollte durch spezifische Förderprogramme unterstützt werden, um die Diversität zu erhöhen.
5. Nicht-kommerzielle Veranstaltungen junger Künstler*innen sollten vom Land unterstützt werden, indem kostenfreie Auftrittsmöglichkeiten geschaffen werden.
6. Für berufliches Engagement sollten Studierende Gutscheine für kulturelle Angebote erhalten.

1.5. Digitalisierung

1. Auch nach der Corona-Pandemie sollten digitale Lehrkonzepte eingesetzt und genutzt werden.
2. Auch in Zukunft sollten Online-Prüfungen angeboten werden.
3. Studierenden sollte es ermöglicht werden, das eigene Studium größtenteils online zu absolvieren.
4. Die Hochschulen sollten mehr Geld für die Digitalisierung von Lehre und Verwaltung bekommen.
5. Es sollte Förderprogramme des Landes geben, um die Hochschulen weiter zu digitalisieren.
6. Alle Verwaltungsgänge (Studienbescheinigungen, Notenübersichten etc.) sollten grundsätzlich online durchführbar sein.
7. Alle IT-Angebot der Hochschulen sollten auf mobilen Geräten und möglichst mit einer App nutzbar sein.
8. Es sollte landesweit Softwarelizenzen für Office-Produkte für alle Studierende geben.
9. Alle Hochschulen sollten vorwiegend auf Open-Source-Software setzen.
10. Software, die in der Lehre eingesetzt wird, sollte frei und offen sein.
11. Die Landesregierung sollte eine zentrale IT-Infrastruktur für die Hochschulen anbieten (bspw. Kommunikationsplattform, Lernplattform, Campus-Apps)
12. Alle Hochschulen sollten ihren Studierenden eine einheitliche Plattform für Video-, Sprach- und Textkommunikation zur Verfügung stellen (bspw. Microsoft Teams)
13. Videoüberwachung an Hochschulorten sollte mit Gesichtserkennungssoftware arbeiten.

1.6. Studierendenwerke

1. Studierendenwerke sollten proportional abhängig von der Anzahl der Studierenden und Standorte die sie betreuen finanziert werden.
2. Studierendenwerke sollten sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und primär wirtschaftlich arbeiten.
3. Studierendenwerke sollten fusionieren, um Ressourcen zu teilen und Verwaltungskosten zu senken.
4. Studierendenwerke die primär gesundes und nachhaltiges Essen anbieten, sollten subventioniert werden.
5. Studierendenwerke sollten eine verpflichtende Geschlechterquote haben.
6. Studierendenwerke sollten sich aktiv für einen nachhaltigen Betrieb einsetzen (vegan/vegetarisches Essen, Ökostrom in Studierendenwerken, Solaranlagenbau, Müllvermeidung)
7. Zusätzliche Mittel für die Studierendenwerke müssen bereitgestellt werden, um dem stark steigenden Bedarf der psychologischen Beratungsstellen nachzukommen.
8. Wie wird Ihre Partei garantieren, dass allen Studierenden ein angemessenes und für ihr Studium essenzielles Leistungs- und Beratungsangebot vor Ort zur Verfügung steht?
9. Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Schließung von einzelnen Mensen mit hohem Subventionierungsbedarf an baden-württembergischen Hochschulen?
   
10. Welche Maßnahmen strebt Ihre Partei an, um die Finanzierung eines günstigen und ausgewogenen Essensangebots an unseren Hochschulen sicher zu stellen?
    
11. Die sozialen Leistungen der Studierendenwerke stellen ratsuchenden Studierenden aus dem In- und Ausland ein kostenfreies Beratungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung und ermöglichen auch jungen Eltern ein Studium. Wie steht Ihre Partei zur Förderung dieser sozialen Leistungen der Studierendenwerke?
    
12. Welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, damit die Studierendenwerke auch weiterhin durch ein umfassendes Beratungsangebot, möglichst vielen Menschen die Aufnahme eines Studiums ermöglichen und damit die soziale Teilhabe und Chancengleichheit fördern können?
    
13. Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Empfehlung, Mehrkosten auf die Studierenden durch Beitrags- und Mieterhöhungen sowie kostenpflichtige Inanspruchnahme der Beratungsleistungen umzulegen?
14. Wie würde eine Landesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei die ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke und ihrer Angebote langfristig sicherstellen?
    

1.7. Mobilität, Semesterticket

1. Die Landesregierung sollte ein landesweites Semesterticket finanziell unterstützen, um es sozialverträglich zu machen.
2. Kooperationen zwischen Studierendenvertretungen und Fahrradverleihsystemen sollten aus gesundheitlichen und Nachhaltigkeitsgründen vom Land subventioniert werden.
3. Der öffentliche Nahverkehr sollte weiter ausgebaut werden hinsichtlich Taktfrequenz, Anbindung von Hochschulstandorten etc.
4. Verbundsemestertickets sollten kostenlos sein.
5. Die Tarife der Semestertickets sollten bedarfsorientiert gestaltet werden und eine Kofinanzierung durch das Land erfahren, da die öffentlichen Verkehrsmittel in den von Corona beeinträchtigten Semestern durch die Aussetzung der Präsenzlehre von Studierenden weniger genutzt wurden.

1.8. Wissenschaft, Forschung, Lehre, Studium

1. Hochschulen sollten abhängig von der Anzahl der Publikationen finanziert werden.
2. Hochschulen sollten auch Forschung zu militärischen Zwecken betreiben und sich an Rüstungsprojekten beteiligen dürfen.
3. Professuren sollen nicht mehr auf Lebenszeit vergeben werden dürfen.
4. Sachgrundlose Befristungen beim wissenschaftlichen Personal sollten auch in Zukunft möglich sein.
5. Frauen, Inter- und trans-Personen sollten in Wissenschaft und Forschung gezielt gefördert werden.
6. Es sollten Kompetenzzentren für Gender Studies gegründet werden.
7. Es sollten Kompetenzzentren für Nachhaltigkeitsforschung gegründet werden.
8. Stiftungen, die öffentliche Gelder erhalten, müssen ihre Forschungsprojekte und deren Ergebnisse öffentlich machen.
9. Hochschulen sollten ihre Publikationen soweit öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
10. Die Hochschulen sollten sich intensiver für frei-zugängliche Publikationen einsetzen.
11. Studierende sind auf Lernplätze angewiesen. Die Hochschulen sollten ihre Räumlichkeiten intensiver als Lernorte zur Verfügung stellen.
12. Die Bibliotheksbestände im Land sollten zentralisiert werden und allen Studierenden digital zur Verfügung stehen.
13. Die Hochschulbibliotheken sollten neben den digitalen Zugriffen auch ihren Präsenzbestand ausbauen.
14. Das Land sollte mittels finanzieller Zuschüsse täglich rund um die Uhr geöffnete Hochschulbibliotheken ermöglichen.
15. Die digitale Unterstützung der Lehre sollte gesetzlich verankert werden im Sinne einer besseren Lernerfahrung.
16. Die Präsenzlehre sollte vollumfänglich durch Online-Lehre ersetzt werden.
17. Mit dem Hochschulzugang sollte der Zugang zu Online-Artikeln auch weiterhin erfolgen, selbst wenn es zur Einführung von Upload-Filtern kommt, die den Zugriff auf Artikel beschränken.
18. Die Hochschulen sollten einen eigenen Notfallplan für Pandemien o.ä. entwickeln, wonach sie zunächst große Veranstaltungen in Stufe 1 selbstständig digitalisieren dürfen und im weiteren Verlauf auch Übungen und Seminare so umgestalten können, wie es der Situation gerecht wird und damit das Recht haben, einen Notfallprüfungsplan zu schaffen.
19. Politische Veranstaltungen sollten an Hochschulen grundsätzlich erlaubt sein und gefördert werden.
20. An Sonntagen sollte es für Studierende keine Pflichtveranstaltungen an Hochschulen geben.
21. Exzellenzuniversitäten sollten mehr staatliche Zuwendungen als andere Hochschulen erhalten.
22. das Modell der Pädagogischen Hochschulen sollten neben den Universitäten und anderen Hochschularten in ihrer jetzigen Form mit dem Hauptzweck der Ausbildung von Lehrkräften in Baden-Württemberg erhalten bleiben.
23. Der Praxisanteil im Lehramtsstudium sollte erhöht werden.

1.9. Kompetenzen von Studierendenvertretungen, politisches Mandat, Hochschulpolitik

1. Studierendenschaften sollten sich auch zu allgemein- bzw. gesellschaftspolitischen Themen äußern dürfen.
2. Studierendenschaften sollten sich lediglich zu Themen äußern dürfen, von denen Studierende direkt betroffen sind.
3. In den Hochschulgremien sollten alle Statusgruppen gleich viele Sitze und Stimmen haben.
4. In den Hochschulgremien sollten Studierende so viele Stimmen haben wie Professor*innen.
5. Hochschullehrer*innen, Studierende, akademische Mitarbeiter*innen und sonstige Mitarbeiter*innen sollten in den Hochschulgremien paritätisch vertreten sein und – sofern mit der Wissenschaftsfreiheit möglich – gleich viele Stimmen haben.
6. Hochschulgremien sollen so besetzt werden, dass die Statusgruppe der Professor*innen stets eine Mehrheit hat.
7. Hochschulgremien sollen mehrheitlich mit Professor*innen besetzt werden, Studierende und weitere Statusgruppen teilen sich die übrigens Plätze.
8. Entscheidungen, die Studierende betreffen, müssen von Gremien getroffen werden, die mindestens zu XY Teilen aus Studierenden bestehen (1/4, 1/2,..)

9. es braucht mehr studentische Mitbestimmung und auch Veto-Rechte bei der Ausgestaltung und Entscheidungsfindung der Hochschullehre.

10. In den Rektoraten sollte es mindestens ein studentisches Rektoratsmitglied geben.
11. In den Hochschulräten sollte es per Gesetz mindestens ein studentisches Mitglied im Hochschulrat geben.
12. Verfasste Studierendenschaften sollen sich parteipolitisch positionieren dürfen.
13. Werbung für Sekten und fundamentalistisch-religiöse Veranstaltungen sollten verboten werden.

1.10. Studiengebühren, Studienfinanzierung, BAföG, finanzielle Förderung, Nothilfen

1. Das Studium sollte für jede*n kostenlos sein. Dazu soll ständig daran gearbeitet werden, die Verwaltungsgebühren so niedrig wie möglich zu halten und sie bestenfalls abzuschaffen.
2. Das Zweitstudium soll gebührenfrei werden.
3. Bafög sollte elternunabhängig vergeben werden / Die Landesparteien sollten sich auf Bundesebene für ein elternunabhängiges BAFÖG einsetzen.
4. Die finanzielle Unterstützung der Studierendenvertretung soll erhöht werden.
5. Studierende sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen.
6. Bafög soll Regelstudienzeitunabhängig und auf die gesamte Laufzeit des Studiums vergeben werden.
7. Die Studierendennothilfe soll ausgebaut werden und Studierenden unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
8. Mensa-Essen sollte kostenlos sein
9. Studierende sollten auch bei einem Erststudium Materialkosten wie z.B. Blöcke, Stifte, Druckkosten etc. bei ihrer aktuellen oder ihrer zukünftigen Steuererklärung absetzen dürfen.
10. Zweitstudiengebühren sollen abgeschafft werden.
11. Besonders Studierende arbeiten im Nebenjob in der Gastro, die auch zukünftig bei ähnlichen Situationen wie der Pandemie einen vollen Lohnersatz erhalten sollen, wenn es wie durch die Pandemie die Branche nicht vollzeit arbeiten kann. Darüber hinaus muss der Lohn deutlich erhöht werden.
12. Schon bevor der Coronakrise war eine Reform des BAföGs dringend notwendig. Die Landesregierung muss hier die Initiative im Bundesrat ergreifen, um die Öffnung des BAföGs zu einer elternunabhängigen Finanzierung schnellstens einzuführen.
13. Unverschuldete Notlagen von Studierenden müssen aufgefangen werden. Nothilfen müssen ohne Rückzahlung gewährt werden.
14. BAföG sollte vorübergehend für Studierende, die durch die Corona-Krise ihre Jobs verloren haben, geöffnet werden
15. BAföG sollte während der Krise generell für alle Studierenden geöffnet werden
16. BAföG sollte unabhängig vom Alter, Einkommen der Eltern oder der Partner*in vergeben werden
17. BAföG-Antragstellung digitalisieren ja nein?
18. BAföG erhöhen/senken?
19. mehr Geld für Personal für schnellere Bearbeitung? ja/nein (momentan riesen Problem, teilweise wartezeit über 6 monate ohne Geld)
20. Was wird Ihre Partei unternehmen, um den bürokratischen Aufwand beim BAföG zu vereinfachen und damit die Bearbeitungsdauer und die Verfahrenskosten zu reduzieren?
    
21. Wie würde eine Landesregierung unter Mitwirkung Ihrer Partei sicherstellen, dass Studierenden eine persönliche und qualifizierte BAföG-Beratung angeboten wird und die Chancengerechtigkeit damit gewahrt bleibt?
    
22. Bafög soll nicht zurückgezahlt werden müssen, es soll an keine Regelstudienzeit gekoppelt sein und er muss deutlich erhöht werden.
23. Kein Landesgeld für Hochbegabtenförderung.

1.11. Studienbewerbung, Hochschulzugang, Auswahl

1. Die allgemeine Hochschulreife soll neben einem FSJ der einzige ausschlaggebende Immatrikulationsgrund sein. Studieneignungstest sollen vermieden werden.
2. Um Chancengleichheit bei der Bewerbung auf einen Studienplatz zu ermöglichen, soll ein bundesweit einheitliches Abitur geschaffen werden.
3. Studiengänge sollten keinem Numerus Clausus (NC) unterliegen.
4. Die finanzielle Unterstützung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften ist zu gering im Vergleich zu der expliziten Förderung von sogenannten MINT-Fächern (Mathematik. Informatik, Technik) und soll deshalb stärker ausgebaut werden.
5. Das Abitur sollte ohne zwingenden Schul- oder Bundeslandwechsel mehrmals wiederholt werden können.
6. Sogenannte Orientierungsprüfungen, mit nur zweimaligen Versuchen und anschließender Exmatrikulation, sollten abgeschafft werden.
7. Der NC zur Zulassung zu Studiengängen soll bei allen Studiengängen ausschließlich auf Grundlage der für den Studiengang relevanten Leistungen kalkuliert werden.
8. Der NC soll abgeschafft werden.

1.12. Internationales Studieren, Vernetzung und Austausch

1. Studiengebühren für internationale Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sollen abgeschafft werden.
2. Studierendengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland abschaffen.
3. Die Kooperation mit Hochschulen zwecks Erasmus-Austausch soll fachbereichsunabhängig, als ein Austausch-Pool für alle Studierende, ausgebaut werden.
4. Englisch-sprachige Studiengänge sollen explizit gefördert werden.
5. Vorlesungszeiten sollen im Europäischen Hochschulraum vereinheitlicht werden