16:00 Uhr
Teilnehmende: Andreas Bauer Jeremias Hubbauer Christopher Behrmann Alexander Busch, Konstantin Schmidt, Nina Brandl, Elisabeth Kaiser, Erik Hammer
Meeting-Raum: https://lak-bawue.de
1. Agenda
1.1. Aktueller Gesetzentwurf
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9090.pdf
§ 62a Ordnungsverstöße, Ordnungsverfahren
(1) Eine Studierende oder ein Studierender begeht einen Ordnungsverstoß, wenn sie oder er
1. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt, durch Bedrohung mit Gewalt oder durch einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen eine rechtmäßige Anordnung im Rahmen des Hausrechts
a) den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hochschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschulorgans, die Durchführung einer Hochschulveranstaltung oder in sonstiger Weise den Studienbetrieb beeinträchtigt, verhindert oder zu verhindern versucht oder
b) ein Mitglied oder eine Angehörige oder einen Angehörigen der Hochschule in der Ausübung ihrer oder seiner Rechte oder Pflichten erheblich beeinträchtigt oder von dieser Ausübung abhält oder abzuhalten versucht,
2. wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die zu Lasten eines Mitglieds oder einer oder eines Angehörigen der Hochschule geschehen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist und nach Art der Straftat eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit des Mitglieds oder der oder des Angehörigen droht,
3. im Bereich der Hochschule durch sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Absatz 4 des AGG vorsätzlich die Würde einer anderen Person verletzt.
(2) Gegen Studierende, die einen Ordnungsverstoß nach Absatz 1 begangen haben, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Ordnungsmaßnahmen sind:
1. die Androhung der Exmatrikulation,
2. der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule,
3. der Ausschluss von der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen bis zu einem Semester,
4. die Exmatrikulation.
(3) Über die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme entscheidet ein Ordnungsausschuss, dem mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied aus der Gruppe der Studierenden der Hochschule angehören muss. Der Senat regelt das Nähere zur Zusammensetzung des Ordnungsausschusses und das Verfahren zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme durch Satzung, die der Genehmigung des Rektorats bedarf. Mit der Exmatrikulation ist eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an der Hochschule ausgeschlossen ist.
1.2. Version im Anhörungsentwurf
§ 62a Ordnungsverstöße, Ordnungsverfahren
(1) Eine Studierende oder ein Studierender begeht einen Ordnungsverstoß, wenn sie oder er
1. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt, durch Bedrohung mit Gewalt oder durch einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen eine rechtmäßige Anordnung im Rahmen des Hausrechts
a) den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hochschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschulorgans, die Durchführung einer Hochschulveranstaltung oder in sonstiger Weise den Studienbetrieb beeinträchtigt, verhindert oder zu verhindern versucht oder
b) ein Mitglied oder eine Angehörige oder einen Angehörigen der Hochschule in der Ausübung ihrer oder seiner Rechte oder Pflichte erheblich beeinträchtigt oder von dieser Ausübung abhält oder abzuhalten versucht,
2. wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die zu Lasten eines Mitglieds oder einer oder eines Angehörigen der Hochschule geschehen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist und nach Art der Straftat eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit des Mitglieds oder der oder des Angehörigen droht,
3. im Bereich der Hochschule durch sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorsätzlich die Würde einer anderen Person verletzt.
(2) Gegen Studierende, die einen Ordnungsverstoß nach Absatz 1begangen haben, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Ordnungsmaßnahmen sind:
1. die Androhung der Exmatrikulation,
2. der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule,
3. der Ausschluss von der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen bis zu einem Semester,
4. die Exmatrikulation.
(3) Über Ordnungsmaßnahmen wird vom Rektorat in einem förmlichen Verfahren nach den §§ 63 bis 70 LVwVfG entschieden. Mit der Exmatrikulation ist eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an der Hochschule ausgeschlossen ist.
1.2.1. Amtliche Begründung
1.2.1.1. § 62a Absatz 1
Der Ordnungstatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 1 LHG entspricht dem bis zum Jahr 2005 geltenden Recht. Er – und die weiteren Tatbestände - wurden allerdings zum Schutz der Angehörigen der Hochschule auf diese ausgedehnt. Mit dem Tatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 2 LHG sollen Fälle von strafbarer Gewalt gegen Mitglieder oder Angehörige der Hochschule und Fälle strafbarer Nachstellung adressiert werden. Der Ordnungstatbestand des § 62a Absatz 1 Nummer 3 LHG entspricht dem bisherigen Exmatrikulationsgrund wegen sexueller Belästigung (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 LHG alt), der aus systematischen Gründen in den neuen § 62a LHG integriert wird.
1.2.1.2. § 62a Absatz 2
§ 62a Absatz 2 LHG regelt das abgestufte System der ordnungsrechtlichen Sanktionen.
1.2.1.3. § 62a Absatz 3
§ 62a Absatz 3 LHG weist dem Rektorat als Kollegialorgan die Zuständigkeit für die Entscheidungen über Ordnungsmaßnahmen zu und trifft rechtsstaatliche Verfahrenssicherungen, indem das förmliche Verfahren angeordnet wird. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 62 Absatz 3 Satz 2 LHG.
1.3. Verschiedenes und Termine
Erste Beratung 4. HRÄG im Landtag
Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Zweite Beratung im Landtag, Beschlussfassung