Terminfindung: https://www.when2meet.com/?9991563-jg1xf
Anwesende: Andreas Bauer, Charlotta Wallentin, Christopher Behrmann, Erik Hammer, Jeremias Hubbauer, Julius Schürrle, Lukas Pilz, Matthias Ehrhardt
1.1. Begrüßung
1.1.1. Protokollant*in
1.2. Kurze Vorstellungsrunde
1.3. Diskussion Thema Ziele:
1.3.1. HRÄG
§ 62a - Sanktionen bei Ordnungsverstößen
- aus NRW-LHG kopiert → sollte man noch mal überprüfen
§ 65
- verbietet das Studierendenräte? Vermutlich nicht
eigene Themen (mal schauen wieviel Zeit ist, muss man Prioritäten festlegen)
- VS-Beiträge bei Doppelimmatrikulation
- studentische Hochschulratsmitglieder
SEP
CDU steht wohl den SEP wohl grundsätzlich kritisch gegenüber → wie ist die Haltung der GRÜNEN dazu? LaStuVe sieht hohen Stellenwert in SEP (siehe Stellungnahme), Stichwort nachhaltige Entwicklung, wurde im Entwurf aufgewertet (5-Jahres-Plan)
Stellungnahme der stuvus: Stellungnahme_LHG-Novelle_beschlossen.pdf
1.3.2. Studieren+Corona
Ausblick auf Einschreibezahlen?
Ulm: einige Klausuren weniger geschrieben, keine Studierendenbefragung
Auswertung aus Sommer- und Wintersemester?
1.3.3. Haushaltssperre Unibauamt + VuB-Ämter
stuvus hat gehört, dass vorläufige Haushaltsführung
→ nachfragen, Hintergründe verstehen
Was hat es mit den Gerüchten auf sich? Welche Auswirkungen hat das auf den Nachtragshaushalt?
→ stuvus spricht das morgen an
1.3.4. Verwaltungsräte der Studierendenwerke studentische Mehrheit
→ Lukas
1.4. Herangehensweise
Anfangen mit Corona
nach ca. 10 min 
Thema wechseln
1.5. Reflexion
2. Meeting "Runder Tisch Studierende" 09.10.2020 17:30 Uhr
Fragestellung Seemann: Reflektion Sommersemester / Wo ist Nachsteuerbedarf?
- Studierendenschaftsbeiträge bei Kooperationsstudiengänge
Sanktionen+Hausrecht
- die CDU wollte das (elementar wichtig) und jubelt jetzt, den Grünen war's egal weil sie nicht mit realer Umsetzung rechnen
- Grundgesetz steht über Hausrecht der Uni, Hörsaalbesetzung ist erlaubt
- Salomon: "man muss juristische Diskussionen juristisch führen"
- VSen sollen eigene Rechtsberatung fragen, oder auch beim Ministerium fragen
- unbestimmte Rechtsbegriffe sind kompliziert
Allgemeinpolitisches Mandat: nicht so wichtig, weil Aufgaben der Studierendenschaft definiert sind und real VSen dazu alle Möglichkeiten haben sollen
Bauämter:
- ist Salomon neu, er fragt mal nach
Verhüllungsverbot
- will die CDU halt
Studierendenwerke
- ein Studi mehr, ein MWK weniger wird schon geplant
- Vorschlag: Sperrminorität für Studis
- Salomon kann das mal schauen, in dieser Novellierung aber wohl kaum
- Parität wäre auch ein gutes Ziel
VS-Beiträge bei Doppelimmatrikulation
- "Studierendenschaften müssen das untereinander regeln"
Hochschulrat - warum nur 3 Sitzungen pro Jahr?
- studentisches Mitglied festschreiben
- Ahnung von Hochschulen ist wichtig, nicht unbedingt sofort von der entsprechenden Hochschule
Zeitplan
- Fraktionen in den nächsten Tagen untereinander
- dann wieder Ministerium, Ausschuss
- 1. Lesung November, 2. Lesung Dezember, in Kraft 01.01.2021
Nächster Austausch:
sie suchen was, möglichst weniger kurzfristig
Kommentierungsprozess:
- MWK macht irgendwann