Protokoll

Stimmberechtigte: 

Weitere Anwesende:

Formalia

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Studierendenschaften

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokolle gibt es keine, die genehmigt werden müssen.

Berichte werden vorgezogen (vor Punkt 2.)

Genehmigung der Tagesordnung

Tagesordnung wurde genehmigt.

Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung

19.03.23 Uni Heidelberg (Untervorbehalt)

16.04.2023 an der PH Schwäbisch Gmünd.

Wahlen

Referent*in Soziales

Für das Amt als Referent*in für Soziales hat sich niemand beworben

Damit ist gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 Entsendung in den studentischen Pool

Markus Toran vom KIT (Informatik im Master bewirbt sich)

Markus stellt sich vor. Er ist vom Akkreditierungspool geschult und studiert Soziologie und Recht im Nebenfach.

Daniel (HD): Bist du in einer politischen organisation aktiv?

M: nein. Bzw. über die Bundesfachschaftentagung vernetzt.

Wie fügt man nen Beschluss ein? Machen wir händisch Mit Kugelschreiber oder was?

Ja (42), Nein (0), Enthaltung (0)

Anträge

Positionspapier für die Kampagnenplanung

Antragsteller: An Tang für den Vorstand

Anbei findet ihr das Positionierungspapier zur Verbesserung von den Studienbedingungen in BaWü. Hier fehlt noch Input, weswegen ich darum bitte, den Antrag in einer 1. Lesung zu behandeln. 

Antrag LAK 120223.pdf

Antrag LAK 120223.docx

Unterstützung einer Stellungnahme der Landesstudierendenvertretung für ein 29 € Ticket für Studierende (Wird vorgezogen vor Punkt 3.1)

Antragsteller: Johann Sebastian Wermter (AK Landesweites Semesterticket)

Die Landes Asten Konferenz möge beschließen:
Sich einer Stellungnahme für ein vergeistigtes optionales Deutschlandticket anzuschließen.

Begründung:
Mit dem Deutschlandticket werden alle bestehende Strukturen der Ticket Modelle durcheinander geworfen und müssen neu geordnet werden. 49€ sind immer noch zu viel für günstige Mobilität für einige Studierende in Deutschland. 

Anlage 1 - Pressemitteilung 29-Euro-Ermäßigungsticket für SchülerInnen_Aus...erende.pdf

Bafög Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

BaföG-Antrag zur LAK.pdf

BaföG-Antrag zur LAK.docx

Studiengebühren Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

Studiengebühren-Antrag zur LAK.pdf

Studiengebühren-Antrag zur LAK.docx

Berichte

Präsidium

Kein Bericht.

Vorstand 

Jour Fix Termine sind jetzt in hybrid/online Format und finden alle zwei Wochen am Freitag statt. Derzeit sind alle Vorstandsmitglieder, Referent*innen, Präsidiumsmitglieder und AK-Sprecher*innen eingeladen. Wir haben derzeit akuten Personalmangel, vor allem auf Seiten des Vorstandes. 

Vorbereitung Kampagne "Warum nicht in BaWü studieren" (INTERN). Derzeit in Planung jemanden für die Erstellung des Bildmaterials zu beauftragen und zu vergüten. Zwei Personen sind derzeit im Gespräch.

Klausurtagung in Planung ggf. Zwischen April und Mai. Vorstand, Referate, Arbeitskreise, Fördervereinsvorstand und Präsidium werden voraussichtlich eingeladen. Zusätzliches Kontingent für Interessierte an Ämtern der LaStuVe.

Wir möchten die inhaltliche Arbeit in der LAK stärken und vor allem die Hochschulen dazu aufrufen, Anträge und Positionierungen zu schreiben, die wir auf den LAK beschließen können.

Außerdem wurden wir von der LTF der FDP BaWü eingeladen als Sachverständige Bürger bei der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" mitzuarbeiten. An Tang wird uns dabei vertreten.

Daniel Gaspar: Beschreibung des Amtes: des Vorstandes der LAK. 

Referate

Referat Lehramt

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studierendenwerke

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studium und Lehre

Kein Bericht abzugeben.

Referat Nachhaltigkeit

Referat Internationales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Soziales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Gleichstellung

Arbeitskreise

AK Konstituierung

AK Landesweites Semesterticket

Servus,

am 19.01.2023 gab es ein Treffen mit dem Verkehrsministerium. Das Jugendticket BW kommt wie geplant am 01.03.2023 und ist weiterhin als Jahresabo für Studierende bis 27 Jahren verfügbar. Die Altersgrenze ist fest, da das Land sonst mehr Geld frei machen müsste, dies ist nicht im Haushalt vorgesehen. Hierfür müssen wir auf den Landtag, die Politik mit ihren Fraktionen zu gehen. Die Verkehrsverbünde sollten mittlerweile angefangen haben, Informationsveranstaltungen zum Jugendticket BW zu geben. Innerhalb der Verkehrsverbünde gibt es manchmal auch noch kleine Unterschiede im Vertrieb und mit den Bedingungen der Tickets. Es wird im März noch mal ein Gespräch geben.

Das Deutschland Ticket kommt auch, irgendwann, vielleicht im Mai, allerdings braucht es bis September oder Oktober mit der Anpassung an die hiesigen bwTarife, sodass die Solidarbeiträge der verschiedenen Semestertickets auch monatlich auf das Deutschland Ticket angerechnet werden können. Vom Minister wurde sich in erster Linie ein 69€ Ticket und ein 29€ Ticket für Studis und Co. gewünscht, was aber vom Bund nicht mitgetragen wurde, da das Ticket allgemein so günstig wie möglich für alle sein soll.

Wo wir schon bei 29€ sind, es hat sich auf Initiative aus dem Saarland hin, die Landesstudierendenvertretungen der Länder zusammengefunden und über ausdiskutiert, dass wir ein optionales 29€ Ticket möchten. Weiteres wird im Antrag erläutert.

Wöchentliches Austauschen.

Daniel Gaspar (Uni HD): Was heißt optionales 29€ Ticket?

Johann: kein Solidarbeitrag bzw. nicht vollsolidarisch

Konsequenz für bestehende Studitickets? In Stuttgart soll das Angebot auslaufen.

Johann: eigentlich war die Aussage alle bis auf den VRN wollen Vertr. weiterführen

Ivo: VM BW hat Verkehrsverbünde aufgerufen weiterzuführen. Können aber nicht entscheiden.

Ivo und Tobias: Unklarheiten, wer die Verträge kündigen wollen (Studierendenschaften oder Verkehrsverbünde)

Deutscher Studierendenwerksverband

Ivo Dujmovic, Verhandlung über 49 Euro Ticket, wäre eine Verschlechterung. Man ist dran ein Solidarbeitrag auszuarbeiten und es wird auch so gefordert. Vollsolidarbeiträge sind gefährdet, da der deutliche Mehrwert fehlt. Im Verkehrsministerium regt sich nichts. "Lass mal die Länder machen". Bayern forder dies in ein

Als nächstes Verkehrsministerkonf. dazu bewegen alle Studis mit einzubinden

Jugendticket: noch 2 ungeklärte Probleme: Fahrgastrechte für Verspätungen und Sonderkündigungsgründe

Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW

Vorstellungsrunde der Studierendenvertretungen:

 Berichte aus den Studierendenschaften

Verschiedenes

 Sonstiges

Vorstellung MESH Hackathon

Datenschutzbeauftragte für VSen (HdM Stuttgart)

KI in der Lehre

Umsatzsteuer

Allgemein Austausch, wie andere VSen das handhaben.

 Gemeinsame PM mit dem AStA am KIT

PM: KIT-Studierendenschaft kritisiert Ministerinnen Olschowski und Stark-Watzinger für fehlende Unterstützung der Studierenden

Studierende gehören zu den am stärksten von der Inflation getroffenen Gruppen.

Es wurde eine einzige Unterstützungsmaßnahme beschlossen, nämlich die Energiepreispauschale für Studierende. Auf die Auszahlung der 200 € "Winterhilfe" warten Studierende seit Monaten vergeblich. Hier hakt es stark an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Eine Anwendung des Notfallmechanismus des BAföG auf diese wirtschaftliche Krise wurde durch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nicht ermöglicht.

Landeswissenschaftsministerin Olschowski hat ihre Möglichkeiten Studierende z.B. über die Studierendenwerke zu unterstützen nicht genutzt.

Am 20. Februar sind die beiden verantwortlichen Ministerinnen am KIT zu Besuch.

Diese Gelegenheit werden die Studierenden in Baden-Württemberg nutzen, um auf die fehlende Unterstützung der Studierenden und ihre aktuell schwierige Lage aufmerksam zu machen.

Auf Einladung der Landesstudierendenvertretung findet am 20. Februar um 10:30 vor dem NTI-Hörsaal des KIT eine Demo statt.

Die Presse ist herzlich eingeladen.

Da bisher keine Gespräche von Studierenden mit den Ministerinnen vorgesehen sind, lädt die KIT-Studierendenschaft die Ministerinnen herzlich zum Gespräch ein.

Die Sitzung endet um  Uhr.