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Anwesende: Andreas Bauer, Charlotta Wallentin, Christopher Behrmann, Erik Hammer, Jeremias Hubbauer, Julius Schürrle, Lukas Pilz, Matthias Ehrhardt

Begrüßung

Protokollant*in

Charlotta Wallentin

Kurze Vorstellungsrunde

Diskussion Thema Ziele:

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Reflexion

Meeting "Runder Tisch Studierende" 09.10.2020 17:30 Uhr 

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Fragestellung Seemann: Reflektion Sommersemester / Wo ist Nachsteuerbedarf?

• Studierendenschaftsbeiträge bei Kooperationsstudiengänge

Sanktionen+Hausrecht

• die CDU wollte das (elementar wichtig) und jubelt jetzt, den Grünen war's egal weil sie nicht mit realer Umsetzung rechnen
• Grundgesetz steht über Hausrecht der Uni, Hörsaalbesetzung ist erlaubt
• Salomon: "man muss juristische Diskussionen juristisch führen"
• VSen sollen eigene Rechtsberatung fragen, oder auch beim Ministerium fragen
• unbestimmte Rechtsbegriffe sind kompliziert

Allgemeinpolitisches Mandat: nicht so wichtig, weil Aufgaben der Studierendenschaft definiert sind und real VSen dazu alle Möglichkeiten haben sollen

Bauämter:

• ist Salomon neu, er fragt mal nach

Verhüllungsverbot

• will die CDU halt

Studierendenwerke

• ein Studi mehr, ein MWK weniger wird schon geplant
• Vorschlag: Sperrminorität für Studis
  • Salomon kann das mal schauen, in dieser Novellierung aber wohl kaum
  • Parität wäre auch ein gutes Ziel

VS-Beiträge bei Doppelimmatrikulation

• "Studierendenschaften müssen das untereinander regeln"

Hochschulrat - warum nur 3 Sitzungen pro Jahr?

• studentisches Mitglied festschreiben
• Ahnung von Hochschulen ist wichtig, nicht unbedingt sofort von der entsprechenden Hochschule

Zeitplan

• Fraktionen in den nächsten Tagen untereinander
• dann wieder Ministerium, Ausschuss
• 1. Lesung November, 2. Lesung Dezember, in Kraft 01.01.2021

Nächster Austausch:

sie suchen was, möglichst weniger kurzfristig

Kommentierungsprozess:

• MWK macht irgendwann